Knappe Mehrheit
Abweichler gefährden Merz‘ Schuldenplan: Schafft er die Mehrheit im Bundestag?
Am Dienstag stimmt der Bundestag über Merz' Schuldenplan ab – doch die entscheidende Frage bleibt: Wie viele Abgeordnete, besonders aus der Union, verweigern ihm die Gefolgschaft? Trotz einem Puffer von 31 Stimmen drohen Abweichler die Mehrheit zu gefährden.
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Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung eines umfassenden Schuldenpakets steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag. Geplant ist ein Sondervermögen, das zunächst 500 Milliarden Euro umfassen soll. Davon sind 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen.
Zudem soll die Schuldenbremse reformiert werden: Ausgaben für Verteidigung, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste sollen in Zukunft von ihr ausgenommen sein. Am Freitag hatten sich die möglichen Koalitionspartner SPD und Union mit den Grünen geeinigt, deren Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit entscheidend sind.
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Für die erforderliche Mehrheit müssen mindestens 473 der 709 Abgeordneten zustimmen. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen verfügen insgesamt über 504 Sitze – ein Puffer von 31 Stimmen. Abweichler können dieser Mehrheit dennoch gefährlich werden. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke rechnet im ZDF mit etwa 20 Abweichlern. Hintergrund: Einzelne Abgeordnete hätten noch „eine offene Rechnung“ mit den Vorsitzenden von CDU und SPD, Friedrich Merz und Lars Klingbeil.
Tatsächlich wächst in der Union die Nervosität. An der Basis rumort es – nicht wenige werfen der CDU-Führung vor, sich von SPD und Grünen über den Tisch ziehen zu lassen und die eigene fiskalpolitische Vernunft über Bord geworfen zu haben. Die Partei ist unzufrieden – aber sie hält still. Zumindest noch und weitgehend.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte bereits am Sonntag angekündigt, der Grundgesetzänderung im Bundestag nicht zustimmen zu wollen. Neben Czaja gibt es weitere kritische Stimmen. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat laut The Pioneer intern angekündigt, dem Paket nicht zuzustimmen. Jens Koeppen wolle der Abstimmung am Dienstag fernbleiben. Hans-Jürgen Thies, der im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, habe sich noch nicht entschieden.
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Ein CDU-Abgeordneter erklärte gegenüber dem Spiegel, dass in jeder der drei Fraktionen mit rund sieben Abweichlern zu rechnen sei, was insgesamt 21 Stimmen ausmachen würde und die Mehrheit auf nur zehn Stimmen über dem Minimum schrumpfen ließe. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich und erklärte im Bericht aus Berlin, dass in allen drei Fraktionen noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei. Die Zweidrittelmehrheit werde „knapp, aber es wird gehen“.
In der SPD gibt es bislang keine öffentlichen Abweichler. Ein Problem für die Parteiführung: Viele ihrer Abgeordneten werden den Bundestag nach der kommenden Wahl verlassen. Ihnen drohen somit keine parteiinternen Konsequenzen, falls sie sich gegen die Parteilinie stellen.
Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Parteispitze ist in Teilen der SPD groß. Gerade nach dem schlechten Wahlergebnis wünschen sich viele Sozialdemokraten eine personelle Erneuerung an der Spitze der Partei. Parteivorsitzende Saskia Esken zeigt sich vor der Abstimmung dennoch zuversichtlich, die Zahl der Abweichler in ihrer Fraktion gering halten zu können. Sie wies darauf hin, dass es in der CDU möglicherweise mehr Überzeugungsarbeit benötige.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge berichtete im Bericht aus Berlin von positivem Feedback aus den eigenen Reihen. Jedoch würde die endgültige Abstimmung am Montag noch ausstehen. Laut Politico wird mit einer „Handvoll“ Abweichlern gerechnet – insbesondere von Abgeordneten, die dem künftigen Bundestag nicht mehr angehören werden. Bei einer Probeabstimmung am Montagabend gab es eine Enthaltung und eine unentschiedene Person, berichtet Focus Online. Die langjährige Bundestagsabgeordnete Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg, die dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, hatte bereits ihr Nein öffentlich angekündigt.
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Innerhalb von 1 Woche wuchs die Summe und aus 0,5 Billionen sind es jetzt heute 1,8 Billionen. Vielleicht sind es morgen schon 2 Billionen und nächste Woche 4 Billionen.
Muss ich jetzt morgen für ein Brötchen 1.000 Euro bezahlen?
Ich bete zum Herrn, dass es mehr als 31 Abgeordnete werden, welche ihr Gewissen sprechen lassen und erkennen, dass die eigene größte Rechnung vor dem Höchsten unangenehm ausfallen könnte.
Meine Hoffnungen auf Politiker mit Gewissen bzw. Rückgrat sind sehr begrenzt- ich befürchte der Drops ist gelutscht.
Ich verstehe es nicht : Wenn ich gegen diese neue Schuldenaufnahme, sorry Sondervermögen natürlich, bin, stimme ich auch dagegen oder wenn ich zu feige bin, enthalte ich mich. Wo ist das Problem?
Die Show, die es heute live für alle zu sehen gibt, kennen die DDR-Bürger noch sehr gut.
Was hier stattfindet ist die gigantischste Enteignung des Volkes in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Stabilitätskriterien des Euro werden mit Füßengetreten, die Schuldenaufnahme verstößt eklatant gegen die Verträge von Maastrich. Damit wird der Euro noch mehr aufgeweicht und die Inflation (= Enteignung) weiter angeheizt. Jeder der sich denkt, ‚betrifft mich ja nicht‘ wird die Zeche dieser politischen Hasadeure an der Ladenkasse, mit der Stromrechnung, an der Tankstelle zahlen. Demnächst kostet dann das Brötchen nicht mehr ’nur‘ 1,-€ sondern 10,-€! Früher waren es mal 20 Pfennig (10ct). Wenn dieses Verbrechen durch den Bundestag kommt, bedeutet dies das endgültige Ende des Industriestandortes Deutschland sowie Elend und Verarmung für Alle! Sozialismus pur! Unsere Kinder werden uns dafür hassen!
Wie die Überzeugungsarbeit der Union aussieht, das wissen wir ja mittlerweile. Um es zu umschreiben, es werden schöne Dinge in Aussicht gestellt. Die Abweichler sollten sich vorher nicht äußern und einfach abweichen. Wo sind unsere Werte nur hin? Allmählich habe ich den Eindruck, es gab nie welche.
Das werden die schon hinkriegen, und sei es mit Stimmen der Linken. Die haben sie sich sicherlich auch schon gekauft, oder hat man aus dieser Ecke etwas von Widerstand oder Friedenspolitik gehört? Wie verabscheuungswürdig dies alles ist!
Es wird nicht reichen, um dieses „Selbstentmannungsgesetz“ (Danisch) zu verhindern. Viel Spaß im Sozialismus. Vielleicht klappt’s ja diesmal…
Nicht ein einziger der gewählten Abgeordneten ist es wert, im Buntentag sitzen zu dürfen. Die eine Seite versündigt sich am Land und den Bürgern, die anderen verhindern dies nicht, obwohl sie es könnten. Leider sind sie sich Ihrer Macht nicht bewußt.