Von „Abschaffen“ schon zurückgerudert? Auch beim Heizungsgesetz wird die Union ihre Wähler enttäuschen
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, hatte die Union noch im Wahlprogramm versprochen - und falsche Erwartungen geweckt. Auch dieses Versprechen wird schon geschliffen. Wie viel von „Habecks Heizungsgesetz“ bleibt am Ende?
Will die Union das Heizungsgesetz abschaffen oder nicht? Aus der Opposition machten CDU und CSU groß Kampagne gegen „Habecks Heizungsgesetz“. Im gemeinsamen Wahlprogramm versprach man glasklar, das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abzuschaffen. Jetzt heißt es in den Medien plötzlich, die Union würde zurückrudern: „CDU nun gegen Abschaffung von Habecks Heizungsgesetz“, titelt etwa der Münchner Merkur.
Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht plötzlich rechtliche Bedenken und betont, dass eine einfache Abschaffung des Gesetzes verfassungsrechtlich problematisch sei. „Es gibt einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts, des EU-Menschenrechtsgerichtshofs, die Rückschritte beim Klimaschutz ausschließen. Das gilt auch für einzelne Gesetze“, erklärte Heilmann, der Chef der CDU-nahen „Klimaunion“ ist, bei der Vorstellung eines entsprechenden juristischen Gutachtens.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban beschwichtigt schnell öffentlich: „Thomas Heilmann ist raus aus der Politik und spricht nicht für die CDU. Wir haben uns im Wahlprogramm klar positioniert“, betont er. Zudem seien „alle Verhandler“ sich einig, dass das Heizungsgesetz „so keine Zukunft hat.“
Alle Verhandler einig – ob Kuban damit lediglich die Unions-Vertreter oder auch die Sozialdemokraten meint, bleibt offen. Genauso wie grundsätzlich vieles beim Thema Heizungsgesetz. Dass die CDU auch hier einknickt, auch hier von ihrer monatelangen Kampagne abkehrt und das Gesetz bestehen lässt – dafür gibt es wenige, stichhaltige Hinweise. Für das Gegenteil aber auch nicht. Denn in den bisher bekannten Ergebnissen findet das Heizungsgesetz überhaupt keinen Platz.
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Wer als CDU-Wähler eine grundlegende Reform der Gesetzgebung oder eine Abkehr vom grundsätzlichen Habeck-Pfad der Wärmepumpe erwartet hatte, wird also auch hier bisher enttäuscht. Im Sondierungspapier kommt das Heizungsgesetz überhaupt nicht vor, die Begriffe „Heizungsgesetz“ oder „Gebäudeenergiegesetz“ finden sich dort gar nicht. Ob die Union hier noch die große Wärmewende-Wende verhandelt, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
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Denn einerseits steht Friedrich Merz schon in Sachen Migration so mit dem Rücken zur Wand und mit den gesamten Koalitionsgesprächen zeitlich unter Druck – dass die Union dann noch viel Energie und Zeit auf das Heizungsgesetz verwenden wird, wenn im Endeffekt relevantere Themen noch offen sind, ist unwahrscheinlich und könnte auch das Kalkül der Sozialdemokraten sein.
Andererseits: So ein großes Problem scheint die Union mit dem Heizungsgesetz und der grünen „Wärmewende“ gar nicht zu haben. Schon vor geraumer Zeit war das absehbar. Friedrich Merz etwa erklärte im letzten Sommer auf einer Wärmepumpen-Branchenveranstaltung: „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende“. Auf dem gleichen Event stellte er noch fest: „Wir hätten eigentlich viel mehr Wärmepumpen haben müssen“. Andreas Jung, in der Unionsfraktion „Klimapapst“ und Verhandlungsführer bei den Themen Energie und Klima, ließ sich auf der Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits mit dem Satz zitieren: „Wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen.“
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Es mag also gar kein spontanes, inhaltliches Umfallen sein – dennoch entlarvt die Union damit nach der Schulden-Kehrtwende ein weiteres ihrer zentralen Wahlkampf-Themen als substanzlosen Populismus, mit dem man die Wähler lediglich getäuscht hat. Gegen Habecks Heizungsgesetz hat man Front gemacht – in der Sache war man sich fast einig.
Die Union legt lediglich Wert auf „Technologieoffenheit“ und etwas weniger Bürokratie – an Habecks „Wärmewende“ per sé wollen CDU und CSU, anders als die monatelange Kampagne gegen „Habecks Heizungsgesetz“ vermuten ließ, nichts ändern. Andreas Jung erklärte dazu in der Vergangenheit: „Das Gebäudeenergiegesetz muss in zentralen Punkten so geändert werden, dass der von der Ampel aufgepackte Rucksack kleinteiliger Überregulierung wieder abgeworfen wird.“ Also ein paar Stellschrauben drehen – der Kurs bleibt unverändert. Ob das auch die Botschaft war, die bei den Wählern der Union nach Monaten der Anti-Heizungsgesetz-Kampagne angekommen ist?
Einigkeit bestünde zwischen Union und SPD dabei, einige kleine Schräubchen zu drehen – etwas Entbürokratisierung, ein bisschen mehr Technologieoffenheit, etwas weniger Gängelung. Eine Kehrtwende vom Habeck-Pfad ist das nicht – so eine Wende hat die Union aber tatsächlich nie angestrebt. Auch, wenn es im Wahlkampf sicher so klang.
Wird nicht viel ändern. Aktuelle Umfragen sehen die Union stabil. Ich denke, mittlerweile kann man mit dieser Gesellschaft alles machen.
seitdem kohl sein mädchen in die politik brachte, nickt der deutsche michel alles ab und wählt 4x die abrissbirne wieder, die zerstört.
das ding mit den waermepumpen an jedem haus ist praktisch ueberhaupt nicht umsetzbar. wie soll das an einem schiefer- oder fachwerkhaus funktionieren ? undenkbar. die kosten gehen ins unendliche. wer’s nicht macht und sich nicht leisten kann (sechsstellige summen) verstoesst gegen die neue verfassung (endziel 2045). was macht der staat mit diesen leuten. enteignen ? lagerhaft ?
Viele denken immernoch Merz wäre eingeknickt. Das zeigt wie naiv und ahnungslos Deutsche sind!
Entweder wollen oder können sie die Zusammenhänge nicht begreifen!
Wurde alles vorher in Büchern geschrieben!
Wie damals…!!
Wahrscheinlich tanzt er Pogo.
Jetzt hab ich Kopfkino 😱
Es wird schon einen Schwellwert der Schmerzen geben, leider ist der noch nicht erreicht.
Die Frage ist, was passiert dann?
Will die Union das Heizungsgesetz abschaffen oder nicht?
Nein, das wollte sie nie, denn das wäre ja völlig ungrün. Ich erwarte eher, dass sie noch einen draufsetzen.
Carrier Global ist die Firma, welche die Wärmepumpensparte für sehr viel Geld von Viessmann gekauft hat. Anteilseigner bei Carrier Global ist auch Blackrock. Die Aktie verliert zunehmend, weil das Geschäft nicht läuft. Ich denke, dass Merz eine Ansage bekommen hat.
Thorsten Frei hat auf „abgeordnetenwatch“ geantwortet, dass die CDU das Heizungsgesetz sofort nach der Wahl rückgängig machen wird.
Aber hey, was ist heute schon das gesprochenen oder geschriebene Wort wert.
Eine Gesellschaft, in der es keine minimalste Werte mehr gibt, in der man sich auf nichts des Gegenüber
verlassen kann, wird moralisch vollkommen auseinander fallen und in Verwahrlosung enden.
Die SPD wird der Union schon klarmachen, dass die Union das Gesetz nicht zurück nehmen will 😉
Die alten Gasheizungen müssen raus, weil man stufenweise Wasserstoff beimischen will. Sanierungen von Altbauten belebt die Wirtschaft und spült frische Steuern in die Kassen. Wer sichs nicht leisten kann, muss sein Haus an Zahlungskräftigere verkaufen.
So schauts aus in Deutschland.
Meines Erachtens geht es um die Wärmepumpen. Das Geschäft läuft nicht und da steckt auch Geld vom ehemaligen Arbeitgeber von Merz drin. Die wollen Rendite.
die linksschwarzgrünen penner werden das wohl nicht bezahlen…können !!! und die es sich leisten konnten sind weg…steuereinnahmen weniger … kosten und schulden mehr… herr wirf hirn herab deine deppen sind am vollverblöden…
Er wird nicht verkaufen, er wird enteignet und dann zieht eine vielköpfige Migrofamilie ein, die natürlich diese idiotische Vorgaben keinesfalls erfüllen muss.
Für die wird neu gebaut.
Schon Walter Ulbricht wusste: Wir müssen alles in der Hand haben, es muss nur demokratisch aussehen.
In Baden-Württemberg regiert die CDU mit den Grünen.
Europa will bis 2050 klimaneutral sein–Deutschland bis 2045.
Baden Württemberg bis 2040.
Und die landeseigenen Liegenschaften sollen bereits 2030 klimaneutral sein.
Über den Stand der Dinge kann man sich beim SWR informieren-„So klimafreundlich gestaltet BW seine Gebäude“-4.8.2023—Und „BW Kommunen legen Axt an Klimaziel der Landesregierung“-10.1.2025
Wers gerne ausführlicher nachlesen will:“Forschungsbericht BW Plus
Sektorziele 2030 und Klimaneutrales Baden-Württemberg 2040″ZSW
In Baden Württemberg dürfen nach 2040 keine fossilen Heizungen mehr betrieben werden.10 Jahre früher als in der EU.
Und wer sich 2023 noch eine Ölheizung hat einbauen lassen, wird kein Heizöl mehr bekommen und muss seine Heizung stillegen.–obwohl die Lebendauer einer Heizung mit 30 Jahren nicht erreicht wird..
Die CDU trägt dieses Gesetz in BW mit–warum sollte die CDU dann im Bund Klimaneutralität und Verbot fossiler Heizungen ab 2045 abschaffen?
Prometheus gab uns das Feuer und die CDU nimmt es wieder weg
Es ist wie beim Krug und dem Brunnen. Man muss nur Geduld haben. Früher oder später bewahrheiten sich die jahrhundertealten, volkstümlichen Erkenntnisse.
Und Was kommt dann?
Bürgerkrieg?
Europäischer Krieg?
Weltkrieg?
Von allem etwas .
Irgendein Krieg wollen sie auf jeden Fall anzetteln, wozu brauchen sie sonst derartig viel Kohle für Waffenproduktion.
Wir sind jetzt in einer Phase, bei der offen gelogen wird. Es geht darum, dem Bürger zu zeigen,dass er eh nichts machen kann und sich erniedrigen lassen muss. Das beseitigt restlichen Widerstand.
Die nächste Phase wird wirtschaftliche Abhängigkeit vom Staat auch der Mittelschicht sein.
Und dann kann man alles machen
Das sehen Sie völlig falsch. Die Union setzt genau das um was ihre Wähler wollen. OK, nicht ganz. Die hätten sich natürlich ein deutlich radikaleres Vorgehen gewünscht.
Der Bürger könnte sehr viel tun, der ganze Spuk könnte in wenigen Tagen vorbei sein!
Aber wir sind in Deutschland, Sportschau und n kühles Bier sind wichtiger.
Was könnte denn der Bürger tun? Ich bin da etwas ratlos. Demos? Petitionen? Die lachen sich doch einen Ast darüber.
schwachkopfschwarzkopf DE
Ich kann leider nicht auf Ihren Post direkt antworten.
Aber warum sollte ich denn nicht wählen gehen? Was glauben Sie denn wo ich mein Kreuz gemacht habe? Und im Übrigen finde ich Ihre Antwort nicht sonderlich hilfreich. Mögen Sie nicht lieber den Mund halten, wenn Sie schon nichts beizutragen haben?
Bürger wie Du sollten nicht wählen gehen.
Wir haben 2 Weltkriege angezettelt, und jetzt sollen wir nichtmal mit ein paar asozialen Politikern klarkommen?! Aber Du hast Recht, Leute wie Du sind das eigentliche Problem.
Es wird nicht mehr „offen gelogen“. Die Bürger werden „offen vera…“ Schon Walter Ulbricht wußte: Wir müssen alles in der Hand haben, es muss nur demokrtisch aussehen.“
no comment
Man kommt gar nicht mehr so schnell hinterher, bei was die Union alles umkippt.
Warum halten sich die Bürger eigentlich noch an diese Schwachsinnigkeiten? Wieso machen da alle mit? Ich versteh‘ das nicht.
weil sie deutsch sind. sie haben immer mitgemacht.
Exakt DAS ist der Punkt!
Mein Reden! Ähnlich den Steuern.
Was wollen sie machen?!
Gerichtsvollzieher bei Millionen vorbei schicken?!
Wenn im Herbst erst das digitale Zentralbankgeld kommt, ist’s vorbei!
Dann hilft nur wieder Tauschhandel!
Weil die Wähler davon völlig begeistert sind.
Was kann man denn daran nicht verstehen?
Einfach mal überlegen, wie der Protest(?) organisiert werden müsste. Da bräuchte man genauso viel Geld wie die bestens versorgten NGO’s.
An diesem Punkt dürfte der Protest sein spontanes Ende finden ….
Fantasie, Herr Geritzen, Fantasie ist gefragt. Einfach mal zuende denken. Ich hab das gemacht. Ich mach das immer, bevor ich etwas in den Raum stelle. Das geht!! Das geht deshalb, weil da gar nichts organisiert werden muss. Jeder heizt wie er will, fertig basta aus. Ich würde sogar wetten, dass die meisten, die heizen wie sie wollen, Grüne sind.
… Die fahren auch die meisten Schrottautos und Diesel SUV’s.
Zuviele haben eben noch zuviel zu verlieren. Es wird doch bis zum Abriss geurteilt hier.
Dann muss der Staat für noch mehr Wohnraum sorgen, ansonsten leben millionen auf der Strasse, gehen nicht arbeiten und zahlen keine Steuern.
Oh weh. Das hat den Staat bisher ja auch schrecklich beeindruckt. Dann verkacken eben einzelne ihr Leben, der Rest zieht davon abgeschreckt dann schon mit.
… ohne davon
Glauben Sie wirklich, dass das diesen Linksstaat interessiert ob hier noch jemand irgendwas bezahlen kann oder ob alle mittlerweile im Zelt wohnen.
Steuern für was ? Es gibt doch jetzt die Möglichkeit unbegrenzte Schulden zu machen.
Weil mit exorbitanten Strafen gedroht wird, wenn man seine stillgelegte Heizung trotzdem betreibt.
Wenn keiner mitmacht, gibts auch keine Strafen. Wie will man denn zig millionen Haushalte bestrafen? Und selbst wenn … wenn die nicht bezahlen, gehen zig millionen Bürger in die nicht vorhandenen Knäste ?
„Wenn alle das machen / wenn niemand mitmacht“… das hat noch nie funktioniert. Nicht mit den Gebühren für den Staatsfunk und noch nicht einmal damals in der Schulklasse. Abgesehen davon reicht es aus, die Strafen nur hart genug festzulegen. Also verabschiede dich von „wenn niemand mitspielt“.
Bei Corona haben doch auch die meisten mitgemacht und ich habe auch keine Hoffnung, dass es besser wird.
Die ist auch billiger und bietet dem geneigten TV-Gucker noch Ablenkung vom/im Irrenhaus. Wohingegen so eine Pumpe sauteuer ist und die Nachbarn nervt. Da soll ja schon in lauen Nächten sogar Bauschaum zum Einsatz gekommen sein.
Nein, die gehen nicht in den Knast. Da wird die stillgelegte Heizung konfisziert und weil sich das schwierig gestaltet geht das drumherum gebaute Haus gleich mit.
Und was den Knast angeht, da werden die etwas ungehorsamen Neubürger schnell mal an die frische Luft gesetzt um Platz zu schaffen für aufmüpfige Kartoffeln.
Ja, schon richtig. Aber es klappt doch schon bei der GEZ nicht.
Friedrich der Verlogene schreddert sein Wahlprogramm. Aber pssst..Bitte nicht weitersagen
Die CDU Wähler haben es bis jetzt noch gar nicht mitbekommen.
Ölaf der Vergessliche – Friedriche der Verlogene …
Was haben wir in Buntschland bloß für Politik-Darsteller.
Unfassbar, was sich derzeit abspielt.
Natürlich haben die das mitbekommen. Genau deswegen haben die ihn ja gewählt. Obwohl, nicht ganz. Der Unionswähler hätte sich da schon ein deutlich radikaleres Programm gewünscht.
Ich bin jetzt 65 Jahre alt, kann mich aber wirklich nicht daran erinnern, wann ich vor einer Wahl dermaßen belogen wurde.
Mein Anstand und das Strafgesetzbuch verbieten mir, hier zu schreiben, was dazu für Gedanken habe.
nicht mal in der DDR gab es bei den wahlen vorher falsche ansagen !
Zum Glück, würde das Heizungsgesetz abgeschafft, würde das Heizungsgesetz von Merkel wieder gültig. Dann müsste ich sofort meine Ölheizung welche älter als 30 Jahre ist ersetzen. Harbeck hat es mir ermöglicht die Heizung länger laufen zu lassen wenn mein Schornsteinfeger mit spiel und die Werte in Ordnung sind.
Die deutsche Sprache ist schon schwer.
Es müssen beide Heizungsgesetze weg. Kein Staatsapparat darf dir das vorschreiben. Da müssen wir hin, nur noch soviel Staat wie unbedingt nötig. Holt endlich die Kettensäge raus!
Ach ja da war doch was!!!!! Nein es war nur der Bürger der Wünsche äußerte, aber die kann man sich als Wähler auch malen!
In 4 Jahren wirst Du VIELLEICHT wieder gefragt. Vielleicht weil – es ist jetzt soviel Geld da, damit kann man nicht nur eine Kanzlerschaft kaufen sondern auch Wähler/Bürger (austauschen)
Die Körperhaltung von Merz auf dem Bild sagt doch alles! Die Gesichter von denen die hinter ihm stehen lassen auch nichts Gutes erahnen. Darf das gesendet oder geteilt werden?
Hier möchte ich nur an Götz von Berlichingen und an sein berühmtes Zitat erinnern.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Allein der erste Teil des Gesetzestextes sagt, dass wenn man durch eine Täuschung einen Irrtum des Wählers bewirkt, indem er nämlich gegen seinen Willen etwas Falsches wählt, damit der Straftatbestand der Wählertäuschung erfüllt ist.
Nun handelt es sich bei dieser Wählertäuschung von Friedrich Merz interessanterweise nicht um eine Wählermanipulation durch falsche Informationen von fremden Außenkräften, sondern von dem Hauptakteur selbst, der zur Wahl steht. Und das noch zum zweithöchsten Amt in der Bundesrepublik.
Gesetzlich und politisch gewollte Kapitalvernichtung.
ABER nicht das Heizungsgesetz, auch nicht das GG sondern die Gesetz wird den Deutschen „weg rationalisieren“.
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/309/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2
WICHTIG §4 Auszug
den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens
26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1 867 Terawattstunden zu senken,
2. den Primärenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens
39,3 Prozent auf einen Primärenergieverbrauch von 2 252 Terawattstunden zu senken.
(2) Für den Zeitraum nach 2030 strebt die Bundesregierung an, den Endenergieverbrauch Deutschlands im
Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken.
Man VERPFLICHTET uns die Energie um fast die Hälfte „zu senken“ AUCH WENN SIE CO2 Neutral ist.
Simpel ausgedrückt nur noch 12h am Tag gibt es dann Strom für 365 Tage.
Ergo man braucht und darf KEINE neuen Kraftwerke, Wind+Solar bauen, denn MEHR Energie ist nicht zulässig.
Ich muss lachen. 1 Billionen Euros bekommen Grungesetzt ändern keinn Problem.Aber so ein Heizungsgesetz gibts Probleme
Panzer-Toni hat es ausgeplaudert
Das liegt nicht an den Gesetzen, sondern an Denen, die für diese Änderungen zuständig sind.
–
Faszinierend finde ich auch immer, dass eine Partei sagt „Geht nicht, wg. europ. Recht!“ Die andere Partei sagt „Geht doch!“.
Aber Keiner macht Was und riskiert eine Klärung durch die EU ???
Die Politiker sind doch meist Volljuristen, die werden doch wohl lesen können?
–
Falls es vor lauter Milliarden-Schwindel-Anfällen vergessen wurde:
Das Lesen von Gesetzestexten hilft bei der Entscheidungsfindung!
Gesetze und Verträge werden doch gar nicht mehr eingehalten und niemand stört es,nicht einmal mehr die Deutschen.
Wenn man als Privatperson oder als Kleinunternehmer irgend eine Kleinigkeit nicht einhält, stört das seltsamerweise sehr wohl.
Diese Wahlausage kann die Union auch noch kassieren. Wenn tatsächlich die „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz kommt, dann kommt es doch sicher schlimmer als Habecks Heizungsgesetz.
„geschleift“ wird es, Herr Kollege, nicht „geschliffen“.
Sag ich
Wird Fritz überhaupt noch gefragt? Das ganze ist nur noch lächerlich und wird die CDU, die nicht mal ein Schatten ihrer selbst ist, zerstören.
Wer war gleich nochmal Fritz?
–
Vorsichtshalber:
*end of sarkasm*
Wann kommt denn endlich die BILLIARDE als nächste Rechnungseinheit?
Können die das Wasser noch halten?
Wenn die Inflation erst richtig in Gang gekommen ist, werden solche Zahlen noch zu klein sein.
Die Enttäuschung bei den CDU Wählern hält immer Genau bis 1 Minute nach der Tagesschau, wenn das 2 Bier aufgemacht wird.
Bei mir ist es zwischen Tagesschau und Rosamunde Pilcher.