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Fixpositionen
Neueinstufung
Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz fordern die saarländischen Grünen die Überprüfung aller Staatsbediensteten, die AfD-Mitglied sind oder „rechtsextreme Positionen vertreten“ – sowie Disziplinarmaßnahmen.
Faesers giftiger Abschied: Der Coup gegen die AfD
Der Verfassungsschutz ordnet die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart kommentiert die Hintergründe und das perfide Manöver, das dahinter steht. Jetzt will man ein AfD-Verbotsverfahren schlichtweg erzwingen.
Gutachten
„Multikulti bedeutet Mord“ – mit diesen fragwürdigen Belegen argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Aus dem Gutachten, das die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ belegen soll, wurden drei Beispiele veröffentlicht. Sie erscheinen relativ unkonkret – zum Beispiel wurde „Multikulti ist Mord“ angeführt.
Video
„Schlag gegen die Opposition“ – Prof. Volker Boehme-Neßler in der Blitzanalyse
Die ganze AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: Nancy Faeser schließt ein Verbotsverfahren nicht mehr aus. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler analysiert bei Apollo News die Folgen der Entscheidung – er hält die Entscheidung für verheerend und undemokratisch.
Kommentar
AfD „gesichert rechtsextrem“? Diese Entscheidung ist ein Brandsatz auf die Demokratie
Das Gutachten des Verfassungsschutzes kommt wie bestellt als Startschuss für ein AfD-Verbot. Die parteipolitische Motivation und die dubiose Arbeitsweise der Behörde sind ein Alarmsignal. Dieses Vorgehen schützt die Verfassung nicht - es höhlt sie aus.
Verfassungsschutz
„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswiek übt scharfe Kritik an neuer AfD-Einstufung als „rechtsextrem“
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextrem“ ein und begründet dies u.a. mit einer „Missachtung der Menschenwürde“ durch ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Laut Staatsrechtler Dietrich Murswiek ist dieser Vorwurf „nicht neu, aber falsch“.
WECF
„Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bundesregierung fördert NGO mit 4,5 Millionen Euro
Mehr als 4,5 Millionen Euro - so viele Fördermittel erhält eine NGO, die sich unter anderem für eine „Gerechte Menstruation“ einsetzt und Wahlempfehlungen abgibt, von der deutschen Regierung.
Labour-Absturz
Kommunalwahlen in England: Farages Reform-Party vor historischem Wahlsieg
Die Konservativen und die Labour-Party sind in vielen nationalen Umfragen hinter Nigel Farages Reform-Party gefallen. Nun könnte die Partei bei den Kommunalwahlen ihren ersten großen Wahlsieg erringen.
Meinungsfreiheit
Merkel wünscht Merz Erfolg bei der Regulierung sozialer Medien
Angela Merkel äußerte sich in einem Interview am Rande des Kirchentags zum Thema Meinungsfreiheit und Desinformation. Man müsse sich fragen, inwieweit soziale Medien Regulierung brauchen.