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Fixpositionen
Staatspräsident
Rumänien wählt zum zweiten Mal: Georgescu-Vertrauter in Umfragen klar vorne
In Rumänien wird, nachdem die Wahl bereits einmal annulliert wurde, erneut zu den Wahlurnen gerufen. In Umfragen liegt der Georgescu-Vertraute Simion vorne; in der Stichwahl zeichnet sich unterdessen ein knappes Rennen ab.
„Gesichert rechtsextrem“
AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch
Noch vor zwei Wochen behauptete eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass das geheime Verfassungsschutzgutachten zur AfD vorher durch das Ministerium geprüft werde. Doch eben das ist nicht geschehen.
Analyse
Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden
Der Verfassungsschutz kann durch das AfD-Gutachten Mitglieder leichter observieren. Währenddessen fungiert die Hochstufung als willkommenes Argument, um Mitglieder im Staatsdienst zu entlassen, wie es mancherorts bereits gefordert wird. Ob das zulässig wäre ist aber fraglich.
Editorial
Das AfD-Verbot und der Totalitarismus des Selbstmitleids
Die politische Linke drängt auf ein AfD-Verbot und scheut dabei nicht vor permanenten, banalen und absurden Weimar-Phantasien. Ihre überdrehte eigene Opfer-Verklärung hat sie enthemmt - genau diese Wehleidigkeit öffnet sie für einen totalitären Reflex.
Talkshows
ARD will „gesichert rechtsextremistisch“ als Formel in alle AfD-Berichte einbauen
Die ARD will die AfD künftig in ihren Programmen konsequent als „gesichert rechtsextremistische Partei“ bezeichnen. Damit reagiert der Senderverbund auf die Verfassungsschutz-Einstufung.
Operation AfD-Parteiverbotsverfahren: Faesers finaler Akt
Mit einem letzten Kraftakt hat Innenministerin Faeser kurz vor dem Machtwechsel die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen lassen und damit den Weg für ein mögliches Parteiverbotsverfahren freigeräumt. Ein politisches Erdbeben, das die neue Regierung unter Friedrich Merz vor eine Zerreißprobe stellt.
Einstufung
„Missbrauch“: Hans-Georg Maaßen kritisiert AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellt sich hinter US-Außenminister Rubio und wirft der Bundesregierung vor, den Inlandsgeheimdienst politisch zu missbrauchen.
Faesers AfD-Manöver: Jetzt reden sie sogar über ein Verbotsverfahren – das Apollo News-Update
Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ retten der Verfassungsschutz und Nancy Faeser vor allem die Brandmauer – Grüne, SPD und Teile der Union fordern bereits ein Verbotsverfahren. Im Apollo News-Update erläutert Max Mannhart die Hintergründe. Außerdem geht es um die wahre Lehre aus dem Blackout in Spanien, um Lars Klingbeils neugewonnene Supermacht und dem den Absturz von Volkswagen.
Kommentar
Ein Satz offenbart die fatale Tragweite der AfD-Entscheidung
Der Verfassungsschutz hüllt seine Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextrem ins Visier zu nehmen, in Schweigen - nur drei Beispiele werden öffentlich. Eines belegt, wie radikal die Verfassungsschutz-Entscheidung die Demokratie insgesamt attackiert.