Freund werden
Exklusiv
Fixpositionen
Kommentar
„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates
Der Verfassungsschutz nennt die AfD „gesichert rechtsextrem“ - und die halbe Presselandschaft plappert es nach. Kritische Fragen stellt kaum einer, die Einschätzung wird als sakrosankt hingenommen. Warum sind diese Leute Journalisten geworden?
Rot-Grün
Bundesregierung fliegt IS-Anhängerin aus Syrien nach Deutschland ein
Eine IS-Anhängerin wurde Ende April nach mehreren Jahren zurück nach Deutschland geholt. Organisiert wurde die Aktion durch die Bundesregierung. Auf X lobt die innenpolitische Sprecherin der Grünen die Entscheidung.
„Demokratie leben!“
Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf
Ein großes Netzwerk aus NGOs plant am Sonntag Großdemonstrationen in ganz Deutschland für ein Verbot der AfD. Neben staatlich-finanzierten Gruppen laufen auch Linksextreme mit. Die Demonstrationen nach der Correctiv-Recherche über das Potsdam-Treffen sollen dafür Vorbild sein.
Sachsen
Aue-Bad Schlema ruft Asyl-Notlage aus – mit Stimmen von AfD, CDU, SPD und Freien Sachsen
Die sächsische Kreisstadt Aue-Bad Schlema hat die Asylnotlage ausgerufen. Gewalttätige Asylbewerber gefährden die öffentliche Sicherheit, die Stadt ist am Limit. Ein Antrag der Freien Sachsen wurde einstimmig angenommen.
„Gesichert rechtsextrem“
Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?
Die AfD wird stärkste Kraft in den Umfragen - prompt folgt die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Hat das Methode? Beispiele aus ostdeutschen Ländern lassen ein dubioses Muster erkennen.
Nach Abmahnung
Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Neueinstufung als „gesichert rechtsextrem“. Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Verfassungsschutz reagierte bislang nicht.
Analyse
Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister
Am späten Vormittag will die SPD ihre Minister präsentieren. Vieles ist schon durchgesickert: Klingbeil besetzt das Kabinett vor allem mit Loyalisten. Ein Überblick.
Baden-Württemberg
Stuttgart: Falschparker werden mit Scan-Fahrzeugen ermittelt – weitere Städte könnten folgen
In Stuttgart läuft der erste Test, um Falschparker mit digitalen Scans zu ermitteln. Die Scan-Fahrzeuge können bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren. Weitere Städte könnten folgen.
Wegen Einstufung
„Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt AfD-Vertreter kurzfristig von Auslandsreise aus
Weil die AfD durch den Bundesverfassungsschutz nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, lädt Hessens Europaminister zwei AfD-Vertreter kurzfristig von einer Balkanreise aus. Auch in Zukunft will er keine AfD-Vertreter mehr zu Auslandsreisen einladen.