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Fixpositionen
Ex-Premierminister
Tony Blair fordert Linke zu Abweichung von Klimapolitik auf
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair (Labour) stellt öffentlich die Klimaziele des Westens infrage. Er fordert von der politischen Linken die Renaissance der Atomkraft und eine Abkehr von der Verbotspolitik.
Grüne Jugend
„Man kann nicht illegal nach Deutschland einreisen“, behauptet Nietzard
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, behauptet, niemand könne „illegal nach Deutschland einreisen“. Jeder, der ein Asylgesuch äußert, sei legal. Der Chef der Jungen Union widerspricht. Ihm wirft Nietzard vor, die Union sei nach rechts gerückt.
Hannover
„Wir schaffen das“ – Merkel lobt sich beim Kirchentag für ihre Migrationspolitik
Bei einer Rede auf dem Kirchentag lobte Angela Merkel ihre Migrationspolitik in Bezug auf ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“. Zudem sagte sie, ihr habe Gottvertrauen geholfen, sich „nicht zu wichtig zu nehmen“.
Im Reich des Lars Klingbeil
Die Basis der SPD gibt ein müdes Votum ohne Gegenwehr für den Koalitionsvertrag - Klingbeil wird Vize-Kanzler. Warum genau, weiß eigentlich keiner, aber jetzt ist er eben da und kontrolliert die Bundespolitik wie kein zweiter.
Kommentar
Prien und der NGO-Staat: Auch diese Regierung will die Gesellschaft lenken
Unter Karin Prien bleibt das Familienministerium Goldesel für linke NGOs - und auch sie will aus dem „Gesellschaftsministerium“ die Gesellschaft von oben herab beeinflussen und lenken. Ein linkes Politikverständnis droht, nahtlos fortgesetzt zu werden.
Analyse
Dramatischer Gewinneinbruch: Die deutschen Autobauer rutschen ungebremst in die Existenzkrise
Der Abwärtstrend in der deutschen Automobilwirtschaft beschleunigt sich. Flaggschiffe der Branche wie Volkswagen und Mercedes-Benz melden dramatische Umsatzeinbrüche für das erste Quartal. Es droht ein Flächenbrand.
Faeser-Satire
Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht gegen das Bendels-Urteil aufgrund einer satirischen Faeser-Fotomontage in Berufung, weil es zu milde sei. Sieben Monate Haft würden „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten“ nicht gerecht.
Bamberg
„Nicht als Satire erkennbar“: Die absurde Urteilsbegründung im Fall Bendels
David Bendels wurde wegen eines bearbeitenden Bildes von Nancy Faeser zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. In der Apollo News vorliegenden Urteilsbegründung heißt es jetzt: Die Darstellung sei eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung. Das Bild sei für Betrachter nicht als Satire erkennbar.
Mitgliedervotum
SPD-Generalsekretär feiert Triumph im Koalitionsvertrag: Werden 2029 stärkste Kraft
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht im Mitgliedervotum seiner Partei deutliche Rückendeckung für die Arbeit in der neuen Koalition. Die sozialdemokratische Handschrift mache es möglich, 2029 wieder stärkste Kraft zu werden, prophezeit er.