Grüne Jugend
„Man kann nicht illegal nach Deutschland einreisen“, behauptet Nietzard
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, behauptet, niemand könne „illegal nach Deutschland einreisen“. Jeder, der ein Asylgesuch äußert, sei legal. Der Chef der Jungen Union widerspricht. Ihm wirft Nietzard vor, die Union sei nach rechts gerückt.
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Man könne gar nicht illegal nach Deutschland einreisen – das behauptete die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, am Mittwoch im Spiegel-Spitzengespräch. Zunächst zeigte sich Nietzard glücklich über die Möglichkeit der Grünen, jetzt aus der Opposition heraus etwas verändern zu können, ehe sie die migrationspolitischen Pläne der Union angriff.
„Ich glaube, sehr, sehr vielen Menschen wird es mit dieser Koalition, die jetzt gebildet wird, schlechter gehen“, hielt die Grünen-Sprecherin fest. Vor allem hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einwanderungspolitik sah sie Nachbesserungsbedarf und äußerte im Gespräch mit dem Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer und dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, massive Kritik an den Plänen der Union und deren angeblicher Öffnung nach rechts.
Angesprochen auf die Aussage von dem künftigen Kanzleramtsminister, Thorsten Frei, „jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, behauptete Nietzard: „Man kann nicht illegal nach Deutschland einreisen. Jeder Mensch, der an der Grenze ein Asylgesuch stellt, ist legal in diesem Land.“
Daraufhin griff sie Winkel an. Der hatte zuvor die migrationspolitische Veränderung innerhalb der Union gelobt. Auf derartige Maßnahmen gegen illegale Migration, wie sie jetzt im Koalitionsvertrag zu finden sind, hätte sich die Union vor einigen Jahren noch nicht einigen können, lobte Winkel. „Ich würde sagen, ihr seid weiter nach rechts gerückt“, kritisierte Nietzard daraufhin. Die AfD habe erfolgreich den Diskurs verschoben, alle anderen Parteien hätten sich nicht genug dagegen gestemmt, monierte sie weiter.
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Die CDU habe dann in den Koalitionsverhandlungen „rechtswidrige Dinge“ gefordert, etwa die „Schließung der deutschen Außengrenzen“ und die „massiven Abschiebungen“, die „einfach rechtswidrig“ seien. Winkel wies die Grünen-Sprecherin auf Artikel 16a des Grundgesetzes hin, in dem festgehalten wird, dass das Asylrecht nicht für Personen aus sicheren Drittstaaten gilt.
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Außerdem warnte der Vorsitzende der Jungen Union: „Entweder die politische Mitte beendet jetzt die unkontrollierte Migration oder bei der nächsten Bundestagswahl 2029 wird dann die Migration die politische Mitte beenden.“ Im Zuge dessen schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und äußerte die Vermutung, dass sich die Partei in den kommenden Jahren weiter radikalisieren werde. Türmer widersprach Winkels Vermutung, die AfD könnte wegen der unkontrollierten Migration nach Deutschland weiter aufsteigen.
Die Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei so restriktiv gewesen, wie von keiner Regierung zuvor, argumentierte der Juso-Vorsitzende mit Blick auf die Zahl der Asylanträge, bei denen Deutschland mittlerweile hinter Spanien und Frankreich liegt. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge ist Deutschland im ersten Quartal 2025 seit Jahren nicht mehr das Land mit den meisten Asylanträgen in der EU.
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Zuvor hatten die drei Jungpolitiker auch über das Thema Renten, Wohnen und Generationengerechtigkeit debattiert: „Es geht darum, dass die bezahlen, die haben, und das sind reiche Menschen in Deutschland“, hatte Nietzard hier festgehalten. Als Türmer und Winkel dann weiter über das Thema debattierten, fiel das Wort „Klassenkampf“, woraufhin sich Nietzard einschaltete.
„Ich will mal kurz erklären, was ein Klassenkampf ist“, setzte sie an. „Klassenkampf bedeutet, für die meisten Deutschen zu streiten, nämlich die, die nicht zehn Prozent von den Bestverdienern sind.“ Winkel hörte sich Nietzards Ausführungen an, ehe er antwortete: „Ja, aber keiner von denen wählt die Grünen.“
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„Wenn Geld drucken gegen Armut helfen würde, würde auch Diplome drucken gegen Dummheit helfen.“
Javier Milei, argentinischer Präsident
Die geballte Kompetenz der Grünen!
Jette, Jette, Fahrradkette…
Man kann auch wenig bis gar nicht intelligent sein, um gutbezahlte Politikposten zu bekommen. Beispiel siehe Artikel.
Muss sie nicht kennen:
Artikel 16a GG (kein Asylrecht für aus sicheren Drittstaaten einreisende Ausländer) oder §18 AsylG (asylsuchenden Ausländern aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern).
Wozu auch.
Warum schenken Sie der soviel Aufmerksamkeit?
Jette wäre eine nette, hätte sie nur nicht ein an der Klarinette.
Würde Heinz Erhardt sagen.
Nietzard, eine Flucht ist beendet, wenn man im eigenen Land sicheres Gebiet erreicht oder im nächsten Nachbarland. Wer hingegen mehrere Länder durchquert und sich das Land mit den höchsten Geldzahlungen aussucht, ist kein Flüchtling, sondern ein Wirtschaftsmigrant.
Sie sollten mal das Dublin 2 Abkommen lesen, aber selbst wenn sie es verstehen würde, wird eine Ideologin nicht von ihrer Meinung abkommen.
Grenzüberschreitungen ohne gültige Papier = Verbrechen
Kein wenn, kein aber.
Animal Farm live. Die Schweine haben die Macht.
Im ernst, ich frage mich gerade wie kaputt ich sein muss um so etwas zu lesen.
Versprochen – das letzte Mal, wenn ich die erwähnten Protagonisten im Artikel auch nur sichte.
Völlig klar. Wenn per Definition niemand illegal ist „no borders, no nations“ und so, dann kann auch niemand illegal hier sein.
Ich denke Jette lässt auch jeden in ihre Wohnung oder an sich ran?
Weil illegal kann das ja nicht sein.
Sie will nur Aufmerksamkeit.
Einfach nicht durchlesen.
In einem gebe ich dieser Person recht: Es gibt keine illegale Menschen. Wie soll das gehen? Aber es gibt kriminelle Menschen. Das sind Menschen, die gegen Gesetze verstoßen. Und es ist eben kriminell aus einem gesicherten Drittstaat auch als Asylbewerber nach Deutschland einzureisen. Der Vorgang ist somit illegal! Der Mensch nicht. Es geht wie – hoffentlich – jeder weiß, um illegale Grenzüberschreitungen.
Warum bekommt so eine Person eine Bühne und Stimmen?
Wo lebt dieses Kind? Kann sie wenigstens ihren Namen tanzen?
Die Frau ist eine Hammergranate – geistig. Wenn die sich äußert, kommt garantiert der nächste Klopper!
„Ich will mal kurz erklären, was ein Klassenkampf ist“, „Klassenkampf bedeutet, für die meisten Deutschen zu streiten, nämlich die, die nicht zehn Prozent von den Bestverdienern sind.“ Nein, ich muß nicht streiten, auch wenn ich mich nicht zu den 10% Besserverdienender zurechne, ich rechne mich aber auch keiner Klasse zu. Frau Nietzard sollte mal jemand erklären daß das Kampfbegriffe aus dem letzten Jahrtausend sind.
Jette redet sich immer wieder um Kopf und Kragen, als ob sie bisher jeden Tag im Jahr zu lange in der Sonne gestanden hätte.
Diese..äh..Frau? Na, ich weiß nicht..Vom GG hat das Jettchen keine Ahnung. Jette Nietzard, das zukünftige Personal der Grünen ist mindestens so bildungsgefreit wie die Jusos, wenn nicht noch etwas „befreiter“. Diese Attribute KÖNNEN nur in die politische Bedeutungslosigkeit führen, im kurzem Abstand im Gänsemarsch gefolgt von den Sozen.
Blablabla.
Nur die AfD hat überhaupt Interesse tatsächlich etwas zu ändern. Die anderen wollen einfach weitermurksen wie jeher.
An alle blonden Frauen,… es tut mir so sehr leid, das diese respektlose Heranwachsende alles, wirklich alles daran setzt, das Klischee der blonden dummen Frau bestätigen zu wollen.
Sie ist die personifizierte Peinlichkeit.
Abgesehen davon, dass das Asylrecht seit Jahren pervertiert wird, für Frau Nietzard zu mitmeißeln: Spätestens wenn der Asylantrag abgelehnt ist, ist man illegal in Deutschland.
Wir sind also ALLE in Jette’s Wohnung willkommen?
ALLE? Immer und so lange wir wollen? Inklusive Versorgung?
Das ist ja toll! Ich teile das morgen allen Obdachlosen in unserer Stadt mit.