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Faesers giftiger Abschied: Der Coup gegen die AfD

Der Verfassungsschutz ordnet die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart kommentiert die Hintergründe und das perfide Manöver, das dahinter steht. Jetzt will man ein AfD-Verbotsverfahren schlichtweg erzwingen.

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100 Kommentare

  • Hans Unrumpf sagt:

    Sind wir jetzt in einem totalitären Staat angekommen wo die Opposition einfach verboten werden kann? Ich hoffe das nicht, denn so entstehen Bürgerkriege.

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    • schwätzwiesel sagt:

      Der soziae Frieden ist massiv gefährdet im Land.

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    • Rudi K sagt:

      Das mit dem „einfach so verboten werden kann“ stimmt meiner Meinung nach nicht. Herr Voschgerau sagte, daß die Hürden da hoch sind. Solche Verfahren waren nur zweimal erfolgreich.

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      • Hartmut Pilch sagt:

        Leider denken die Roten Roben nicht so wie Vosgerau. Man lese das NPD-Urteil von 2017. Das ist ein AfD-Verbots-Urteil.

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    • Dissenter Freigeist sagt:

      Na ja es gibt Zufälle…

      einer davon könnte sein alle 36 Jahre
      1953 (17. Juni)
      1989 (Juni-November, Ungarn, Leipzig, Berlin)
      2025 ???

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    • regenrinne sagt:

      buergerkrieg in dland wegen AFD-verbot?
      sicher nicht.
      hoechstens jubelkarawanen der omas gegen rechts .

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      • Wermut hat in DE, lebt gefährlich sagt:

        Ich stimme Ihnen nur ungerne zu. Bürgerkrieg in dland ist vom Tisch, da er sich nicht vom Sofa aus führen lässt. Wir sind da wo wir sind, weil die Regierung von unserer endlosen Behäbigkeit profitiert. Wären wir militant wie die Linken sähe die Sache anders aus. Aber die Strasse gehört den Linken und für die Wahlurne sind wir nicht genug Wähler. Und obendrein lassen wir uns die einzige Partei nehmen, die für uns spricht….

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  • Georg Büchner sagt:

    Man sollte sich das nochmal anhören. Ein Journalist fragt Feaser was und sie liest die Antwort von ihrem Zettel ab. Das ist ein einziges Theaterstück.

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    • da war noch was sagt:

      Sie wollen doch nicht etwa unterstellen, dass da noch kurz vor Regierungs-und Amtsende eine Auftragsarbeit abgegeben wurde? Das wäre ja skandalös!

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  • Jane sagt:

    Also ICH kann Ihnen eines versprechen, Frau Faeser, MICH wird das nicht abschrecken, ganz im Gegenteil!

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    • mimimi sagt:

      den harten kern schreckte nie was ab. ist aber egal, sind nicht so viele.

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      • da war noch was sagt:

        Oh, ist da Jemand im Machtrausch? Auch beobachtet in Verbindung mit der Zustimmung von Machtmissbrauch? Bei „unseren Demokraten“?

        Schön zu sehen, wie das so offen für Alle demonstriert wird! Bitte weitermachen und zwar genau so!

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      • Julie sagt:

        Sie scheinen sich ja unter uns „Getäuschten“ richtig wohl zu fühlen!? Dass Sie der/die/das Getäuschte sind, werden Sie auch noch verstehen, spätestens dann, wenn Sie nichts mehr besitzen! Ob Sie dann glücklich sind?

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      • Jane sagt:

        Wenn Sie sich da mal nicht täuschen!

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        • mimimi sagt:

          sieht man doch am wahlergebnis.
          ü50 protestwähler, die kriegen sich schnell wieder ein.
          abgesehen davon kapieren die wähler so langsam, dass afd wählen zu NICHTS führt. stimme weggeschmissen. regieren werden die niemals, auch wenn SIE getäuschte das hier ständig rauf und runter beten.

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      • Jane sagt:

        „…sind nicht so viele.“ Da wär ich mir nicht so sicher, denn die AfD wählen nicht nur Deutsche!

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    • Pianissimo sagt:

      Roarr, ich bewundere starke Frauen.

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  • Effi Ost sagt:

    Ich denke, diese Veröffentlichung ist auch ein Hieb gegen den neuen Innenminister Dobrindt, der dadurch in eine ziemlich peinliche Lage gerät. Wenn er das Gutachten und damit die Begründung für die Einstufung nicht öffentlich macht, stellt er sich mit seinem Demokratieverständnis auf eine Stufe mit seiner Vorgängerin. (Macht er es öffentlich, tut sich vermutlich ein Dilemma auf.)

    In welchem Rechtsstaat gibt es so etwas: eine Partei als extremistisch abzustempeln, ohne dies offen zu begründen?

    Das wird der AfD noch mehr Anhänger zuführen, denn es verstößt krass gegen das Rechtsverständnis und den Gerechtigkeitssinn der Bürger, die unseren Staat bisher noch für rechtsstaatlich und freiheitlich-demokratisch gehalten haben.

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    • Gerald aus dem Odenwald sagt:

      Herr Dobrindt kann jetzt den Schaden auslöfeln, was diese aus der Antifa stammende schlechteste Innenministerin Deutschland und der Demokratie in diesem Land angerichtet hat!!

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    • Das übliche mimimi sagt:

      Ist begründet, nur nicht für jeden HansWurst oder Würstin frei zugänglich. Hat was mit Geheimdienst zu tun, wie unschwer am Namen zu erkennen ist.

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      • prolatio sagt:

        Also mit verlaub: indem Sie kritiker:innen hier als (achtung! genderneutral:) »HansWu(ü)rst(in)« bezeichnen, ist im besten wortsinne »frag(!)würdig«.
        Falls Sie mal als angenommene(r) vo(ö)gel(in) stra(ä)uß:in den kopf aus dem sand heben, vergessen Sie bitte nicht, sich eben diesen aus den augen zu wischen, bevor Sie sich diese reiben. Es könnte alles anders sein, als das, was Sie mögen.

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        • mimimi sagt:

          nur aus höflichkeit, weil er sie es sich elfi nennt. 🙂

          abgesehen davon, wo war jetzt das rein sachliche gegenargument? 🤣

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      • Effi Ost sagt:

        Geheimdienste sind dafür da, Schaden von der Gesellschaft und deren Grundordnung abzuhalten. Dafür ist es zwingend notwendig, dass sie unabhängig von der jeweiligen Regierung arbeiten. Ansonsten machen sie keinen Sinn.

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        • da war noch was sagt:

          Mal davon abgesehen, dass noch vor einigen Jahren (vor ihrer Regierungsveranrwortung) der ein oder andere Grüne nach dem Verbot des VS rief, hat das schon Alles eine sehr interessante und fragwürdige Tendenz!

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        • mimimi sagt:

          klar, unabhängig von der jeweilieg regierung 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

          so wie bei ihrem favorisierten staatsmodel da hinterm ural, was sie hier ständig und eifrig bewerben und nahezu anbeten? 🤣

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      • Wortleser sagt:

        Der Angeklagte darf seine Anklage nicht lesen, ist für dich rechtsstaatlich ?
        Namentlich genannte Denunzianten würden doch sowieso geschwärzt.

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  • Thomas Hechinger sagt:

    Selbst Christoph Schwennicke kritisiert auf T-Online, dem Parademedium des Mainstreams, das gesamte Vorgehen. Natürlich nicht in der Schärfe von Herrn Mannhart.

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  • J. Steinfeld sagt:

    Den Blauen wird das „Gutachten“ vorenthalten, während es im Vorfeld der SPD offenbar bereits kursiert und bewertet wird. Das aktuelle Herrschaftsmilieu ist weitgehend charakterisiert durch Inkompetenz, bis auf die Kompetenz im Bereich Repression und autoritärem Duktus.

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  • Waldfee69 sagt:

    Die einzig vernünftige Antwort wären 35% in der nächsten Sonntagsfrage.

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  • Pianissimo sagt:

    In vielen Medien wird auch verkündet, dass die neuesten Umfrageergebnisse – welche allerdings vom 28.04. bis zum 30.04. erhoben wurden und erst heute veröffentlicht – die sinkende Zustimmung für eine „gesichert rechtsextreme Partei“ abbilden.

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    • Jane sagt:

      Natürlich wird es Leute geben, die sich davon beeinflussen lassen, DAS ist ja auch das Ziel!

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      • Wortleser sagt:

        Die Lüge versteckt sich hier : wie können vom 28. bis zum 30.04. Befragte, auf die Nachricht „gesichert rechtsextrem“ vom 02.05. reagieren ?
        Eben : gar nicht !
        Es sind diese üblichen Mainstream-Schweinereien ohne Hirn und Verstand.

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        • Pianissimo sagt:

          Sie haben es verstanden! Manchmal fragt man sich was so Manche beim lesen nicht verstehen…

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      • Pianissimo sagt:

        Das sehe ich auch so.

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  • Effi Ost sagt:

    Die Bekämpfung der AfD nimmt langsam aber sicher groteske Züge an.
    Die vergangenen Regierungen haben eine Menge falsch gemacht – aus Sicht der Bürger und auch aus Sicht von ehemaligen Parteimitgliedern dieser Parteien.

    Das darf man nämlich nicht vergessen: in der AfD sitzen viele ehemalige Unionsmitglieder, auch Mitglieder aus anderen Altparteien. Gegründet wurde die AfD aus Frust über die fehlgeleitete Europolitik unter Merkel. Ihre Etablierung erfolgte durch die unkontrollierte Massenzuwanderung seit 2015 – ebenfalls unter Merkel.

    Ohne diese Fehlentwicklungen gäbe es keine AfD oder es wäre ihr gegangen wie anderen Neugründungen – ein Strohfeuer.

    Bei der AfD hat man von Anfang an auf Ausgrenzung gesetzt. Dabei ist es wie mit Sanktionen.
    Es ist eine Leiter, die man Sprosse für Sprosse erklimmt. Und wenn man oben ist, geht es nicht weiter.
    Dann muss man wieder runter. Entweder Schritt für Schritt oder im freien Fall.

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  • AFD-Wähler sagt:

    Ohje, wer unterstützt dann Trump und Putin? 🙁

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    • Trollchen hör auf bitte sagt:

      Stopp

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      • Wäre sicher langweilig ohne mich! sagt:

        Ach komm,
        ich bin hier doch voll in der Unterzahl. 1:50 wirst du wohl aushalten. Abgesehen davon, wo bleibt denn sonst der Spass?

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  • Windradhasser sagt:

    Der bekannte Achgut-Autor und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärte dazu:

    „Die BRD ist ein Rechtsstaat, in dem auch politische Rechte in der Verfassung verbrieft sind. Durch Gesetzgebung (Netz-DG, DSA), Strafrecht (§ 188 StGB) und verfassungswidrige NGO-Finanzierung sind diese Grundrechte gefährdet. Dies zeigt auch der Abstieg Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirkt aufgrund von deren Folgen fast wie ein faktisches Oppositionsverbot. Die eigentliche Gefährdung unserer Demokratie kommt von innen. Frau Faeser gibt ihr ein Gesicht.“
    (Achgut)

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  • da war noch was sagt:

    Auf mich* wirkt das wie ein großer Hoax (so das neudeutsch der richtige Begriff ist?), weil wo soll es denn Verfassungsfeindlichkeit angekreidet von einem nicht unabhängigem Verfassungsschutz geben, wo wir doch nicht mal eine von der ganzen (deutschen) Bevölkerung beschlossene Verfassung besitzen? Das ist jetzt spitzfindig, aber wenn, dann muss man es beim richtigem Namen nennen und die richtige Behörde dafür und zwar unabhängig, ordentlich arbeiten lassen – damit es auch inhaltlich stimmt! *nur eine subjektive Meinung

    Erinnert mich ein wenig an die Konstantinische Schenkung, die sich als Fälschung herausstellte, aber unfassbar viele Kriege und Tote hervorrief und ein Machtgefüge und Feindschaften sondergleichen, teils bis heute!

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    • da war noch was sagt:

      Ich stelle auch nicht das GG in Frage, ganz im Gegenteil erwarte ich, dass man sich daran hält und eben auch an Artikel 146 GG!

      Das Grundgesetz soll uns vor einem übergriffigem Staat schützen. So war es mal angedacht!

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  • H. T. sagt:

    Die von Herrn Mannhardt zitierten Beispiele unterschreibe ich 1:1 – bin ich deshalb rechtsextrem? Oder doch nur Realist?

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    • Hartmut Pilch sagt:

      Was ist der Unterschied? Ersteres ist ein amtliches Siegel für letzteres.

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    • Wortleser sagt:

      Eben drum : Ist ja alles mit Fakten, Daten, Statistiken usw. belegt.
      Die ganze Welt weiß es, spricht/schreibt darüber, nur in Deutschland ist man dafür rechtsextrem. Ein Wahnwitz sondergleichen. Unsere Nachbarn werden sich ihren Teil denken, aber anders als von unseren Politkadern gedacht.

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    • Jane sagt:

      DAS entscheiden „die Guten“!

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  • Erdgenosse sagt:

    Besten Dank für dieses Video.
    Angenommen, die AfD wird tatsächlich verboten, was würde ein sattes Viertel der Wähler dann wählen? Der Schuss geht nach hinten los, „liebe“ SPD, soviel ist sicher.

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    • Fränki sagt:

      Herr Klingbeil z.B. und seine Genossen wissen doch genau: ein Verbot wird nicht durchgehen. Es geht nur darum, den Kot der Denunziation an die AfD-Weste zu schmieren. Es ist das Raffen einer politischen Deutungshoheit.

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    • Wortleser sagt:

      Wie oft denn noch ?
      Das interessiert die nicht !
      Von denen aus, brauchen AfD-Wähler überhaupt nie mehr irgendetwas zu wählen.
      Die ……. auf den Wählerwillen und auf Mehrheiten.
      Die wählen sich künftig selbst. Das reicht denen vollkommen.

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    • Effi Ost sagt:

      Es gibt auch noch Parteien, die wirklich rechtsextrem sind, aber auf Grund ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten wurden. Bisher haben sie unter „Sonstige“ rangiert. Vielleicht feiern die dann fröhliche Urständ? Wer weiß?

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  • 5x täglich AFD sagt:

    Dann gehn Apolle die nächsten Jahre die Themen nicht aus. 🤣

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  • Tja... sagt:

    Sie denken es nicht zu Ende.
    Wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt und die AfD NICHT verboten wird, kann sich die Partei
    „vom Bubdesverfassungsgericht zertifizierte demokratische Partei“ auf die Fahnen schreiben.

    Wenn die Partei doch verboten wird, gibt es aber immer noch 10 Mio Wähler, die keine Alternative mehr haben.
    Wenn 10 Mio+ gleichzeitig aufstehen und das Land mit friedlichem Protest überziehen, dreht sich hier kein Rad mehr.
    Man könnte dann z.B. das Datum der dann nächsten großen Wahl als Starttermin nehmen.

    Zudem könnte man parallel eine neue Partei mit den gleichen politischen Zielen aufbauen.

    Man wird mit undemokratischem Verhalten/Verboten nicht gegen eine demokratisch legitime Opposition gewinnen.

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    • Waldfee69 sagt:

      Es ist rein hypothetisch, die AfD wird verboten werden.
      Der deutsche Mainstream hat keine andere Chance, sein Überleben zu sichern. Aber es ist nur ein Aufschub, die Wahrheit findet ihren Weg.

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    • da war noch was sagt:

      Es gibt keinen Plan B! Der wäre der gleiche, wie Plan A! Und der scheint nach Provokation der Opposition zu schreien!

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  • Jane sagt:

    WARUM gibt es denn die AfD, wenn alle Anderen alles richtig machen, Frau Faeser?

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    • Eugen Karl sagt:

      Die AfD gibt es wegen der rechtswidrigen Euro-Rettungspolitik. Wer aber auf das Recht besteht, muß rechtsextrem sein, das ergibt sich ja von selbst.

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    • mimimi sagt:

      logischer umkehrschluss:
      die afd gibt es nur, weil die anderen was falsch machen.

      irgendwie auch keine echte existenzberechtigung.

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  • drem sagt:

    Alle Taten der Kartellparteien werden irgendwann Mal auf sie selber zurück reflektiert werden. Wie größer der Schwachsinn der Opposition gegenüber, desto mit größerer Wucht folgt ein Gegenschlag und das ist auch gut so!

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    • Effi Ost sagt:

      Ja, ich habe auch schon darüber nachgedacht, wie es wäre, wenn die Regeln und Gesetze , die sie bei politischen Gegnern anwenden, irgendwann auf sie selbst angewendet würden.

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      • da war noch was sagt:

        Es wäre kurzsichtig und fahrlässig, sich das als Politiker nicht zu überlegen. Gerade mit Blick Richtung Trump! Und gerade das lässt sie ja auch Angst so agieren, dabei ist es genau der falsche Weg!

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  • ropow sagt:

    „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“ – Nancy Faeser (SPD) am 02.05.2025

    Na, wer würde Nancy Faeser nicht auch das sofort glauben?

    „Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hierherkommen, weil sie mehr Geld bekommen.“ – Nancy Faeser (SPD) am 03.11.2022

    „Wir haben keine große Migrationskrise.“ – Nancy Faeser (SPD) im Bundestag am 24.11.2022

    „Das Wohnraum-Problem hat es schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirkt sich die Unterbringung der Geflüchteten überhaupt nicht aus.“ – Nancy Faeser (SPD) am 24.02.2023

    Etc., etc., …

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    • Erdgenosse sagt:

      Wie gerne würde ich schreiben, was ich von Nancy Faeser halte. Aber damit würde ich meine Meinung äußern, was heutzutage nicht folgenlos bleibt.

      6
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  • Wolfgang Fischer sagt:

    Es ist Zeit, den Stasisumpf 2.0 endlich trocken zu legen.

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  • Windradhasser sagt:

    „Es hat keinerlei politischen Einfluß
    auf das neue Gutachten gegeben.“,
    betonte Noch-Innenmin Faeser.
    Aber Genossin, Fäser, wer würde
    denn einen Verdacht hegen wollen?

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    Antworten
  • prolatio sagt:

    Es handelt sich nunächst um eine behördeninterne einschätzung, die freilich medial ausgeschlachtet werden kann und werden wird.

    Aber dabei sollten sich die menschen nicht verunsichern lassen: für die ziele, die die AfD vertritt einzutreten, ist nicht verfassungsfeindlich, auch wenn es jetzt so kolportiert wird.

    Es ist ein unding, auf einmal eine ganze partei unter generalverdacht zu stellen, deren überzahl (westdeutscher) landesverbände bisher noch nicht den geringsten anlass auch nur zur beobachtung gegeben haben. Ziemlich durchsichtiges manöver.

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    Antworten
  • H. T. sagt:

    Bin mal gespannt, wann Deutschlands Bürger staatlichseits dafür bestraft werden, daß sie AfD wählen oder nur bekennen, sie zu wählen. Dauert sicher nicht mehr lange.

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  • Dissenter Freigeist sagt:

    Wenn ein Chefposten seit Mitte Dezember 2024 NICHT besetzt ist, weil man selbst ein Bundestagsmandat wollte…
    Wenn die Chefin des unbesetzten Chefpostens (angeblich) NICHT beteiligt gewesen sein sollte…

    Wer hat dann binnen 4 Monaten 1.100 Seiten verfasst und in welchem Auftrage und Dienstaufsicht???
    Und sollte es bereits 1.100 Seiten im Dezember 2024 gegeben haben, die entstanden sind unter Dienstaufsicht und Anweisung des Präsidenten des BfV, warum nicht VOR der Vertrauensfrage veröffentlicht???

    Manche würden nun schon behaupten die 1.100 Seiten sind ähnlich der Fiktion eines Buches mit 700 Seiten welches mit „Freiheit“ einer bekannten Dame betitelt worden ist.

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    • Brotfresser sagt:

      Ähnlich? Das Gutachten darf nicht gelesen werden; das merkelsche Machwerk „Frechheit“ soll aber von allen im Volk gelesen werden.
      Von der Aussagekraft sind sie vielleicht ähnlich!?
      Nee, jetzt hab ich’s: Ähnlich vom Heizwert her!
      „Frechheit“ hat zwar ein paar hundert Seiten weniger, dafür aber zwei schöne Einbanddeckel; die brennen besser…

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