AfD „gesichert rechtsextrem“? Diese Entscheidung ist ein Brandsatz auf die Demokratie
Das Gutachten des Verfassungsschutzes kommt wie bestellt als Startschuss für ein AfD-Verbot. Die parteipolitische Motivation und die dubiose Arbeitsweise der Behörde sind ein Alarmsignal. Dieses Vorgehen schützt die Verfassung nicht - es höhlt sie aus.
Im politischen Berlin frohlocken jetzt die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens: Jetzt kann es endlich losgehen! Und zweifellos ist die Beurteilung des Verfassungsschutzes ein Signal für sie, ein Startschuss. Jetzt hat man das Rüstzeug für den Angriff, mit dem man sich einer immer stärker werdenden Konkurrenz entledigen will. An der Demokratie vorbei. Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“ – befindet das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Erklärung der Behörde war lange erwartet worden, man hatte damit gerechnet. Jetzt kommt sie wie bestellt. Und genau pünktlich. Die AfD ist inzwischen stärkste Kraft in vielen Umfragen, sie vertritt mehr als ein Viertel der Deutschen politisch. Jetzt soll sie verboten werden – dafür legt der Bundesverfassungsschutz, politisch wirkend, die Grundlage.
Die Botschaft, die all das sendet, könnte für die Demokratie schlechter kaum sein. Vor allem, weil selbst der Verfassungsschutz implizit einräumt, dass die AfD gar keine Bedrohung für die Demokratie ist. Man argumentiert lediglich mit einem „ethnisch-abstammungsmäßige[n] Volksverständnis.“
Das Grundgesetz kennt die Menschenwürde, die für alle gilt, egal ob für Deutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund oder Ausländer. Es diktiert aber keinen multikulturellen Volksbegriff oder ein Deutschland als Einwanderungsgesellschaft. Der Verfassungsschutz tut trotzdem so. Darf man in Deutschland dann noch politisch gegen die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre, gegen Masseneinwanderung sein – oder ist diese Haltung an sich schon „gesichert rechtsextrem“? Hier verlässt der Verfassungsschutz den Boden seines Auftrages und seiner Berechtigung.
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Dass die AfD in ihrer Gesamtheit auch nicht „den Ausländer“ ablehnt, sondern lediglich eine Migrationspolitik, die sie als zersetzend und schädlich begreift – egal. Genauso egal ist, dass das Grundgesetz eben doch den ethnischen Volksbegriff kennt, wenn es ihn auch nicht als exklusiv begreift.
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Alles egal, denn es geht auch gar nicht um das Tatsächliche in diesem Verfahren. Es geht nur um politischen Kampf. Der Verfassungsschutz operiert nicht nach den Leitlinien des Grundgesetzes, sondern nach denen des linken Zeitgeists. Mit politisch konstruierten Vorwürfen soll das AfD-Verbot durchgesetzt werden, das Bundesamt macht sich zum politischen Vorschlaghammer. Das könnte fataler nicht sein, denn hier operiert man an der Halsschlagader der Demokratie.
Das Gutachten, an dem man laut Pressemitteilung des Amtes jahrelang gearbeitet hat, soll praktischerweise geheim bleiben. Die AfD ist gesichert rechtsextrem, aber man sagt uns nicht, warum genau – wir sollen einfach auf die Einschätzung einer weisungsgebundenen Behörde des Innenministeriums vertrauen. Gleichzeitig sucht der Verfassungsschutz mit seiner Bewertung mal wieder bewusst die Öffentlichkeit. Dabei ist eine solche Einstufung eigentlich ein rein interner Vorgang. Seine Veröffentlichung ist Teil von politischer Kampagne – und dazu ist der Verfassungsschutz nicht berufen. Minimale Begründung, aber maximale Außenwirkung erzielen wollen – so arbeitet keine seriöse Behörde an empfindlicher Stelle.
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Vertrauen hat die Behörde Verfassungsschutz ohnehin über Jahre verspielt. Zuletzt zeigten Recherchen dieser Redaktion zur Kramer-Affäre auf, warum das so ist. Die einzige uns hingeworfene Begründung, dass die AfD im Deutschsein mehr als einen reinen Verwaltungsakt sieht und deshalb rechtsextrem sei, ist weder schlüssig noch reicht sie in einer Demokratie für so ein Verfahren aus.
Dieser Vorgang ist in seinen vielen Facetten, in seiner Entwicklung, seiner Geheimhaltung und seiner Argumentation, ein Brandsatz auf die Demokratie. Seine möglichen Auswirkungen wären die Axt an der Wurzel der Bundesrepublik – ein Anschlag auf den Wesensgehalt ebenjenes Grundgesetzes, das zu schützen man vorgibt. Hier geht es aber eben nicht um das Grundgesetz – es geht um einen rein parteipolitischen Schlag.
Das zeigt auch das Timing der Veröffentlichung – rein zufällig, nachdem die AfD ihre Stellung als stärkste Kraft in den Umfragen stabilisiert. Genauso rein zufällig war es auch im Osten Deutschlands – wo die AfD auf Platz eins kletterte, war schnell ein Gutachten zur Hand, dass die jeweilige Landespartei als „gesichert rechtsextrem“ einstufte.
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Jetzt versichert Nancy Faeser, der Verfassungsschutz habe unabhängig entschieden – in Wahrheit ist es ihr politisches Abschiedsgeschenk für die neue Regierung. Dass das Innenministerium direkt ein Social-Media-Bildchen mit Statement von Faeser parat hat, legt ein grundlegend abgestimmtes Vorgehen noch näher. In der Politik passiert ohnehin wenig zufällig, und hier schon gar nicht.
Weil die AfD zu mächtig wird, gerät sie ins Visier. Sie soll nicht im politischen Wettbewerb besiegt, sondern mit missbrauchten Mitteln des Rechtsstaates beseitigt werden. All das ist völlig schamlos und offenkundig politisch motiviert. Dieses Vorgehen schützt die Verfassung nicht – es unterminiert und delegitimiert sie an empfindlicher Stelle.
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Mach’s gut Demokratie. Es war schön dich gekannt zu haben. Vielleicht sieht man sich mal wieder
Wer bürgerlich und konservativ ist, ist also gesichert rechtsextrem? Interessant.
Da muss ein Klar Lauterbach auf einer Maikundgebung vor Linken Demonstranten fliehen, aber die AFD stuft man als gesichert rechtsextrem ein. Gysi wird als Alterspräsident bestimmt und ein Gauland verhindert. Hier soll der politische Gegner wie in einer Diktatur kaltgestellt werden. Merkels Vermächtnis.
Keine Macht ist stark genug, um von Dauer zu sein, wenn sie unter Furcht wirkt.
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.)
Zeit, sich an GG Artikel 20, Absatz 4 zu erinnern: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Und dass hier die Axt an den Stamm der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelegt wird, ist wohl offensichtlich.
ich bin nur froh das ich diesen korrupten Staat bald verlassen kann
Ein AfD Verbot mit diesen lächerlichen Begründungen kommt einem Verbot der Meinungsfreiheit gleich. Ich hoffe es wird sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt! Die könnten das ja mal per Volksentscheid versuchen, ob die AfD verboten werden soll, aber das traut sich die bunte Regierung nicht.
Was für ein Schmarrn. Wo Verfassungsschutz draufsteht, ist Superlinksgrünpolitik-„Schutz“ drin. Auch bei der Justiz ließe sich mit größerer Berechtigung sagen: Gesichert nicht unabhängig. 3/4 des Parlaments ist gesichert demokratie- und wählerfeindlich. So ließen sich noch einige Feststellungen treffen, die näher an der Wahrheit wären als der „Verfassungsschutz“, der das GG unserer Großväter eher verhöhnt. Diesem Land scheint weiter nicht mehr zu helfen zu sein.
Hoffentlich äußern sich Vance, Musk und Trump dazu.
Wer in die Geschichte blickt sieht dass die Linken alles -und ich meine ALLES – tun würden nur um sich an der Macht festzukrallen.
Nur so als Bespiel sei hier der Kommunismus in Russland angeführt. Als die Bolschewisten bei der – leichtfertig genehmigten – Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung eine empfindliche Niederlage erlitten lösten sie diese kurzerhand Mittels Militär auf und errichteten eine 70 Jahre anhaltende linke Diktatur die menschenverachtender kaum sein konnte.
Wer denkt, dass es damit zu Ende geht, der irrt. Die Ächtung und die Überwachung geht nun erst los.
Die traurige Erkenntnis dieses Tages ist dass die wahren Feinde der Demokratie seid Jahren die Regierung in Deutschland bilden und sie kein Mittel scheuen um sich an der Macht zu halten .
Hervorragender Artikel, der die Dinge auf den Punkt bringt. Leider wird die „Einstufung“ ihre Wirkung in weiten Teilen des Wahlvolks, das sich nur aus Schlagzeilen informiert, nicht verfehlen.
Wie ungeniert Nancy und Co. mittlerweile agieren können! Auftrag erfüllt. Nun kann sie in Ruhe zu Merkels Kaffeekränzchen gehen und sich ins Fäustchen lachen. Vance hatte mit seiner Warnung vollkommen recht.
Corona–Verträge –>Geheim!
NSU–Akten –> Geheim!
AFD–Verbotsgründe –> Geheim!
Wo kämen wir denn da hin, wenn die Bürger auch noch schwarz auf weiß beweisen könnten wie sie belogen werden?!
Im Hintergrund haben Merz, Merkel und VdL mitgemacht.
Was machen Faeser und Konsorten eigentlich, wenn die AfD verboten und der Krieg in der Ukraine längst beendet ist? Sozialisten, Kommunisten, Faschisten brauchen doch stets ein Feindbild, um bestehen zu können.
Ich bin in Westdeutschland geboren und habe den Großteil meines Lebens hier verbracht. Niemals hätte ich das, was hier in den letzten Jahren passiert ist, für möglich gehalten. Man muß doch nicht mal AfD Wähler sein, um diese Machenschaften zu erkennen, einfach nur Demokrat mit einem einigermaßen funktionierendem Verstand.
„Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“ – befindet das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Egal was dabei herauskommt, bei jeder Rede im Bundestag wird dieses Lied geträllert werden. „Sie sind gesichert rechtsextrem!!!!“ Und das ist ja auch ein Hauptzweck dieses Manövers. Na gut, jetzt wissen wir’s, wir sind gesichert rechtsextrem. Damit kann ich leben.
An meinen Eid, als ehemaliger Zeitsoldat,fühle ich mich nicht mehr gebunden.
Wenn die Regierung die größe Partei im Parlament, die einzige Opposition zur Regierung und ein Viertel der Wähler kriminalisiert und in die politische Illegalität drängt, muss das gefährliche Folgen für die Demokratie haben.
Aber das ist vielleicht genau so gewüncht. Wenn die Kriminalisierung sich im Nachgang tautologisch selbst bestätigt, setzt das der gelungenen Zersetzungsarbeit das bunte Krönchen auf.
Wie lange hat es in Deutschland schon keinen Bürgerkrieg mehr gegeben?
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Ich freue mich schon auf den ersten Leak dieses „noch“ geheimen Gutachtens. Das wird a Gaude.
Ich gehe jede Wette ein, dass im Hintergrund VdL, Merz und Merkel mitarbeiten