Monat: September 2026
Finanzamt
AfD fordert Überprüfung der Gemeinnützigkeit: Neue Infos zum Zentrum für Politische Schönheit werfen Fragen auf
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack hat das Berliner Finanzamt aufgefordert, zu prüfen, ob der Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Der Verein sammelt Spenden für das „Zentrum für politische Schönheit“ und hat enge Verflechtungen mit dem ZPS.Die Linke will in Berlin Hunderttausende Wohnungen enteignen – doch die Mieten könnten deshalb steigen
Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen und will nun Hunderttausende Wohnungen großer Konzerne enteignen. Doch der Schritt könnte am Ende das Gegenteil seines Ziels erreichen: Statt die Mieten zu senken, könnte er sie sogar zum Ansteigen bringen.Bonn
„Bedrückende Erfahrungen des Sommers“: Evangelische Kirche hält „Gedenkgottesdienst“ für Hitzetote ab
Die evangelische Kreuzkirche in Bonn hat am Mittwoch einen Gottesdienst in Gedenken an die Hitzetote abgehalten. Man wolle „die bedrückenden Erfahrungen dieses Sommers nicht einfach sang- und klanglos hinter uns lassen“, erklärt der Superintendent der Veranstaltung und warnt vor künftigen Hitzewellen.Kleine Anfrage
Hamburg überprüft Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz: Islamisten und Linksextremisten darunter
Seit August werden Bewerber und Beschäftigte im öffentlichen Dienst Hamburgs vom Verfassungsschutz überprüft. Bereits im ersten Monat gab es über 4.000 Anfragen.525,5 Milliarden Euro
Rekordzahlen: Der Bund nimmt so viele Schulden auf wie nie zuvor
Die Bundesregierung plant für 2027 eine weitere Rekordschuldenaufnahme, getrieben durch steigende Refinanzierungsbedarfe, höhere Nettokredite und Ausgaben für Infrastruktur sowie Verteidigung.Batuhan Temiz
Nachdem er im Wahlkampf auf Türkisch warb: FDP-Kandidat tritt kurz nach der Wahl aus der Partei aus
Der Berliner FDP-Kandidat Batuhan Temiz, der im Wahlkampf auf Türkisch warb, verlässt die Partei und macht dafür Vorwürfe der „Verfassungsfeindlichkeit“ und „Illoyalität“ verantwortlich. Sein Austritt folgt auf einen erfolglosen Wahlkampf: Temiz selbst erhielt in seinem Wahlkreis lediglich 1,6 Prozent aller Stimmen.„Coesfelder Liste“
Nach dramatischen Hinweisen: NRW will 56.000 Ausreisepflichtige auf Straftaten überprüfen
NRW will alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen systematisch auf Vorstrafen, laufende Ermittlungen und Sicherheitsrisiken überprüfen, um Straftäter und Gefährder schneller abzuschieben.
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