Freund werden
„Coesfelder Liste“
Nach dramatischen Hinweisen: NRW will 56.000 Ausreisepflichtige auf Straftaten überprüfen
NRW will alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen systematisch auf Vorstrafen, laufende Ermittlungen und Sicherheitsrisiken überprüfen, um Straftäter und Gefährder schneller abzuschieben.
Von
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Flucht und Migration, Verena Schäffer (Grüne), hat eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung ausreisepflichtiger Bürger angeordnet. Sämtliche rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen im Land werden nun systematisch auf Vorstrafen, laufende Ermittlungsverfahren und Sicherheitsrisiken gescreent, wie die Bild berichtet.
Ziel der Maßnahme ist es, straffällige Ausreisepflichtige sowie als Gefährder eingestufte Personen künftig deutlich schneller abzuschieben. Im Integrationsausschuss des Landtags stellte Schäffer ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. „Ich möchte sicherstellen, dass die Fälle oben auf dem Bearbeitungsstapel in den Ausländerbehörden liegen“, sagte die Ministerin.
Auslöser sind alarmierende Statistiken: Bei einer Stichprobe von 6.800 abgelehnten Asylbewerbern aus dem Irak und Westbalkanstaaten trat nahezu jeder Dritte strafrechtlich in Erscheinung. Insgesamt wurden bei 2.100 Personen rund 12.000 Straftaten registriert, darunter auch Bezüge zur organisierten Kriminalität.
Um ähnliche Vorfälle wie in Köln zu verhindern, plant das Land nun eine neue digitale Infrastruktur. Informationen zu Vorstrafen, Ermittlungsakten, Passersatzpapieren und dem Status laufender Abschiebungen sollen künftig zentral gebündelt werden. Die Kommunen sind verpflichtet, diese Daten verbindlich zu erfassen und an das Land zu melden.
Die Bezirksregierungen erhalten zudem erweiterte Kontrollbefugnisse. Sie sollen die Verfahren überwachen und bei Stockungen direkt eingreifen können. Dadurch soll transparent werden, wo Abschiebungen scheitern und welche Fälle vorrangig zu bearbeiten sind. Ein Starttermin für das digitale Tool ist für Mitte 2027 avisiert.
Lesen Sie auch:
Verwaltungsgerichte
Asylklagen nehmen weiter zu – fast 200.000 Verfahren bei deutschen Gerichten offen
Die Zahl der offenen Asylklagen steigt trotz sinkender Asylanträge weiter an. Gegen fast 90 Prozent aller abgelehnten Asylbescheide wurde 2025 geklagt. Die Verfahren belasten auch andere Bereiche der Verwaltungsgerichte.
Brandbrief
Mannheims CDU-Chef rechnet mit Bundesspitze ab und appelliert an „gesunden Menschenverstand“
Der CDU-Kreisvorsitzende in Mannheim, Lennart Christ, rechnet in einem Brandbrief mit der Politik der regierenden Bundespartei ab. Laut Christ sei die CDU nicht, wie von Bildungsministerin Prien behauptet, „zu konservativ“. Stattdessen mangele es an Glaubwürdigkeit.Schäffer betonte, dass ihr Plan nicht bedeute, ausschließlich Straftäter abzuschieben. Grundsätzlich müsse jeder Deutschland verlassen, der ausreisepflichtig ist und dem rechtlich nichts entgegensteht. Straftäter und Gefährder sollen jedoch zukünftig Vorrang bei der Bearbeitung erhalten.
Hintergrund der Offensive ist die sogenannte „Coesfelder Liste“: Die Zentrale Ausländerbehörde mit Sitz in Coesfeld hatte der Stadt Köln bereits 2024 Unterstützung bei der Rückführung hunderter Personen angeboten. Dieses Angebot wurde nicht genutzt, wodurch zahlreiche straffällige Ausreisepflichtige vorerst im Land blieben.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Braucht sie nicht. Wofür noch Kosten forcieren?
Ausreisepflichtige bleiben Ausreisepflichtige – sämtliche 56.000!
Wofür haben wir eigentlich Gesetze?
Für die Bio-Deutschen.
,, 👍👍
Ich bin neulich 16 km/h zu schnell gefahren und darf jetzt eine Unsummen auf den Tisch legen. Aber muselmanische Messermörder werden allesamt laufen gelassen. Man finde den Fehler.
Bei 15 wäre es billiger geblieben.
Danke für den Hinweis! War der Meinung, die ersten 20 wären für lau mit 20€ abgegolten, sind aber nur noch 10.
Sie sind ersichtlich Staatsbürger mit Paß und ahnen …
worauf es hinausläuft: 2-Klassen-Unserejustiz.
Glück gehabt, ich war bei 11km/h mit 40 Euro dabei und bin mir sicher, dass entweder mein Tacho spinnt oder bei der Messung gefaked wurde.
Das nächste Mal nur noch mit Nikab (Gesichtsfetzen) fahren, dann werden Sie nicht behelligt!
Sorry aber da möchte ich ausdrücklich meinen Senf zugeben.
Zu schnelles Fahren ist und bleibt ein Vergehen was geahndet werden muss! Die Strafen in Deutschland sind homöopathisch niedrig geradezu lächerlich wenn man mit dem umliegenden Ausland vergleicht.
Das Problem ist auch hier dem Deutschen ist in puncto Raserei und Aggression im Straßenverkehr das Unrechtsbewusstsein völlig abhanden gekommen. Warum …. nun weil es keine Polizei mehr gibt die einen an die Einhaltung der Spielregeln erinnert …
Sie fahren wenig Auto und selten in der Fremde, unterstelle ich.
Inzwischen nähern wir uns flächendeckender Überwachung bzg. Geschwindigkeitskontrolle und hinzu kommen temporäre Blitzaktionen.
Nahezu jede noch so kleine Unaufmerksamkeit wird bestraft, auch wenn sie nicht mit Absicht erfolgte. Sie unterstellen, jedem, der mal ein Schild übersehen hat aggressives Fahrverhalten. Das gibt es auch, aber das ist aufwendiger festzustellen und dazu hat man keine Lust, man will nur abkassieren. Im Vgl. zu richtigen Straftaten wird im Verkehr mit aller Konsequenz die Strafe durchgezogen und ist oft unverhältnismäßig hoch.
Ich war dienstlich deutschlandweiter Vielfahrer (2 Mio. km in 30 Jahren). Ich bin in einzigen Unfall verwickelt gewesen. Trotzdem musste ich 2…3 mal im Jahr gnadenlos zahlen, obwohl ich immer versucht habe, alle Regeln einzuhalten. Bin aber auch nur ein Mensch im Schilderwald Deutschland.
In Köln waren es zuhauf hochkriminelle Kajeuner.
Für die gute Fassade.
Für die Ausreisepflichtigen gilt nur die Scharia.
Deshalb sind die gar nicht ausreisepflichtig.
Die Scharia kennt keine Ausreisepflicht.
Jeder Rechtgläubige darf bleiben.
Nur die Ungläubigen müssen weichen.
Irgendwann für 2027 geplant, bis dahin ist rotgrünes Gras darüber gewachsen und wird nie wieder erwähnt.
Das ist eh nur eine Nebelkerze. Lohnt sich nicht, darüber nachzudenken.
Bisserl Wahlkampf.
Das würde denen eh keiner abnehmen.
In dem aktuellen Fall ist es schwarzgrünes Gras. 😉
Und danach werden sie eingebürgert…
Es können 56.000 Personen innerhalb von 24 h vom Flughafen Köln-Bonn ausgeflogen werden. Das ist möglich, wenn man will.
Aber die wollen wohl nicht. Trotzdem die Höhenflüge der AfD wirken.
Das sind noch zu wenig, denn jeden Tag kommen 500 neue und on top der Familiennachzug, der nicht in der Asylstatistik gezählt wird.
Auch in NRW läuft die Uhr für die AFD.
Dobrindt, ihre Verantwortung!
Die Startbahnen müssen glühen!
Wir haben auch noch Züge, Busse und Schiffe.
Zur Not tun es auch zwei Beine.
Hinzus haben die ja auch gereicht.
… oder Lastenfahrräder.
Uuuups…..AFD wirkt und/oder Wahlen stehen an!
56.000 Ausreisepflichtige. Jeder davon kostet uns jeden Monat im geringsten Fall 1.000 Euro. Arztkoszen noch nicht eingeschlossen. Sind jeden Monat 56 Mio. Und die fragen sich warum Kommunen so überschuldet sind.
Ich weiß die Stadt nicht mehr, die es ausgerechnet hat. Jeder Migrant kostet monatlich knapp über 2000€
2000 €? Schnäppchenpreis. Völlig untertrieben.
GeheSie von 5.000 Euro aus. Ein Minderjährigen kostet der Kreusbehörde monatlich sogar 8.000 Euro.
Ich weiß schon, warum in den öffentlichen Haushalten kein Geld mehr ist und wir herangezogen werden!
Merkel hat ganze Arbeit geleistet.
Deutschland: Pi x Daumen 50 Milliarden p.a. = 10 Jahre = 1/2 Billionen Euro = goldiges Sondervermögen.
Das scheint als Durchschnittswert zu wenig.
Alleinreisende Minderjährige kosten im Schnitt ca. fünftausend Euro.
Und derer haben wir bekanntenweise viele, da das Röntgen des Handknochens gegen die Menschenwürde geht!
Das war glaube ich Castrop-Rauxel. Aber das waren soweit ich mich erinnere nicht 2000 sondern 50.000 pro Monat und „Gast“. Das ist irre.
Olmafo: sehr gut ausgerechnet -übersichtlich, sogar noch zu Gunsten der „Geschenkten“: wenn man bedenkt: Unterkunft (Warm!), Lebensmittel, Hilfsmittel, Taschengeld, Arzt, Krankenhaus, rechtliche Hilfeleistungen, soziale Betreuung, bei Straftaten: Polizei/Behörden/Gericht, usw., usw… Das sind bestimmt mehr als 1.000,- Euro/Monat. – Kotz ! – Da geht nur noch: AfD !!!
Bitte nicht so viel logisches Denken, und dann auch noch mit realistischer Statistik !
Das ist zuviel für Bundespolitiker !
Da wird niemand ausgewiesen, wetten wir !
Hans2023. Nach „Überprüfung“ hat sich dann rausgestellt, dass alle ganz harmlose und gut integrierte Zeitgenossen sind. Weshalb also noch abschieben ????
Aber vorher bekommt er von den grünen Anwälten rechtzeitig bescheid, wann die ihn abholen wollen. Auch wenn er für diesen einen Moment nicht Auffindbar ist, sein Bürgergeld läuft weiter.
Klasse.
Und diese Dame ist wirklich eine Grüne?
Respekt.
Wurde auch Zeit, hoffentlich steigt dann die Zahl der Ausweisungen. Anscheinend wirken die Wahlergebnisse auch auf die Grünen.
Drehen die Ausländerbehörden bis Mitte 2027 Däumchen? Die Gesetze gelten nicht erst seit heute!
Eine schöne Begründung dafür, dass man die Ausreisepflichtigen im Land lässt: Sie müssen erst sicherheitsüberprüft werden.
Die Grünen bauen ihre Selbstversorgungs-Industrie weiter aus. Heerscharen von Beamten, Anwälten, Sozialarbeitern, Vermietern usw. verdienen dann mit der Bearbeitung von Fällen, die eigentlich gar nicht hier wären.
Statt die Ausreisepflicht einfach umzusetzen.
„Ein Starttermin für das digitale Tool ist für Mitte 2027 avisiert.“
Ah ja, und die Wahlen in NRW sind am 25.04.2027. Das passt ja terminlich perfekt.
Warum bekommen eigentlich ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland weiterhin Sozialhilfe und komplette Alimentierung einschließlich Miete, Arztbehandlung etc.? Kann mir das jemand erklären?
56.000 ausreisepflichtige Personen?
Als Flächenmaß sind Fußballfelder beliebt.
Viele Flugzeuge werden für diese Personen benötigt?
Also ich frage für einen Freund, wisst ihr.
Weil man kann so einen Flieger ja nicht nur mit dem Ausreisepflichtigen besetzen.
Das wäre einmal ein Sicherheitsrisiko und Begleitpersonal von der Bundespolizei muss ja auch berücksichtigt werden. Und die Kosten, was soll das alles Kosten?
Ein Großraum-Militärtransporter fasst über 600 Personen.
Nach nur ca. 100 Flügen wären die 56000 weg. Das schafft man binnen Stunden. WARUM MACHT DAS KEINER????????
So einfach ist es auch nicht.
Aber in 5 – 6 Monaten kann man das schaffen. Wenn der politische Willen primär gesetzt wir.
100.000 abschieben jährlich, sollte der Mindeststandard sein, bei fast geschlossenen Grenzen versteht sich. Wo ein Wille, da auch ein Weg! Es geht um das Wohl der eigenen Bevölkerung…
Also eine Zehnerpotenz höher als die aktuellen lächerlichen Zahlen, die uns als Erfolg verkauft werden.
Weil wir pro Flug nur 3 schwerkriminelle Abschieben und dagegen dann noch 8 Leute am Flughafen demonstrieren! Der Ansatz der Dame und das sie das äußert ist gut! Viele Politiker und Influencer verschweigen das es hier ein massives Thema gibt! Wenn wir nur die Kriminellen abschieben wäre das völlig ausreichend. Die Menschen die Arbeiten sind willkommen und sollen gerne bleiben!
Ausreisekosten von angenommen 2000€ pro Person wären bereits knapp 2 Wochen nach der Ausreise durch Einsparungen amortisiert – von PKS-Relevantem gar nicht zu reden … wieviel ist ein vor 1-Zell-Fällen gerettetes Menschenleben wert?
Diese 56.000 bekommen weiterhin Staatsknete/Grundsicherung.
🤣 Ja genau! Der war gut!🤣
Grüne werden gar nichts tun.
Man sollte den 56 000 sofort allen das Geld streichen.
Würden nicht dutzende unterschiedliche Behörden zuständig wein, die sich zum Teil gegenseitig – oft wegen Datenschutzargumenten – blockieren, dann würden die Daten von 56.000 betroffenen Personen durch ein KI-System innerhalb einer knappen Stunde auf dem Tisch liegen.
Überprüfen? Ausreisepflichtige müssen raus, egal wohin. Es gibt genügend große Flugzeuge, um das in relativ kurzer Zeit zu bewerkstelligen.
Ein Aktivismus der Grünen, den man der AfD negativ ankreidet, wenn sie auch nur daran denkt…
Haben die Ausreisepflichtigen in deren Vorgarten die Zelte aufgeschlagen oder woher kommt der plötzliche Aktivismus? Glauben kann man das sowieso erst, wenn die Ausreisezahlen unabhängig bestätigt sind.
Sind konkrete Massnahmen wie z.b. Abschiebung nach erfolgter Überprüfung angedacht oder ist das ganze nur für die Statistik?
56000 mal weniger Bürgergeld? 56000 mal weniger Wohngeld oder Geld für die Gesundheitsvorsorge von ausreisepflichtigen Straftätern? Klasse, Geld für zB. flaschensammelnde Rentner. Oder pflegebedürftige Menschen. Geld ist da, wird ja nur für die Falschen verpulvert. Sieh an, sieh an. AfD scheint zu wirken, wenngleich auch nur mittelbar…
56000 Straftäter weniger… ein Traum
Ja, und da geht es nur um ein einziges Bundesland !
Langsam, langsam… wenn man den Antrag der Grünin richtig liest, dann erkennt man das Ziel, diese Zahl (56.000) erheblich zu reduzieren.
Es geht ausschließlich nur darum, Zeit zu schinden und Abschiebungen zu vermeiden.
Also, auf jeden Fall kein Grund für Optimismus.
Komisch! Wieso nicht vor die Türe setzen und jede Überprüfung erübrigt sich!
Richtig so,wenn die Grenzen aber nicht geschlossen werden,sind einige schnell wieder da.