Monat: Juli 2026
SPD-Initiative
Bundesrat berät: Nach dem Tankrabatt soll jetzt der Spritpreisdeckel kommen
Eine Initiative des Saarlands im Bundesrat fordert die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Modell. Mehrere SPD-Länder fordern in dieser Hinsicht Maßnahmen – insbesondere nachdem der Tankrabatt kürzlich ausgelaufen ist.
„An der Grenze zum Betrug“ – Ralf Schuler analysiert Reformpaket
Das Reformpaket der Bundesregierung sollte der große Wurf werden – doch es ist bestenfalls Makulatur. In Wahrheit wird der Bürger mehr belastet. NiUS-Politikchef Ralf Schuler mit der Analyse.Die schwarz-rote Täuschung: 10 Milliarden Euro Entlastung, rund 39 Milliarden Euro Belastung
Schwarz-Rot will die Bürger ab 2028 bei der Einkommensteuer um 10 Milliarden Euro entlasten. Doch im gleichen Jahr werden die Deutschen durch steigende Abgaben mit 39 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Kaum jemand kann sich auf mehr Netto freuen.Diktatur-Sympathisant
„Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus“: Münchner Oberbürgermeister empfängt Skandal-Rundfunkrat Dipama
Münchens grüner Oberbürgermeister Dominik Krause hat sich zur „Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus“ unter anderem mit dem BR-Rundfunkrat Hamado Dipama getroffen. Dipama hat mit einer Welle an Strafanzeigen gegen kritische Posts für Aufsehen gesorgt.Pressestimmen
„Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch“: Scharfe Kritik an Merz’ Reformpaket
Die Bundesregierung verkauft ihre Einigung im Koalitionsausschuss als großen „Aufbruch für Deutschland“. Doch kaum ist das Paket vorgestellt, fällt das Echo in weiten Teilen der Presse ernüchtert aus.
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