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Bundesverfassungsgericht
Abgeordnetenrechte missachtet: Grüner zieht wegen Vorgehen bei GKV-Reform nach Karlsruhe
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen wirft der Koalition vor, die Änderungen bei der GKV-Reform den Abgeordneten zu spät vorgelegt zu haben. Deshalb zieht der Gesundheitspolitiker vor das Bundesverfassungsgericht – und beruft sich dabei ausgerechnet auf eine CDU-Klage.
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Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat am Mittwoch angekündigt, gegen die geplante Verabschiedung der Reform der Gesetzlichen Krankenkassen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Gesundheitspolitiker wirft der Bundesregierung vor, den Parlamentariern durch einen rund 300-seitigen Änderungsantrag kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Woche zu wenig Zeit zu lassen, um sich mit dem Gesetz gründlich genug auseinandersetzen zu können.
Dahmen meinte am Mittwoch: „Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil ich erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt.“
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Bereits im April wurde die GKV-Reform von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellt – sie sollte das erste fertiggestellte Reformprojekt der neuen Regierung sein. Durch erhebliche Leistungskürzungen sollte das Milliardenloch in den Krankenkassen geschlossen werden. Merz betonte damals: „Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen.“
Doch am Ende blieb vom Kanzler-Machtwort wenig übrig – die SPD meldete erhebliche Bedenken an den geplanten Reformen an. Der Kanzler fügte sich, und so wurde bis spät in den parlamentarischen Prozess hinein noch innerhalb der Koalition verhandelt: Erst am Sonntagabend leiteten Union und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag an die Oppositionsfraktionen weiter. Die geplanten Änderungen sind umfangreich – unter anderem soll es weniger Zuzahlungen als geplant geben, ebenso entfallen mehrere Einschnitte in der Familienversicherung.
Nun beruft sich der Grüne Dahmen ausgerechnet auf eine erfolgreiche CDU-Klage gegen ein Vorhaben des damaligen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck im Jahr 2023: Das Heizungsgesetz wurde kurzfristig noch geändert – die Union sah ihre Abgeordnetenrechte eingeschränkt, und ihr Abgeordneter Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe, um die voreilige Verabschiedung des Gesetzes, ohne den Parlamentariern zumutbar viel Zeit zu geben, zu verhindern – und das mit Erfolg. Das Gesetz konnte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anders als geplant erst nach der parlamentarischen Sommerpause 2023 verabschiedet werden.
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ja wie jetzt
Die Taktik, kurz vor der Abstimmung im Entwurf „nachzubessern“ und kurz vor der Sommerpause und möglichst noch mit extrem dünn besetztem Bundestag dennoch Beschlussfähigkeit zu simulieren, um Gesetze hintenrum verschärft durchzudrücken ..
das haben doch ALLE , AUCH DIE GRÜNEN durchgezogen, wenn sie den Regierungshammer in der Hand hatten.
Deshalb ist es trotzdem nicht richtig und in solchen Fällen ist es mir auch egal wer da klagt.
Abgeordnete und auch die Presse müssen die Möglichkeit haben, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen und das hat in der Vergangenheit auch schon Schlimmeres verhindert.
Einverstanden!
Allerdings sollte der, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen schmeißen.
Dann käme es wohl kaum noch zu Klagen, denn wer in den etablierten Parteien hat schon noch eine weiße Weste.
Auch wenn die Grünen ansonsten eher ein rotes Tuch sind, so muss ich ihnen zugestehen, dass auch ein blindes Huhn hin und wieder ein Korn findet.
formal richtig.
aber wie gesagt: mal angenommen, wir hätten noch immer die Ampel ….
Und die würden den gleichen Trick probieren mit „durchschieben vor der Sommerpause“( was sie natürlich vor wenigen Jahren noch so gemacht haben).
und die AFD oder sonstige Opposition würde Klagen wollen..
DIESER GRÜNE wäre einer der ersten und lautesten Rufer, selbiges zu verhindern .
ne Form von „Wasser predigen und Wein saufen“…
Ist das nicht auch bei dem Heizungsgesetz so geschehen? Im übrigen macht man vor solchen enorm wichtigen Abstimmungen ja auch gerne Marathonsitzungen, die sich bis in die Nacht ziehen, um dann zu jammern, dass es sie sich garnicht leicht gemacht haben mit den Gesetzen zur Drangsalierung der Bürger. Wenn sie ihre Abgeordnetentätigkeit ernst neähmen (solche gibt es wohl auch) reichte ein normaler 8 bis 10 Stundentag aus, um ihre Arbeit zu machen.
Nun, viel zu wenige sind sich des Umstandes bewußt, daß sie mit dem, was sie tun oder lassen, nicht nur einfach etwas tun oder lassen, sondern auch dem (politischen) Gegner Waffen an die Hand geben.
Das müßte eigentlich ein „Menetekel“ für die Anti-AfD-Gesetze und Beschlüsse sein, denn die wären ja nur dann „harmlos“ (mehr oder minder), wenn man sich sicher sein könnte, daß man mit ihrer Hilfe die Auseinandersetzung auch „gewinnt“ …
Kommt zwar von einem Grünen und der macht es nur, weil er Opposition ist, aber in der Sache absolut richtig. Ich wäre sehr überrascht, wenn das BVG dem nicht zustimmt. So kann man keine Gesetze machen und schon gar nicht, die so stark Leben und Belastungen der Bürger betreffen. Insbesondere muss man darüber reden, wie man es allen ernstes als Bürokratieabbau verkaufen kann, dass Krankenkassen über ihre Beitragserhöhungen nicht mehr vorher informieren müssen! (sick)
Für wen hält der sich? Für Donald Trump? 😉
Ist Donald nicht deine Mami ?
Ich möchte ihm Zugute halten, dass er das zumindest durchlesen möchte. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Parlamentarier das überhaupt nicht liest. Die Parteiführung sagt, ob zugestimmt oder abgelehnt wird. Der anstrengendste Teil der Arbeit ist für die Parlamentarier dann, zum richtigen Zeitpunkt die Hand zu heben. Mehr kann man für schlappe 10.000€/Monat auch wirklich nicht verlangen.
Es sind schon ein paar Euro mehr als schlappe 10.000.
Es ist mal wieder Wahltag bei den Grünen. Selbst das Problem erschaffen und dann einen auf sozial und gerecht machen!
Immerhin sind dieUnterlagen auf Deutsch. Die Dokumente, die Merkel und Schäuble damals zur Euro-Rettung durch den Bundestag gepeitscht haben, waren sogar auf Englisch.
Unseredemokratie ist die beste und einzige Demokratie.
Der Blick nach Brüssel: dort soll eine Vorlage zur Chatkontrolle, die im Frühjahr bereits vom Parlament abgelehnt wurde, erneut vorgelegt werden, basierend auf der Spekulation, daß wegen der am nächsten Tag beginnenden Sommerpause nicht genügend Abgeordnete anwesend sind, um die Vorlage abzulehnen.
Zuerst einmal ist es ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, eine Vorlage im Parlament einzubringen, die bei nicht ausreichend großer Ablehnung als angenommen gilt. Damit liegt alle Macht bei denjenigen, die die Vorlagen vorbereiten, der EU Kommission.
Das ist eine Karikatur einer Demokratie.
Am Rande sei noch auf die zweifelhafte Arbeitsmoral von EU Abgeordneten eingegangen, die trotz fürstlicher Bezüge glauben, sie könnten schwänzen wie faule Oberstufenschüler.
Janosch Dahmen, – es sind immer wieder Grüne die Gesetze manipulieren und bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln möchten. Dahmen war auch während Carola immer vorne mit dabei, wenn es um ungesetzliche Einschränkung des Grundgesetzes und der bürgerlichen Grundrechte ging.
ER war einer der totalen Impfpflichtbefürworter.
Ja, er hat auch die Carola-Brücke einstürzen lassen.
Um damit Erfolg zu haben braucht man am BVerfG die nötigen Lakaien. Hat man bei der Schuldenbremse, die noch mit dem alten Bundestag durchging, gesehen.
„Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen“….
…war da nicht was bei Corona ????
Ja, der wollte uns Alle entrechten. Hat ja auch funktioniert.
Da muss ich dem Herrn Dahmen recht geben.
Unsere Buntesregierung hat sich gedacht, wenn unsere zusammengewürfelte Ballsportgruppe in den USA ihren Jahresausflug macht, können wir den dummen Steuerzahler wieder mehr zur Kasse bitten.
Steuergeldschmarotzer.
Hat noch nie einen Stein auf den anderen gepackt.
Siehe Chatkontrolle in Brüssel angestossen von einer maltesischen Hinterbänklerin. Deutschland hat im Vergleich zur Bevölkerung absolut nichts zu melden. Farblose Ministaaten sehr wohl.
Da kann man den Grünen ausnahmsweise nur zustimmen! Das BVG soll bitte gleich mit entscheiden, dass Klingbeil die 12 Milliarden Schulden an die KV bezahlt. Dann können sie sich die sog. Reform komplett vor den Dinx klatschen.
Ist das nicht seit vielen Jahren so Usus? Das hat man doch während Corona erlebt.
Alles was dem Lügenfritze schadet ist willkommen, selbst wenn es von diesem Dahmen kommt. Diesen grünen Kollegen habe ich noch aus der Coronazeit in bester Erinnerung. Er steht auf meiner Liste des Nichtverzeihens weit oben.
Und ich war der irrigen Annahme verfallen, daß gerade bei den hochbegabten Grünen nur „High Performer“ herumsitzen …
… Statt dessen wieder nur Schwachk* professionell…
Enttäuschend 😉
Die allererste positive Aktion von Pfizerfan Dahmen.
Ich hätte nie gedacht, dass ich Herrn Dahmen jemals zustimmen würde. Kommt natürlich immer auf die Rollenverteilung an…
Egal was einer von der grünen toxischen Sekte macht oder auch nicht macht, es kann nur schlecht für uns sein !
so wie Schwindel Lars es wollte: Das BSG und das BVG werden Ihm und seiner WarkenGehilfin das „Sozialverträgliche Frühableben Gesetz“ verbieten! und Ui Lars bezahlt enbdlich Deine 60MRD pro Jahr also seit 2009 für den Bundeshaushalt geklauten 350 MRD….aus dem Gesundheitssystem…
Das der Dahmem immer noch frei rumläuft, ist ungeheuerlich ….der gehört längst vor Gericht gestellt.