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Finanzbehörden vermuten „Tarnstruktur“: Verein hinter „Widersetzen“ wird steuerrechtlich überprüft
Nachdem Apollo News über die fragwürdige Finanzkonstruktion des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ berichtet hat, reagieren nun die zuständigen Behörden. Die Berliner Finanzverwaltung will laut „Welt“ die Gemeinnützigkeit des Trägervereins überprüfen. Es stehen erhebliche Steuervorteile auf dem Spiel.
Der Trägerverein des linksradikalen Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ muss um seine mit erheblichen Steuervorteilen verbundene Gemeinnützigkeit bangen. Nachdem Apollo News mehrmals über die fragwürdige Konstruktion berichtet hat, reagieren die zuständigen Behörden nun. Laut einem Bericht der Welt hat die Berliner Senatsfinanzverwaltung am Montag dieser Woche veranlasst, dass das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit des Vereins VVN-BdA überprüft.
Der in Berlin ansässige Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), eine einst von der SED finanzierte und von Altkommunisten geprägte Organisation, tritt als rechtlich Verantwortlicher der Initiative „Widersetzen“ auf. „Widersetzen“ betont selbst, ein breites antifaschistisches Bündnis zu sein, und hat keine formale Organisationsstruktur. Spenden, mit denen die gescheiterte Blockade des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Erfurt finanziert werden sollte, sammelte die Initiative auf einem Konto der als gemeinnützig anerkannten VVN-BdA.
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Aufgeschreckt durch die Ereignisse rund um den Erfurter Parteitag habe sich die Berliner Finanzverwaltung die Verbindung von VVN-BdA und „Widersetzen“ genauer angeschaut, berichtet die Welt am Mittwoch. „Die Behörde vermutet, dass eine Tarnstruktur vorliegen könnte. Auf der einen Seite verfolgt die VVN-BdA das hehre Ziel, NS-Opfern zu gedenken, auf der anderen Seite zieht der Verein eine radikale Aktionsgruppe auf.“ Letzteres passe schlecht zur Satzung der VVN-BdA, der zufolge die gemeinnützigen Zwecke des Vereins „insbesondere die Förderung des Friedens, der Völkerverständigung und die Förderung der Fürsorge für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte und deren Angehörige“ sind.
Auf diesen Widerspruch hat der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bereits vor dem AfD-Parteitag, der mit einem massiven Polizeiaufgebot geschützt werden musste, hingewiesen. Die von „Widersetzen“ offen angekündigte Blockadeaktion ziele darauf, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern, sagte Boehme-Neßler Apollo News. „Das zeigt: Es geht hier nicht um das Allgemeinwohl oder Demokratieförderung allgemein, sondern um eindeutige parteipolitische Ziele. Parteipolitik lässt sich aber nicht mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbaren.“
Wer vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird, habe enorme steuerliche Vorteile, so der Verfassungsjurist weiter. „Nach der Abgabenordnung, dem einschlägigen Steuergesetz, setzt Gemeinnützigkeit aber voraus, dass ein Verein selbstlos die Allgemeinheit fördert.“ Er könne politischen Einfluss nehmen, wenn das seine gemeinnützigen Ziele fördere. Er dürfe aber nicht parteipolitisch tätig werden. „Parteipolitik ist nicht gemeinnützig. Diese Grenze überschreitet die VVN-BdA hier aus meiner Sicht. Deshalb sollte das Finanzamt prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist.“
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Für Parteien, die sich der Opposition durch Parteienverbot entledigen wollen, ist ein Verein von Kopftretern gemeinnützig.
Milliardenzahlungen an Rüstungsfirmen, an die NATO und an die Ukraine –
der Schuldenberg wächst dramatisch.
Deshalb droht allen Bürgern eine weitere Steuererhöhung: In der schwarz-roten Koalition wird darüber diskutiert, die Mehrwertsteuer 2028 von 19 auf 22 Prozent anzuheben.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte eine solche Erhöhung im Haushaltsausschuss nicht kategorisch ausschließen.
aus https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/hoehere-mehrwertsteuer-neue-abzocke-in-planung/
– Unsere Einkäufe finanzieren die Weltlage!
Bei gemeinnützigen Zwecken muss genau auf die Mittelverwendung geachtet werden. Beispiel: eine Gruppenreise per Bus zu Gräbern & Stätten des Holocaust und der Nazi-Gewaltherrschaft ist nach Satzung des Vereins ein gemeinnütziger Zweck.
Eine Busreise zu einer ANTI-AfD-Veranstaltung ist nicht durch die Satzungszwecke gedeckt. Aus der fehlerhaft als gemeinnützig angedachten Gruppenfahrt nach Erfurt wird eine „private Gruppenreise“, die einen privaten Nutzen schafft. Folge: die Teilnehmenden müssen die Reise selbst bezahlen.
Werden Protestfahrten mehrfach und über längere Zeit ungeprüft falsch als gemeinnützig eingeordnet, entsteht sogar ein neuer Geschäftsbetrieb eines Reiseunternehmens. Folge: staatliche Zuwendungen müssen zurück gezahlt werden!
Warum ist das politisch & finanzpolitisch relevant?
Seit 2015 ist es zur gewohnheitsrechtlichen Praxis von NGO´s geworden, Protestreisen über staatlich finanzierte Vereine abzurechnen & „privaten Nutzen“ missbräuchlich abzurechnen.
Politisch und verfassungsrechtlich ist es bedenklich, weil hier politische Eliten sich über den Parteienprivileg hinwegsetzen, und staatliche Mittel für politische Kampagnenzwecke zweckentfremden. Die systemische Wirkung: eine Mitgliedschaft in Parteien ist wirtschaftlich sehr viel schlechter gestellt, als Kampgagnen-Aktivismus. Den Schaden tragen die Parteien selbst davon, weil ihre Mitgliederzahlen geschrumpft sind, bis hin zur proaktiven Handlungsunfähigkeit.
Die Verfassungsdemokratie muss deshalb mit dem Merkel-Erbe aufräumen und die Missstände aus der Welt schaffen. Wir brauchen stabile Parteien in allen Kommunen, denn hier entsteht neues Wirtschaftswachstum und demokratische Kultur.
https://www.fuerdiewuerde.de/
Ich glaube die Finanzbehörde reagiert nur auf den öffentlichen Druck. Anscheinend machen die ihre Arbeit nicht sorgsam genug. Sie sollten sich mal die kritischen Medien antun und nicht nur den ÖRR.
Ist dieses Ding echt?
Hm. Kommentar wartet auf Freigabe. Dann formuliere ich anders:
Das Ding ist vielleicht das Ding vom Schloß Bellevue, von dem kürzlich zu lesen war. Und immer noch: Ohne genau zu wissen, was Sie eigentlich meinen …
Ist das Fräulein Noa Sander nicht
ein hübsches Ding? So feminin!
Manche würden sagen, heute wäre die RAF auch eine steuerfinanzierte ngo, die gemeinnützig agiert und somit als „Retter unsererDemokratie“ begünstigt.
Nicht umsonst fragen sich manche warum man die 3. Generation nicht wirklich engagiert verfolgte, die angeblich 1998 endete.
Vielleicht ist es eben die 4. oder 5. Generation, die sich nicht mehr primär gegen ReGIERungen wendet, da die Unterwanderung oder der Marsch durch die Institutionen bis heute so erfolgreich war, sodass eben nun diese Macht geschützt wird, u.a. eben gegen Opposition und deren Sympathisanten.
Sie hätte im Bundestag sogar Fraktionsstatus!
Der Typ mit der Dauerwelle ist wirklich der Brüller. Die Frisur zahlt bestimmt die Krankenkasse.
PS. Warum Journalisten diese Leute was fragen, erschließt sich mir nicht.
Wer linksextreme Politik organisiert, wer dazu aufruft, den gesetzlich erforderlichen Parteitag einer Partei „zu verhindern“, wer Gewalt gegen Medienvertreter gutheißt, wer andere als linke Meinungen verbieten will, wer konservative Medienvertreter als „Faschisten“ (bzw. „Faschist*innen“) diffamiert, der ist nicht gemeinnützig, sondern gemeinschädlich und gehört verboten.
Alle NGOs verbieten.
Man kann diese Tarntaktik auch gut in Israel und bei vielen Muslimischen Organisationen feststellen. Hamas etc sind darin Weltmeister. Auch die PFLP tarnt ihre NGO Ableger.
Die Linke und die Grünen finanzieren seit über 16 Staatszersetzende NGOs in Israel.
Gaza war der bisherige Höhepunkt.
sie müssen die nicht verbieten , allerdings sollten alle Gelder gestrichen werden. können ja sammeln bei den Mitgliedern, ist dann wie ein Vereinsbeitrag
Man sollte auch überprüfen ob bei einem jungen Kerl der gern rumläuft wie Mutter Beimer noch alle Latten am Zaun sind.
Vor allem die sorgsam ondolierte Frisur ist wirklich hochnotpeinlich (um im Slang der Jahre zu bleiben, als die Verkleidung als Zebra modern war, also um 1950 herum). Das Oberteil stammt vermutlich noch von der Oma. Evtl. Uroma. Sehr geschmackvoll.
Der wahre Faschismus trägt Zebrastreifen.
Und Perücke!
mir dünkt, der ganze non-binär-quatsch, mit dem man manch geistesschwachen verwirrt, dient anderen zur Verschleierung ihrer Identität 🏳️🌈😁
Es ist ein dandyesker Linksfaschismus.
„Berliner Senatsfinanzverwaltung“… Da würde ich nicht allzu viel von dieser „Überprüfung“ erwarten. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Ich habe den Eindruck es wird in Dland immer mehr abgesahnt von irgendwelchen Gruppierungen und NGOs. Wer arbeitet noch für Lohn?
Ist doch bei allen Linken Vereinen und NGO´s so.
Überprüfen ist nett, Ergebnisfreiheit aber wohl garantiert
Warum nicht gleich verbieten?
Sieht so aus, als müssten die freien Medien der Politik die Antworten auf die berühmten 551 Fragen präsentieren.
Ganz schön mühsam, aber jeder einzelne Fall, der zur Trockenlegung dieses Sumpfs führt, zählt!
Werden sicher von Pol Pot finanziert.
Der VVN war und ist eine Unterorganisation der SED. Einer der Kanäle in denen die SED ihr geraubtes Vermögen abfließen ließ. Ehrenmitglieder waren der Doppelmörder Erich Mielke und der Verantwortliche für Massenmord Erich Honnecker.
👍👍👍‼️ T O P ‼️ 👍👍👍
Dranbleiben! Über Geldströme austrocknen!
Da wird im Leben nichts draus werden.
Berliner Strukturen sind mit Linken durchsetzt und die werden dafür sorgen, dass ihre Leute weiter Kohle abgreifen können bzw Steuervorteile erhalten.
Läuft sich Göring Eckard schon für die Verteidigung warm?
„Der in Berlin ansässige Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“
Von den damals Verfolgten lebt fast niemand mehr. Deren bedauernswertes Schicksal wird heute von Extremisten missbraucht, um Agitation gegen die demokratische Opposition zu betreiben.
Da wäre die in Berlin nie draufgekommen selbsttätig die Gemeinnützigkeit dieses Terror-Vereins zu überprüfen.
Lieber den arbeitenden Bürger auspressen bis zum geht nicht mehr.
Pfui deiwel.
Elite trägt Nadelstreifen, Deppen tragen Zebrastreifen.
Die Linksfaschisten haben vermutlich eine ehrenwerte Organisation gekapert, die von ihren Altvorderen ursprünglich zu einem guten Zweck gegründet und schamlos ausgenutzt wurde.
Hoffentlich sind diese nichtsnutzigen und kriminellen Elemente bald weg vom Fenster!
Wieviele NGOs gibt es eigentlich mittlerweile??? Was kosten die Dich und mich? Ich habe das Gefühl, es kommen immer mehr wie Unkraut aus dem Boden gekrochen. Und was ist eigentlich aus den 551 Fragen von Hern Steinhövel geworden??
„551“ wurde von der jetzigen Regierung, kurz nachdem diese an die Macht kam, zur Verschlusssache erklärt!
Kann man diesen Er Sie Es Motor Zebra Zecken Turnschuhen nicht Einhalt gebieten?
Gibt es Geschwisterliebe nicht nur Platonisch?
Hat eventuell Putin Verwendung für solche dem Kommunismus entfleuchten Wesen?