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Finanzbehörden vermuten „Tarnstruktur“: Verein hinter „Widersetzen“ wird steuerrechtlich überprüft
Nachdem Apollo News über die fragwürdige Finanzkonstruktion des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ berichtet hat, reagieren nun die zuständigen Behörden. Die Berliner Finanzverwaltung will laut „Welt“ die Gemeinnützigkeit des Trägervereins überprüfen. Es stehen erhebliche Steuervorteile auf dem Spiel.
Der Trägerverein des linksradikalen Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ muss um seine mit erheblichen Steuervorteilen verbundene Gemeinnützigkeit bangen. Nachdem Apollo News mehrmals über die fragwürdige Konstruktion berichtet hat, reagieren die zuständigen Behörden nun. Laut einem Bericht der Welt hat die Berliner Senatsfinanzverwaltung am Montag dieser Woche veranlasst, dass das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit des Vereins VVN-BdA überprüft.
Der in Berlin ansässige Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), eine einst von der SED finanzierte und von Altkommunisten geprägte Organisation, tritt als rechtlich Verantwortlicher der Initiative „Widersetzen“ auf. „Widersetzen“ betont selbst, ein breites antifaschistisches Bündnis zu sein, und hat keine formale Organisationsstruktur. Spenden, mit denen die gescheiterte Blockade des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Erfurt finanziert werden sollte, sammelte die Initiative auf einem Konto der als gemeinnützig anerkannten VVN-BdA.
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Aufgeschreckt durch die Ereignisse rund um den Erfurter Parteitag habe sich die Berliner Finanzverwaltung die Verbindung von VVN-BdA und „Widersetzen“ genauer angeschaut, berichtet die Welt am Mittwoch. „Die Behörde vermutet, dass eine Tarnstruktur vorliegen könnte. Auf der einen Seite verfolgt die VVN-BdA das hehre Ziel, NS-Opfern zu gedenken, auf der anderen Seite zieht der Verein eine radikale Aktionsgruppe auf.“ Letzteres passe schlecht zur Satzung der VVN-BdA, der zufolge die gemeinnützigen Zwecke des Vereins „insbesondere die Förderung des Friedens, der Völkerverständigung und die Förderung der Fürsorge für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte und deren Angehörige“ sind.
Auf diesen Widerspruch hat der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bereits vor dem AfD-Parteitag, der mit einem massiven Polizeiaufgebot geschützt werden musste, hingewiesen. Die von „Widersetzen“ offen angekündigte Blockadeaktion ziele darauf, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern, sagte Boehme-Neßler Apollo News. „Das zeigt: Es geht hier nicht um das Allgemeinwohl oder Demokratieförderung allgemein, sondern um eindeutige parteipolitische Ziele. Parteipolitik lässt sich aber nicht mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbaren.“
Wer vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird, habe enorme steuerliche Vorteile, so der Verfassungsjurist weiter. „Nach der Abgabenordnung, dem einschlägigen Steuergesetz, setzt Gemeinnützigkeit aber voraus, dass ein Verein selbstlos die Allgemeinheit fördert.“ Er könne politischen Einfluss nehmen, wenn das seine gemeinnützigen Ziele fördere. Er dürfe aber nicht parteipolitisch tätig werden. „Parteipolitik ist nicht gemeinnützig. Diese Grenze überschreitet die VVN-BdA hier aus meiner Sicht. Deshalb sollte das Finanzamt prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist.“
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Für Parteien, die sich der Opposition durch Parteienverbot entledigen wollen, ist ein Verein von Kopftretern gemeinnützig.
Sehr gut auf den Punkt gebracht!
Milliardenzahlungen an Rüstungsfirmen, an die NATO und an die Ukraine –
der Schuldenberg wächst dramatisch.
Deshalb droht allen Bürgern eine weitere Steuererhöhung: In der schwarz-roten Koalition wird darüber diskutiert, die Mehrwertsteuer 2028 von 19 auf 22 Prozent anzuheben.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte eine solche Erhöhung im Haushaltsausschuss nicht kategorisch ausschließen.
aus https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/hoehere-mehrwertsteuer-neue-abzocke-in-planung/
– Unsere Einkäufe finanzieren die Weltlage!
Ich kann auch im Ausland einkaufen gehen, falls Lars der Gierige meint die Mehrwertsteuer erhöhen zu müssen.
Hier regiert die CDU/CSU. Bitte nicht die Schuld bei Lars suchen, die SPD brauchte überhaupt nicht an einer Regierung beteiligt
werden.
Schnell noch 2028. Bevor 2029 die AfD an die Regierung kommt.
Das war NICHT negativ in Richtung AfD gemeint! Das Parteienkartell weiß, dass es langfristig verloren hat und wird der AfD alle zur Verfügung stehenden Knüppel zwischen die Beine werfen. Dazu wird auch eine MwSt-Erhöhung 2028 gehören, die von der AfD 2029 nur mit Mühe wieder rückgängig gemacht werden kann. Wenn die Altparteien sehen, dass ihnen die Felle wegschwimmen, werden die noch ganz andere Geschütze auffahren. Und die Bürger sind ihnen dabei scheißegal. Und, Öffi, ich träume nicht. Die AfD wird 2029 in Regierungsverantwortung kommen und das ist Deutschlands einzige Rettung!
Die AfD an die Regierung-gute Nacht – träume weiter.
Bei gemeinnützigen Zwecken muss genau auf die Mittelverwendung geachtet werden. Beispiel: eine Gruppenreise per Bus zu Gräbern & Stätten des Holocaust und der Nazi-Gewaltherrschaft ist nach Satzung des Vereins ein gemeinnütziger Zweck.
Eine Busreise zu einer ANTI-AfD-Veranstaltung ist nicht durch die Satzungszwecke gedeckt. Aus der fehlerhaft als gemeinnützig angedachten Gruppenfahrt nach Erfurt wird eine „private Gruppenreise“, die einen privaten Nutzen schafft. Folge: die Teilnehmenden müssen die Reise selbst bezahlen.
Werden Protestfahrten mehrfach und über längere Zeit ungeprüft falsch als gemeinnützig eingeordnet, entsteht sogar ein neuer Geschäftsbetrieb eines Reiseunternehmens. Folge: staatliche Zuwendungen müssen zurück gezahlt werden!
Warum ist das politisch & finanzpolitisch relevant?
Seit 2015 ist es zur gewohnheitsrechtlichen Praxis von NGO´s geworden, Protestreisen über staatlich finanzierte Vereine abzurechnen & „privaten Nutzen“ missbräuchlich abzurechnen.
Politisch und verfassungsrechtlich ist es bedenklich, weil hier politische Eliten sich über den Parteienprivileg hinwegsetzen, und staatliche Mittel für politische Kampagnenzwecke zweckentfremden. Die systemische Wirkung: eine Mitgliedschaft in Parteien ist wirtschaftlich sehr viel schlechter gestellt, als Kampgagnen-Aktivismus. Den Schaden tragen die Parteien selbst davon, weil ihre Mitgliederzahlen geschrumpft sind, bis hin zur proaktiven Handlungsunfähigkeit.
Die Verfassungsdemokratie muss deshalb mit dem Merkel-Erbe aufräumen und die Missstände aus der Welt schaffen. Wir brauchen stabile Parteien in allen Kommunen, denn hier entsteht neues Wirtschaftswachstum und demokratische Kultur.
https://www.fuerdiewuerde.de/
Michael —hilfreich ist eine Anzeige an das zuständige Finanzamt- kann auch anonym erfolgen. Die prüfen in jedem Falle. Der Fiskus braucht dringend Geld.
Bei normalen BuLändern (excl.Bärlin) bzgl. Gemeinnützigkeit:
Schriftliche Meldung der (gesammelten) bekannten Negativ-Fakten an:
Direktor des zuständigen Amtsgerichts(Vereinsregister) in Form einer Fakten gestützten Beschwerde/Erinnerung.
Dort werden sie geholfen.
Ich finde es pädagogisch hilfreicher, wenn die Betroffenen Selbstanzeigen auflegen! DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DGB, Verdi und die kirchlichen Anstalten des Öffentlichen Rechts sollten es alles selbst aufklären, denn die Fälle sind glasklar! Es gilt die politische Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und den Pestgeruch politischer Vorteilsnahme auszuräumen!
Nun, vielleicht zur Ergänzung:
Allgemeinpolitisch motivierte Streiks sind in Deutschland verboten, ebenso wie ein politisches Engagement von Gewerkschaften außerhalb der engen Grenzen von Tarifpolitik und -autonomie.
Jetzt aber haben Gewerkschaften bzw. der DGB Leute auf Gewerkschaftskosten nach Erfurt zu einem „allgemeinpolitischen Protest- bzw. Demonstrationsereignis“ gekarrt.
Hier wäre ernsthaft zu prüfen, ob diese Verwendung von (zweckgebundenen!) Mitgliedsbeiträgen seitens der Gewerkschaften bzw. des DGB überhaupt satzungsgemäß möglich war/ist.
Ich glaube die Finanzbehörde reagiert nur auf den öffentlichen Druck. Anscheinend machen die ihre Arbeit nicht sorgsam genug. Sie sollten sich mal die kritischen Medien antun und nicht nur den ÖRR.
Klaus….siehe meinen obigen Kommentar. Bzgl. Gemein Nützigkeit/Aberkennung.
Al Capone konnte auch nur wegen Steuerhinterziehung eingesperrt werden…
Ist dieses Ding echt?
Ist das Fräulein Noa Sander nicht
ein hübsches Ding? So feminin!
Na da würde ich vorsichtig sein. Dürfte besenschwingend ein böser Drache sein.
Und gehe diesem Etwas nicht an´s Höschen – dann gibt´s was mit dem Knüppel.
Hm. Kommentar wartet auf Freigabe. Dann formuliere ich anders:
Das Ding ist vielleicht das Ding vom Schloß Bellevue, von dem kürzlich zu lesen war. Und immer noch: Ohne genau zu wissen, was Sie eigentlich meinen …
Sehr gut.
Packt sie dort, wo es ihnen am meisten weh tut: beim Geld.
Laut Bundestag–ist Luigi Pantisano, der frisch gewählte Co-Vorsitzende der Linken Mitglied in ….Zitat
Mitgliedschaften
Die Linke; VVN BDA; Gewerkschaft Verdi; Architektenkammer Baden-Württemberg; Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.; Miteinander in Konstanz e.V..
Alle denken an das Attac-Urteil?
Scheint eine Symbiose zu sein 🙂
Illegale Parteienuntstützung für die Linken. DGB Unterstützung für die SPD …. Sieht nach illegalen Finanzierungsmodellen aus, oder ?
Manche würden sagen, heute wäre die RAF auch eine steuerfinanzierte ngo, die gemeinnützig agiert und somit als „Retter unsererDemokratie“ begünstigt.
Nicht umsonst fragen sich manche warum man die 3. Generation nicht wirklich engagiert verfolgte, die angeblich 1998 endete.
Vielleicht ist es eben die 4. oder 5. Generation, die sich nicht mehr primär gegen ReGIERungen wendet, da die Unterwanderung oder der Marsch durch die Institutionen bis heute so erfolgreich war, sodass eben nun diese Macht geschützt wird, u.a. eben gegen Opposition und deren Sympathisanten.
Sie hätte im Bundestag sogar Fraktionsstatus!
Wer linksextreme Politik organisiert, wer dazu aufruft, den gesetzlich erforderlichen Parteitag einer Partei „zu verhindern“, wer Gewalt gegen Medienvertreter gutheißt, wer andere als linke Meinungen verbieten will, wer konservative Medienvertreter als „Faschisten“ (bzw. „Faschist*innen“) diffamiert, der ist nicht gemeinnützig, sondern gemeinschädlich und gehört verboten.
Alle NGOs verbieten.
Man kann diese Tarntaktik auch gut in Israel und bei vielen Muslimischen Organisationen feststellen. Hamas etc sind darin Weltmeister. Auch die PFLP tarnt ihre NGO Ableger.
Die Linke und die Grünen finanzieren seit über 16 Staatszersetzende NGOs in Israel.
Gaza war der bisherige Höhepunkt.
sie müssen die nicht verbieten , allerdings sollten alle Gelder gestrichen werden. können ja sammeln bei den Mitgliedern, ist dann wie ein Vereinsbeitrag
Olmaflo…es geht sogar einfacher: per DVO sofortige obligatorische
Jahresabrechnung Mittel Herkunft-Mittelverwendung. Game over.
Am 4. Juli 2026, beim AfD-Parteitag in Erfurt, haben Radio Corax gemeinsam mit Radio FREI eine operative Leitzentrale für die gewaltbereiten „Widersetzen“-Blockaden betrieben. Über den Äther wurden Aktivisten-Gruppen („Finger“) dirigiert, Polizeiwarnungen vor 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten unterschlagen und Gewaltaufrufe als „ziviler Ungehorsam“ verklärt. Der Medienstaatsvertrag verlangt Wahrheit, Sorgfalt und Trennung von Nachricht und Kommentar – Sie haben live zu Straftaten angeleitet. War das Ihr letzter großer Auftritt, bevor eine AfD-geführte Landesregierung Ihnen die Frequenz entzieht? Ihre Satzung schreibt Unabhängigkeit von Parteien und quasistaatlichen Institutionen vor. Gleichzeitig sind die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht nur Programmpartner, sondern Vereinsmitglieder. Sie senden deren Podcasts, beherbergen deren radikale Veranstaltungen und missbrauchen Ihre Frequenzen für parteinahe Lobbyarbeit.
Der Typ mit der Dauerwelle ist wirklich der Brüller. Die Frisur zahlt bestimmt die Krankenkasse.
PS. Warum Journalisten diese Leute was fragen, erschließt sich mir nicht.
Erinnert an das Komikerduo Heißmann & Rassau. https://www.youtube.com/watch?v=jNKtClUfLbs
ja, genial. Danke!
Bis hin zu den Zebra-Kostümen.
https://m.youtube.com/watch?v=4mIzo8h5QPI&ra=m
Eine Frechheit diese Gruppe als gemeinnützig einzustufen. Was daran nützt der Allgemeinheit.
Der wahre Faschismus trägt Zebrastreifen.
Und Perücke!
mir dünkt, der ganze non-binär-quatsch, mit dem man manch geistesschwachen verwirrt, dient anderen zur Verschleierung ihrer Identität 🏳️🌈😁
Da gabs doch mal einen Song mit dem Zebra: „Ich wünsch‘ mir, dass das Zebra schweigt“.
Alles nur Satire…
https://www.youtube.com/watch?v=4Sm_Ufo74RQ
Es ist ein dandyesker Linksfaschismus.
Berliner & Finanzverwaltung & überprüfen? Da hat Ihnen die KI einen Streich gespielt.
Prima! Da können sich die Schnuckiputzis ja in Kürze umbenennen: Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Finanzregimes… .
Da auf beiden Seiten der Finanzangelegenheit dieselbe Gesinnung herrscht, wird das Ergebnis der Prüfung genau das gleiche wie in fast allen anderen Fällen von Linksfaschismus sein: Weiter als „gemeinnützig und wohltätig“ anerkannt.
Ein Jahr später könnte das der nächste Brosius-Gersdorf-Moment für euer in jeder Hinsicht junges Medium werden.
👍👍👍‼️ T O P ‼️ 👍👍👍
Dranbleiben! Über Geldströme austrocknen!
Ich denke auch, da gibt’s viel aufzudecken. Von Gesetzen halten die ja nicht viel.
Sieht so aus, als müssten die freien Medien der Politik die Antworten auf die berühmten 551 Fragen präsentieren.
Ganz schön mühsam, aber jeder einzelne Fall, der zur Trockenlegung dieses Sumpfs führt, zählt!
Der VVN war und ist eine Unterorganisation der SED. Einer der Kanäle in denen die SED ihr geraubtes Vermögen abfließen ließ. Ehrenmitglieder waren der Doppelmörder Erich Mielke und der Verantwortliche für Massenmord Erich Honnecker.
Überprüfen ist nett, Ergebnisfreiheit aber wohl garantiert
Warum nicht gleich verbieten?