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„Widersetzen“-Verein ist als gemeinnützig anerkannt: Berliner CDU-Finanzsenator duckt sich weg
Sie rufen zu Gesetzesverstößen auf und rechtfertigen politische Gewalt. Doch der Verein, dessen Struktur die linksradikalen AfD-Bekämpfer von „Widersetzen“ nutzen, gilt als gemeinnützig und erhält Steuervorteile. Die politische Verantwortung dafür trägt ein CDU-Politiker: der Berliner Finanzsenator Stefan Evers.
Die Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“, deren offizielle Sprecher politische Gewalt rechtfertigen und zum Systemsturz aufrufen, kann sich nicht nur auf die Unterstützung linker Parteien verlassen. Auch von der CDU haben die Linksradikalen nicht viel zu befürchten. Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers, ein Christdemokrat, gewährt dem altkommunistischen Antifa-Verein VVN-BdA, der als formaler Träger von „Widersetzen“ auftritt, großzügige Steuervorteile – wegen Gemeinnützigkeit.
Wie „Widersetzen“ tatsächlich organisiert ist, können Außenstehende nicht nachvollziehen. Eine eigene Rechtsform hat dieses Bündnis, das den Bundesparteitag der AfD in Erfurt blockieren wollte, nicht. Stattdessen nutzt „Widersetzen“ den Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als rechtliches Aushängeschild. Dessen Bundesgeschäftsführer Thomas Willms wird auf Flugblättern und im Impressum der Internetseite von „Widersetzen“ als Verantwortlicher genannt. Ein Konto der VVN-BdA bei der Berliner Sparkasse dient als Spendenkonto.
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Seine Gemeinnützigkeit hatte dieser Verein, der zu DDR-Zeiten von der SED finanziert wurde, schon einmal verloren. Grund dafür war, dass der bayerische Verfassungsschutz ihn als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ aufgeführt hatte. Das war 2019. Nach erheblichem politischen Druck aus Linkspartei, Grünen und SPD knickte das zuständige Berliner Finanzamt für Körperschaften I ein und erkannte die Gemeinnützigkeit 2021 rückwirkend wieder an.
Die VVN-BdA berichtete damals von einem Gespräch im Finanzamt. „Dort erfuhren wir, dass die Entscheidung über unsere Gemeinnützigkeit nicht im Finanzamt, sondern in der übergeordneten Finanzverwaltung unter Leitung des Senators Mathias Kollatz (SPD) getroffen werde.“ Sollte diese Darstellung zutreffen, heißt das: Es war eine politische, keine rein steuerrechtliche Entscheidung.
Vor diesem Hintergrund baten wir den heutigen Finanzsenator von Berlin, Stefan Evers, um eine Stellungnahme. Wir wiesen den CDU-Politiker darauf hin, dass „Widersetzen“-Sprecher die gefährlichen Angriffe gegen Apollo News-Reporter bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD öffentlich gerechtfertigt haben – mit der Begründung, Faschisten mit Presseausweis seien immer noch Faschisten. Und dass mindestens einer dieser Sprecher bei der vom Verfassungsschutz beobachteten „Interventionistischen Linken“ aktiv ist oder war, deren Ziel der revolutionäre Umsturz ist.
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Evers will diese Frage nicht beantworten. Er lässt ausrichten, „dass die Finanzverwaltung sich zu Einzelfällen grundsätzlich nicht äußern darf. Alle Informationen, die einen Steuerfall betreffen, sind durch das Steuergeheimnis i. S. d. § 30 Abgabenordnung (AO) geschützt. Eine Stellungnahme ist der Finanzverwaltung aus den genannten Gründen daher nicht möglich.“
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Dabei sollte dem christdemokratischen Landespolitiker bewusst sein, dass das von der VVN-BdA maßgeblich unterstützte „Widersetzen“-Bündnis nicht nur unliebsame Journalisten als berechtigtes Angriffsziel sieht. „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel“, drohte der „Widersetzen“-Sprecher bei jener denkwürdigen Abschlusspressekonferenz der gescheiterten Blockadeaktion in Erfurt. Die Drohung scheint zu wirken.
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Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder schon in einem Linksstaat? Der Ruf nach der Berliner Staatsanwaltschaft bringt dann auch nichts mehr. So entsteht das Bild der drei Affen!
Die Altparteien sind untereinander verflochten und verfilzt. Diese Parteien schützen sich und ihre Struktur gegenseitig.
Benedikt Lux (in einem Interview 2020 sinngemäß):
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Noch ein Pinocchio, CDU/CSU muss weg. Nur noch AFD um den Sumpf aus zu trocknen.
Diese ganzen linksradikalen Strukturen im Land konnten nur entstehen, weil die CDU dies über Jahre toleriert oder gar gefördert hat.
Sie hat es explizit gefördert und fördert diese immer noch!
Frau Merkel!
Keine Sorge die CDU wird kuschen vor der Bande.
Alles ausschließlich nur möglich dank der Union und ihrer doch sehr einfach gestrickten Wähler Mitglieder und Funktionäre und Abgeordneten .
Wie ich immer sage ! Die Grünen Linken und SPD machen genau das was sie auch vorher ankündigen ! Man bekommt was man gewählt hat . Bei der FDP haben die Wähler den Betrug an ihnen angemessen Quittiert ! Nur von 28,5 % Unionswähler haben es bisher nur etwa 7-8% verstanden welchen Stellenwert und Respekt die Union ihnen als Wähler entgegenbringt . Ganz offenbar schätzen die Unionsspitzen ihre Klientel absolut richtig ein . Eben als Dumpfe Masse !!
Hört von der gottlosen Schandtat in der Berliner Mark! Den Günstlingen des Hofes, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit das Land tyrannisieren, wird auf Geheiß eines feigen Schatzmeisters der Zehnte schamlos erlassen, während das ehrliche Handwerkervolk bis aufs Blut ausgepresst wird. Die herrschsüchtigen und lügnerischen Dynasten in der roten Burg der Berliner Mark und ihre Hofschranzen klammern sich aus nackter Angst vor dem Zorn des Lehnsvolke mit jeder erdenklichen Niedertracht an ihre erschlichene Macht, bereit, die gemeinen Untertanen im Elend verkommen zu lassen, nur um ihre eigene, maßlose Herrlichkeit im Angesicht des Verfalls eisern zu behaupten!
Die Antifanten haben CDU und BSW bereits gedroht, sie seien die nächsten. Klammheimliche Freude so weit das Auge reicht. Hausbesuche in Erfurt haben die Bürger eingeschüchtert. Vorstufe für Eskalation….Immer wenn es klingelt….Sie holen Dich ab….
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch ein Finanzsenator. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Erst dem Ketzer einer Gesellschaft gelingt es, sich mit der in-group ‚wir‘ – der eigenen Bezugsgruppe – anzulegen, weil dabei die Zugehörigkeit riskiert wird.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Gähn.
NGO Asyl-Förderung für die Fluchtfahrerin von Stade. NGO Förderung und Steuervorteile für Antifa-Gewalttäter? Unglaublich, was in diesem Bananenstaat alles möglich ist.
Wie das Chaos in fast jedem Betrieb: “Historisch gewachsen”. Und in den fetten Jahren schaut da ja auch keiner so genau hin.
Die Sache in Stade ist noch lange nicht zu Ende erzählt. Mal sehen, was da für eine Familienbande noch herauskommt. Noch hält die SPD den Deckel drauf.
Dies bestätigt nur den Eindruck einer Art Blockpartei Unserer Demokraten, wie man sie aus der zwangsfusionierten KPD und SPD in der alten DDR als SED und ihrem Blockflötenkonzert mit CDU, LDPD, Bauernpartei….auf der Einheitsliste kannte.
Die Regierungsparteien fördern mit Steuergeldern linken Faschismus und nehmen linke Gewalt und linken Terror billigen in Kauf. Es handelt sich um organisierten Staatsterrorismus. Sie arbeiten Hand in Hand. Zufälle in der Politik gibt es nicht.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
– Walter Ulbricht
„Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“
– Stanislaw Jerzy Lec
Ich stimme mit der Mathematik nicht überein. Ich meine, dass die Summe von Nullen eine gefährliche Zahl ist.
– Stanislaw Jerzy Lec
„Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“
Mir fällt es wirklich schwer, Politiker zu verteidigen, aber dieser Einwand setzt voraus, dass „das Volk“ eine Person mit einem einheitlichen Willen sei. Tatsächlich ist es ein wilder Haufen aus Menschen mit oft gegensätzlichen Interessen. Wer Rentnern mehr gibt, ärgert Jüngere. Wer Unternehmen entlastet, verärgert Beschäftigte. Wer Umweltschutz priorisiert, nervt Autofahrer und umgekehrt. Volksvertreter können deshalb zwangsläufig immer nur bestimmte Interessen stärker vertreten. Die jeweils anderen fühlen sich dann „verkauft“. Vielleicht gehört zum Erwachsensein auch die Erkenntnis, dass „das Volk“ nicht einfach das eigene Spiegelbild ist. Und der Vergleich mit Autoverkäufern hinkt ohnehin: Ein Autoverkäufer verkauft ein Produkt an Kunden. Ein Volksvertreter handelt zwischen Millionen widersprüchlicher Erwartungen und am Ende behaupten trotzdem alle, sie hätten Anspruch auf den Fahrersitz.
Ein Staat hat 3 Aufgaben.
1. Innere Sicherheit (Sicherheit der Bürger)
2. Sicherheit der Grenzen
3. Erhalt eines neutralen Rechtssystems
Unsere Politiker glauben sie sind unsere Erziehungsberechtigten, sie sind aber nur von uns bezahlte Verwalter. Sie glauben sie wissen was für uns gut und richtig ist, aber Kinderbuchautoren, Küchenhilfen, Dauerstudenten und CallCenter Agenten sollten bei ihren Kompetenzen bleiben.
Solche inkompetenten Gestalten wie wir sie im Bundestag sehen werden durch das indirekte Wahlsystem nach oben gespült, das ist das zentrales Problem. Die Parteien haben sich den Staat zu Beute gemacht um sich zu bereichern und ihre Ideologie „alternativlos“ durchzusetzen. Dabei müssten sie vor Gericht stehen.
„………..werden durch das indirekte Wahlsystem nach oben gespült, das ist das zentrales Problem.“
Knapp vorbei ist auch daneben.
Das zentrale Problem ist, daß ihr Hirnis immer noch glaubt, irgend ein Politiker würde sich tatsächlich für die Belange der Bürger einsetzen.
Die wollen alle nur an die Fleischtöpfe, auch die Blauen.
Und ihr seid bloß Stimmvieh.
Stimmt ! Und alles außerhalb dieser Aufgaben ist entweder dem Bürger selbst überlassen oder Luxus nach Kassenlage !
z.b Sozialsysteme Infrastruktur und Bildung sind Wünschenswert und wichtig aber den ersten Aufgaben unterzuordnen !
Troll?
wir alle wissen, du wolltest „Toll erklärt“ schreiben, hast aber mal wieder nichts verstanden
AfD-Freaks ………..Verstand von der Wand bis zur Tapete
Umweltschutz, den ich bezahle, für nichts und wieder nichts. Ausser für die ideologische Verblendung des Großen Investmentberaters und seiner städtischen Anhänger, die am Wochenende aufs Land fahren und die Gegend vermüllen.
„… erheblichem politischen Druck aus Linkspartei, Grünen und SPD …“
Keine weiteren Fragen. Und der CDU-Mann redet sich mit dem Hinweis aufs Steuergeheimnis raus. Die skandalösen Zustände, die in diesem Land zum Normalfall geworden sind, gehen zu 100% auf die Kappe von UnserenDemokraten. Sie nennen ihre Fußtruppen „Zivilgesellschaft“ und pampern sie nach Kräften. Die „Qualitätsmedien“ immer mit an Bord. Mit Demokratie hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.
der deutsche Staat finanziert Terrororganisationen
Da sieht man sehr deutlich, wie NGOs und linksradikale Terrorzellen Hand in Hand zusammenarbeiten. Zusätzlich gibt es Druck auf Parteien zur Mitarbeit. Die Linken haben Rundfunk, Staatsanwaltschaften, Unis, Geheimdienst und Schulen fest in der Hand – bis hoch zum Verfassungsgericht.
Die RAF, Honecker oder auch NSDAP würden Beifall klatschen.
„Widersetzen“-Verein ist als gemeinnützig anerkannt:
Dann wird diesen Terroristen eben die Gemeinnützigkeit aberkannt,ist doch kein Probelm.
Das ist ja dann wohl Staatsterrorismus!
Gibt es nach den vorgezogenen Neuwahlen im Bund dann eine CDU/RAF-Koalition mit Duldung durch SPD und Grünen Khmer?
Ist doch klar. Wenn Evers die Gemeinnützigkeit aberkennt,
schlägt ihm die Hammerbande den Schädel ein.
Drunter machen die es nicht mehr.
Dann soll der Evers sein Amt abgeben, wenn er diesem nicht gewachsen ist und sich erpressen lässt.
Sie scheinen die Kontrolle über „unsere“ Gelder komplett verloren zu haben, aus diesem Grund erneut:
Keine öffentlichen Gelder mehr an NGO‘s!
Stoppt die Selbstbedienung!
Nicht schlecht Herr Evers, das kostet Sie und Ihre Partei wieder einige Stimmen. Immer weiter so, Sie schaffen das!
In einer normalen Demokratie mit selbständig und kritisch denkenden Bürgern (alias auch der Wähler genannt ) müsste die Union Bundesweit schon mit der 5% Hürde kämpfen !
Aber wir sind eben in Deutschland und haben in der Masse eben nur den Michel .
Vielleicht treffe ich ja mal irgendwann wieder einen bekennenden Unionswähler in meinem Bekanntenkreis . Hoffe der kann mir sein Wahlverhalten erklären . Ich persönlich mag es nicht Nachvollziehen können .
Ich finde es gut, dass AN die Namen der Unterstützer sowie der Namen der „Aktivisten“ nennt .
Das ist alles ein einziger korrupter Filz. SPD-CDU-Grüne-Linke, sie alle bereichern sich am Steuergeld, füttern ihre NGOs und sichern ihre Posten/Bezüge.
Es läuft gerade nicht gut für die CDU in Berlin. Ich denke zudem, daß sich die meisten ihrer Wähler eine andere Politik und andere Persönlichkeiten vorstellten, als sie ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel machten.
Die Berliner CDU könnte locker bei den Linken eintreten !
Was das Lügen betrifft auf gleicher Höhe mit unserem
Bunten Kanzler !
Gerald Götting wird nun im Konrad-Adenauer-Haus eine Büste bekommen.
Der Rhöndorfer hingegen kann weg.
Und was ist daran gemeinnützig, ein Interview mit Alice Weidel zu stören und einen Bus an Schulen vorzuführen, in dem sie in einem Gefängnis sitzt?
Das hat mit politischer Bildung absolut nichts zu tun. Das mag alles von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, es ist aber unter keinem Gesichtspunkt etwas, was mit Steuermitteln auch noch gefördert werden muß. Damit nämlich fördert man nicht Bildung, sondern (weitere) Verblödung und nebenbei heizt man die Stimmung noch weiter auf.
Ich weiß, daß „Politiker“ das vielleicht anders sehen und anders handhaben. Aber auch hier gilt: Was Politiker vielleicht erlaubt ist, muß nicht mit Steuermitteln bei anderen gefördert werden.
Darauf zielten ja vermutlich auch die 551 Fragen der CDU am Ende ab. Es ist doch ein Skandal, was da mit Milliarden gemacht wird; dabei geht es mir nicht einmal um die AfD oder sonstwas, sondern darum, daß das alles mit politischer Bildung absolut nichts mehr zu tun hat.
Und: Es gibt keinen Anspruch auf Förderung. Unabhängig von der Qualität der Aktivitäten wäre es dann vielleicht auch sinnvoll, daß Gelder nicht an Organisationen fließen, in denen Angehörige von Politikern sitzen. In einem Gemeinderat darf ein Mitglied nicht mitstimmen, wenn die Angelegenheit es selbst oder seine Angehörigen betrifft, und hier werden Millionen und Milliarden ohne mit der Wimper zu zucken letztlich (natürlich nicht nur) an Angehörige verteilt. Es mag noch so viele inhaltliche Gründe geben, die Organisation zu fördern, es darf trotzdem nicht sein. Allzumal die Welt sicherlich nicht untergeht, wenn andere gefördert werden, die vielleicht auch nicht ganz so gut sind.
Es ist alles schlicht und ergreifend ein Skandal – den kaum jemand interessiert.
Alles was dem Gegener schadet und mir nützt wird gefördert. Das Land und die Menschen sind mir dabei egal. Blöd nur, dass die CDU danach das nächste Ziel sein werden oder bereits sind. Aber selbst das ist egal, solange ich noch ein Weilchen am Futtertrog hängen kann…
Die CDU von früher gibt’s schon lange nicht mehr, das haben aber viele noch nicht kapiert.
‚Seine Gemeinnützigkeit hatte dieser Verein, der zu DDR-Zeiten von der SED finanziert wurde, schon einmal verloren.‘
Es ist offensichtlich dass sich die DDR wieder etablieren will. Das war von Anfang an Merkel’s Plan. Vermute ich sehr.
Bärbel Bohley hat Recht behalten.
Man hat sich den Staat in jeder Hinsicht zur Beute gemacht, aber besonders beim Geld langt man unverschämt und verachtend gegen den Steuerzahler ungeniert zu.
Heute wäre auch die RAF ein gemeinnütziger Verein. Wer so eine Regierung hat braucht keine äußeren Feinde mehr, im Gegenteil.
„Widersetzen“ braucht kein Deutsches Steuergelder, sollen sie die Wiese abgrasen und aus der Pfütze saufen!