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EU-Parlament
Chatkontrolle als „Kampf gegen Kindesmissbrauch“: Union attackiert SPD und Grüne wegen Abstimmung mit der AfD
Durch eine verfahrenstechnische Trickserei wird am Donnerstag im EU-Parlament erneut über die Chatkontrolle entschieden. Die Union attackiert nun die Gegner des Vorhabens und wirft SPD und Grünen ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD vor. Sie rechtfertigt das Vorhaben unter anderem mit dem Schutz von Kindern
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Das Europäische Parlament hat in einem Eilverfahren erneut über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgestimmt. Zuvor hatte das Parlament den Entwurf der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bereits zweimal abgelehnt. Nun sprach sich das Parlament mit 331 Stimmen dafür aus, das Verfahren im Eiltempo zu behandeln. 304 Abgeordnete stimmten dagegen.
Der offizielle X-Kanal der CDU/CSU im Europaparlament nutzt die Abstimmung nun, um Kritik an den Parteien zu üben, die das Dringlichkeitsverfahren abgelehnt haben.
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Der unter dem Namen „CDU/CSU in Europa“ auftretende Account wirft unter anderem SPD und Grünen vor, gemeinsam mit der AfD gegen das Eilverfahren gestimmt zu haben. Hintergrund ist laut der Partei ein Vorschlag zur Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs durch Online-Plattformen und Messenger-Dienste.
In der eingeblendeten Übersicht werden auch die Stimmen von FDP, BSW und fraktionslosen Abgeordneten aufgeführt. Mit Ausnahme der CDU/CSU, eines SPD-Abgeordneten und zweier fraktionsloser Abgeordneter stimmten die deutschen Europaabgeordneten gegen das Dringlichkeitsverfahren. Vier SPD-Abgeordnete enthielten sich.
In einem Beitrag auf X schreibt der Kanal wörtlich: „SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornografie durch Online-Plattformen und Messenger-Dienste gestimmt.“
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Er schien sich einen Stauffenberg für Friedrich Merz zu wünschen und witzelte, darüber Merkel an die Wand zu stellen: Nach diesen Sprüchen des Comedians Steimle bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.Immer wieder begründen Befürworter der Chatkontrolle das umstrittene Gesetz mit dem Kinderschutz. Kritiker werfen ihnen hingegen vor, den Schutz von Kindern zur Rechtfertigung des Vorhabens zu instrumentalisieren. Nutzer in der Kommentarspalte des Beitrags reagierten empört und wiesen den Kanal mithilfe der integrierten „Community Notes“-Funktion, einem X-eigenen Faktencheck-System, zurecht. Darin heißt es:
„In der Abstimmung ging es um die Einführung genereller Chatkontrolle im Eilverfahren – trotz vorheriger zweifacher Ablehnung. Die Abstimmung war auch umstritten, weil sie womöglich gegen die Parlamentsregeln durchgesetzt wurde.“
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Das EU-Parlament hat den Plänen der EU-Kommission bereits zweimal eine Absage erteilt. Obwohl eine deutliche Mehrheit gegen die Verlängerung der Ausnahmeregelung stimmte, hat die EVP-Fraktion um Manfred Weber einen erneuten Vorstoß unternommen, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber soll die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am 17. Juni aufgefordert haben, das Thema wieder aufzugreifen. Einen Tag später wandte sich Metsola dann an die EU-Mitgliedstaaten und forderte sie auf, tätig zu werden (Apollo News berichtete).
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Die EUdSSR muss zwingend auf EWG Format zurückgeführt werden. Mehr als funktionierenden Binnenmarkt braucht es nicht, also andere muss wieder in die Kompetenz souveräner Mitgliedsstaaten fallen. Kein einziges Problem hat diese EU in diesem Jahrhundert gelöst, aber viele geschaffen oder verstärkt.
Danke! Genau so! Freier Handel braucht keine nicht demokratisch gewählten Bonzen in Brüssel.
Was besagt denn „freier Handel“ ?
Das ist Schengen ohne Grenzen, nicht mehr und nicht weniger.
Die EWG ist etwas ganz anderes. Sie sorgt für wirtschaftliche Rahmenbedingungen über alle Ländergrenzen hinweg. Sie bestimmt in allen EU-Ländern was wirtschaftlich Masse ist. Sie sorgt auch dafür, dass z.B. nationale Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen; dafür das z.B. in und an Deutschland jeder profitieren kann, außer Deutschland selbst.
Die Latte der EWG-„Segnungen“ für unser Land ist ellenlang. Aber die Menschen gewöhnen sich so sehr daran, dass sie sich was anderes gar nicht mehr vorstellen können.
Wohl wahr. Dieses undemokratische Gebilde das unsere Gesetze aushebeln kann muss gestutzt werden und zwar schnellstmöglich.
das kann nicht stimmen.
warum wollen denn alle europaeischen staaten unbedingt eintreten?
sogar die geberlaender norwegen und schweiz, die dann ihres reichtums *beraubt* werden?
trotz kriegsgefahr wegen der ukraine?
warum wollen immer mehr von ihnen den euro?
das alles kann man doch nicht nur damit begruenden, dass dland zahlt.
denn die anderen geberlaender werden zukuenftig auch zur kasse gebeten.
Weil sie dann, vorrangig von Deutschland, Geld bekommen!
@schweinsbauchvt
Es ist nicht korrekt, dass die Schweiz und Norwegen in die EU eintreten wollen. Die große Mehrheit der Bürger in den beiden Ländern lehnt das ab.
Es gibt nur einen kleinen Teil in der politischen Elite dieser Länder, die das wollen und die EU will es auch und übt Druck aus.
Wer will den Euro?
Die Schweiz nicht. Norwegen auch nicht. Schweden nicht. Dänemark nicht. Ungarn nicht. Von der EU aus ZWINGT man sie den Euro einzuführen.
Was man sieht ist ganz klar und offensichtlich: Die EU und der Euro sind Projekte und Interessen einer kleinen Elite die losgelöst von den Wünschen und Bedüfnissen der Bürger und der Nationalstaaten durchgedrückt werden sollen.
Keines der EU Gremien ist demokratisch legitimiert. Je mehr Macht es hat um so weniger Legitimation.
Im Endeffekt haben wir hier wieder sowas wie die Selbstkrönung des Napoleon. Man maßt sich Befugnisse an und erläßt dann Gesetze die einen Befugen. Diese Gesetze werden mit Zwang in die Parlamente gedrückt.
ungarn will den euro, am liebsten noch vor 2030, damit die buerger auch zugriff auf den digitalen euro haben, der 2029 kommen wird.
so begruendet man es dort zumindest.
schweden denkt ebenfalls ueber den euro nach.
genauso daenemark.
das heisst nicht, dass sie ihn sofort einfuehren.
aber sie erwaegen es zumindest.
EU beitritt norwegen: das volk will nicht, sogar staerker nicht,als bei der letzten umfrage.
die regierung will, und wenn sie wiedergewaehlt wird, was wahrscheinlich ist, wird sie es mit grosser wahrscheinlichkeit tun.
per EØS ist norwegen schon jetzt gezwungen, jedes EU gesetz umzusetzen, nur haben sie noch kein mitrederecht.
bei der schweiz waere ich nicht so sicher, dass das volk die EU ablehnt.
es gibt einige laute gruppen dagegen, aber im grunde wird ein volk, dass fuer die e-ID und gegen die 10mio. schweiz stimmt, auch fuer die EU stimmen.
die regierung will es sowieso.
Grundsätzlich berechtigte Frage, die aber nicht mit Vernunft beantwortet werden kann. Die EU (hauptgetrieben durch die nicht gewählte Uschi) mischt sich in alle europäischen Länder ein und korrumpiert die dortigen Entscheidungsträger mit Macht und Geld, sodass diese ihr eigenes Volk verraten – Hauptsache man darf im elitären Zirkel der höchsten Macht mitspielen.
Oder wie erklärst du dir, dass auch die Schweiz inzwischen immer skurrilere Volksabstimmungen „Pro EU“-Position und zum Nachteil des eigenen Landes ausfallen, obwohl die Schweizer zu 80-90% Anti-EU sind?
Die Machthaber in den von dir genannten Ländern haben genauso wenig das Wohl des eigenen Volkes im Sinn, wie es in Deutschland, England, Frankreich, Spanien usw. ist – also alles Uschi-Vasallen.
Die Schweiz will keinen Beitritt.
Nur ein paar Ahnungslose linksgrüne Versager wollen das.
@Dora
Nicht zu vergessen, das es in den USA auch einen Bürgerkrieg gab um die Union zu erhalten, denn da SIND 1861 11 von damals 34 Staaten ausgetreten. Die wurden mit Gewalt wieder einverleibt.
Ein sehr brutaler und blutiger Bürgerkrieg mit fast einer Million Toten, ca. 3 % der Gesamtbevölkerung damals.
Ausserdem sind auch die modernen USA nicht mit der EU vergleichbar, weil die Bundesstaaten in den USA sehr weitgehende Autonomie haben. Deutlich weitergehend als die Nationalstaaten die Teil der EU sind. Die EU ist ein zentralistisches Konstrukt und eigentlich Anti-Föderal. Sie orientiert sich sehr stark am französischen Modell einer extrem starken Zentralregierung die alle anderen Ebenen dominiert. Reine Top Down Bürokratie usw.
So ein System könnte man in den USA niemals durchsetzten.
Vom Regen in die Traufe:
„Viele ehemalige Satellitenstaaten der Sowjetunion sind bereits seit 2004 vollständige Mitglieder der Europäischen Union (EU). Dazu gehören Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Auch Rumänien und Bulgarien traten 2007 bei. Andere Staaten aus diesem historischen Einflussbereich streben noch den EU-Beitritt an oder haben den Kandidatenstatus.“
Vorübergehend mag diese Selbstaufgabe ja profitabel sein, aber längerfristig wird sich die EU auf nationalistische Rückeroberungskriege der eigenen Souveränitäten einstellen müssen.
Die EU wird niemals ein Friedensprojekt sein.
Einen aus vielen Nationen gewachsenen und in vielen Kriegen verteidigten Kontinent werden sie niemals in eine Art USA verwandeln können.
Die USA haben eine gemeinsame Geschichte der Einwanderer. Die USA waren Neuland. In Europa sieht das ganz anders aus.
Weil dort, wie eigentlich überall, gierige Politiker an der Macht sind, denen der Mammon wichtiger ist als die Freiheit. Ich glaube es war Lenin, der sinngemäß sagte: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufhängen.“
Ich betone: Ich bin entschieden für rei Marktwirtschaft (vulgo „Kapitalismus“). Korrupte Politiker sind das Problem (gibt es überhaupt andere?), nicht der Markt.
Die Fragwürdigkeit der EWG steht aber auch außer Frage.
Die EUdSSR hat ja im Wesentlichen die EWG als Grundlage.
Ebent!
Es ist mir ein Rätsel, warum das von so vielen nicht durchdacht und erkannt wird.
Diese widerliche „EWG-Huldigung“ kommt mir langsam spanisch vor.
Die EWG war und ist der Anfang vom Ende!!
Eine Nation ist eine Nation ist eine Nation, und eine Nation bestimmt ihre Wirtschaft mit allem drum und dran SELBST!! Sie braucht keine bevormundende, profitierende Plünder-Gemeinschaft.
Kommunistenstadl!!
Sie haben völlig recht, aber das wird nicht mehr möglich sein. In dem System gibt es so viele Profiteure, die werden das nicht freiwillig aufgeben und bis zum bitteren Ende verteidigen, mit lauteren und unlauteren Mitteln. Die zunehmende Überwachung und Zensur liegt nicht nur in dem generell sozialistischen und antidemokratischen und antifreiheitlichen Ideologie, die dort herrscht, sondern auch einfach in der Angst, daß eu-weit ein Stimmungswechsel eintritt. Ein Zusammenschluß der Geberländer und die Drohung eines gemeinsamen Exits dürfte die einzige Chance sein. Dazu sehe ich die Chancen zwar nicht Null, aber eher schlecht.
Ja ja, Bargeldeingrenzung und -abschaffung, um Geldwäsche zu bekämpfen.
Und Chatkontrolle, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen.
Es sind immer hehre Ziele, die man zur Begründung von tiefen Einschnitten in die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte heranzieht.
Aber bekämpft man damit wirklich Kriminalität?
Nein, denn Kriminelle sind wie Flusswasser: wird es irgendwo angestaut, sucht es sich einfach einen anderen Weg und fließt weiter.
Und ich bin mir sicher – das wissen die in Brüssel auch.
Brüssel handelt selbst kriminell….
„Wir“ beugen es schon zurecht, Stimmen wir so oft ab bis es passt.
Die EU wollte das Reisen schneller, sicherer und digitaler machen. Das Ergebnis sind derzeit stundenlange Warteschlangen, verpasste Flüge und Flughäfen am Limit.
Das neue biometrische Entry/Exit-System (EES), das Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten erfasst, sorgt europaweit für massive Störungen. Airlines und Flughafenverbände fordern inzwischen sogar eine teilweise Aussetzung des Systems während der Hauptreisezeit.
Offiziell dient das System der „Grenzsicherheit“ und soll irreguläre Einreisen sowie Identitätsbetrug erschweren. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Schritt hin zu einer umfassenden biometrischen Erfassung der Bevölkerung.
Die Debatte ist deshalb brisant, weil biometrische Daten – anders als ein Passwort – nicht geändert werden können.
Wer einmal Fingerabdrücke oder Gesichtsmerkmale in einer Datenbank hinterlegt, kann diese nicht einfach zurücksetzen.
aus https://uncutnews.ch/so-draengt-die-eu-urlauber-in-die-biometrische-falle/
die in bruessel handeln so wie sie es tun, weil es nicht um kriminalitaetsbekaempfung, sondern um machterhalt, gegebenfalls errichtung der sog. weltregierung seitens der internationalen finanzoligarchie geht.
UNO, WHO, WEF und ein paar tech-riesen fordern seit jahren die komplette kontrollierbarkeit aller weltbuerger mittels e-ID und kommunikationsueberwachung.
es ist ein weltumspannender plan, der jetzt schrittweise in allen laendern umgesetzt wird.
die begruendiungen variieren dabei ein wenig, je nach mentalitaet der anzusprechenden buerger.
das ergebnis wird fuer alle das gleiche sein.
denn nur so lassen sich gewisse machtverhaeltnisse aufrechterhalten.
„es ist ein weltumspannender plan, der jetzt schrittweise in allen laendern umgesetzt wird.“
Ich würde eher sagen: „umgesetzt werden soll“, denn es funktioniert nicht so wie geplant, weil die Menschen den Braten riechen.
In Schweden zB hatte man das Bargeld abgeschafft und führt es jetzt wieder ein: allgemeine Bargeldannahmepflicht per Gesetz. Warum wohl?
Bärbel Bohley warnte schon 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Die wusste genau Bescheid und niemand hat es ihr geglaubt, jetzt sitzen wir in der Patsche und der Verwaltungsapparat ist kaum noch zu stoppen 🤦♂️
„Es war ein klarer, kalter Tag im April, und die Uhren
schlugen dreizehn.“ 🌫️
Ich kann nur jedem hier raten, sich zumindest auf theoretischer Ebene mit dem Thema „Meshtastic“ zu befassen. Quelloffen, bei korrekter Einstellung stark verschlüsselt und für die Chatkontrolle absolut nicht greifbar. Zwar kann das Prinzip nur textbasiert kommunizieren, also keine Bilder oder Sprachnachrichten versenden, aber besser als nichts, oder?
Ich habe mich schon länger damit befasst, aber erst dieser neuerliche Vorstoß ist jetzt mein Auslöser, um Nägel mit Köpfen zu machen. Wird wahrscheinlich ein ThinkNode M5, weil die Standalone-Geräte mit Tastatur wohl noch etwas „unausgereift“ sind – eher etwas für Funk- und Elektronikbastler.
Ich beantrage Chatkontrolle von Ursula von der Leyen.
Dieses Bild samt Kommentar posten sehr viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Accounts. Sinnigerweise ordnen die User diese Posts darunter aber allesamt richtig ein: als erneuten Zensurversuch unter dem Deckmantel des Kinderschutzes.
Kontrolle, Kontrolle und immer mehr Kontrolle in fast allen Bereichen. Ein System, dass sich immer mehr auf Kontrollen stützt, ist ein schwaches System, denn es weiß, dass es die Zustimmung seiner Mitglieder und vor allem die des mündigen Bürgers und somit die Macht und den Einfluss über sie mehr und mehr verliert und zeigt seine Krallen. Der Souverän erfüllt in den Augen der Machthaber(in) nur noch die Funktionen des Geld- und Arbeitsesels und demnächst, was Gott verhindern mag, die des braven Kriegssoldaten und dessen Opfer. Diese EU gehört meiner Meinung nach auf ihre Vorgängerin, die EWG, zurückgestutzt. Und den Mitgliedsländern ihre Souveränität und Identität zurückgegeben.
Von der Leyen wollte schon in den 2000ern eine Internetzensur mit dem Vorwand des Kinderschutzes einführen. Schon damals wollte sie weder was von technischer Durchführbarkeit oder rechtlichen Bedenken wissen.
https://www.danisch.de/blog/2023/10/25/die-abhoerwut-der-eu/
https://www.danisch.de/blog/2011/06/21/wie-die-deutsche-internet-kinderpornosperre-zustande-kam-und-zugrunde-ging/
https://www.danisch.de/blog/2015/06/01/mehr-zum-staats-padophilie-sumpf/
@Atlas …. Es geht um die prinzipielle Chat Kontrolle. Also nicht nur um die Chat in Bezug des Kindermissbrauchs. Wenn du richtig gelesen und verstanden hättest, müsstest du den weitreichenden Unterschied verstehen. Es geht wieder um die Ausweitung von Kontrolle der Menschen. Wenn du keine Probleme mit immer größeren Einschränkungen von verbrieften Grundrechten hast ist es deine Sache. Aber andere haben eine andere Auffassung von Demokratie. Dies soll nicht heißen, dass jene die solche kriminellen Handlungen verfolgen, wie Kindermissbrauch, nicht verfolgt werden. Doch dies ist doch nur in Bezug der Kontrolle der Chats ein Fake Argument. …. Weil 2 Abstimmungen zur Chat Kontrolle abgelehnt wurden. Nun wird es auf diese Weise versucht, um die Kontrolle doch noch durchzusetzen.
Ich kann es nicht mehr hören, das Wort „Demokratie“.
Verstehen die Menschen nicht, um was es wirklich geht ! 😨🥵😰
Naja , was will man mit der Chatkontrolle bezwecken … ?
Also ich sehe es ja , wie so manch Chatkontrolle aka Nettiquetteauslegung real funzt … Wenn man mit Fakten ( Stichwort IPCC PDP8.5 ) u.ä. sich wie 1600 Wissenschaftler Nobelpreisträger eben gegen den „Mainstream“ stellen will, wird geschickterweise so ne Antwort eben was …weggecancelt .
SO kann man natürlich eine Meinungs“vormacht“ im Sinne Schwarmintelligenz etablieren.
Es solletn sich in der EU speziell Weber vdLeyen schwerst überlegen , im Sinne der Demokratie abzutreten udn bei vdL angesichts der Faktenlage in den Knast zu egehn wie Lagarde übrigens auch …….
Von Brüssel verordnete Totalüberwachung unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes. Damit gäbe es keine privaten Chats, Kommentare, Nachrichten etc. mehr. Wir gehen davon aus, dass es letztlich nur darum geht, den kritischen Bürger mundtot zu machen, um die politische Macht zu erhalten. Wir werden uns ggf. wieder aufs Briefe schreiben verlegen. Dank Postgeheimnis sind die dann wirklich privat.
Es ist eine Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten: Geben wir den Nutzern die Freiheit und reagieren bei Kindesmissbrauch nur im Nachhinein, anstatt bereits im Vorfeld zu handeln? Oder geben wir dem Staat die Freiheit, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Kindesmissbrauch auch unbeteiligte und unschuldige Bürger zu kontrollieren und damit die Möglichkeit zum Machtmissbrauch zu schaffen?
Es ist eine schwere Entscheidung, und ich bin froh, dass ich sie nicht treffen muss.
Dass die Grünen dagegen sind, bedarf keines weiteren Kommentars.
Interessant ist allerdings zu sehen, auf welcher Seite sich die AfD positioniert. Auf mich wirkt es so, als sei sie grundsätzlich für Freiheit, auch dann, wenn diese insgesamt zu weniger Freiheit führt.
Das ist die Tragödie der Liberalen: Sie sind sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht im Klaren und sind dann nicht bereit, die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen.
Auch eine Kunst, mit vielen Worten nichts sagen!
👍👍👍👍
Nun, ich versuche grundsätzlich, beide Seiten zu betrachten und Dinge im Rahmen meiner Möglichkeiten möglichst nüchtern zu analysieren. Dass daraus manchmal eine Pattsituation entsteht, in der ich keine eindeutige Entscheidung treffen kann oder es mir deshalb letztlich egal ist, welche Richtung eingeschlagen wird, nehme ich dabei bewusst in Kauf.
Und dass das in krassem Kontrast zu sehr meinungsstarkem und beharrlichem Festhalten an den eigenen Überzeugungen steht und so manchen irritiert und zu dem Schluss kommen lässt, es handle sich darum, dass man mit vielen Worten nichts sagt, kann ich nachvollziehen.
Zum Glück ist das nicht unser Problem.
„Auf Einzelschicksale kann keine Rücksicht genommen werden.“
>>im Rahmen meiner Möglichkeiten<<
Das ist das Problem.
Lupenreines LLM-Sprech. Copy-Paste aus Chat-GPT.
Hallo Elisabeth, das ist wirklich ein Problem. Denn dieser Rahmen ist stark begrenzt, weshalb ich erstens kontinuierlich daran arbeite, ihn zu erweitern, und mir zweitens stets vor Augen halte, wie wenig ich eigentlich weiß. Das wiederum fördert Demut und ist letztlich auch die Grundvoraussetzung zu weiterem Lernen.
Netter Versuch, aber es ist eben NICHT die Entscheidung zwischen Kinderschutz oder keiner Totalüberwachung.
Es ist die WEF-Agenda 2030 und der Versuch, eine Totalüberwachung unter dem falschen Vorwand des Kinderschutzes einzuführen. Es sind halt Faschisten, diese WEF-Typen.
Haha…du glaubst wirklich denen geht es auch nur einen Funken um Kindeswohl 😂😂😂
Passt zu dir.
Nein, der Typ (bzw. dieses LLM) weiß ganz genau, dass es eben nicht um Kinderschutz geht, aber er schreibt trotzdem seine vergifteten Kommentare. Ihm geht es nur darum, sich in seiner Schlaumeierei zu suhlen. Ganz übler Typ.
Ein übler Typ im Auftrag.
Seine völlig unterschiedlich gearteten Statements unter seinem Nick, deuten tatsächlich darauf hin, dass ihn mehrere Leute benutzen.
Ich glaube „Atlas“ ist eine üble Gruppe mit dem Auftrag rechte Blogs mit fadenscheinigen Verwicklungsversuchen zu zersetzen.
Mit solchen Vorwänden kann man letztendlich jede Überwachung rechtfertigen.
Wenn man in jeder Wohnung Kameraüberwachung einführt, dann kann niemand mehr Kinder bei sich zu hause missbrauchen.
Lets go.
Warum geht’s? Warum geht es wirklich? Um die Kontrolle des Bürgers, er darf nicht mehr die Gelegenheit haben auf Ungereimtheiten hinzuweisen zu kritisieren. Sie wollen in aller Ruhe ihre Staatsform für die EU installieren und die heißt dann wahrscheinlich Vereinigtes Europa und das so ein riesiges Gebiet niemals Demokratie sein kann, dürfte allen klar sein wer den Globus betrachtet. China, Russland und und. Da passen aufmüpfige nicht rein. Dieses Gesetz macht den Weg frei zur Unterdrückung und das muss verhindert werden.
erinnert alles an diesen GG Mißbrauch , wo man Klimawandel einschrieb via zudem abgewählter (!) Altmehrheit … Allein solche „Arbeits“Vorgänge sollten schon per per GG u.ä. verboten sein.
IMHO ist längst klar, dass man schlicht Oppositiionsparteien von der möglichen macht weghalten will … Also , siehe Afd wachstum ( warum weswegen …) , man nur seine eigenen Pfünde erhalten will , ENTGEGEN der „Meinung“ des Souveräns…
Wer hat denn noch nicht einmal mit der AfD abgestimmt? Wenn ich mich recht erinnere, niemand.
Man höre doch endlich mit diesem kindischen Theater auf. Das goutiert inzwischen nur noch eine kleine, wohl linksextreme Minderheit in diesem Land. Das dürfte doch für jeden offensichtlich sein.
Im übrigen habe ich den Eindruck, daß es gesellschaftspolitisch von Nachteil ist, daß Politiker und Parteien auf den Sozialen Medien präsent sind. Es reicht, wenn die einschlägigen Medien – rechts oder links – jeden Furz zu einem Hurrikan aufblasen; Politiker tun das ohnehin, wenn sie nur den Mund auftun, wovon dann Journalisten beflissen berichten, sie müssen es nicht auch noch schriftlich jederzeit und überall selbst tun.
… sie müssen es nicht auch noch schriftlich jederzeit und überall selbst tun, wovon dann seinerseits wieder Journalisten berichten …
Kampf gegen Kindesmissbrauch, die Allzweckwaffe der Diktatoren. Nur das der Kindesmissbrauch und der Menschenhandel eher zunehmen, trotz dieses „ehrenwerten“ Kampfes. Gilt auch für den Kampf gegen die Drogen, der endlos Geld verschlingt aber nur zu mehr Drogen führt. Alles Lüge.
Raus aus der Diktatur EU. Dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Bundeskanzlerin Alice Weidel und Bundespräsident Björn Höcke!
Selbst die – verglichen mit den ultralinken Unionisten – noch linkeren Parteien, haben inzwischen begriffen, dass die sog. „Brandmauer“ Schwachsinn ist, nur „Whatever-It-Takes“ nicht.
PS: Haben sich bereits „Studenten, Rentner, Urlauber …“ gefunden, um die die CDU in ihrer ausweglosen Situation händeringend bettelt, um im Osten als „Wahlkampfhelfer“ zu fungieren [siehe NIUS, 08.07.26] 🤣🤣?
Solange das Abstimmungsverhalten der einzelnen wichtiger ist als die Sache, über die abgestimmt wird, kann Mann diesen Laden in die Tonne hauen !
Allee der Engel, seit 2014 bombardiert die Ukraine die Kinder von Donezk
http://inliner.bplaced.net/allee-der-engel-seit-2014-bombardiert-die-ukraine-die-kinder-von-donezk/
Aktion „Kinder des Krieges“ und „Allee der Engel“ in der deutschen Hauptstadt. Heute am 17.12.2022, fand in Berlin eine Aktion zur Erinnerung an die Tragödie im Donbass statt – an all die Kinder, die seit Jahren dem Terror des Kiewer Regimes ausgesetzt sind.
Was dort seit 2014 geschieht, wird im Westen zynisch verschwiegen.
„Jeden Tag schießt die ukrainische Armee auf uns, auf das Stadtzentrum Donezks – ausschließlich auf zivile Ziele.
Jeden Tag sterben hier Zivilisten. Warum finanziert ihr das?!“ richten sich aus dem westen stammende Journalisten aus Donezk an ihre Landsleute.
Die Nazis in der Ukraine sind für alle sichtbar, die korrupten Politiker sind sichtbar.
Die Nato, die USA, die Engländer, die CIA, die ständig Kriege beginnen und als Begründungen Lügen erfinden. ALLES LESEN !!
Seit meinen Flug aus den USA habe ich keine Lust mehr den Ukrainern nur einen Cent zu überlassen. Das Flugzeug war voll von Ukrainern. Ich möchte nicht beschreiben wie die sich benommen haben. Bei der Ankunft alle weg. Wohin? ich habe die Nase voll. Nicht einen Cent mehr für diesen Krieg und die Leute die bleiben müssen tun mir unsagbar leid.
ja, alles bekannt, WENN man es wissen will.
leider werden solche themen in gewissen kreisen sofort abgeblockt, und mit kommentaren wie: was zahlt putin dir dafuer, putinliebchen, blablubb… versehen.
in diesen kreisen ist oberstes ziel, russland gemaess kaja kallas in einzelteile zu zerlegen, und diese der EU zuzufuehren, das einzige lebensziel.
diesem wird alles untergeordnet, ungeachtet der menschlichen tragoedien.
polen hat zumindest unlaengst geaeussert, dass es massiv gegen einen NATObeitritt der ukraine ist, solange diese dem nazitum huldigt.
Frag ich mal : Wie soll denn Russland sonst zu uns kommen?
Das Regime ist ja aktuell eifrig dabei, uns vor solcher „Desinformation“ zu schützen. Wie bei der modRNA-Spritze, alles „zu unserem Schutz“!
Danke Regime! Danke CDU! Danke EU! Danke WEF!
Die EU versucht, Amerika in den Krieg zu ziehen
https://tkp.at/2026/07/06/die-eu-versucht-amerika-in-den-krieg-zu-ziehen/
Die EU versucht ein amerikanisches Pearl-Harbor zu provozieren, damit die USA widerwillig, aber unvermeidbar in den Krieg gegen Russland zu ziehen, warnt ein Analyst und Ex-Diplomat.
Alastair Crooke, ehemaliger britischer Diplomat und Nahost-Experte, warnt in einem Interview mit Lt. Col. Daniel Davis (Deep Dive) vor einem „Pearl-Harbor-Moment“.
Die EU handelt aus Verzweiflung
Hinter dieser Taktik steht laut Crooke die Erkenntnis, dass Europa selbst keinen Krieg gegen Russland führen kann.
Es fehlen Truppen, Munition und die industrielle Basis. Stattdessen setzt man auf die amerikanische Militärmacht.
Die Eskalation mit immer weiter reichenden Waffen soll Russland provozieren, ohne dass Europa selbst die Hauptlast trägt. ALLES LESEN !!
Seit wann will die EU unsere Kinder schützen? Bei Corona hatte man unsere Kinder gerne mal zu Tode gespritzt, des Geldes wegen. Worum also geht es dann? Es geht um die totale Kontrolle darüber was wir noch lesen und sehen dürfen. Vor allem in 2029 wenn zum totalen Krieg gegen Russland geworben wird.
Ihre SMS sind noch immer verschollen?
Ich frage für Pinocchio.
Wie wäre es denn, Kinder im realen, täglichen Leben zu schützen?
Wenn sie sie schützen würden, hätten sie ja kein Argument mehr dafür, dass mehr überwacht werden muss.
Ist im Totalitarismus nicht vorgesehen!
Exakt. Überwachung mit Kampf gegen Kindesmissbrauch begründen, aber echte Grapscher wieder laufen lassen.
Zensur = CDU. q.e.d.
Wer CDU wählt, will das ENDE der freien Meinungsäußerung.
Nur.Noch.AfD!