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EU-Parlament
Chatkontrolle als „Kampf gegen Kindesmissbrauch“: Union attackiert SPD und Grüne wegen Abstimmung mit der AfD
Durch eine verfahrenstechnische Trickserei wird am Donnerstag im EU-Parlament erneut über die Chatkontrolle entschieden. Die Union attackiert nun die Gegner des Vorhabens und wirft SPD und Grünen ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD vor. Sei rechtfertigt das Vorhaben unter anderem mit dem Schutz von Kindern
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Das Europäische Parlament hat in einem Eilverfahren erneut über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgestimmt. Zuvor hatte das Parlament den Entwurf der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bereits zweimal abgelehnt. Nun sprach sich das Parlament mit 331 Stimmen dafür aus, das Verfahren im Eiltempo zu behandeln. 304 Abgeordnete stimmten dagegen.
Der offizielle X-Kanal der CDU/CSU im Europaparlament nutzt die Abstimmung nun, um Kritik an den Parteien zu üben, die das Dringlichkeitsverfahren abgelehnt haben.
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Der unter dem Namen „CDU/CSU in Europa“ auftretende Account wirft unter anderem SPD und Grünen vor, gemeinsam mit der AfD gegen das Eilverfahren gestimmt zu haben. Hintergrund ist laut der Partei ein Vorschlag zur Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs durch Online-Plattformen und Messenger-Dienste.
In der eingeblendeten Übersicht werden auch die Stimmen von FDP, BSW und fraktionslosen Abgeordneten aufgeführt. Mit Ausnahme der CDU/CSU, eines SPD-Abgeordneten und zweier fraktionsloser Abgeordneter stimmten die deutschen Europaabgeordneten gegen das Dringlichkeitsverfahren. Vier SPD-Abgeordnete enthielten sich.
In einem Beitrag auf X schreibt der Kanal wörtlich: „SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornografie durch Online-Plattformen und Messenger-Dienste gestimmt.“
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Die Bürger der EU lehnen die Chatkontrolle ab – das Parlament auch. Mit dubiosen Tricks wollen die Chatkontrolle-Befürworter um CSU-Mann Weber jetzt einfach so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt. Das führt die Demokratie ad absurdum.
Wegen Grundwerten
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„In der Abstimmung ging es um die Einführung genereller Chatkontrolle im Eilverfahren – trotz vorheriger zweifacher Ablehnung. Die Abstimmung war auch umstritten, weil sie womöglich gegen die Parlamentsregeln durchgesetzt wurde.“
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Das EU-Parlament hat den Plänen der EU-Kommission bereits zweimal eine Absage erteilt. Obwohl eine deutliche Mehrheit gegen die Verlängerung der Ausnahmeregelung stimmte, hat die EVP-Fraktion um Manfred Weber einen erneuten Vorstoß unternommen, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber soll die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am 17. Juni aufgefordert haben, das Thema wieder aufzugreifen. Einen Tag später wandte sich Metsola dann an die EU-Mitgliedstaaten und forderte sie auf, tätig zu werden (Apollo News berichtete).
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Die EUdSSR muss zwingend auf EWG Format zurückgeführt werden. Mehr als funktionierenden Binnenmarkt braucht es nicht, also andere muss wieder in die Kompetenz souveräner Mitgliedsstaaten fallen. Kein einziges Problem hat diese EU in diesem Jahrhundert gelöst, aber viele geschaffen oder verstärkt.
Danke! Genau so! Freier Handel braucht keine nicht demokratisch gewählten Bonzen in Brüssel.
Wohl wahr. Dieses undemokratische Gebilde das unsere Gesetze aushebeln kann muss gestutzt werden und zwar schnellstmöglich.
das kann nicht stimmen.
warum wollen denn alle europaeischen staaten unbedingt eintreten?
sogar die geberlaender norwegen und schweiz, die dann ihres reichtums *beraubt* werden?
trotz kriegsgefahr wegen der ukraine?
warum wollen immer mehr von ihnen den euro?
das alles kann man doch nicht nur damit begruenden, dass dland zahlt.
denn die anderen geberlaender werden zukuenftig auch zur kasse gebeten.
Weil sie dann, vorrangig von Deutschland, Geld bekommen!
@schweinsbauchvt
Es ist nicht korrekt, dass die Schweiz und Norwegen in die EU eintreten wollen. Die große Mehrheit der Bürger in den beiden Ländern lehnt das ab.
Es gibt nur einen kleinen Teil in der politischen Elite dieser Länder, die das wollen und die EU will es auch und übt Druck aus.
Wer will den Euro?
Die Schweiz nicht. Norwegen auch nicht. Schweden nicht. Dänemark nicht. Ungarn nicht. Von der EU aus ZWINGT man sie den Euro einzuführen.
Was man sieht ist ganz klar und offensichtlich: Die EU und der Euro sind Projekte und Interessen einer kleinen Elite die losgelöst von den Wünschen und Bedüfnissen der Bürger und der Nationalstaaten durchgedrückt werden sollen.
Keines der EU Gremien ist demokratisch legitimiert. Je mehr Macht es hat um so weniger Legitimation.
Im Endeffekt haben wir hier wieder sowas wie die Selbstkrönung des Napoleon. Man maßt sich Befugnisse an und erläßt dann Gesetze die einen Befugen. Diese Gesetze werden mit Zwang in die Parlamente gedrückt.
Grundsätzlich berechtigte Frage, die aber nicht mit Vernunft beantwortet werden kann. Die EU (hauptgetrieben durch die nicht gewählte Uschi) mischt sich in alle europäischen Länder ein und korrumpiert die dortigen Entscheidungsträger mit Macht und Geld, sodass diese ihr eigenes Volk verraten – Hauptsache man darf im elitären Zirkel der höchsten Macht mitspielen.
Oder wie erklärst du dir, dass auch die Schweiz inzwischen immer skurrilere Volksabstimmungen „Pro EU“-Position und zum Nachteil des eigenen Landes ausfallen, obwohl die Schweizer zu 80-90% Anti-EU sind?
Die Machthaber in den von dir genannten Ländern haben genauso wenig das Wohl des eigenen Volkes im Sinn, wie es in Deutschland, England, Frankreich, Spanien usw. ist – also alles Uschi-Vasallen.
Die Schweiz will keinen Beitritt.
Nur ein paar Ahnungslose linksgrüne Versager wollen das.
Sie haben völlig recht, aber das wird nicht mehr möglich sein. In dem System gibt es so viele Profiteure, die werden das nicht freiwillig aufgeben und bis zum bitteren Ende verteidigen, mit lauteren und unlauteren Mitteln. Die zunehmende Überwachung und Zensur liegt nicht nur in dem generell sozialistischen und antidemokratischen und antifreiheitlichen Ideologie, die dort herrscht, sondern auch einfach in der Angst, daß eu-weit ein Stimmungswechsel eintritt. Ein Zusammenschluß der Geberländer und die Drohung eines gemeinsamen Exits dürfte die einzige Chance sein. Dazu sehe ich die Chancen zwar nicht Null, aber eher schlecht.
Ja ja, Bargeldeingrenzung und -abschaffung, um Geldwäsche zu bekämpfen.
Und Chatkontrolle, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen.
Es sind immer hehre Ziele, die man zur Begründung von tiefen Einschnitten in die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte heranzieht.
Aber bekämpft man damit wirklich Kriminalität?
Nein, denn Kriminelle sind wie Flusswasser: wird es irgendwo angestaut, sucht es sich einfach einen anderen Weg und fließt weiter.
Und ich bin mir sicher – das wissen die in Brüssel auch.
Brüssel handelt selbst kriminell….
„Wir“ beugen es schon zurecht, Stimmen wir so oft ab bis es passt.
die in bruessel handeln so wie sie es tun, weil es nicht um kriminalitaetsbekaempfung, sondern um machterhalt, gegebenfalls errichtung der sog. weltregierung seitens der internationalen finanzoligarchie geht.
UNO, WHO, WEF und ein paar tech-riesen fordern seit jahren die komplette kontrollierbarkeit aller weltbuerger mittels e-ID und kommunikationsueberwachung.
es ist ein weltumspannender plan, der jetzt schrittweise in allen laendern umgesetzt wird.
die begruendiungen variieren dabei ein wenig, je nach mentalitaet der anzusprechenden buerger.
das ergebnis wird fuer alle das gleiche sein.
denn nur so lassen sich gewisse machtverhaeltnisse aufrechterhalten.
„es ist ein weltumspannender plan, der jetzt schrittweise in allen laendern umgesetzt wird.“
Ich würde eher sagen: „umgesetzt werden soll“, denn es funktioniert nicht so wie geplant, weil die Menschen den Braten riechen.
In Schweden zB hatte man das Bargeld abgeschafft und führt es jetzt wieder ein: allgemeine Bargeldannahmepflicht per Gesetz. Warum wohl?
Bärbel Bohley warnte schon 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
@Atlas …. Es geht um die prinzipielle Chat Kontrolle. Also nicht nur um die Chat in Bezug des Kindermissbrauchs. Wenn du richtig gelesen und verstanden hättest, müsstest du den weitreichenden Unterschied verstehen. Es geht wieder um die Ausweitung von Kontrolle der Menschen. Wenn du keine Probleme mit immer größeren Einschränkungen von verbrieften Grundrechten hast ist es deine Sache. Aber andere haben eine andere Auffassung von Demokratie. Dies soll nicht heißen, dass jene die solche kriminellen Handlungen verfolgen, wie Kindermissbrauch, nicht verfolgt werden. Doch dies ist doch nur in Bezug der Kontrolle der Chats ein Fake Argument. …. Weil 2 Abstimmungen zur Chat Kontrolle abgelehnt wurden. Nun wird es auf diese Weise versucht, um die Kontrolle doch noch durchzusetzen.
Naja , was will man mit der Chatkontrolle bezwecken … ?
Also ich sehe es ja , wie so manch Chatkontrolle aka Nettiquetteauslegung real funzt … Wenn man mit Fakten ( Stichwort IPCC PDP8.5 ) u.ä. sich wie 1600 Wissenschaftler Nobelpreisträger eben gegen den „Mainstream“ stellen will, wird geschickterweise so ne Antwort eben was …weggecancelt .
SO kann man natürlich eine Meinungs“vormacht“ im Sinne Schwarmintelligenz etablieren.
Es solletn sich in der EU speziell Weber vdLeyen schwerst überlegen , im Sinne der Demokratie abzutreten udn bei vdL angesichts der Faktenlage in den Knast zu egehn wie Lagarde übrigens auch …….
Es ist eine Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten: Geben wir den Nutzern die Freiheit und reagieren bei Kindesmissbrauch nur im Nachhinein, anstatt bereits im Vorfeld zu handeln? Oder geben wir dem Staat die Freiheit, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Kindesmissbrauch auch unbeteiligte und unschuldige Bürger zu kontrollieren und damit die Möglichkeit zum Machtmissbrauch zu schaffen?
Es ist eine schwere Entscheidung, und ich bin froh, dass ich sie nicht treffen muss.
Dass die Grünen dagegen sind, bedarf keines weiteren Kommentars.
Interessant ist allerdings zu sehen, auf welcher Seite sich die AfD positioniert. Auf mich wirkt es so, als sei sie grundsätzlich für Freiheit, auch dann, wenn diese insgesamt zu weniger Freiheit führt.
Das ist die Tragödie der Liberalen: Sie sind sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht im Klaren und sind dann nicht bereit, die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen.
Auch eine Kunst, mit vielen Worten nichts sagen!
👍👍👍👍
Nun, ich versuche grundsätzlich, beide Seiten zu betrachten und Dinge im Rahmen meiner Möglichkeiten möglichst nüchtern zu analysieren. Dass daraus manchmal eine Pattsituation entsteht, in der ich keine eindeutige Entscheidung treffen kann oder es mir deshalb letztlich egal ist, welche Richtung eingeschlagen wird, nehme ich dabei bewusst in Kauf.
Und dass das in krassem Kontrast zu sehr meinungsstarkem und beharrlichem Festhalten an den eigenen Überzeugungen steht und so manchen irritiert und zu dem Schluss kommen lässt, es handle sich darum, dass man mit vielen Worten nichts sagt, kann ich nachvollziehen.
>>im Rahmen meiner Möglichkeiten<<
Das ist das Problem.
Zum Glück ist das nicht unser Problem.
„Auf Einzelschicksale kann keine Rücksicht genommen werden.“
Hallo Elisabeth, das ist wirklich ein Problem. Denn dieser Rahmen ist stark begrenzt, weshalb ich erstens kontinuierlich daran arbeite, ihn zu erweitern, und mir zweitens stets vor Augen halte, wie wenig ich eigentlich weiß. Das wiederum fördert Demut und ist letztlich auch die Grundvoraussetzung zu weiterem Lernen.
Haha…du glaubst wirklich denen geht es auch nur einen Funken um Kindeswohl 😂😂😂
Passt zu dir.
Mit solchen Vorwänden kann man letztendlich jede Überwachung rechtfertigen.
Wenn man in jeder Wohnung Kameraüberwachung einführt, dann kann niemand mehr Kinder bei sich zu hause missbrauchen.
Lets go.
Warum geht’s? Warum geht es wirklich? Um die Kontrolle des Bürgers, er darf nicht mehr die Gelegenheit haben auf Ungereimtheiten hinzuweisen zu kritisieren. Sie wollen in aller Ruhe ihre Staatsform für die EU installieren und die heißt dann wahrscheinlich Vereinigtes Europa und das so ein riesiges Gebiet niemals Demokratie sein kann, dürfte allen klar sein wer den Globus betrachtet. China, Russland und und. Da passen aufmüpfige nicht rein. Dieses Gesetz macht den Weg frei zur Unterdrückung und das muss verhindert werden.
erinnert alles an diesen GG Mißbrauch , wo man Klimawandel einschrieb via zudem abgewählter (!) Altmehrheit … Allein solche „Arbeits“Vorgänge sollten schon per per GG u.ä. verboten sein.
IMHO ist längst klar, dass man schlicht Oppositiionsparteien von der möglichen macht weghalten will … Also , siehe Afd wachstum ( warum weswegen …) , man nur seine eigenen Pfünde erhalten will , ENTGEGEN der „Meinung“ des Souveräns…
Wer hat denn noch nicht einmal mit der AfD abgestimmt? Wenn ich mich recht erinnere, niemand.
Man höre doch endlich mit diesem kindischen Theater auf. Das goutiert inzwischen nur noch eine kleine, wohl linksextreme Minderheit in diesem Land. Das dürfte doch für jeden offensichtlich sein.
Im übrigen habe ich den Eindruck, daß es gesellschaftspolitisch von Nachteil ist, daß Politiker und Parteien auf den Sozialen Medien präsent sind. Es reicht, wenn die einschlägigen Medien – rechts oder links – jeden Furz zu einem Hurrikan aufblasen; Politiker tun das ohnehin, wenn sie nur den Mund auftun, wovon dann Journalisten beflissen berichten, sie müssen es nicht auch noch schriftlich jederzeit und überall selbst tun.
… sie müssen es nicht auch noch schriftlich jederzeit und überall selbst tun, wovon dann seinerseits wieder Journalisten berichten …
Allee der Engel, seit 2014 bombardiert die Ukraine die Kinder von Donezk
http://inliner.bplaced.net/allee-der-engel-seit-2014-bombardiert-die-ukraine-die-kinder-von-donezk/
Aktion „Kinder des Krieges“ und „Allee der Engel“ in der deutschen Hauptstadt. Heute am 17.12.2022, fand in Berlin eine Aktion zur Erinnerung an die Tragödie im Donbass statt – an all die Kinder, die seit Jahren dem Terror des Kiewer Regimes ausgesetzt sind.
Was dort seit 2014 geschieht, wird im Westen zynisch verschwiegen.
„Jeden Tag schießt die ukrainische Armee auf uns, auf das Stadtzentrum Donezks – ausschließlich auf zivile Ziele.
Jeden Tag sterben hier Zivilisten. Warum finanziert ihr das?!“ richten sich aus dem westen stammende Journalisten aus Donezk an ihre Landsleute.
Die Nazis in der Ukraine sind für alle sichtbar, die korrupten Politiker sind sichtbar.
Die Nato, die USA, die Engländer, die CIA, die ständig Kriege beginnen und als Begründungen Lügen erfinden. ALLES LESEN !!
Seit meinen Flug aus den USA habe ich keine Lust mehr den Ukrainern nur einen Cent zu überlassen. Das Flugzeug war voll von Ukrainern. Ich möchte nicht beschreiben wie die sich benommen haben. Bei der Ankunft alle weg. Wohin? ich habe die Nase voll. Nicht einen Cent mehr für diesen Krieg und die Leute die bleiben müssen tun mir unsagbar leid.
ja, alles bekannt, WENN man es wissen will.
leider werden solche themen in gewissen kreisen sofort abgeblockt, und mit kommentaren wie: was zahlt putin dir dafuer, putinliebchen, blablubb… versehen.
in diesen kreisen ist oberstes ziel, russland gemaess kaja kallas in einzelteile zu zerlegen, und diese der EU zuzufuehren, das einzige lebensziel.
diesem wird alles untergeordnet, ungeachtet der menschlichen tragoedien.
polen hat zumindest unlaengst geaeussert, dass es massiv gegen einen NATObeitritt der ukraine ist, solange diese dem nazitum huldigt.
Frag ich mal : Wie soll denn Russland sonst zu uns kommen?
Weg mit dem EU-Dreck!!!!!!!!!!
zieh weg aus europa.
anderenfalls wirst du es ertragen muessen.
alle europaeischen staaten wollen es so.
Die EU ist NICHT Europa! Europa ist ein Kontinent!
Der Staat möchte es so?
Wer ist für dich der staat?
Unterschied von Europa und EU hast du noch immer nicht verstanden?
Wie wäre es denn, Kinder im realen, täglichen Leben zu schützen?
Wenn sie sie schützen würden, hätten sie ja kein Argument mehr dafür, dass mehr überwacht werden muss.
Ist im Totalitarismus nicht vorgesehen!
Exakt. Überwachung mit Kampf gegen Kindesmissbrauch begründen, aber echte Grapscher wieder laufen lassen.
Seit wann will die EU unsere Kinder schützen? Bei Corona hatte man unsere Kinder gerne mal zu Tode gespritzt, des Geldes wegen. Worum also geht es dann? Es geht um die totale Kontrolle darüber was wir noch lesen und sehen dürfen. Vor allem in 2029 wenn zum totalen Krieg gegen Russland geworben wird.
Die Chatkontrolle ist vergleichbar, mit dem Aufzeichnen aller Telefonate und dem Scannen aller Briefe. Das ist komplett verfassungsfeindlich, Art 10GG(Brief- und Fernmeldegeheimnis).
Welches Brief- und Fernmelgeheimnis?🤔
Ein Fern-mel-geheimnis gibts, wie der Name schon sagt, nur auf Melmak. 🙂
welch ein gleuck fuer unsere herrschercliquen in EU und nationalen regierungen, dass sie allesamt von dieser ueberwachung ausgenommen sind.
dieser vorteil wird sie um so fester zusammenbinden, weil sie wissen, dass sie ihn verlieren koennten, sobald sie aus ihrer position ausscheiden..
„Chatkontrolle als „Kampf gegen Kindesmissbrauch“,der Kindesmissbrauch ist da wohl mehr vorgeschoben ,man braucht ja einen Grund um seine Sklaven bespitzeln zu dürfen.WEF und BlackRock EU planen die totale Kontrolle in einen totalitären Staat,eine Sekte wie im Bilderbuch.
Das uralte „Zensursula“-Argument….so hat Uschi auch schon mehrfach die Notwendigkeit einer verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung „begründet“.
die in bruessel handeln so wie sie es tun, weil es nicht um kriminalitaetsbekaempfung, sondern um machterhalt, gegebenfalls errichtung der sog. weltregierung seitens der internationalen finanzoligarchie geht.
UNO, WHO, WEF und ein paar tech-riesen fordern seit jahren die komplette kontrollierbarkeit aller weltbuerger mittels e-ID und kommunikationsueberwachung.
es ist ein weltumspannender plan, der jetzt schrittweise in allen laendern umgesetzt wird.
die begruendiungen variieren dabei ein wenig, je nach mentalitaet der anzusprechenden buerger.
das ergebnis wird fuer alle das gleiche sein.
denn nur so lassen sich gewisse machtverhaeltnisse aufrechterhalten.
Es wird Zeit vdL das Handwerk zu legen, die flippt komplett aus.
Die EU war von Anfang an stets totalitär, antidemokratisch konzipiert!
Es ist nicht nur die EU. Das geschieht momentan weltweit in allen westlichen Ländern.
Bin voll bei Ihnen! Zumal ich an der Vergangenheit dieser Familie so einige Zweifel habe. Ich halte nicht nur Joachim von der Leyen für einen extremen NSDAP Funktionär und NS Verbrecher, sondern noch den ein anderen zusätzlich aus der Großfamilie von der Leyen / Albrecht für belastet. Die Schwere kann ich z.Zt. nur sehr grob schätzen. Zudem halte ich es für evident, daß im Internetzeitalter auch vor Jahrzehnten erfolgreich vertuschte NS-Karrieren leicht ans Licht kommen könnten. Denkt Frau von der Leyen womöglich ähnlich? Während ich diese Zeilen schreibe, liegt vor mir ein Dokument: “ Adolf Erich Albrecht, Jurist * 8.8. 1890 Kronstadt, + 4.2. 1949 Stuttgart. (Wikipädia“) Zu den Verwandschaftsverhältnissen fehlt mir derzeit eine andere Information. Nehme deswegen an: Keine. Aber interessant? Finde ich auch, darum habe ich auch ein paar Kopien von Akten zusätzlich. Glaube nicht, daß es um Kinderschutz geht. Legendenschutz? Egal. Ich hab ein tolles Hobby, Wikipedia Einträge…..
Ihre SMS sind noch immer verschollen?
Ich frage für Pinocchio.
Die Frau die selber den meisten Dreck am stecken hat, wegen ihrer geheimen Chats mit der Pharmaindustrie will plötzlich die volle Chat- Kontrolle.
Ganz mein Humor.
Ja, ja, Bla Bla. „THINK ABOUT THEM CHILDREN!!!!“ ist für manche wirklich die Universalausrede, um sämtliche Schandtaten am Bürger zu begehen. Steckts euch in den Hintern! Meine Chat-Daten sind privat und gehen niemanden etwas an, ganz besonders keinen Schnüfflerstaat.
Wenn die Ermittler einen Verdacht haben oder einen Hinweis erhalten, dürfen sie mit einem Darfschein vom Staatsanwalt sowieso in sämtliche Netzwerke gehen.
Festnetz, Funknetz, Computer, Chats … das ist technisch alles kein Problem.
Die Szene ist komplett vernetzt, meist im darknet – hast du einen, findest du alle anderen automatisch. ABER da hat man ja plötzlich keinen Zugriff mehr.
Die suchen nicht nach Pädophilen, die suchen nach Dissidenten die ihnen gefährlich werden könnten. Darum gehts!!
in westlichen laendern funktioniert das kinder-argument halt hervorragend.
die leute fahren voll darauf ab.
wer will schon schlecht zu kindern sein?
in den USA kommt das auch, allerdings unter anderen argumenten.
https://www2.itif.org/2024-us-digital-ids.pdf
es ist ein weltweites programm, und in etlichen laendern ist die e-ID schon laengst verpflichtend.
daher ist es auch kein zufall, dass ueberall gleichgeschaltet diese bestrebungen unternommen werden.
Ist okay. Dann gehe ich eben künftig über Meshtastic. Notfalls alles mit nem One-Time-Pad verschlüsselt. Aber eins steht fest: Ich lasse mir als unbescholtener, mündiger Erwachsener sicherlich nicht in meine Privatkommunikation reinschnüffeln.
Ich will eine Abstimmung des Deutschen Volkes, ob Deutschland komplett aus der EU austreten soll!
Ist im Totalitarismus nicht vorgesehen!
Sie und wir alle dürfen 1000%ig davon ausgehen, dass diese Abstimmung manipuliert würde. Die würden sich NIEMALS einer solchen Abstimmung beugen.
Da lachen die mal, wie ein Knastdirektor lachen würde, wenn seine Insassen eine Abstimmung über Knast oder Freiheit durchführen wollten. 51% wären für Knast und dann dürften sie sich gegenseitig die Köpfe einschlagen.
Völliger Schwachsinn!
Wir haben gesehen, wie sich polizeibekannte Täter an Kindern austoben dürfen.
Es liegt nicht an einem fehlenden Instrument zur Erkennung, sondern daran, dass Erkannte nicht verfolgt werden und im Ausland auch gar nicht verfolgt werden können, wie man uns immer wieder versichert.
Ob in den Kirchen, in staatlichen Fürsorgeeinrichtungen oder in Clanstrukturen, überall war alles bekannt und NICHTS ist passiert!!
Täter werden nicht verfolgt und wenn, dann nur ungenügend oder gar nicht bestraft. Es liegt nicht an den Instrumenten, sondern an den Mitläufern in diesem moralisch völlig verwahrlosten System.
Ich finde es gut dass die CDU so reagiert. Damit verliert sie weitere Prozentpunkte. Ich kann es kaum abwarten bis Pinocchio wieder nen dummen Spruch raushaut.
hast du die hoffnung?
ich sehe da eher schwarz.
die menschen haben doch schliesslich nichts zu verbergen !
sollen *die da oben * doch ruhig ihre chats mit oma und opa ueberwachen.
und die, die doch etwas zu verbergen haben, waehlen vermutlich eh nicht CDU, und werden sich auch sonst irgendwie zu helfen wissen.
tja so läuft das in der EUdssR.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Zitat # Jean Clude Juncker
Brauchen wir die EU Überwachung jedes Einzelnen ? N E I N. Die Königin sagt ja. Das digitale Gefängnis, 2030 wird es fertig sein, und es wird ein perfides System sein, Geschichte wiederholt sich wieder.
CDU = EU = WEF = Globalistische Faschisten. Was daran ist so schwer zu verstehen?
im grunde nichts, WENN man es verstehen will.
als fleissiger leser von AN hast du laengst gemerkt, dass alles, was seit corona so passiert, fuer die meisten menschen, naiv und frei von recherchedrang, wie sie nunmal sind, noch immer ein mysterium ist.
sie nehmen es, wie es kommt, erdulden alles brav, bezichtigen die taeter allenfalls der dummheit oder unfaehigkeit, was schon wieder eine art entschuldigung darstellt.
und das ist nicht nur in D so, sondern im gesamten westlich orientierten raum.
es sind eben ueberwiegend die 70-80% die nach den regeln von milgram und ash unkritisch vor sich hinleben, artig die spitze genommen haben, und nichts hinterfragen.
da das irgendwie naturgegeben scheint, kann die mainstreampolitik sich darauf verlassen, und hat immer eine feste basis waehler, von denen sie getragen wird.
Abscheulicher, abartiger Politik-Zirkus in der EU und bei uns in Deutschland.
Nur noch Lügen und Betrügen von diesem Pack!