Der Bundesverband der VVN-BdA, ein altkommunistisch geprägter Antifa-Verein, zählt zu den maßgeblichen Unterstützern des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen“, das den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt blockieren will. Der Verein dient zumindest formal als Träger der Initiative, die ihre Organisationsstruktur auf diese Weise konspirativ verdeckt halten kann. So tritt die VVN-BdA etwa als Inhaber des Spendenkontos auf, über das Widersetzen Geld sammelt (Apollo News berichtete).

Für den Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler ist dies ein Grund, die Gemeinnützigkeit des Vereins infrage zu stellen. „Die Aktion zielt darauf, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern“, sagte er Apollo News. „Das zeigt: Es geht hier nicht um das Allgemeinwohl oder Demokratieförderung allgemein, sondern um eindeutige parteipolitische Ziele. Parteipolitik lässt sich aber nicht mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbaren.“

Wer vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird, habe enorme steuerliche Vorteile, so Boehme-Neßler weiter. „Nach der Abgabenordnung, dem einschlägigen Steuergesetz, setzt Gemeinnützigkeit aber voraus, dass ein Verein selbstlos die Allgemeinheit fördert.“ Er könne politischen Einfluss nehmen, wenn das seine gemeinnützigen Ziele fördere. Er dürfe aber nicht parteipolitisch tätig werden. „Parteipolitik ist nicht gemeinnützig. Diese Grenze überschreitet die VVN-BdA hier aus meiner Sicht. Deshalb sollte das Finanzamt prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist.“

Das zuständige Berliner Finanzamt für Körperschaften I hatte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, so der volle Name des Vereins, die Gemeinnützigkeit im November 2019 schon einmal entzogen. Als Begründung diente damals, dass die VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ geführt wurde.

Durch massiven Druck aus linken Kreisen, Gewerkschaften und Teilen der Politik gelang es der VVN-BdA, die Anerkennung 2021 rückwirkend wiederzuerlangen. Die Organisation feierte dies als Erfolg: „Das Berliner Finanzamt hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA nun endgültig für alle Jahre rückwirkend wieder aufgehoben“, zitierte das frühere SED-Zentralorgan Neues Deutschland im April 2021 eine Mitteilung des Vereins.

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Auf ihrer Internetseite berichtet die VVN-BdA von einem Gespräch, das im Sommer 2020 auf Einladung des Finanzamts stattgefunden habe. „Unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth und unser Bundesgeschäftsführer Thomas Willms nahmen gemeinsam mit unserem Anwalt Eberhard Reinecke an dem Gespräch teil. Dort erfuhren wir, dass die Entscheidung über unsere Gemeinnützigkeit nicht im Finanzamt, sondern in der übergeordneten Finanzverwaltung unter Leitung des Senators Mathias Kollatz (SPD) getroffen werde.“

Inzwischen heißt der Berliner Finanzsenator Stefan Evers und ist kein Sozialdemokrat, sondern CDU-Mitglied. Ob sich das Finanzamt unter ihm angesichts der offenen Unterstützung der Parteitagsblockierer noch einmal mit der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA beschäftigen wird, war nicht zu erfahren. Evers’ Sprecher verwies auf das Steuergeheimnis und gab nur die allgemeine Rechtslage wieder.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei Politik kein eigenständiger steuerbegünstigter Zweck im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts. „Eine Körperschaft, die ausschließlich oder überwiegend politische Zwecke verfolgt, kann nicht gemeinnützig sein“, so der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Eine politische Betätigung als Mittel zur Verwirklichung satzungsmäßiger steuerbegünstigter Zwecke sei zulässig, „wenn dies der Verfolgung der steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft dient und parteipolitisch neutral erfolgt.“

Als steuerbegünstigte Zwecke sind beim Bundesverband der VVN-BdA die „Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer“ sowie die „Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung“ anerkannt. Dass das Organisieren von Straßenblockaden, die den gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag der in Umfragen stärksten Partei verhindern sollen, nicht dazu zählt, hat man bei Widersetzen wohl erkannt.

Während die VVN-BdA auf ihrer Internetseite damit wirbt, dass Spenden aufgrund der Gemeinnützigkeit des Vereins von der Steuer absetzbar sind, antwortete Widersetzen auf Nachfrage eines potenziellen Spenders: „Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar.“ Man möge bei der Überweisung auf das VVN-BdA-Konto daher bitte das richtige Kennwort verwenden. „Der Verein verwaltet unser Geld und kann so seine Spenden und unsere auseinanderhalten.“

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