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Spendenkonto für Anti-AfD-Bündnis: „Finanzamt sollte prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist“
Das Antifa-Bündnis Widersetzen organisiert Straßenblockaden gegen den AfD-Parteitag. Als formaler Träger dient die VVN-BdA, ein umstrittener Verein altlinker Antifaschisten. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält das für einen Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit und fordert, die Steuerbegünstigung zu überprüfen.
Der Bundesverband der VVN-BdA, ein altkommunistisch geprägter Antifa-Verein, zählt zu den maßgeblichen Unterstützern des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen“, das den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt blockieren will. Der Verein dient zumindest formal als Träger der Initiative, die ihre Organisationsstruktur auf diese Weise konspirativ verdeckt halten kann. So tritt die VVN-BdA etwa als Inhaber des Spendenkontos auf, über das Widersetzen Geld sammelt (Apollo News berichtete).
Für den Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler ist dies ein Grund, die Gemeinnützigkeit des Vereins infrage zu stellen. „Die Aktion zielt darauf, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern“, sagte er Apollo News. „Das zeigt: Es geht hier nicht um das Allgemeinwohl oder Demokratieförderung allgemein, sondern um eindeutige parteipolitische Ziele. Parteipolitik lässt sich aber nicht mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbaren.“
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Wer vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird, habe enorme steuerliche Vorteile, so Boehme-Neßler weiter. „Nach der Abgabenordnung, dem einschlägigen Steuergesetz, setzt Gemeinnützigkeit aber voraus, dass ein Verein selbstlos die Allgemeinheit fördert.“ Er könne politischen Einfluss nehmen, wenn das seine gemeinnützigen Ziele fördere. Er dürfe aber nicht parteipolitisch tätig werden. „Parteipolitik ist nicht gemeinnützig. Diese Grenze überschreitet die VVN-BdA hier aus meiner Sicht. Deshalb sollte das Finanzamt prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist.“
Das zuständige Berliner Finanzamt für Körperschaften I hatte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, so der volle Name des Vereins, die Gemeinnützigkeit im November 2019 schon einmal entzogen. Als Begründung diente damals, dass die VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ geführt wurde.
Durch massiven Druck aus linken Kreisen, Gewerkschaften und Teilen der Politik gelang es der VVN-BdA, die Anerkennung 2021 rückwirkend wiederzuerlangen. Die Organisation feierte dies als Erfolg: „Das Berliner Finanzamt hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA nun endgültig für alle Jahre rückwirkend wieder aufgehoben“, zitierte das frühere SED-Zentralorgan Neues Deutschland im April 2021 eine Mitteilung des Vereins.
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Inzwischen heißt der Berliner Finanzsenator Stefan Evers und ist kein Sozialdemokrat, sondern CDU-Mitglied. Ob sich das Finanzamt unter ihm angesichts der offenen Unterstützung der Parteitagsblockierer noch einmal mit der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA beschäftigen wird, war nicht zu erfahren. Evers’ Sprecher verwies auf das Steuergeheimnis und gab nur die allgemeine Rechtslage wieder.
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei Politik kein eigenständiger steuerbegünstigter Zweck im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts. „Eine Körperschaft, die ausschließlich oder überwiegend politische Zwecke verfolgt, kann nicht gemeinnützig sein“, so der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Eine politische Betätigung als Mittel zur Verwirklichung satzungsmäßiger steuerbegünstigter Zwecke sei zulässig, „wenn dies der Verfolgung der steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft dient und parteipolitisch neutral erfolgt.“
Als steuerbegünstigte Zwecke sind beim Bundesverband der VVN-BdA die „Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer“ sowie die „Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung“ anerkannt. Dass das Organisieren von Straßenblockaden, die den gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag der in Umfragen stärksten Partei verhindern sollen, nicht dazu zählt, hat man bei Widersetzen wohl erkannt.
Während die VVN-BdA auf ihrer Internetseite damit wirbt, dass Spenden aufgrund der Gemeinnützigkeit des Vereins von der Steuer absetzbar sind, antwortete Widersetzen auf Nachfrage eines potenziellen Spenders: „Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar.“ Man möge bei der Überweisung auf das VVN-BdA-Konto daher bitte das richtige Kennwort verwenden. „Der Verein verwaltet unser Geld und kann so seine Spenden und unsere auseinanderhalten.“
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Bei Sellner, etc. werden Kontos gekündigt, wieso nicht in solchen Fällen?
Es ist bezeichnend
Weil der Staat samt seiner Institutionen, Behörden und Ministerien ein großer korrupter Haufen ist.
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Sellner ist eine (1) Privatperson. Bei der Antifa handelt es sich um eine Untergrundbewegung, ohne „Ansprechpartner“ oder fester Struktur. Dazu kommt, dass die Verbindungen der Antifa bis hinein in den Buntentag reichen, und dementsprechend NULL Motivation vorhanden ist, den Leuten das Handwerk zu legen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/linken-politikerin-renner-provoziert-mit-antifa-button-5342323.html?utm_source=chatgpt.com
Nunja, hier tritt ja der Verein „zumindest formal als Träger der Initiative“ auf.
Und es sollte klar sein daß wenn eine solche Rechtskonstruktion gewählt wird, wie auch immer das legitim und legal möglich ist, es dabei dann nicht nur um die Ausnutzung von Privilegien gehen kann, sondern auch um das Übernehmen von Verantwortung, also Haftung.
Und die Angabe eines »V.i.S.d.P.« auf (Internet-)Publikationen oder Flugblättern kann nur eine Natürliche Person bezeichnen, keinen Verein und keine „Trägerschaft“.
Aber natürlich wissen das alle Stellen vom Finanzamt bis zum BND auch selbst. Wir sehen wieder und überdeutlich wie die Organisationsstrukturen des Staates gegen das Volk verwendet werden.
„ohne „Ansprechpartner“ oder fester Struktur“
Wird nach außenhin behauptet. Ich behaupte das Gegenteil. War bei den Klimaklebern doch auch so. Angeblich keine Hirarchie, keine Struktur. Alles rein zufällig. Bis sich rausstellte, dass die sehr gut organisiert sind.
Buntentag🤣 ich schmeiß mich weg😝
Gerade einer Privatperson darf Bank nicht einfach kündigen bzw. Sparkassen müssen hier ein Angebot machen.
Tun sie aber in der Regel nicht
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Terrorfinanzierung ist nicht gemeinnützig
Echt, auch nicht in Deutschland??
„Das zuständige Berliner Finanzamt für Körperschaften I “
Mehr muss man doch dazu nicht wissen.
Die werden gar nichts machen.
Das ist der militante Arm der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Wie damals 33.
Der Vergleich hinkt, weil es im Gegensatz zu damals keine Organisation von Zivilisten gibt, die dagegen anstinken.
Ich wünsche mir zwar keine SA herbei, aber einen Aufstand der Vernünftigen.
Die SA marschiert doch in Erfurt als „Widersetzen“ auf!
Damals musste die NSDAP ihre SA aber auch vollständig selbst finanzieren (bis 1933). Und die Leute von der SA sind offen aufgetreten. Mit Uniform und ohne Vermummung. Meine Oma kannte fast alle SA-Leute in ihrem Umfeld (bzw. Stadtteil, wo sie wohnte) persönlich, teils waren das Schulkameraden, teils Nachbarn.
Erstaunlich — das Gleiche heute.
Nur, dass die SA 2.0 mittlerweile ANTIFA heißt.
Frage:
WER und WO (Bundesländer) kann das bitte in Angriff nehmen?
… Wer vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird, habe enorme steuerliche Vorteile, so Boehme-Neßler weiter. „Nach der Abgabenordnung, dem einschlägigen Steuergesetz, setzt Gemeinnützigkeit aber voraus, dass ein Verein selbstlos die Allgemeinheit fördert.“ Er könne politischen Einfluss nehmen, wenn das seine gemeinnützigen Ziele fördere. Er dürfe aber nicht parteipolitisch tätig werden. „Parteipolitik ist nicht gemeinnützig. Diese Grenze überschreitet die VVN-BdA hier aus meiner Sicht. Deshalb sollte das Finanzamt prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist.“
Es ist aber nicht nur nicht gemeinnützig, es ist auch kriminell.
Für solche Gebaren ist normalerweise ein Staatsanwalt zuständig.
Ein vergleichbarer rechter Verein, würde längst nicht mehr aktiv sein können.
Rechts wird künstlich hochstilisiert, während Links verharmlost u. finanziert wird.
Das muss aufhören!
Im Übrigen fordere ich gleichsam der Entnazifizierung die Entkommunisierung!!
Das ist längst überfällig.
Da es nie eine Entnazifizierung gab, ist Ihre Forderung hinfällig!
Genau diese Gemeinnützigkeit ist es, die hunderttausende leistungswillige Menschen in diesem Land mittlerweile psychisch von der Leistungserbringung abhält. Es wird Zeit für: „Links ist vorbei!“ Es geht bei dieser Frage nicht um staatsrechtliche Detailfragen, sondern ums Ganze!
Naive Gegenfrage- Finanziert der Bund also Vereine, die nicht gemeinnützig sind? Mit unserem Steuergeld? 😆
Alles was gegen die AfD und linksextrem ist, ist gemeinnützig. Soviel sollten wir doch inzwischen gelernt haben.
In einer Demokratie können prinzipiell nur Zwecke gemeinnützig sein, die „für“ ein Förderziel einstehen! Dies ist ein klares Kriterium. das mit dem Grundgesetz (z.B. Menschenwürde) vereinbar ist!
Der Einsatz von Spenden und Steuermitteln „gegen“ einen Zweck ist nicht gemeinnützig.
Es sei denn, es kann das Parteienprivileg in Anspruch genommen werden, um politisch gegen Fehlentwicklungen einzutreten. Das Parteienprivileg ist kein Jedermann-Privileg, sondern an die Parteieigenschaft oder an eine politische Kandidatur für ein Wahlamt geknüpft. Z.B. Einzelkandidat (w/d/m) für ein Bürgermeisteramt.
Sollte, aber ich denke, die Politik wird dies zu verhindern wissen …..
Kontokündigungen sind doch zum verbreiteten Mittel geworden wenn es die Opposition zu ‚bekämpfen‘ gilt, und das wird in den bekannt gewordenen Fällen dann ohne sachliche Gründe durchgezogen.
Was mich bei dem Verein nun irritiert ist, daß er offensichtlich ein Konto zu Gunsten Dritter führt, führen kann, führen darf?
Als Privatperson werde ich bei Kontoeröffnung gefragt ob ich es im eigenen Namen oder im Namen Dritter zu führen beabsichtige. Weil nämlich die Kontoführung für andere die Verschleierung von Geldsendern und -empfängern ermöglicht.
Und das, liebe Kinder, ist etwas das das Finanzamt nun gar nicht mag.
Wir sehen daß die Antifa in diesem Land viel mehr darf als Kritiker wie z.B. Hr. Danisch, Hr. Reitschuster oder Hr. Wallasch, die alle keine illeglen Vorgänge über ihre Bankkonten laufen hatten (das unterstelle ich erst einmal so).
Was muss denn noch geschehen damit noch der Letzte kapiert was in diesem Land los ist? Der Fisch stinkt vom Kopf her.
„Der Verein verwaltet unser Geld und kann so seine Spenden und unsere auseinanderhalten.“ Der VVN-BdA, mit dem Magazin Antifa, ist einer der wichtigen Player im Hintergrund auf der linken Seite. Er hat auf seiner ersten Online-Website schon den Aufruf für Erfurt. „Keine Neutralität gegenüber der AfD! geschrieben von Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA“. Da muss man jetzt wohl gar nicht mehr groß nachdenken, ob er die Spenden für sich selber und die für Widersetzen fein säuberlich trennt. Er i s t selber parteipolitisch engagiert.
Ich möchte fundamental anzweifeln, daß ein Verein legal als Finanzverwalter für andere Gruppierungen, noch dazu ohne Organisationsform, auftreten kann.
Und ich bezweifle, daß in der Sache oder gegen beteiligte Personen je ernsthaft ermittelt werden wird.
Ausserdem muss ein Verein JEDEN aufnehmen damit er Gemeinnützig bleibt,ich bezweifel das dies dort möglich ist.
Terrorförderung durch Staat und Ämter??
Der Staat ist nicht reformierbar und die gegenwärtige herrschende Politikerklasse gibt ihm den Gnadenstoß. Deutschland schafft sich ab, ein Bekannter hat ein Buch geschrieben und die meisten Leitmedien haben dagegen moniert. Traurig aber wahr, leider, der Mann war klug und sein Ehefrau ebenso !👍👍👍👍👍👍👍 Setzen oder kämpfen.
Ich frage mich, was gibt es da noch zu prüfen? Dieser Verein ist doch ganz klar politisch in eine bestimmte Richtung motiviert und auf Blockade (wahrscheinlich durch Krawalle) gegenüber einer alternativen und von Millionen Menschen gewählten politischen Partei und hier im speziellen Fall deren Parteitag ‚gebürstet‘. Wo bleibt da die Gemeinnützigkeit? Aber tatsächlich würde es mich wundern, wenn ihr die Gemeinnützigkeit von oberer Finanzstelle abgesprochen und somit die steuerliche Absetzbarkeit entzogen würde.
Jeder Spender – Spernderinnen für das Spendenkonto Anti-AfD-Bündnis
10 Jahre Haft aufbrummen.
Aufruf von Massengewalt. Unterstützung von Terror, Hass und Landesfriedensbruch.
„…Massengewalt. Unterstützung von Terror, Hass und Landesfriedensbruch.“
Ergo „UnsereDemokratie“. Die sich vermutlich nicht nur demokratisch wähnt, sondern sich auch für das Gemeinwesen schlechthin hält.
Was soll an sowas Gemeinnützig sein. Das lässt doch auf das Ziel politischer Gewalt und Verfolgung schließen! Wie kann es sein, dass sowas demokratiefeindliches nicht ohnehin sofort wegen Verdacht auf Terror und Demokrtiefeindlichkeit aus dem Verkehr gezogen wird??? Denn wir reden ja nicht von der NPD als einstige Kleinstpartei, sondern von bei Umfragen zwischenzeitlich stärksten Partei in diesem Land! Demokratiegefährdend sind Angriffe auf eine solche Partei und ebenso Verbotsversuche!!!
Linke halten nichts von Recht und Gesetz wenn es ihren Zielen nicht dient. In den USA ist die Antifa verboten, hier wird sie mit Steuermittel unterstützt.
Die Linke Thüringen ruft zu Spenden auf „AfD stoppen“
50% der Spendensumme kann über die Steuererklärung zurück geholt werden.
Unser Staat fördert- einen Parteitag , der Pflicht ist-zu verhindern.-Steuergeld für Sonnencreme?
Sind wir denn alle wahnsinnig geworden?
Zitate:Jeder Euro hilft, die AfD zu stoppen!
Rund um den 4. Juli erwarten wir in Erfurt einen breiten antifaschistischen Massenprotest gegen den Bundesparteitag der AfD. Damit dieser Protest stark, solidarisch und gut versorgt stattfinden kann, braucht es Unterstützung: Wasser, Sonnencreme, Schutz vor Hitze, Hygieneprodukte und vieles mehr, was im Hintergrund und am Tag selbst gebraucht wird. Deshalb rufen wir zu Spenden auf. Jeder Euro macht einen Unterschied und hilft enorm! Wenn ihr könnt: Spendet gern frühzeitig, damit wir die nötigen Vorbereitungen noch rechtzeitig treffen können. Gemeinsam zeigen wir: Erfurt bleibt solidarisch. Kein Platz für Faschismus! Bitte als Verwendungszweck angeben: AfD stoppen……
……….Die Linke nimmt keine Spenden von Konzernen an – als einzige Partei im Bundestag. Umso wichtiger ist Deine Spende, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik. Egal ob 5 Euro, 25 Euro oder mehr, Deine Spende zählt!
Wusstest Du, dass Du bis zu 50 Prozent Deiner Spende über die Steuererklärung wieder bekommst?
Hinweis: Bei der Onlinespende über das unten stehende Formular fallen Gebühren an. Gerade bei größeren Beträgen bitten wir darum von der Möglichkeit der Banküberweisung, direkt auf unser Konto (siehe unten), gebrauch zu machen. Vielen Dank!
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Und woher kommen Großspenden?
Von reichen Firmenerben–die Kapitalismus hassen?
Die Geld umverteilen wollen?
Von Stiftungen?
Von Künstlern und Promis?
—-Keine Steuergelder für das Verhindern von Parteitagen……
Sie wissen offenbar nichts über den Faschismus oder ????
🥵😨😱😱😕
Von Gemeinnützigkeit kann keine Rede sein. Ich und viele Andere profitieren davon nicht, nein eher das Gegenteil ist der Fall.
Ein ausländischer Kommentar:
Warum gibt es die A nti-Stasi f ür D eutschland?
Wegen des Anti-AfD-Bündnisses oder?
🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻
Was sagt es über ein Land und dessen politische Führung aus, das seine Bürger ungefragt Extremisten finanzieren läßt? Und sich damit auch noch auf allen Kanälen, die es zu einer Propagandamaschinerie hat umwandeln lassen, brüstet?
Nordkorea blickt neidisch auf Deutschland.
In dem Artikel steht keine Bank, warum nicht? Auch steht hier kein beteiligter CDU Funktionär namentlich genannt, warum nicht?
Das Spendenkonto des VVN-BdA ist bei der Berliner Sparkasse.
Vielen Dank. Also auch wieder ein staatlicher Verein. Wer sitzt dort im Aufsichtsrat? https://www.berliner-sparkasse.de/de/home/ihre-sparkasse/ihre-sparkasse-vor-ort/organe-und-sparkassenverband.html
https://hauptstadtecho.de/sommerfest-der-berliner-sparkasse-am-wannsee-mit-begeisterten-1-000-gaesten/
https://www.dihk.de/de/newsroom/-in-deutschland-wird-zu-wenig-investiert–155062
https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Lobby/Die_Lobbymacht_der_Sparkassen.pdf
Es ist einfach immer weder das gleiche. Die Union und die SPD haben sich den Staat zur Beute gemacht.