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Blockade des AfD-Parteitags: Widersetzen sammelt Spenden über gemeinnützigen Verein
Die Anti-AfD-Initiative Widersetzen sammelt Geld über einen gemeinnützigen Antifa-Verein, der damit wirbt, dass man Spenden von der Steuer absetzen kann. Doch auf Nachfrage heißt es: „Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar.“
Seit Monaten bereitet sich die Initiative Widersetzen auf das erste Juliwochenende vor. Die linksradikalen Aktivisten haben sich zum Ziel gesetzt, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt mit Straßenblockaden zu verhindern. Sie mobilisieren bundesweit und organisieren Reisebusse, die Tausende AfD-Gegner nach Thüringen bringen sollen. Das alles kostet Geld. Deshalb wirbt Widersetzen aktiv um Spenden.
Apollo News ist auf eine ungewöhnliche Spendenkonstruktion gestoßen, die Fragen zur steuerlichen Einordnung der Spenden aufwirft. Denn als Spendenkonto gibt Widersetzen die Bankverbindung eines gemeinnützigen Vereins an, der damit wirbt, dass Spenden an ihn von der Einkommensteuer abgesetzt werden können. Auf Nachfrage eines potenziellen Spenders antwortete ein Vertreter von Widersetzen jedoch: „Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar“, der Verein verwalte „unser Geld“.
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Wie kann das sein? Ein gemeinnütziger Verein sammelt und „verwaltet“ Spendengeld einer Initiative, deren Vertreter einem potenziellen Spender selbst erklären, die Spenden seien nicht steuerlich absetzbar. Und warum fehlt auf der Spendenseite von Widersetzen jeder Hinweis darauf, dass man diese Spende möglicherweise nicht von der Steuer absetzen kann, obwohl sie an einen Verein geht, der genau damit wirbt?
In diesem Fall ist das der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Widersetzen verfügt nach außen erkennbar über keine eigene Rechtsform. Im Impressum der Internetseite wird vielmehr die VVN-BdA als verantwortliche Organisation genannt. Dem historisch kommunistisch geprägten Antifa-Verein war die Gemeinnützigkeit zwischenzeitlich aberkannt worden. Nachdem der Bayerische Verfassungsschutz die Beobachtung der VVN-BdA eingestellt hatte, erhielt der Verein später erneut einen Freistellungsbescheid.
„Antifaschismus ist gemeinnützig – oder sollte es zumindest sein! Spenden sind ab 2019 wieder steuerlich absetzbar“, schreibt die VVN-BdA auf ihrer Internetseite und gibt den praktischen Hinweis: „Für Spenden und Beiträge bis zu 300,00 € jährlich reicht für die Einkommensteuererklärung der Kontoauszug (bis 2019 bis zu 200,00 €).“
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Zunehmende Gewalt
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Die Berliner Finanzverwaltung äußert sich auf Anfrage von Apollo News nur zur abstrakten Rechtslage. Auf die Frage, ob es grundsätzlich zulässig sei, dass eine gemeinnützige Körperschaft Gelder für eine Initiative vereinnahmt und verwaltet, wenn diese Zuwendungen nach Auffassung der Initiative selbst nicht steuerlich abzugsfähig sind, lautet die Antwort: „Die Zulässigkeit ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.“ Ob dies im Fall Widersetzen zutrifft, beantwortete die Behörde unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Auch die Frage, ob die Finanzierung der Kampagne jemals Gegenstand einer steuerlichen oder gemeinnützigkeitsrechtlichen Prüfung gewesen sei, ließ sie unbeantwortet.
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Auch der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, der sowohl im Impressum der Internetseite des Vereins als auch der von Widersetzen als inhaltlich Verantwortlicher genannt wird, gibt keine Auskünfte. Unsere per E-Mail gestellten Fragen zu der widersprüchlichen Spendenkommunikation ließ Willms unbeantwortet.
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„Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar.“
Weise Erkenntnis!
Jetzt müsste sich „Widersetzen“ nur noch Gedanken darüber machen, WARUM das wohl so ist und auch gar nicht anders sein kann.
Das wäre doch eigentlich eine weitere Anfrage an „Widersetzen“ wert?
… wobei ich bezweifle, dass darauf eine Antwort gegeben würde.
Vermutlich würde eine wider Erwarten doch eintreffende Antwort irgendetwas mit der Legalität der intendierten und geplanten Aktionen „Widersetzens“ zu tun haben.
Bei den Krawallen von Gießen, hat die Antifa im Vorfeld überall Materiallager für Straßensperren angelegt, so dass das dann nur noch auf die Straße gezogen werden musste. Ich gehe davon aus, dass das Ordnungsamt und die Polizei nicht auf die geniale Idee kommen, bei ihren Kontrollfahrten durch die Stadt und Landschaften darauf zu achten und das Blockadematerial zu entfernen?
Im 3. Reich gab es auch solche Schlägertrupps.
Damals nannte man sie Nazis, heute heßen sie Antifa.
Die SA
Warum tragen die linken noch brav ihre Coronamaske?
Sind angeblich gegen das Kapital und tun was gates und soros wollen….
was die Eliten wollen…… sind ihr Rollkommando.
Der Fall ist sogar geeignet, die Gemeinnützigkeit anzuerkennen!
„an-“ oder doch eher „ab-„?
Danke! Abzuerkennen natürlich. Auch hier hätte die automatische Rechtschreibekorrektur wieder ein Anerkennen gemacht. 🙄
um- also umzuerkennen
Liebe Antifa: warum so umständlich?
Fragt beim Lars nach, der hat bestimmt noch ne kleine Milliarde für Euch übrig…
Die Spendensammlung ist, wie beim AfD Gutachten, nur um den Schein zu waren.
Natürlich wird der Einsatz der Verteidigungsstaffel von „Unsere Demokratie“ über NGOs indirekt vom Steuerzahler finanziert.
Blinde Justiz: Linksextreme begehen mehr Verbrechen als Rechtsextreme: https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/justiz-und-linksextreme-gewalt-recherchen-zeigen-blinde-flecken-ld.4193137
Warum nicht an die Linken oder die SPD spenden? Heidi oder Bärbel verwalten das Geld.
Die AFD als Befreiungsbewegung : Unsere (industriell) gelenkte Demokratie kennt tabuisierte Themen, die über der Demokratie stehen: Euro, EU, NATO und eben diese unsägliche Migrationsagenda. Wer die zur Debatte stellt, steht außerhalb „unserer Demokratie “ und ist vogelfrei. Und genau das passiert gerade der AFD und die Leute erkennen diese Rückwand und wählen sie genau deshalb. Weil sie die Demokratie ohne wenn und aber wollen. Gerade im Osten als Teil ihrer Selbstbefreiung. Sie haben die Demokratie zu gut verstanden.
ja, Befreiung für alle Narren, Helau
Zu gefährlich, denn da könnten für einige Millionen auch gendergerechte Toiletten in Nigeria, oder wo auch immer gebaut werden, oder noch mehr Yachten für ukrainische Beamte finanziert.
Als Spender möchte ich wissen, ob eine Spende steuerrechtlich wirksam ist. Da kann sich doch die Steuerverwaltung nicht auf das Steuergeheimnis berufen! Die Behörde schuldet zumindest eine unverbindliche Auskunft. Es gibt sogar noch eine verbindliche Auskunftspflicht des Finanzamtes, die in § 89 der Abgabenordnung geregelt ist.
Leider wurde mein Beitrag fürs erste gemopst.
Gerne warte ich.
Zu sagen wäre, meine Ex-Kollegen von den Fallschirmjäger werden immer hinter dem Volk stehen.
„Omnia pro carissimis meis“
Meiner von heute morgen ist bis jetzt nicht erschienen – und wird wohl auch nicht mehr kommen (vielleicht morgen, ganz hinten). Da nutzt auch warten nichts.
Nur wundern, was genau man auf dieser Seite eigentlich bewirken möchte.
Und genau deswegen habe ich auch das Spenden für diese Seite eingestellt. Würde die KI wirklich strafbare oder ekelhafte Postings einkassieren, würde man das ja noch verstehen. Hier wird aber selbst der harmloseste Kram abgefangen und dafür Spende ich nicht mehr.
Glück – Ab!
Gallia est divisa in tres partes….
Auf der Website von widersetzen.com finden sich in einem Strategievorschlag für Erfurt die Sätze: „Wir sprechen den politischen Konflikt klar an: Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Faschismus. Wer für die AfD die Straßen freiräumt, macht sich der Komplizenschaft schuldig. Wer für Solidarität und gleiche Rechte für alle eintritt, stellt sich an unsere Seite. Damit stellen wir auch die Legitimität der polizeilichen Gewalt zum Schutz der AfD in Frage.“ Hier wird offen das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt. Wie ist das mit „Gemeinnützigkeit“ vereinbar?
„Wer für … gleiche Rechte für alle eintritt, stellt sich an unsere Seite.“
Kommt aus dem Mund derjenigen, die Andersdenkenden ihre Rechte mit Gewalt verbieten und verwehren wollen…
Laut Wikipedia ist der Neue Linken-Chef Luigi Pantisano Mitglied der Architektenkammer Baden-Württemberg, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Das müsste die Finanzämter sofort auf den Plan rufen.
Anti-AfD-Initiative Widersetzen
EINE ORGANISATION DER BUNDESREGIERUNG (einschl. Grünen und Linken)
Dobrindt schweigt noch immer!
Na, sicher….das soll ja schließlich so
Herr Ballweg, der wegen einer lächerlichen Summe von wenigen Euro fast ein Jahr im Gefängnis verbrachte, hätte sich bestimmt über so viel Spielraum im e.V. Wesen wie bei „Widersetzen“ gefreut.
Man kann’s ja bei der Steuererklärung mal angeben. Wie oft wird das dann wirklich kontrolliert und moniert?
Der Punkt ist nicht die (Nicht-)Abetzbarkeit – der Punkt ist, dass dieser Staat ganz offensichtlich gegen die FDGO arbeitende Organisationen, sofern sie „auf der richtigen Seite“ stehen und agi(ti)eren, nicht nur nicht prüft und ggf. in ihre Schranken verweist bzw, notfalls verbietet, sondern auch noch unterstützt.
Mich wundert es, dass diese Linksfaschisten, die in anderen Länder als Terrorganisation eingestuft wurden, in Deutschland öffentlich mobilisieren dürfen, um eine Partei an der Ausübung ihrer Recht zu hindern. Was stimmt mit dem Rechtsstaat in Deutschland nicht mehr?
„Was stimmt mit dem Rechtsstaat in Deutschland nicht mehr?“ So einiges.
Im konkreten Fall: Nicht die Antifa soll verfassungsfeindlich sein, sondern ihre Einstufung als Terrororganisation – sagt das neueste 3.000-Seiten-Gutachten über die „verfassungsfeindlichen“ Umtriebe der AfD. Willkommen im Tollhaus!
Darüber wundern Sie sich wirklich noch? Ich habe mich darüber so ab 2008 gewundert – seit spätestens 2011 wundert mich im BuntenLand überhaupt nichts mehr…
Weil sie überall sitzen Weiterredaktion , Wetterportale, Email Redaktion (
Partei Spende an Grüne )
Linke sind Hilfstruppen der Grünen und der Gazprom Sozialisten
Also irgendwie erinnert mich das Logo des VVN-BdA an das Hamas-Dreieck:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigung_der_Verfolgten_des_Naziregimes__Bund_der_Antifaschistinnen_und_Antifaschisten#/media/Datei:VVN-BdA_Logo.svg
Die Spenden an eine Vereinigung, deren Zweck klar dem Gesetz zuwiderläuft, sind steuerlich absetzbar? Naja, mehr gemein, als nützig, oder was?
Das Einsammeln von Geld zur Begehung von Straftaten ist legal und – noch einmal – steuerlich absetzbar?
Was für ein Staat…
Ist „Verein“ nun die neue Meme für Terroristische Vereinigung?
Das Ganze ist doch eine Farce. Der VVN_BdA, einer der großen Player der linken Szene, wirbt auf seiner Homepage prominent für die Erfurter Demo. Wenn ich also, nur mal laut gedacht, dem VVN allgemein spende, ohne auf Widersetzen zu verweisen (und eine Spendenquittung erhalte), könnte der freundlicherweise von sich aus Widersetzen unterstützen, nehme ich mal an.
Grundsätzlich heißt es auf der Website: „Sie können ihre Spende auf das Konto der „VVN-BdA Bundesvereinigung“ überweisen. Wenn sie Ihre Spende für einen bestimmten Zweck (z.B. „Kampagne“ oder „Jugendarbeit“) kennzeichnen möchten, können sie dies unter „Verwendungszweck“ angeben. Unsere Bankverbindung lautet: … (Konto bei der Berliner Sparkasse)“
da spendet man doch sehr gerne
Wir werden alles das ganz genau beobachten und bei einer künftigen, dann rechtstaatlichen Aufarbeitung konsequent bewerten.
Gab es eigentlich in der DDR auch eine solche Organisation die unter dem Deckmantel „Zivilgesellschaft“ (Unwort des Jahres?) mit Gewalt die Opposition angreift?
Die Nazis haben das ja wenigstens offen über ihre Staatsorganisationen erledigt.
wichtig fuer alle, die sich medial *staatsfeindlich* mit anderen austauschen:
am montag koennte die chatkontrolle endgueltig besiegelt werden.
dann gibt es keine private kommunikation mehr !
nachdem der plan mehrfach abgelehnt wurde, macht metsola nun richtig druck.
** „In einem Schritt, den Diplomaten als beispiellos ansehen“, hat die führende EU-Politikerin die Mitgliedsländer im Rat gebeten, ein Gesetz zu verabschieden, das ihr eigenes Parlament im März in einer Plenarabstimmung abgelehnt hat.“ **
irgendwann hat auch das haerteste parlament die faxen dicke und fuegt sich dem druck, um die sache endlich loszuwerden.
https://www.politico.eu/article/president-vs-parliament-roberta-metsola-overrides-meps-bid-force-child-abuse-law/
Ich kann nur für mich reden, aber ich bin nicht staatsfeindlich sondern regierungskritisch.
@schweinsbauchvt
Danke für den Hinweis. Damit war ja schon länger zu rechnen. Alles wird überwacht um kritische Stimmen mundtot zu machen. Linientreue und Duckmäusertum ist erwünscht. Der kritische Denker wird kriminalisiert, sogar per EU. Ich frage mich ob die anderen Länder das zulassen werden.
mark harz
so war das auch gemeint, deshalb staatsfeindlich in anfuehrungszeichen.
aber wir wissen auch, wie der staat , die laender, die EU das sehen.
Tun wir was getan werden muss !
Aufforderung zu was ?
Unglaublich !
Wie geht GEMEINnützigkeit einher mit der Tatsache, dass hier von der Allgemeinheit aufgebrachte Steuergelder für EINSEITIGE Zwecke missbraucht werden, über deren Rechtmäßigkeit ich übrigens auch gern mal Informationen hätte?
Ca. 30% der Deutschen wählen die AfD und bezahlen vermutlich sogar mehr als 30% der Steuern, denn ob ein so hoher Prozentsatz an Rot-Grün-Rot-Wählern Steuern zahlt, wie es bei AfD-Wählern vermutlich der Fall ist, halte ich für fraglich.
Wie ist das eigentlich bei e.V. mit der Verpflichtung Spendenquittungen auszustellen?
Welchen Aufwand bzw Kosten hätten die wenn ich ihnen 1cent spenden würde und dafür eine Quittung verlangen würde?
Könnte man denen damit womöglich schaden?
Nein, bis 300 reicht der Kontoauszug.
Liebe Antifa: warum so umständlich?
Euer Gönner, Lars aus dem Finanzministerium, hat bestimmt noch Steuergeld für Euch übrig…