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Blockade des AfD-Parteitags: Widersetzen sammelt Spenden über gemeinnützigen Verein
Die Anti-AfD-Initiative Widersetzen sammelt Geld über einen gemeinnützigen Antifa-Verein, der damit wirbt, dass man Spenden von der Steuer absetzen kann. Doch auf Nachfrage heißt es: „Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar.“
Seit Monaten bereitet sich die Initiative Widersetzen auf das erste Juliwochenende vor. Die linksradikalen Aktivisten haben sich zum Ziel gesetzt, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt mit Straßenblockaden zu verhindern. Sie mobilisieren bundesweit und organisieren Reisebusse, die Tausende AfD-Gegner nach Thüringen bringen sollen. Das alles kostet Geld. Deshalb wirbt Widersetzen aktiv um Spenden.
Apollo News ist auf eine ungewöhnliche Spendenkonstruktion gestoßen, die Fragen zur steuerlichen Einordnung der Spenden aufwirft. Denn als Spendenkonto gibt Widersetzen die Bankverbindung eines gemeinnützigen Vereins an, der damit wirbt, dass Spenden an ihn von der Einkommensteuer abgesetzt werden können. Auf Nachfrage eines potenziellen Spenders antwortete ein Vertreter von Widersetzen jedoch: „Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar“, der Verein verwalte „unser Geld“.
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Wie kann das sein? Ein gemeinnütziger Verein sammelt und „verwaltet“ Spendengeld einer Initiative, deren Vertreter einem potenziellen Spender selbst erklären, die Spenden seien nicht steuerlich absetzbar. Und warum fehlt auf der Spendenseite von Widersetzen jeder Hinweis darauf, dass man diese Spende möglicherweise nicht von der Steuer absetzen kann, obwohl sie an einen Verein geht, der genau damit wirbt?
In diesem Fall ist das der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Widersetzen verfügt nach außen erkennbar über keine eigene Rechtsform. Im Impressum der Internetseite wird vielmehr die VVN-BdA als verantwortliche Organisation genannt. Dem historisch kommunistisch geprägten Antifa-Verein war die Gemeinnützigkeit zwischenzeitlich aberkannt worden. Nachdem der Bayerische Verfassungsschutz die Beobachtung der VVN-BdA eingestellt hatte, erhielt der Verein später erneut einen Freistellungsbescheid.
„Antifaschismus ist gemeinnützig – oder sollte es zumindest sein! Spenden sind ab 2019 wieder steuerlich absetzbar“, schreibt die VVN-BdA auf ihrer Internetseite und gibt den praktischen Hinweis: „Für Spenden und Beiträge bis zu 300,00 € jährlich reicht für die Einkommensteuererklärung der Kontoauszug (bis 2019 bis zu 200,00 €).“
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Die Berliner Finanzverwaltung äußert sich auf Anfrage von Apollo News nur zur abstrakten Rechtslage. Auf die Frage, ob es grundsätzlich zulässig sei, dass eine gemeinnützige Körperschaft Gelder für eine Initiative vereinnahmt und verwaltet, wenn diese Zuwendungen nach Auffassung der Initiative selbst nicht steuerlich abzugsfähig sind, lautet die Antwort: „Die Zulässigkeit ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.“ Ob dies im Fall Widersetzen zutrifft, beantwortete die Behörde unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Auch die Frage, ob die Finanzierung der Kampagne jemals Gegenstand einer steuerlichen oder gemeinnützigkeitsrechtlichen Prüfung gewesen sei, ließ sie unbeantwortet.
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Auch der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, der sowohl im Impressum der Internetseite des Vereins als auch der von Widersetzen als inhaltlich Verantwortlicher genannt wird, gibt keine Auskünfte. Unsere per E-Mail gestellten Fragen zu der widersprüchlichen Spendenkommunikation ließ Willms unbeantwortet.
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„Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar.“
Weise Erkenntnis!
Jetzt müsste sich „Widersetzen“ nur noch Gedanken darüber machen, WARUM das wohl so ist und auch gar nicht anders sein kann.
Das wäre doch eigentlich eine weitere Anfrage an „Widersetzen“ wert?
… wobei ich bezweifle, dass darauf eine Antwort gegeben würde.
Vermutlich würde eine wider Erwarten doch eintreffende Antwort irgendetwas mit der Legalität der intendierten und geplanten Aktionen „Widersetzens“ zu tun haben.
Leider wurde mein Beitrag fürs erste gemopst.
Gerne warte ich.
Zu sagen wäre, meine Ex-Kollegen von den Fallschirmjäger werden immer hinter dem Volk stehen.
„Omnia pro carissimis meis“
Warum nicht an die Linken oder die SPD spenden? Heidi oder Bärbel verwalten das Geld.
Liebe Antifa: warum so umständlich?
Fragt beim Lars nach, der hat bestimmt noch ne kleine Milliarde für Euch übrig…
Die Spendensammlung ist, wie beim AfD Gutachten, nur um den Schein zu waren.
Natürlich wird der Einsatz der Verteidigungsstaffel von „Unsere Demokratie“ über NGOs indirekt vom Steuerzahler finanziert.
wichtig fuer alle, die sich medial *staatsfeindlich* mit anderen austauschen:
am montag koennte die chatkontrolle endgueltig besiegelt werden.
dann gibt es keine private kommunikation mehr !
nachdem der plan mehrfach abgelehnt wurde, macht metsola nun richtig druck.
** „In einem Schritt, den Diplomaten als beispiellos ansehen“, hat die führende EU-Politikerin die Mitgliedsländer im Rat gebeten, ein Gesetz zu verabschieden, das ihr eigenes Parlament im März in einer Plenarabstimmung abgelehnt hat.“ **
irgendwann hat auch das haerteste parlament die faxen dicke und fuegt sich dem druck, um die sache endlich loszuwerden.
https://www.politico.eu/article/president-vs-parliament-roberta-metsola-overrides-meps-bid-force-child-abuse-law/
Ich kann nur für mich reden, aber ich bin nicht staatsfeindlich sondern regierungskritisch.
Gab es eigentlich in der DDR auch eine solche Organisation die unter dem Deckmantel „Zivilgesellschaft“ (Unwort des Jahres?) mit Gewalt die Opposition angreift?
Die Nazis haben das ja wenigstens offen über ihre Staatsorganisationen erledigt.
Liebe Antifa: warum so umständlich?
Euer Gönner, Lars aus dem Finanzministerium, hat bestimmt noch Steuergeld für Euch übrig…
Also irgendwie erinnert mich das Logo des VVN-BdA an das Hamas-Dreieck:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigung_der_Verfolgten_des_Naziregimes__Bund_der_Antifaschistinnen_und_Antifaschisten#/media/Datei:VVN-BdA_Logo.svg
Es wundert mich nicht dass die Fragen an diesen Verein/Konstrukt in Teilen unbeantwortet bleibt. Von diesen Antifa Chaoten hat man doch keiner Ahnung vom Steuerrecht. Aber im Verschleiern von Dingen sind diese voll ausgebildet.
Wo kein Kläger – da kein Richter.
Witzig, Grundlage der linken Protestler sind die eigenen Lügen.
Blockade des AfD-Parteitags: Widersetzen sammelt Spenden über gemeinnützigen Verein… welcher von der Regierungsmafia gefördert und finanziert wird ! Warum werden solche kriminelle und verfassungsfeindliche Terror-Organisationen wie Antifa, Widersetzen, Demokratie Leben, Omas gegen RECHT usw. nicht verboten? Weil es die Fußtruppen der Regierungsmafia sind und von diesen geschützt werden !
Links ist vorbei!
Wir werden hinterfragen wo die NGO Gelder versickern.
Ach Hauptsache Kanzler.
Mich wundert es, dass diese Linksfaschisten, die in anderen Länder als Terrorganisation eingestuft wurden, in Deutschland öffentlich mobilisieren dürfen, um eine Partei an der Ausübung ihrer Recht zu hindern. Was stimmt mit dem Rechtsstaat in Deutschland nicht mehr?
Spenden einsammeln ist nicht verboten.
Und auf dämliche email-Anfragen (von AN oder sonst wem) muß man auch nicht.
Mehr gibt’s zu dem Artikel nicht zu sagen.
Gerdolfo findet email-Anfragen der seriösen Presse „dämlich“🤣
Und auf dämliche email-Anfragen (von AN oder sonst wem) muß man auch nicht antworten.
So ist’s richtig.
Gerdolfo denkt, er liegt richtig 🤣
Hier zeigt sich, wie einfach es ist, sich von Neo-Nazis zu Terror gegen Bürger aufrufen zu lassen! Es ist nicht die AFD sondern der Machtverlust, der eine CDU und Linke zum Bürgerkrieg Provozieren wollen, um eine EU – Eingreiftruppe in Deutschland zu ermöglichen! Die Lügen der Deutschen Politik und ihre Nazi-Unterstützung für Selensky ist enttarnt.
„In diesem Fall ist das der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). “
Von den damals Verfolgten lebt fast niemand mehr oder ist im Greisenalter(ü90). Das sind erbärmliche Trittbrettfahrer, die das damalige Unrecht für ihre extremistische Agenda missbrauchen.