Monat: Juli 2026
„Berichtsentlastungsgesetz“
Seit Jahren versprochen, nie eingehalten – vollmundig verspricht die Bundesregierung, die Bürokratiekosten zu senken
Die Bundesregierung hat ein Gesetz angekündigt, das die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro pro Jahr senken soll. Doch die Erwartungen sind gering. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau angekündigt, ohne jemals konsequent umgesetzt zu werden. Tatsächlich zeigt sich sogar das Gegenteil: Die Zahl der Regelungen und Vorschriften ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen.Gesetzliche Kapitalrente
Der Staat als Investor: Das kann nur ins Auge gehen
Sollte sich die Koalition nicht noch selbst blockieren, wird mit der gesetzlichen Kapitalrente eine neue Ebene in die staatliche Altersvorsorge eingezogen. Der Staat wird also zum Investor – mit dem Geld der Beitragszahler. Und mit der Lizenz zum Scheitern.Koalitionskrach
Auskunftsanspruch gegenüber Behörden soll eingeschränkt werden – Widerstand aus der SPD
Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre ein herber Schlag für die Pressefreiheit in Deutschland. Weil in der SPD die Kritik an dem Vorhaben wächst, könnte es sich zu einem weiteren Fiasko der Koalition ausweiten.
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