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Grünen-Stadtrat rechtfertigte Antifa-Angriff gegen Journalisten: Kommunalaufsicht prüft den Fall

Nach der Rechtfertigung von Gewalt gegen Journalisten durch mehrere Sprecher der Blockade-Initiative „Widersetzen“ prüft jetzt die Kommunalaufsicht den Sachverhalt. Einer der Sprecher sitzt nämlich für die Grünen im Stadtrat Bersenbrück.

Suraj Mailitafi bei der Pressekonferenz von „Widersetzen“ in Erfurt (IMAGO/Paul-Philipp Braun)

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Die niedersächsische Kommunalaufsicht prüft den Fall des Grünen-Stadtrats Suraj Mailitafi, der als Sprecher des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“ Gewalt gegen Journalisten gerechtfertigt hat. Mailitafi äußerte sich in einem Interview mit dem Stern zu den Angriffen auf Reporter von Apollo News bei den von „Widersetzen“ organisierten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD am ersten Juliwochenende in Erfurt.

„Das sind keine Journalisten, sondern rechte Provokateure, die permanent gegen den Pressekodex verstoßen“, sagte Mailitafi in diesem Interview. „Ihre Arbeitsmittel sind Hass und Hetze. Damit verdienen sie ihr Geld.“ Nach Erfurt seien sie „mit der Absicht gekommen, zu provozieren und diese Bilder zu erzeugen, um sie danach propagandistisch auszuschlachten.“

Schließlich antwortete der Kommunalpolitiker der Grünen auf die etwas allgemeiner formulierte Frage, ob Gewalt gegenüber Menschen, die er als Faschisten betrachte, legitim sei: „Wir haben von Anfang an zur Deeskalation aufgerufen. Sie wollen eine Distanzierung von mir, die kann ich Ihnen aber nicht liefern, weil die Leute, die sich haben provozieren lassen, ebenfalls zur antifaschistischen Bewegung gehören.“ 

Dass die „Widersetzen“-Sprecher Apollo News-Reporter als „Faschisten mit Presseausweis“ betrachten, hatten Mailitafi und seine beiden Co-Sprecher bereits einen Tag nach den Attacken bei ihrer Abschlusspressekonferenz in Erfurt deutlich gemacht.

Mailitafi, der für die Grünen im Stadtrat Bersenbrück sitzt, rechtfertigte mit seinen Äußerungen im Stern diese Angriffe noch einmal ausdrücklich. Im konkreten Fall geht es unter anderem um Tritte gegen den Kopf des am Boden Apollo News-Reporters Jonas Aston. Und er erklärte sich mit den Tätern solidarisch, indem er sie als Teil einer gemeinsamen „antifaschistischen Bewegung“ bezeichnete. Über die Täter ist inzwischen bekannt, dass sie von Sicherheitsbehörden der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugeordnet werden.

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Wegen Mailitafis gewaltlegitimierender Aussagen hatte sich Apollo News sowohl an den zuständigen Orts-, Kreis- und Landesverband der Grünen gewandt und um eine Stellungnahme gebeten, ob diese mit den Grundwerten ihrer Partei sowie einer Tätigkeit als Stadtrat zu vereinbaren seien. Bisher kam keine Antwort.

Gleichzeitig haben wir uns an die Kommunalaufsichtsbehörden gewandt. Dort reagierte man nun. „Wie in Fällen dieser Art üblich werde ich zunächst Stadt und Samtgemeinde Bersenbrück über Ihre Anfrage informieren und eine Stellungnahme zum Sachverhalt sowie zur Einschätzung der Rechtslage aus dortiger Sicht anfordern“, antwortete der Fachdienst Finanzen und Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück. „Nach Eingang und Auswertung der Stellungnahme werden Sie über das Ergebnis der Prüfung informiert.“

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27 Kommentare

  • Wenn man bedenkt, wie inzwischen unbescholtenen Bürgern (darunter sogar Beamten wie dem OB-Kandidaten von Ludwigshafen) das passive Wahlrecht entzogen wird, wäre dieser Grüne nun wegen seines Verhältnisses zur Gewalt mehr als fällig und dürfte nie wieder in Schland zur Wahl aufgestellt werden.

    Wenn sich die Kommunalaufsicht also an Recht und Gesetz hält (wir leben ja nicht mehr in der Bonner Republik, wo das selbstverständlich war), dürfte das ein „Präsidentsfall“ (Annalena Baerbock) für viele Politikernde (x/d/y)) von SED und Grünen werden.

    Falls die Kommunalaufsicht keine Verstöße feststellen kann, wäre die Begründung (oder besser Begrünung?) interessant.

    Hier hat Apollo News wieder ein sehr großes Fass aufgemacht, das SED und Grüne in die Bredouille bringen wird.

    Venceremos, no pasaran!

  • Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Merkur: Pistorius will 460.000 Soldaten – doch immer mehr Deutsche verweigern.
    Lügenpresse auf Talfahrt. Berliner Zeitung: NDR unter Druck: Millionen-Defizit beim Sender, Stellenabbau droht.
    Zerbricht die Ehe zwischen Kapitalismus und Kommunismus? NZZ: Der chinesische Traum ist ausgeträumt. Die Elite verliert den Glauben an den Fortschritt.
    Blühende Landschaften in Europa? Handelsblatt: Fast jedes dritte Autowerk in Europa ist überflüssig.
    Die echten Fachkräfte türmen. Focus online: 2025 sind mit 288.579 Menschen so viel wie nie zuvor ausgewandert.

    • Vor allem ist nirgendwo in den Medien zu lesen, dass diese Zahl ein glatter Bruch den 2+4 Vertrags ist – da könnte Putin direkt die Wiedervereinigung rückgängig machen.

      • ja dieses Papier liegt längst Unterschriftsreif vor … und zB KroneSchmalz spricht solche Sachen schon seit Monaten an .

      • Ja genau, manche Leute führen ihre Dummheit noch gassi…

    • mit Sicherheit werden die 3 Witzfiguren im Bild NICHT bei der bunten Truppe dienstlich aktiv werden.

    • wenn keiner zum krieg geht, wird der krieg halt zu uns gelockt.

      ursel schafft das noch mit ihren versprechungen.
      der ein oder andere russische angriff auf gewisse orte ist nicht mehr auszuschliessen, und dann gehts richtig los.

      beim kommenden NATO-manoever frankreich ,UK, polen an der ostflanke ueben
      die willigen kiegstreiber sich schonmal bissl warm.

      **Die Ukraine ist Europa und Europa ist die Ukraine.“ – Uschi @vonderleyen, 15.07.2026

      ** EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach Kiew in der EU „sichere Fabriken zur Herstellung von Drohnen“ für Angriffe gegen Russland, erklärte sie auf einer Pressekonferenz in Kiew.**

  • Verhätlnisse wie in GB sind nicht ohne Grund entstanden. So dürfte es auch dort angefangen haben. Eine Realitätsverschiebung, welche tief in die Politik und die Justiz rein geht und zunehmend das Unrecht zu Recht werden lässt.
    Ich bin gespannt was dabei jetzt herauskommt. Das Ergebnis wird uns spiegeln wie weit die britischen Verhältnisse Deutschland erreicht haben.

  • Wird der Herr der Prüfung auf seine immerwährende Grundgesetzliche Treue unterzogen wie es bei anderen gerade überbordend vollzogen wird ?

  • Angriffe auf Journalisten sind bei Links-Grünen Antifa Freunden ein Fest der Demokratie. Wenn D. Hayali auf die Links-Grüne Fake-Berichterstattung im ZDF hingewiesen wird, ist es in Angriff auf die Demokratie.

  • Denke die IQ Weltkarte lügt nicht.

  • Die niederste Lebensform in Deutschland ist GRÜN..
    Asozialer Abschaum…

  • Genau dieses Pack gehört hinter Gitter.
    Über Steimle ist der Pöbel empört.
    Hirntote überall.

  • 2/3 Deutschland will die AfD verbieten, aber seit Jahrzehnten führen uns die Grünen, die gewaltbereite Verbotspartei, mit ihren Märchen hinter die Fichte.

    Die SED Kommunisten sind was sie immer schon waren. Und die Union ist auch heute Merkel Union. Verkappte Nannystaat Protagonisten, also auch sehr, sehr links.

    Schade nur, dass sich die AfD sich immer wieder ins eigene Bein schießt mit Sachen wie Hymne singen. Anstatt sich auf einen überzeugenden Wahlkampf und professionelle Übernahme einer Landesregierung zu konzentrieren.

  • Wann kommt die kritische Opposition auf die Idee, dass es seit der Wende primär um die schrittweise Auflösung des Wertesystems der (klein-)bürgerlichen Gesellschaft der alten Bonner Republik geht?
    Da gibt es Themen von grundsätzlicher Bedeutung, z.B.: 2015 höhnt die TAZ, „Die Auferstehung des wehrhaften Mannes“, politisch gegen Höcke gerichtet.
    Paus und Buschmann haben mit dem sog. Selbstbestimmungsgesetz die finale Abschaffung der Lebenskonzepte für biologische Männer und Frauen durch die Gleichstellung von „D“ einschliesslich der strafrechtlichen Drohkulisse für die Option einer Sonderstellung für Mikrogruppen geschaffen. Die Organisationsstruktur dieser sozialen Gruppen setzt ein Netzwerk in Politik, Justiz und Medien voraus, wobei die „Politik“ verflochten mit Verbänden und Stiftungen für die materielle Ausstattung dieser „Einheiten“ sorgt. Vorher hat man im Schulsystem jahrelang der Vorbereitung der Auflösung der Geschlechterrollen zugesehen, zuletzt gabs Schwulenpornos……

  • GG Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar (wird von Linksgrünen gerne zitiert, wenn es um Migranten geht).
    GG Art. 2 (2): JEDER hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit!
    GG Art. 3 (3): Niemand darf wg. seiner politischen Ansichten diskriminiert werden.
    GG Art. 20 (3): Der Staat hat das Gewaltmonopol

    Verfassungsfeinde wie Suraj Mailitafi haben in der dt. Politik NICHTS verloren. Der soll einfach zurück nach Hase gehen! Und seine Komplizen mitnehmen. Das GG kennt kein Recht auf Selbstjustiz, auch nicht für linksextremes Jungvolk der Grünen (Qualiätsmedien: Partei der Mitte). Gegen Uwe Steimle wird aktuell wg. Gewaltaufruf ermittelt.

    • Vergessen Sie das GG…diese Gesetze koennen auch schon mal verschwinden wenn es Not tut und dann wieder auftauchen.

      Wir erinnern uns an COVID-19, die Notstandsgesetze, Terrorismusbekämpfung, an den G20-Gipfel in Hamburg, alles Faelle wo das GG zu Fall kam wenn es gerade passte…

  • Diesen Freaks muss endlich der finanzielle Stecker gezogen werden.

  • AfD-Politiker, die sich nie etwas zuschulden kommen ließen werden auf ihre „Verfassungstreue“ geprüft. Eklige Grünlinke „Politiker“ dürfen sich in Gewaltphantasien geegnüber Andersdenkenden ergehen.
    Finde den Fehler!

  • Jedes Kind hat mehr Verstand

  • Dieser Typ ist untragbar, aber die gewalttätigen Linken werden es wieder mit Hilfe des Mainstreams schaffen alles klein zu halten. Die woke Blase regt sich lieber über einen AfD nahen Kabarettisten auf.

  • Ob die Kommunalaufsicht prüft oder ich streiche mir mit der Hand über den Hintern…
    Dieser grüne Bodensatz gehört nicht in öffentliche Ämter. Aber leider gibt es sie noch, die politisch Heimatlosen und geistig verwirrt wirkenden Wähler die diesem Abschaum der Gesellschaft huldigen…

  • Nehmt diesen Freaks die staatliche Unterstützung, dann erledigt sich das ganz schnell von selbst.

  • Ein ***haufen ist das! Dir „Gewaltlosen“ rechtfertigen Gewalt gegen Andersdenkende…

  • Die leben halt in einem Umfeld, in dem Sie den Vorteil darin sehen, offen zu sagen, was weite Teile der Partei und deren Sympathisanten nur heimlich denken. Diese Leute müssen eine bürgerliche Fassade aufrecht erhalten, weil sie undercover unter Bürgerlichen leben. Das Umfeld von dieser speziellen Person besteht aber offenbar nur aus offen gewaltgeilen Arschlöchern („gemeinsame ‚antifaschistische Bewegung'“), die ihn schief anschauen würden, wenn er sich plötzlich von Gewalt distanzieren würde.

  • Natürlich ist Apollo hingefahren, um zu provozieren. Natürlich lässt sich Gewalt nicht rechtfertigen. Aber genauso muss sich niemand von Gewalt distanzieren, erst recht nicht, wenn er dazu gedrängt wird. Auch dieses Einfordern einer Distanzierung kann wiederum als Provokation verstanden werden. Man hofft schließlich, dass eben keine Distanzierung erfolgt, um dann diesen klassisch weibischen geistigen Radschlag zu vollführen und daraus grenzdebil den Schluss zu ziehen, damit werde Gewalt gerechtfertigt. Und anschließend rennt man noch schnell zur Kommunalaufsicht, um zu petzen. Mein Gott, ist das niederträchtig. Wer so etwas nötig hat, über den weiß man auch Bescheid. Schämt euch!

    Zusammenfassung: Aktivisten gegen Aktivisten. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun.

    • Hat unser Dummbatz vom Lerchenbergstadl wieder Schicht?
      Koks nicht soviel…

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