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Grünen-Stadtrat rechtfertigte Antifa-Angriff gegen Journalisten: Kommunalaufsicht prüft den Fall

Nach der Rechtfertigung von Gewalt gegen Journalisten durch mehrere Sprecher der Blockade-Initiative „Widersetzen“ prüft jetzt die Kommunalaufsicht den Sachverhalt. Einer der Sprecher sitzt nämlich für die Grünen im Stadtrat Bersenbrück.

Suraj Mailitafi bei der Pressekonferenz von „Widersetzen“ in Erfurt (IMAGO/Paul-Philipp Braun)

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Die niedersächsische Kommunalaufsicht prüft den Fall des Grünen-Stadtrats Suraj Mailitafi, der als Sprecher des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“ Gewalt gegen Journalisten gerechtfertigt hat. Mailitafi äußerte sich in einem Interview mit dem Stern zu den Angriffen auf Reporter von Apollo News bei den von „Widersetzen“ organisierten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD am ersten Juliwochenende in Erfurt.

„Das sind keine Journalisten, sondern rechte Provokateure, die permanent gegen den Pressekodex verstoßen“, sagte Mailitafi in diesem Interview. „Ihre Arbeitsmittel sind Hass und Hetze. Damit verdienen sie ihr Geld.“ Nach Erfurt seien sie „mit der Absicht gekommen, zu provozieren und diese Bilder zu erzeugen, um sie danach propagandistisch auszuschlachten.“

Schließlich antwortete der Kommunalpolitiker der Grünen auf die etwas allgemeiner formulierte Frage, ob Gewalt gegenüber Menschen, die er als Faschisten betrachte, legitim sei: „Wir haben von Anfang an zur Deeskalation aufgerufen. Sie wollen eine Distanzierung von mir, die kann ich Ihnen aber nicht liefern, weil die Leute, die sich haben provozieren lassen, ebenfalls zur antifaschistischen Bewegung gehören.“ 

Dass die „Widersetzen“-Sprecher Apollo News-Reporter als „Faschisten mit Presseausweis“ betrachten, hatten Mailitafi und seine beiden Co-Sprecher bereits einen Tag nach den Attacken bei ihrer Abschlusspressekonferenz in Erfurt deutlich gemacht.

Mailitafi, der für die Grünen im Stadtrat Bersenbrück sitzt, rechtfertigte mit seinen Äußerungen im Stern diese Angriffe noch einmal ausdrücklich. Im konkreten Fall geht es unter anderem um Tritte gegen den Kopf des am Boden Apollo News-Reporters Jonas Aston. Und er erklärte sich mit den Tätern solidarisch, indem er sie als Teil einer gemeinsamen „antifaschistischen Bewegung“ bezeichnete. Über die Täter ist inzwischen bekannt, dass sie von Sicherheitsbehörden der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugeordnet werden.

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Wegen Mailitafis gewaltlegitimierender Aussagen hatte sich Apollo News sowohl an den zuständigen Orts-, Kreis- und Landesverband der Grünen gewandt und um eine Stellungnahme gebeten, ob diese mit den Grundwerten ihrer Partei sowie einer Tätigkeit als Stadtrat zu vereinbaren seien. Bisher kam keine Antwort.

Gleichzeitig haben wir uns an die Kommunalaufsichtsbehörden gewandt. Dort reagierte man nun. „Wie in Fällen dieser Art üblich werde ich zunächst Stadt und Samtgemeinde Bersenbrück über Ihre Anfrage informieren und eine Stellungnahme zum Sachverhalt sowie zur Einschätzung der Rechtslage aus dortiger Sicht anfordern“, antwortete der Fachdienst Finanzen und Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück. „Nach Eingang und Auswertung der Stellungnahme werden Sie über das Ergebnis der Prüfung informiert.“

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134 Kommentare

  • Wenn man bedenkt, wie inzwischen unbescholtenen Bürgern (darunter sogar Beamten wie dem OB-Kandidaten von Ludwigshafen) das passive Wahlrecht entzogen wird, wäre dieser Grüne nun wegen seines Verhältnisses zur Gewalt mehr als fällig und dürfte nie wieder in Schland zur Wahl aufgestellt werden.

    Wenn sich die Kommunalaufsicht also an Recht und Gesetz hält (wir leben ja nicht mehr in der Bonner Republik, wo das selbstverständlich war), dürfte das ein „Präsidentsfall“ (Annalena Baerbock) für viele Politikernde (x/d/y)) von SED und Grünen werden.

    Falls die Kommunalaufsicht keine Verstöße feststellen kann, wäre die Begründung (oder besser Begrünung?) interessant.

    Hier hat Apollo News wieder ein sehr großes Fass aufgemacht, das SED und Grüne in die Bredouille bringen wird.

    Venceremos, no pasaran!

    287
    • Die Kommunalaufsicht wird alles bestimmt sehr eingehend prüfen. So sehr eingehend, dass die Prüfung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird… bis die Sache von noch haarsträubenderen Skandalen längst überlagert ist… welche dann ebenfalls sehr eingehend überprüft werden.

    • „Venceremos, no pasaran!“

      Leider sind die faschistischen Antifaschisten anscheinend mental nicht in der Lage, ihre Taten und Worte zu reflektieren. Denn sonst würden die Vögel erkennen.

      • Auch Sie sind nicht in der Lage, das zu erkennen, was Sie da sagen. Die spanischen Parolen wurden ausschließlich von Anarchisten. Kommunisten und Sozialisten verwendet. Auf die können wir hier gut verzichten.

        -40
        • Die Antifa sind Anarchisten, Kommunisten und Sozialisten. Da sie aber nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind, wissen die meisten nicht, was diese Begriffe bedeuten

          39
        • Mann hast du ein Brett am Kopf.

          3
    • Einen Staatsfeind als Sprecher der Grünen im Stadtrat Bersenbrück?

    • ist schon witzig, wieviel energie sie hier aufbringen können, wenn sie meinen selbstbetroffen zu sein.

      für zehnntausende tote windkraftopfer, millionen unwissende geschädigte und deutschlands gesamt gesundheit scharrt die redaktion nicht einmal mit dem stuhl.. (scheinen sie sich nicht als teil von deutschland zu begreifen?)

      möge jeder selbst seine schlüsse daraus ziehen, so ihm das selbsständige denken geläufig ist.

      (kommentar wartet aufs löschen)

    • Präzedenzfall!

      • Annalena Bäerbock sprach aber von einem Präsidentsfall!

        • ich dachte von einem Präsenzfall

          -2
    • Ihr Kommunistenspruch am Ende passt wie die Faust aufs Auge – nämlich gar nicht.

      -26
  • Sozialismus ist ohne Gewalt gar nicht umsetzbar 🤨

    134
    • Klaro, siehe das Konzept der „Diktatur des Proletariats“, entwickelt von Lenin.
      Einfach mal googeln oder Gemini fragen.

      Übrigens, der Spruch „Venceremos, no pasaran!“ wurde von den Rotfaschisten im spanischen Börgerkrieg gebrüllt.

      • „Klaro, siehe das Konzept der „Diktatur des Proletariats“, entwickelt von Lenin.“

        Soll das ein Witz oder ironisch sein?
        Die Diktatur des Proletariats erfordert sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Aufrechterhaltung massivste Gewaltanwendung.
        Kommunismus und Sozialismus können nicht ohne Gewalt umgesetzt und aufrechterhalten werden. Zur Umsetzung muss man Menschen ihren Besitz entreissen und ihre Freiheit nehmen. Bei der Aufrechterhaltung muß man Freiheit unterdrücken, alle auf Linie zwingen und verhindern das die Menschen sich entziehen. Nichts davon ist ohne glaubwürdige Gewaltandrohung möglich. Damit eine Gewaltandrohung glaubwürdig ist muß man sie von Zeit zur Zeit umsetzen. Also Gewalt anwenden.

        • „Diktatur des Proletariats“ ist
          Diktatur über das Proletariat.

          19
      • Leider sieht man an diesem Spruch, wie austauschbar die Brüller hier im Forum sind. Links oder rechts ist reiner Zufall. Wie die Konfession, mir der man getauft wurde. Reflektiert, wie eine Foristin schreibt, wurde hier rein gar nichts.

        -45
        • Wenn jemand brüllt dann sind es ihre linksradikalen und zugewanderten Freunde die brüllen „ Tod allen Juden und Juden ins Gas “ und damit wieder KZ’s fordern . Wo sitzen nun die wahren Fascisten / Nazis ??? 6 Millionen tote Juden und ihr unterstützt solche Parolen . Gleichzeitig erzählt Ihr Linken nie wieder ist jetzt . Wie verlogen und verdorben können Menschen sein !!! .
          Hitler hätte seine Freude an Euch

          8
        • hier schreiben viele aus dem betreuten Wohnen, die wollen auch Spass

          -8
  • Verhätlnisse wie in GB sind nicht ohne Grund entstanden. So dürfte es auch dort angefangen haben. Eine Realitätsverschiebung, welche tief in die Politik und die Justiz rein geht und zunehmend das Unrecht zu Recht werden lässt.
    Ich bin gespannt was dabei jetzt herauskommt. Das Ergebnis wird uns spiegeln wie weit die britischen Verhältnisse Deutschland erreicht haben.

    • „Eine“ englische Gesellschaft gibt´s schon lang nicht mehr. Nicht mal 10 Leute auf dem Fußballplatz spielen zusammen. Schon weil 4 Spieler Afros sind. Ich freue mich auf ein All-White-Endspiel am Sonntag abend 🙂

      • Das fällt leider aus, mangels weißer Teilnehmer….grins

      • Schmitz, Müller, Maier, Weber, Schlömer, Zimmerman, Becker, Weber, Bergmann, Bauer, Breitner
        … Das wäre mal eine deutsche Mannschaft.
        Im American Football muss es einen National Player geben .
        Einen!

      • Und ich wünsche mir jemanden, der mal komplett deutsch spricht. Haben wir für All-White kein deutsches Wort? Deutsch sprechende Amerikaner (Höcke).

        -13
  • Er wird sich sicher auf Rassismus berufen…

    • Eben. Er wird lauthals verkünden, dass das „alles eine rassistische Kampagne rechter Medien“ sei.

  • Bitte unbedingt über das Ergebnis der Kommunalaufsicht berichten.

  • Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Merkur: Pistorius will 460.000 Soldaten – doch immer mehr Deutsche verweigern.
    Lügenpresse auf Talfahrt. Berliner Zeitung: NDR unter Druck: Millionen-Defizit beim Sender, Stellenabbau droht.
    Zerbricht die Ehe zwischen Kapitalismus und Kommunismus? NZZ: Der chinesische Traum ist ausgeträumt. Die Elite verliert den Glauben an den Fortschritt.
    Blühende Landschaften in Europa? Handelsblatt: Fast jedes dritte Autowerk in Europa ist überflüssig.
    Die echten Fachkräfte türmen. Focus online: 2025 sind mit 288.579 Menschen so viel wie nie zuvor ausgewandert.

    • Vor allem ist nirgendwo in den Medien zu lesen, dass diese Zahl ein glatter Bruch den 2+4 Vertrags ist – da könnte Putin direkt die Wiedervereinigung rückgängig machen.

      • ja dieses Papier liegt längst Unterschriftsreif vor … und zB KroneSchmalz spricht solche Sachen schon seit Monaten an .

      • Der 2+4-Vertrag sieht maximal 370.000 Soldaten vor. Reservisten zählen da aber nicht mit. Insofern ist die vertraglich vereinbarte maximale Truppenstärke doch nicht überschritten. Oder haben Sie andere Zahlen, die ich übersehen habe?

      • Ja genau, manche Leute führen ihre Dummheit noch gassi…

        -29
        • Ja, deine Dummheit!

          9
    • mit Sicherheit werden die 3 Witzfiguren im Bild NICHT bei der bunten Truppe dienstlich aktiv werden.

      • Die wollen das Land ja auch nicht vor Invasoren schützen. Sie sind selbst welche.

      • Links sind alle 3. Aber der linkeste gehört sowieso nicht hierher.

        • In die Anstalt gehören alle Drei.

          19
      • Die ganze Aufmachung schreit:
        „Wir wollen nicht arbeiten, nur
        Propaganda & Krawall machen.“

    • wenn keiner zum krieg geht, wird der krieg halt zu uns gelockt.

      ursel schafft das noch mit ihren versprechungen.
      der ein oder andere russische angriff auf gewisse orte ist nicht mehr auszuschliessen, und dann gehts richtig los.

      beim kommenden NATO-manoever frankreich ,UK, polen an der ostflanke ueben
      die willigen kiegstreiber sich schonmal bissl warm.

      **Die Ukraine ist Europa und Europa ist die Ukraine.“ – Uschi @vonderleyen, 15.07.2026

      ** EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach Kiew in der EU „sichere Fabriken zur Herstellung von Drohnen“ für Angriffe gegen Russland, erklärte sie auf einer Pressekonferenz in Kiew.**

      • Und das Problem ist, dass Europa keine „kleinen“ taktischen Atomwaffen hat, sondern nur richtig große … Entsprechend wird die Antwort sein…

  • Wie gesagt, sucht mal nach der IQ Weltkarte, die ist wirklich extrem aussagekräftig.

  • Wird der Herr der Prüfung auf seine immerwährende Grundgesetzliche Treue unterzogen wie es bei anderen gerade überbordend vollzogen wird ?

    • Außer Prüfen wird nichts lüfen

  • Fragt doch mal direkt den Bürgermeister der Stadt Bersenbrück

    Sein Name ist Christian Klütsch (CDU)

    Markt 6
    49593 Bersenbrück

    Tel.: 05439/60294-660

    Mail: stadtverwaltung@bersenbrueck.de

  • **„Das sind keine Journalisten, sondern rechte Provokateure, die permanent gegen den Pressekodex verstoßen“, sagte Mailitafi in diesem Interview. „Ihre Arbeitsmittel sind Hass und Hetze. Damit verdienen sie ihr Geld.“**

    Das sollte, wenn es auf AN bezogen ist, doch für eine Verleumdungsklage inklusive Schadenersatzanspruch reichen?

  • „Bisher kam keine Antwort“. keine Antwort ist auch eine Antwort
    Natürlich wird das von den Grünen gutgeheißen – man kanns halt jetzt noch nicht so offen sagen.

  • Die Partei,
    Die Partei, die hat immer recht.
    Und, Genossen, es bleibe dabei.
    Denn wer kämpft
    Für das Recht, der hat immer recht
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.

  • Die „Liste“ im Hintergrund wird immer länger, wer soll das noch abarbeiten

  • Erinnert mich an Rudi Carell
    Gestern noch auf……

  • das ist der Aufruf zum Bürgerkrieg. Den wollen wir nicht.

  • Die Kommunalaufsicht prüft – ich lach mich schlapp!

  • Die Kommunalaufsicht prüft …
    Bis die Sache im Sande verlaufen ist?

  • Wenn man sieht, daß so ein Mensch mit seiner Vorstellung von Demokratie im Stadtrat sitzt und bei AFD Kandidaten, selbst wenn sie Beamte sind, die Verfassungstreue angezweifelt wird, denke ich, daß hier in unserem Land die Demokratie und der Bürgerwille in Schieflage geraten sind. Daß die Amerikaner daß Ganze mißtrauisch beäugen ist gut und ebenso verständlich.

  • Moin, was soll geprüft werden.
    Seine gewalttätigen Äußerungen gegen Bürger ist ja offensichtlich .Wenn Täter Rechte haben was ist dann mit den Unschuldigen. Diesbezüglich befinden wir uns in einer Schieflage. Haltung und Herkunft bestimmt wohl was Recht ist.

  • Warum nicht die StaatsAnwaltschaft.. Von Amtswegen..???

  • Da entscheidet eine Kommunalaufsicht. Eigentlich ist man sich doch gewohnt dass gleich der sogenannte -Staats-schutz sich einschaltet.
    Aber es sind eben nicht alle gleich.

  • Wer erinnert sich noch an die „Hetzjagden“in Chemnitz? Ein Mann lief 2 Ausländern ein paar Schritte hinter, wurde von seiner Frau zurückgepfiffen und trotzdem … HETZJAGDEN. Weser Polizei noch Kretschmer noch Maaßen konnten das bestätigen. Genau die Leute, die jetzt von nix wissen wollen, haben damals am lautesten geschrien.

  • Wenn das ein AFD ler gewesen wäre würde sich gleich die Staatsanwaltschaft einschalten. Achso ist ja ein grüner. Nicht so schlimm.😤

  • Aber afd-bewerber prophylaktisch von der Wahl ausschließen …

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