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Analyse
Belastungseifer und Geraune: Mit absurden Argumenten empfiehlt die Kommunalaufsicht den Wahlausschluss von Sichert
Die Empfehlung zum Wahlausschluss von AfD-Kreiskandidat Martin Sichert ist entlarvend dünn: Mit massivem Belastungseifer werden Vorwürfe weitgehend konstruiert. Ein absurdes Dokument, das keinen Eingriff in die Demokratie rechtfertigt.
Kriminalitätswelle
Berlin, Heilbronn, Kaiserslautern: Fast jeden Tag kommt es auf deutschen Straßen zu brutaler Gewalt
Fast täglich kommt es in Deutschland zu brutaler Gewalt, ob in Berlin, Kaiserslautern oder in einem Regionalzug der Deutschen Bahn. Immer wieder kommt es dabei auch zu Auseinandersetzungen in Familien.
Kevin Dorow
„Es gibt kein ruhiges Hinterland“: Linke Aktivisten demonstrieren nahe dem Haus von AfD-Politiker
In der Nähe des Hauses des AfD-Politikers Kevin Dorow kam es am Samstag zu einer Demonstration gegen eine private Einweihungsfeier. Der Politiker berichtet von jahrelangen Anfeindungen gegen ihn und mittlerweile auch seine Familie.
CDU-Ministerpräsident
„Zeichen der Zeit“: Kretschmer lehnt die Brandmauer plötzlich ab und will „mit jedem reden“
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, fordert ein Ende der Brandmauer gegen die AfD und fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten mehr Gesprächsbereitschaft. Man müsse „Zeichen der Zeit“ erkennen und „mit jedem reden, der reden will“.
Nordrhein-Westfalen
Meldestelle beklagt in Bericht zu Queerfeindlichkeit „Mikroaggressionen“ – Probleme sollen von Rechten und Christen ausgehen
Die Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit NRW hat ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Diskriminierung soll demnach von Rechten und Christen ausgehen. Die staatlich geförderte Stelle beklagt unter anderem zahlreiche „Mikroaggressionen“.
Causa Sichert: „Das ist ein demokratischer Skandal“ – Prof. Volker Boehme-Neßler
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.
Leihmutterschafts-Affäre
Nachfolger von Spahn: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll der Nachfolger von Jens Spahn im Amt des Unionsfraktionschefs sein. Darauf sollen sich Friedrich Merz und Markus Söder geeinigt haben.
Wahl-Ausschluss von AfD-Kandidat Sichert: Dieses Vorgehen ist ein Skandal
Nachdem bei mittlerweile sechs AfD-Kandidaten für Ämter in Niedersachsen die Verfassungstreue geprüft wurde, steht bei Martin Sichert nun fest: Er darf nicht zur Landratswahl kandidieren. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der Bundesrepublik neu.
Sachsen-Anhalt
Vor näher rückenden Landtagswahl: CDU-Mann Schulze wirft Siegmund vor, „eine Marionette von Alice Weidel“ zu sein
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze warnt vor einer möglichen Zusammenarbeit von BSW und AfD nach der Landtagswahl und wirft beiden Parteien vor, das Land für bundespolitische Ziele zu instrumentalisieren. AfD-Spitzenkandidat Siegmund sei „eine Marionette von Alice Weidel“.