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„Prüfstand“
Nach Terroranschlag auf CSD: Berlins Justizsenatorin will Jugendstrafrecht prüfen
Nach dem Terrorangriff auf den Berliner CSD kündigt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg eine Prüfung des Jugendstrafrechts an. Man müsse prüfen, ob die gesetzlichen Maßstäbe zur Reife noch dem heutigen Stand entsprächen.
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Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD am Samstag hat sich die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) aufgrund der Vorgeschichte des Täters für eine Prüfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. „Dieser Fall macht einmal mehr deutlich, dass wir das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand stellen müssen“, betonte Badenberg gegenüber dem Tagesspiegel.
Anlass ist der milde Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter Abdul Ballout. Der 21-Jährige wurde noch vor wenigen Wochen von einem Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Tiergarten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und des Verbreitens von IS-Propaganda zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
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Jedoch sprach sich das Gericht dafür aus, Ballout vorerst unter Vorbewährung zu stellen. Das heißt, dass er einige Monate Zeit hatte, das Gericht davon zu überzeugen, die Strafe zur Bewährung auszusetzen; Ballout wurde also auf freien Fuß gesetzt. Zwei Monate später verübte er den Anschlag auf den Berliner CSD.
Hinsichtlich einer Reform des Strafrechts brauche man jetzt „eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die überprüft, ob die gesetzlichen Maßstäbe zur Reife und Verantwortungsfähigkeit junger Straftäter noch dem heutigen Stand der Entwicklungsforschung entsprechen“, erklärte Badenberg weiter. Daraufhin sei zu beurteilen, ob das Jugendstrafrecht noch den aktuellen Gegebenheiten entspreche.
Ballout, der 2005 in Berlin geboren wurde, war der Sohn libanesischer Eltern. Seine Mutter wurde drei Jahre vor seiner Geburt in Deutschland eingebürgert. Bereits in jungen Jahren geriet er ins Visier der Behörden. Im Alter von 17 Jahren wurde er wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung zum ersten Mal von einem Gericht verurteilt. Demnach soll er einer Person auf dem Schulhof einer Oberschule einen Schlag versetzt und einer anderen Person einen Kopfhörer geraubt haben.
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Gefahrenpotenzial
Wie Abdul Ballout: 900 gewaltbereite Islamisten halten sich in Berlin auf
Abdul Ballout ist kein Einzelfall. Wie die Bild berichtet, zählt der Verfassungsschutz allein in Berlin 900 gewaltbereite Islamisten. Insgesamt gibt es in Deutschland 28.645 Islamisten.In den kommenden Jahren radikalisierte sich Ballout religiös und begeisterte sich für die Terrormiliz Islamischer Staat. Laut dem Berliner Generalstaatsanwalt versuchte Ballout mehrfach, sich ihr anzuschließen. Im Mai 2025 soll er demnach über die Türkei in den Libanon gereist sein, um von dort aus nach Syrien zu gelangen, wo er sich dem IS im bewaffneten Kampf anschließen wollte.
Sein Unterfangen scheiterte jedoch, und Ballout wurde im Libanon festgesetzt und zu drei Monaten Haft wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten verurteilt. Nachdem er wieder auf freien Fuß gekommen war, reiste Ballout als deutscher Staatsbürger nach Deutschland zurück, wo er jedoch bereits Mitte November am Flughafen festgenommen wurde. Später folgte die Verurteilung auf Bewährung, eine Entscheidung, die sich später als fataler Fehler herausstellen sollte.
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Ballout hätte jedoch in Haft sitzen können. Denn die Generalstaatsanwaltschaft hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sie forderte eine höhere Jugendstrafe, für die es keine Bewährung gibt.
Ballout war zu dem Zeitpunkt, als er sich dem IS anschließen wollte, bereits erwachsen. Das Strafrecht sieht für junge Personen im Alter von 18 bis 20 Jahren dennoch vor, dass auch noch das Jugendstrafrecht ab 14 Jahren angewendet werden kann. Dabei muss geprüft werden, ob die Person eine sogenannte „Jugendverfehlung“ begangen hat. Das Gericht muss dann entsprechend entscheiden. Im Fall von Ballout ist man zu dem Schluss gekommen, dass er die sittliche und geistige Reife eines Jugendlichen bis 18 Jahren hatte.
Mittlerweile ist Ballout tot. Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD am Samstagabend versteckte er sich in einer Gartenlaube in Berlin-Wedding. Nachdem er von den Fahndern aufgespürt worden war, kam es zu einer Konfrontation zwischen Ballout und einer SEK-Einheit. Der Tatverdächtige soll die Beamten mit einer Waffe attackiert haben, woraufhin er erschossen wurde (mehr dazu hier).
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Prüfen heißt: gar nichts wird geändert.
Wie der Rocky Film den man 15x gesehen hat. Es braucht jetzt eine Studie?!?! Ich dreh durch 🙂 Aktuelles recht hätte genügt man muss es nur anwenden sprich MACHEN!
Toleranz Paradoxon!
Wir haben kein Problem mit dem (Jugendstraf-) Recht, sondern mit der Nicht-Anwendung bzw. der Falsch-Anwendung des Rechts!
Das ist alles nur herumdoktern an den Symptomen. Pullfaktoren abschaffen, Grenzen zu und bestehende Gesetze richtig anwenden. Schon ist das Problem gelöst.
Felor Badenberg, gebürtige Iranerin.
So etwas hat nur effektive Wirkung zusammen mit einem AfD-Verbot.
Wir benötigen dringend Terrorverbotszonen, messerfreie und Atomwaffenfreie Zonen sind zuwenig! Die Politik muss da jetzt ganz schnell handeln.
Prüfen? Und was folgt? Wie immer nichts. Ein volljähriger und erst recht kein 21 jähriger kann weiter nach Jugendstrafrecht beurteilt werden. Man kann nicht Leute mit 16 wählen lassen und die nur als bedingt mündig ansehen.
Bla blabablabba bla bla…
Wie üblich setzt man jetzt wieder auf Symptombehandlung anstatt das Übel an der Wurzel zu packen.
Das, was wirklich notwendig ist, würde die Zensur nicht durchgehen lassen.
Aber es unterscheidet sich fundamental von den Äußerungen dieser Beschwichtigungspolitikerin.
Hinsichtlich einer Reform des Strafrechts brauche man jetzt „eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die überprüft, ob die gesetzlichen Maßstäbe zur Reife und Verantwortungsfähigkeit junger Straftäter noch dem heutigen Stand der Entwicklungsforschung entsprechen …
Quatsch! Das bedarf keiner Studie, das bedarf lediglich offenen Augen und Ohren kombiniert mit klarem Menschenverstand
Blablablabla…..
Hat sie denn die Kompetenz dazu?
Was wird nicht alles „geprüft“, wenn es zu Straftaten gekommen ist. Solche Prüfungen sind nur „für’s Fernsehen“, sonst taugen sie nichts.
Nach Messerverbotszonen und Überlegungen wie: „Dieser Fall macht einmal mehr deutlich, dass wir das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand stellen müssen“, müssen wir den geistigen Zustand von einigen Verantwortlichen auf den Prüfstand stellen, schließlich werden offensichtlich Nutzlose, geradezu lächerliche, Konsequenzen und Änderungen gefordert. Forderungen wie Waffenverbotszonen machen deutlich, dass jene welche dies fordern entweder den Bezug zur Realität verloren haben oder selbigen nie hatten und somit, so oder so, unfähig sind eine positive Änderung zu bewirken. Da es dabei um schwere Straftaten geht, mit der Gefahr für Leib und Leben, ist die Realitätsverweigerung mit anschließender Verweigerung etwas zu verbessern etnweder schlicht verlogen oder schizophren.
Wieder so eine Dummschwätzerin, die nur den Hintern hebt, wenn Wahlen anstehen.
Die Justiz handelt doch nach den politischen Vorgaben und jetzt sollen die sich nicht rausreden. Die AfD hat in allem recht!
@Angelique66 Sie instrumentalisieren diese Gewalt zu ihren Zwecke und sind nur populistische Sprücheklopfer da wird nichts passieren.
Bla, bla bla vor den anstehenden Wahlen. Fallt nicht schon wieder auf diese Wählerverarschung herein. Die AfD ist die einzigste Chance um Deutschland zu retten. Wer Grüne oder Kartellparteien wählt, ist mitverantwortlich für den Untergang Deutschlands und die Zustände und massenhaften Morde an der deutschen Bevölkerung.
Das Problem liegt in der Richterschaft, den Staatsanwälten und im LKA 5xx! Richter die Judenhassern „Respekt“ zollen, Staatsanwälte die sich zu wichtig nehmen und lieber bei Hinweisgebern die Tür auframmen lassen als bei Beschuldigten und über dies NIEMALS Beweise z.B. beim RBB sichern und LKA Beamten die geistig nicht in der Lage sind Verhältnismäßigkeit zu ermessen und bei Deutschen hart vorgehen aber beim Remmo-Clan brav klingeln… Ich spreche aus Erfahrung.
Wer hat den Terroristen frei gelassen? Wer hat Richter die nach Verurteilung den Straftätern Respekt zollen? Wer macht sinnlose Hausdurchsuchungen bei Deutschen? Wer hat HAMAS-Sympathisanten als Übersetzer eingestellt?
Oh wir haben keinen Therapieplatz frei! Tja dann lassen wir Schwerkriminelle einfach frei!
Amtsgericht Tiergarten…
Das Problem ist weniger das Strafrecht als Gericht und Richter.
Wenn der Täter zum Tatzeitpunkt 18 war hätte er nicht nach Jugendstrafrecht abgeurteilt gehört, dessen Anwendung für Heranwachsende hat klar die Ausnahme zu sein und nicht die Regel wie derzeit verfahren wird.
Wollen. Könnten. Denken. Prüfen. Sollten. Dieses Land ist wahnsinnig!!
zu freundlich!
Der ganze Justizapparat ist linksversifft.
Eigentlich müsste die Justizsenatorin zurückgetreten werden.