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Analyse
Präsident und Verfassungsrichter abgesetzt: So radikal baut die neue Anti-Orban-Regierung jetzt Ungarn um
Der Staatspräsident ist abgesetzt, der oberste Verfassungsrichter ebenso – während viele Oppositionspolitiker künftig nicht mehr zur Wahl antreten dürfen: Peter Magyars neue Regierung baut in Ungarn den Staat um und hat dafür grünes Licht aus Brüssel, wo man all das als vermeintliche Rückkehr des Rechtsstaats billigt. Eine offene Doppelmoral.
Analyse
Keine Aussicht auf Besserung
Andy Burnham, der „König des Nordens“, soll Labour und das Land mit seinem „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ neu ausrichten. Doch sein politisches Experiment wird dem Land im Ergebnis wahrscheinlich kaum aus der Krise helfen.
Ferran Torres
Spaniens WM-Held feiert mit Trump-Kappe – linker Abgeordneter fordert rechtliche Schritte gegen seine Immobilienfirma
Der WM-Held der Spanier, Ferran Torres, feierte den WM-Sieg in Madrid mit einer an Trumps MAGA-Bewegung angelehnten Kappe. Ein linker Shitstorm brach deshalb über ihn herein. Ein linker Abgeordneter fordert jetzt ein Gesetz gegen ein Immobilienunternehmen von Torres.
Energieversorgung
Wieder Streit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider wegen der EU-Methanverordnung
Weiterhin gibt es Streit zwischen Katherina Reiche und Carsten Schneider wegen der EU-Methanverordnung. Die EU-Kommission hatte sich für eine Verschiebung der geplanten Sanktionen ausgesprochen. Doch Reiche genügt das nicht.
Trier, Dresden, Ruhpolding: Welle der Migranten-Gewalt eskaliert – Michael Kyrath im Interview
Deutschland steckt in einer Welle der migrantischen Messergewalt, doch die Politik reagiert nur mit leeren Worthülsen. Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 selbst einem migrantischen Mörder zum Opfer fiel, spricht über die wahnsinnigen Zustände.
Sam Altman
Bürokratische Hürden und hohe Energiepreise: OpenAI-Pläne zum Bau eines KI-Rechenzentrums in Deutschland scheitern
Der Tech-Gigant OpenAI prüfte den Bau eines milliardenschweren KI-Rechenzentrums in Deutschland. Geplant war der Bau in der Nähe der französischen Grenze, um das Rechenzentrum mit Atomstrom aus Frankreich versorgen zu können. Am Ende scheiterten die Pläne jedoch.
5,8 Milliarden Euro
Niederlage für Söder: Verfassungsgericht erklärt Corona-Kreditrahmen für nichtig
Die AfD-Fraktion hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einen Erfolg gegen die Söder-Regierung erzielt. Die Richter erklärten eine Kreditermächtigung über bis zu 5,8 Milliarden Euro im Staatshaushalt 2022 für verfassungswidrig.
Corona-Krise
AfD scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen 2G-plus-Regeln im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD gegen die 2G-plus-Regeln im Parlament verworfen. Karlsruhe erkennt dabei einen Eingriff in die Rechte ungeimpfter Bundestagsabgeordneter an – hält ihn aber für rechtmäßig.
Exklusiv
In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt, den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zuzulassen.