Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Pressekonferenz der CDU am Montag drastische Konsequenzen nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD angekündigt – auch den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern hält Merz für möglich.

„Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“, meinte der CDU-Chef. Wenn sie nicht in Haft genommen werden könnten, „dann müssen wir als Rechtsstaat alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll nun auf Anweisung des Bundeskanzlers für die kommenden Tage eine Stellungnahme zu dem Thema vorbereiten. Die Konsequenzen möchte man prüfen – das hatte Merz bereits am Sonntag während einer Trauerrede in der Berliner Marienkirche betont.

Auch beim Staatsbürgerrecht möchte Bundeskanzler Merz härter vorgehen – auch wenn er sich vorsichtig dazu äußert: Bei Gefährdern ohne doppelte Staatsbürgerschaft wäre es nicht möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen – wie es etwa beim CSU-Attentäter Ballout der Fall gewesen war. Für Doppelstaatler sei dies nach Merz’ Auffassung auch ohne Änderung des Grundgesetzes durchaus möglich. Außerdem möchte Merz Ausreisepflichtige möglichst zur Ausreise bewegen – darunter seien viele Gefährder.

Auch die Sicherheitsbehörden nahm der Bundeskanzler in die Pflicht: So stellte er die Frage, „wie es eigentlich sein kann, dass ein Mann, der so eingestuft ist, hier in Berlin sich am Samstagabend unbehelligt in die Nähe des Christopher Street Days begeben konnte“.

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Benedikt Brechtken • 20

Vor Merz hatten bereits die Unions-Ministerpräsidenten Sven Schulze und Markus Söder selbst für islamistische Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft Konsequenzen gefordert: „Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren – jetzt natürlich bei dem Attentäter war es ja auch so, mit der Begründung, in Deutschland geboren, mit dem deutschen Pass, aber trotzdem uns als Land, uns als Staat, als Gemeinschaft ablehnt. Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben“, erklärte Schulze etwa im Deutschlandfunk (mehr dazu hier).

Beim Auftakt der Sommerklausur der CSU-Bundestagsgruppe betonte Söder unterdessen vor Pressevertretern: „Für mich ist eindeutig: Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.“

bc

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