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Analyse
Correctiv-Urteil: Das ohrenbetäubende Schweigen der alten Medien
Die Recherche zum „Geheimtreffen“ in Potsdam wurde bislang in wesentlichen Teilen von Gerichten nicht beanstandet – nicht, weil sie wahr wäre; es handele sich um Meinungsäußerungen. Das Landgericht Berlin II hat diese Rechtsprechung nun durchbrochen.
„Notbremse“
Italien und Dänemark warnen vor „Flüchtlingsbewegungen“ wie 2015 und fordern „volle Kontrolle“ über die EU-Außengrenzen
Italien und Dänemark warnen vor einer möglichen neuen Fluchtbewegung in Richtung EU infolge des Kriegs im Iran und fordern, die EU müsse sich mit „Notbremsen“ und stärkerer Kontrolle der Außengrenzen auf plötzliche, große Migrationsbewegungen vorbereiten.
Rassismus-Debatte
„Wir sind nicht länger bereit zu schweigen“, ruft Ferat Koçak und geriert sich als Stimme für alle Migranten
Im Bundestag wurde auf Linken-Antrag eine „NaDiRa“-Studie debattiert, die strukturelle Benachteiligung von Migranten in Behörden attestiert. Koçak rief daraufhin dazu auf, sich dem angeblich allumgreifenden Rassismus entgegenzustellen.
Analyse
CO₂-Schaufensterpolitik: Von der Leyen tippt die Bremse an – während die EU auf eine Wand zurast
Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise fordert Ursula von der Leyen eine Anpassung des CO₂-Zertifikate-Mechanismus, um Druck von der europäischen Industrie zu nehmen. Die grüne Transformationslogik soll aber nicht substanziell verändert werden.
„Das wird die Benzinpreise explodieren lassen“ – Fritz Vahrenholt zerlegt die neue EU-Methanverordnung
Während sich die EU in ihrem Klima-Wahn hoffnungslos verzettelt, sagt sie dem nächsten Klimagas den Kampf an: Jetzt soll die Welt auch noch vor Methan gerettet werden. Mit drastischen Folgen für die eigene Wirtschaft und Energiesicherheit, warnt Fritz Vahrenholt im Interview mit Apollo News.
Hilfe für USA
Und schon formuliert die Bundesregierung wieder eine andere Position zum Engagement bei Hormus
Und schon wieder verkündet die Bundesregierung das Gegenteil von dem, was sie gestern noch zu sagen schien: Jetzt bietet Deutschland doch an, einen Beitrag zu leisten, „um die sichere Durchfahrt durch die Straße [von Hormus] sicherzustellen“.
Kommentar
Sondervermögen verkonsumiert – jetzt schwurbelt die Regierung sich aus der Verantwortung
Im letzten Jahr hat das Finanzministerium das Sondervermögen für allerlei Konsumtives verpulvert und Verschiebebahnhöfe der Extraklasse eingerichtet. Klingbeil und sein Top-Berater wehren sich gegen diese Vorwürfe – mit entlarvenden Argumenten.
Sachsen-Anhalt
Missachtung des Neutralitätsgebots: Staatskanzlei filmte Videos für CDU-Kanäle
Sachsen-Anhalts Regierung soll das Neutralitätsgebot verletzt haben: Staatskanzleimitarbeiter drehten demnach ein humorvolles Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), das anschließend nur über CDU-Kanäle verbreitet wurde.
Bundestag
„Das liegt nicht an der Steuer“: Regierung sieht Ursache für Spritpreisanstieg bei Unternehmen
Die Bundesregierung sieht die Ursache für den Spritpreisanstieg nicht bei der Steuer, sondern in einem unzureichenden Handeln der Unternehmen. Deshalb will man das Kartellrecht verschärfen und den Tankstellen nur noch einmal am Tag erlauben, die Preise zu erhöhen.