Monat: Mai 2025
Gesichert Rechtsextrem
Brandenburg prüft Offenlegung von AfD-Gutachten
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange erwägt, ein 142-seitiges Gutachten zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem teilweise zu veröffentlichen. Der geheimdienstliche Teil bleibt unter Verschluss, eine Entscheidung soll kommende Woche fallen.
Analyse
Löwe der Mitte? Wer ist Papst Leo XIV.?
Kaum jemand hatte ihn auf dem Zettel: Robert Francis Prevost, nun Papst Leo XIV., trat sichtlich bewegt auf den Balkon des Petersdoms. Als erster US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri steht er für eine Einigung zwischen den liberalen und konservativen Lagern in den Reihen der Kardinäle. Sein Wahlspruch spiegelt dies wider: „In dem Einen sind wir vereint.“
Video
Schuldendebatte: Brantner wird bei Lanz gegrillt – Apollo Newsroom
Millionen, Milliarden, Billionen: Die Schuldenpläne von Union und SPD haben eine massive Neuverschuldung möglich gemacht. Bei Markus Lanz freut sich die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner über das auch für Klimaschutz zur Verfügung stehende Geld – verhaspelt sich dann aber bei der Aufzählung der Größenordnung, in denen sich die Schulden mittlerweile bewegen.
Sonja Eichwede
SPD-Politikerin widerspricht Dobrindt: Zurückweisungen werden nur „in Absprache“ mit EU-Mitgliedstaaten stattfinden
SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat die von Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen als rechtswidrig kritisiert. Die Bundespolizei werde solche Maßnahmen nach Auffassung ihrer Partei nicht umsetzen.
„Gesichert rechtsextrem“
Brandenburgs Innenministerin stellte sich gegen eine Hochstufung der AfD – plötzlich verkündete sie diese selbst
Die Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs soll, trotz gegenteiliger Darstellung des Innenministeriums, doch aufgrund seines Eintretens für eine Hochstufung der AfD erfolgt sein. Wurde die Ministerin nach der Entlassung unter Druck gesetzt?
Analyse
Rechtliche Bedenken, nur kurzfristig aufrechtzuerhalten: Warum die Ausrufung der „nationalen Notlage“ nicht ausreicht
Die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ nach Art. 72 AEUV reicht nicht aus, um EU-Regelungen wie das Dublin-Abkommen dauerhaft zu umgehen. Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit entsprechende Versuche immer wieder abgewiesen.
US-Amerikaner
Neuer Papst ist Kardinal Robert Francis Prevost: Er nennt sich Leo XIV.
Die Kardinäle im Vatikan haben einen neuen Papst gewählt. Weißer Rauch signalisiert das Ende des Konklaves. Der neue Papst ist Kardinal Robert Francis Prevost, sein neuer Name ist Leo XIV.
Migration
Regierung dementiert Ausrufung „nationaler Notlage“ wegen Migrationsfrage – Unionspolitiker löschen Jubel-Tweets
Bundeskanzler Merz ruft einem Medienbericht zufolge die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Deutschland setzt das Dublin-Abkommen aus und führt schärfere Grenzkontrollen ein.
Bundestag
Steinmeier nutzt Gedenk-Rede, um Amerika epochalen „Wertebruch“ vorzuwerfen
Seine Gedenkrede zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nutzt Steinmeier für Kritik an der amerikanischen Politik. Er warf den USA einen "Wertebruch" vor, den er mit dem russischen Angriffskrieg auf eine Stufe stellte.