Sonja Eichwede
SPD-Politikerin widerspricht Dobrindt: Zurückweisungen werden nur „in Absprache“ mit EU-Mitgliedstaaten stattfinden
SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat die von Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen als rechtswidrig kritisiert. Die Bundespolizei werde solche Maßnahmen nach Auffassung ihrer Partei nicht umsetzen.
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Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat den Migrationsplänen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt einen Dämpfer verpasst. Im Deutschlandfunk erklärte sie, sie gehe nicht davon aus, dass die Bundespolizei im großen Stil Asylsuchende an Deutschlands Grenzen zurückweisen werde.
Dobrindts Weisung sei „keine unmittelbare“ Anweisung für Zurückweisungen, erklärte Eichwede weiter. Sie betonte daraufhin, dass Zurückweisungen bei Asylgesuchen nach Auffassung ihrer Partei weiterhin „eindeutig“ rechtswidrig seien. „Aus unserer Auffassung“ sei dies „rechtlich nicht zulässig“. Die Beamten an den Grenzen würden generelle Zurückweisungen auch nicht umsetzen, so Eichwede.
Die SPD-Politikerin verwies auch auf den Koalitionsvertrag, laut dem Zurückweisungen nur „in Absprache“ mit den europäischen Partnern möglich seien. Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion forderte Eichwede eine eingehende juristische Prüfung der Vorgänge.
Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen soll es für Kinder und Schwangere gelten.
„Zurückweisungen eindeutig rechtlich nicht zulässig“? Ach nee. Artikel 16 a Absatz 2 GG und die Dublin-Regelungen sind doch keine Kochrezepte. Die Ahnungslosigkeit von Politiker ist erschreckend. Noch erschreckender aber ist deren Drang, diese Ahnungslosigkeit auch noch öffentlich zur Schau zu stellen.
Frau Eichwede, Sie haben bestimmt ein großes Haus, nehmen Sie alle auf.
Meine Güte, sagt doch einfach „Wir wollen und werden nichts ändern“, Fertig. Dann könnt Ihr Euch Euer Rumgeseier sparen.
In Absprache mit den anderen EU-Staaten wird gar nichts beschlossen. Denn die allermeisten Illegalen Migranten wollen nach Deutschland. Es wurde 10 Jahre nichts wirksames beschlossen. Und der große Tag 1: Merz ist schon nach ein paar Stunden schon zurückgerudert. Friedrich der Verlogene hat somit alle Wahlversprechen gebrochen und sich zudem noch die SED Nachfolger ins Boot geholt. Jetzt regiert ein großes Links-Bündnis gegen die einzige Oppositionspartei AFD. Und die soll auch noch verboten werden.
Ich dachte, die SchroKo hält maximal zwei Jahre. Aber bei dem konfusen Tempo werden`s nicht einmal zwei Monate. XD
Wenn die Union wirklich glaubt, ihre -wie ich vor 10 Jahren- zur AFD übergelaufenen Wähler mittels erlogene „Grenzen-dicht-Propaganda“ in der WELT(online) oder der BLÖD-Zeitung (ebenfalls online) wieder einfangen zu können, dann sind Merz und der Rest dieser illustren Truppe noch wesentlich dümmer als ich sie ohnehin einschätze! Diese Masche zieht bei den Deutschen nicht mehr. Wir wollen kein Blabla mehr über „EUropäische Lösung (alles durchleiten nach Germonny), wir wollen UNSER LAND zurück!!! Wir wollen -z.B. beim Weihnachtseinkauf- wieder unbeschwert (also ohne Merkel-Lego) durch unsere Innenstädte laufen und in den Fußgängerzonen MEHRHEITLICH (für die Grün*Innen RAF -nicht ausschließlich!!!) die DEUTSCHE SPRACHE hören.
Wir sind es BIS DORTHINAUS SATT, statt wie früher nette Mädels in Miniröcke und auch sonst lustige, gut gelaunte Menschen zu sehen, sondern nur noch Kopftücher, wandelnde Mumien und deren zottelige schwarze Rauschebärte auf unseren öffentlichen Plätze zu ertragen!
Mit wem hat sich eigentlich Dänemark abgesprochen?
Oder nimmt Deutschland freiwillig all die auf, die Dänemark abweist?
Da sind nur noch Witzfiguren in Berlin unterwegs. Die machen Koalitionsvethandlungen und raus kommt nur Luft. Die haben keinen bladen Schimmer was sie wollen oder tun.
Wer hat denn den Hut auf in Berlin?
Vielleicht wäre der Austritt aus der EU eine Lösung? Ich denke Frau Altkanzlerin Merkel hat den Tod der EU in ihrer Amtszeit eingeleitet.
Wenn Zurückweisung angeblich nicht möglich ist, habe ich eine andere Idee: Ab sofort nur noch Sachleistungen an die Migranten. Dann erledigt sich viel von selbst.
Es geht nicht um die SPD und wer sonst noch Frage, ob Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig ist oder nicht…Die Frage ist: ist es gut oder schlecht für unser Land!
Im Fall der Schuldenbremse waren sie noch alle so gute Freunde. Da ging alles so schnell und glatt über die Bühne.
Spätesten bis Sommer 2026 haben wir Neuwahlen.
Sie werden sich mit Händen und Füßen wehren, weil sie wissen, was ihnen dann blüht, aber das wird nichts nützen.
Dieses Theater halten die nicht lange durch und das Land auch nicht.
Edit: der Kommentar muss warten….auch bezeichnend…..
Mit seiner Einladung und unterschiedlichen Pullfaktoren hat Deutschland ganz Europa ins Unglück gerissen.
Kein Wunder, dass kein Land diese Menschen aufnehmen möchte.
Auf Junge Freiheit läuft eine Petition: Nein zum AFD-Verbot. Bitte alle Unterschreiben
Nur die Pfandflaschen wurden getauscht.
Nachdem Piepsi nicht Ministerin wurde, hat sie sich wohl entschlossen Opposition zu spielen.
Die POZILEI wir garnichts umsetzen, weil alles nur mediale Blendgranaten und Theaterdonner ist, um die Dummschafe zu beruhigen!
Bis man zur Ablenkung nächste Woche wieder eine ganz andere Sau durchs Dorf treibt!
Es geht schon los …
wer ist nochmal die Frau und welches Ministeramt hat sie inne? Hat sie überhaupt was zu melden?
Na, geht doch schon gut los in der Koalition!
Der erste Dissens: Meiner Meinung nach werden die sich noch Hauen und Stechen. Und das ist gut so. Sollen sie sich doch gegenseitig spalten, lächerlich machen oder hauen, ich habe Popcorn und Cola. Und eine riesige hämische Freude!
Merz zappelt in der selbstgestellten Asylfalle
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/migration-notlage-nicht-notlage/
Ob er nun genotlagt hat oder nicht: jetzt hat er es am Halse.
Und die anderen zappeln mit. Aber gequakelt wird weiter. Statt zu handeln.
Auf einmal soll sich die Bundespolizei also an Gesetze halten.
Dabei war die Bundespolizei SOFORT bereit, statt gegen eindeutig gesetzwidrige Anweisungen zu remonstrieren, diese Gesetze zu brechen, wie Artikel 16a GG (kein Asylrecht für aus sicheren Drittstaaten einreisende Ausländer) oder §18 AsylG (asylsuchenden Ausländern aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern):
„Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ – Einsatzbefehl des Bundespolizeipräsidiums vom 13.09.2015
https://dserver.bundestag.de/btd/18/073/1807311.pdf