Gesichert Rechtsextrem
Brandenburg prüft Offenlegung von AfD-Gutachten
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange erwägt, ein 142-seitiges Gutachten zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem teilweise zu veröffentlichen. Der geheimdienstliche Teil bleibt unter Verschluss, eine Entscheidung soll kommende Woche fallen.
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Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange prüft die Veröffentlichung eines Gutachtens, das die Grundlage für die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz bildet. Das Papier umfasst 142 Seiten. Laut Ministerium wird derzeit geprüft, ob eine Möglichkeit besteht, Teile des Gutachtens, in dem die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem eingeschätzt wird, veröffentlicht werden können – ausgenommen ist dabei der geheimdienstliche Teil. Eine Entscheidung darüber wird voraussichtlich in der kommenden Woche getroffen, berichtet die Berliner Zeitung.
Das Vorgehen der Ministerin steht in Zusammenhang mit einem Personalwechsel an der Spitze des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Lange hatte am Dienstag den bisherigen Leiter der Behörde, Jörg Müller, entlassen. Als Begründung nannte sie, sie sei erst Wochen nach der erfolgten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem informiert worden. Über „diesen Vorgang“ sei sie „sehr unglücklich“, so die Ministerin.
Lange sieht kein Problem in der fachlichen Bewertung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Ihr Hauptkritikpunkt liegt im internen Ablauf. Dass sie nicht rechtzeitig informiert wurde, habe das Vertrauen in Müller erschüttert.
Die Welt berichtet unter Berufung auf interne Quellen im Innenministerium nun aber, dass der Innenministerin bereits spätestens im April mitgeteilt wurde, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Dass die Behörde das plant, war öffentlich bereits im vergangenen Dezember bekannt geworden, als die Süddeutsche Zeitung über ein entsprechendes Gutachten berichtet hatte (Apollo News berichtete).
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Lange sieht sich wegen dieses Vorgehens parteiübergreifend in der Kritik. Viele aus den Reihen der CDU äußerten Zweifel an ihrer Darstellung. Man halte es für wenig glaubwürdig, dass Lange von einem derart relevanten Vorgang erst mit Verzögerung erfahren haben soll. In Brandenburg ist der Verfassungsschutz dabei als Abteilung des Innenministeriums organisiert.
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Öffentlich sorgte diese knappe Kommunikation für große Verwunderung in der Landespolitik. Innenministerin Lange wurde öffentlich aus der eigenen Partei angegangen. „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird“, sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn.
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Ein paar Personen im Verfassungsschutz, entscheiden ob eine Partei mit Millionen Wählern rechtsextrem sei. Diese Personen des Verfassungsschutz arbeiten im Dienste der Regierung und sind weisungsgebunden. Daher ist das Gutachten nicht das Papier wert, auf dem es steht.
Deshalb heißt es dann auch gleich wieder „Geheimprotokoll“ So gab es auch ein „Geheimtreffen“ in Potsdam. Es ist alles so geheim, das der Spiegel immer im „Geheimen mit dabei ist.
Gesichert ist, dass der Verfassungsschutz eine politisch instrumentalisierte Behörde ist und von (Alt-)Parteisoldaten geführt wird. Eine Behörde zur Bespitzelung politischer Gegner. Kennt man nur aus Diktaturen und autokratischen Staaten. Dort schützen sie die Mächtigen und ihre Macht.
Eine stabile Demokratie braucht solch eine Spitzelbehörde nicht. D scheint keine stabile Demokratie zu sein, oder wofür sonst braucht es den VS?
Nach der jetzigen Selbstoffenbarung bleibt nur die Erkenntnis, dass der VS abgeschafft werden muss. Er ist einer stabilen Demokratie nicht würdig.
Übrigens ist die Forderung nach Abschaffung nicht neu. Grüne forderten dies schon in den vergangenen Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts. Heute bedienen sie sich diesem gerne nach dem Motto: Solange er mir dient ist er mir nützlich. Denkschablone grüner Möchtegerndiktatoren.
Was gibts da zu prüfen? WIE wollt ihr denn die Leute davon abhalten die AfD zu wählen, wenn ihr ihnen nicht beweist, daß sie permanent zu Gewalt aufruft, denn DAS ist für mich Extremismus! Und die ständige Rassismus,- und Homophobie-Keule die ihr schwingt, ist auch sowas von lächerlich, wenn man weiß, daß Frau Weidel mit einer Frau lebt, die aus Sri Lanka stammt!
Der Dieb schreit mal wieder haltet den Dieb. Mit aller Macht wird hier Anti AfD Propaganda gemacht und die Schafe plappern es nach.
Quelle KI Internet!
Geschichte!
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Die Gestapo, offiziell Geheime Staatspolizei, war die politische Polizei im nationalsozialistischen Deutschland von 1933 bis 1945. Sie war bekannt für ihre brutalen Methoden und die Unterdrückung von Oppositionellen und Minderheiten.
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Was soll denn eine teilweise Veröffentlichung, womöglich noch geschwärzt und selektiert?
Entweder Sie haben Belege, dann gehören diese auch vollumfänglich veröffentlicht oder sie Schweigen.
Unglaublich, wie diese Institutionen mit ihrem Souverän umgehen.
Geh Heim, Agent!
Dieser „Parteienfilz“ zerstört die Demokratie in Deutschland.
POLITIKER die nur ihr eigenes Ego polieren und am “ Himan“ Syndrom „leiden“…
Wirklich keine Partei hat zu 100% das Wohl der Menschen in unserem Land im Sinn. Sorry, einfach nur zum Übergeben!
Bundes-wie Landesweit dasselbe gesicherte perfide Spiel. Es kommt nicht darauf an, ob diese Partei irgendwas von „gesichert“ ist. Es wird auch kein Verbotsverfahren angestrebt. Denn lägen stichhaltige „Beweise“ vor, wäre diese Partei längst verboten. Einzig das Köcheln diese irgendwie „gesichert“ ist das perfide Motiv. Jeder Geheimdienst auf dieser Welt beherrscht das. Nur nicht jeder so perfide wie der hiesige.
Wie sich manche überbewerten. Bin gespannt, wann der Hausmeister des IM aus dem Keller kommt und auch ein Verbot fordert, scheint ja modern zu sein. Nur haben die noch nicht mitbekommen, dass das Hauptquartier zurückgerudert ist.
Plötzlich muss man sich immer fragen, von welchem Verfassungsschutz gerade die Rede ist. Also vom Bundesamt für VS oder dem VS der Länder. Denn wenn vom Bund die AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wurde, dann muss diese Einstufung noch lange nicht für die Bundesländer zutreffen. Andersrum, wenn ein Bundesland jene Einstufung vorgenommen hatte, dann muss der Bund dem nicht unbedingt folgen. Eine rechtsextremistische Bestrebung beinhaltet eine zentrale, zielgerichtete Tätigkeit, die sich gegen die BRD richtet. Wie kann das z.B. in Sachsen der Fall sein, nicht aber in Berlin? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit solcher Einstufungen?
Hauptsache der Spiegel ist informiert. 😏
Was soll denn die Geheimniskrämerei? Wenn das Gutachten tatsächlich Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AFD enthält, so wäre es auch im Sinne des Verfassungsschutzes unabdingbar, es für alle offenzulegen. Denn dann könnten ja die AFD-Wähler nachlesen, welche Verfehlungen der AFD anzulasten sind und ggfs. auf Abstand zu dieser Partei gehen.
Da das nicht geschieht, liegt der Schluss nahe, dass es sich bei dem Gutachten wohl eher um „heiße Luft“ handelt.
Wir prüfen die Offenlegung eines ungeprüften Sammelsuriums, zusammengestellt von Voyeuren und Spannern. Booah…
Verfassungsschutz oder AfD:
Wer zerstört hier die Demokratie? | Possoch klärt | BR
https://www.youtube.com/watch?v=b975yVYF3eE
– Faktenchecker BR ist Teil des dt. öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Staatsrechtler Oliver Lepsius, der an der Uni Münster lehrt, verweist auf die Möglichkeit der Bundesländer, einer extremistischen Partei die staatliche Finanzierung zu beschneiden.
„Da mag der thüringische Landesverband [der AfD] jetzt besonders hervorzustechen im Vergleich zu anderen Landesverbänden“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/der-afd-den-geldhahn-zudrehen-eine-gute-idee-verfassungsrechtler-christian-waldhoff-warnt,UkW7eKf
Teilweise, eventuell, vielleicht…
Müssen sie sich die Auszüge erst wieder zurecht lügen?
Das Vorgehen der Verfassungsschützer wird immer absurder. Oder auch der Umgang der Politik mit diesen Ämtern. In kurzer Zeit haben sie jeglichen Kredit verspielt und sich als Büttel linker Agitatoren erwiesen. Gegen gewalttätige Islamisten, hämmernde Antifa und kriminelle Klimaterroristen haben sie versagt. Am besten abwickeln.
Wer sind die Mitarbeiter beim Verfassungsschutz, die diese sog. Gutachten erstellen?
Juristen, Sozialarbeiter oder Studenten mit 15 Wochenstunden?
Alice Weidel sprach von „Dschihad“ auf Straßen und „Herumgemessere“ – dies ging in das „Gutachten“.
2024 : 222 vollendte Morde, 508 versuchte; 362 Totschläge vollendet, 1211 versuchte, zusammen 2.303 oder 6 täglich; 584 Tote 1,6 täglich.
Von 2.303 mit Messer 922, davon 179 tödlich
BKA ist auch Innenministerium! Seite 20
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25028_pks-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=7
Ja macht euch bitte weiter noch lächerlicher. Ich kann es kaum abwarten, meine Bauchmuskeln weiter zu trainieren.
Auch hier will man wohl die V-Männer schützen.
Ansonsten gäbe es keinen Grund das Gutachten nur zum Teil zu veröffentlichen.
Es stinkt zum Himmel.
Wenn die Verfassungsschutzbehörden sich noch weiterhin im In- und Ausland lächerlich machen will, so fällt das natürlich auf den jeweiligen Innenminister zurück.
Nachdem es mittlerweile öffentlich ist kann sich kein Inneminister mehr hinstellen und behaupten, die Behörden würden unabhängig arbeiten.
Wünsche uns ein schönes Wochenende und bitte habt ein Gebet für den Frieden übrig. Danke!
“
Björn Öztürk
08.05.2025 um 20:31 Uhr
Ich hab das gestern so verstanden, dass die lediglich sauer war, dass das Gutachten nicht umgehend bei ihr auf dem Tisch lag.
Allerdings habe ich auch éine andere Leseart als der Durchschnitt hier. Eher analytisch, nicht Echokammer.
-26
Antworten
Valerian
08.05.2025 um 20:42 Uhr
😂😂😂😂
8
Antworten
Björn Öztürk
08.05.2025 um 21:31 Uhr
Als ob DU und deine Kollegen hier die Artkel aufmerksam lesen würdet.
Schlagzeile, Kommentar, Schlagzeile, Kommentar… Mantra Mantra Mantra
Wieviele Jahre schon?
🤣
„
„Als Begründung nannte sie, sie sei erst Wochen nach der erfolgten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem informiert worden.“
Erwähnte ich hier bereits mehrfach, ..als es Apollo noch nicht wusste!? 🙂