Erste Reise
Außenminister Wadephul verspricht weitere Unterstützung der Ukraine – Einrichtung von Sondertribunal geplant
Außenminister Wadephul sichert der Ukraine bei seinem ersten Besuch weitere Unterstützung zu. Deutschland werde leisten, was nötig ist, solange es nötig ist.
Am Donnerstagabend traf der deutsche Außenminister Johann Wadephul in Lwiw in der Ukraine ein. In einem Video, das er am selben Abend auf X veröffentlichte, sagt er, dass er am Freitag, am Europatag, zusammen mit den anderen EU-Außenministern „zeigen möchte, dass wir an der Seite der Ukraine stehen“. Die Europäische Union bezeichnete er als „Hoffnungsort, als Zufluchtsort“ für viele Ukrainer.
Die Ukrainer hoffen, dass ihr Land der EU eines Tages beitreten kann. „Deutschland wird das unterstützen“, sagte Wadephul. Die EU trete für Ordnung und Sicherheit in Europa ein. „Und das ist auch ein Kernpunkt meiner Außenpolitik: Wir müssen eine sicherheitsorientierte Außenpolitik betreiben“. Darum sei es wichtig, der Ukraine zusammen „morgen ein Zeichen der Solidarität“ zu geben.
Am Europatag will die EU zeigen, dass man zusammensteht und die russische Aggression nicht einfach stehen lasse. Ähnlich wie in seinem Video äußerte sich der Außenminister auch bei den Tagesthemen am Donnerstagabend. Der Nachrichtensprecher Zamperoni fragte ihn, was es für ihn bedeute, am 8. Mai in die Ukraine gereist zu sein, weil das Land unter dem Nationalsozialismus sehr gelitten hat.
„Ja, das ist ein ganz großer Wert“, sagte Wadephul. „Ich glaube, genau hier gehört man her, um zu zeigen, wir stehen an der Seite der Ukraine“. Es sei gut, dass Deutschland zeigen könne, dass es aus seiner Geschichte gelernt habe und einen Angriffskrieg nicht zulasse. So könne man „ein bisschen zurückgeben“. Wadephul sagte, dass es in der deutschen Außenpolitik bezüglich der Ukraine um Kontinuität gehe.
Werbung
Man werde die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung fortsetzen. Am Freitag will er mit dem ukrainischen Außenminister und mit dem Ministerpräsidenten reden, um zu erfahren, was „begehrt“ wird und was notwendig sei. „Es bleibt einfach dabei: Wir werden das leisten, was nötig ist, und wir werden solange leisten, wie es nötig ist. Bis Russland einsieht, dass dieser Krieg beendet werden muss“.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Russland müsse einsehen, dass Verhandlungen und die Einhaltung eines Waffenstillstands notwendig seien. Die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine dauerhaft unterstützen, damit Russland nicht erneut angreife, so der CDU-Politiker. Am Freitag soll auch die Einrichtung eines Sondertribunals besprochen werden, damit die russische „Aggression“ geahndet werden kann.
Militärische und politische Verantwortliche aus Russland sollen zur Verantwortung gezogen werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte laut Stern am Donnerstag an, dass die Europäische Union und die Ukraine ihre formelle Zustimmung zur Errichtung eines Sondertribunals während des Treffens in Lwiw verkünden wollen.
Werbung
Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll das Sondertribunal auch gegen die Führung von Belarus und Nordkorea vorgehen können. Das Tribunal soll vom Europarat, der führenden Menschenrechtsorganisation Europas, eingerichtet werden.
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ — Erich Maria Remarque
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/2010404-erich-maria-remarque-ich-dachte-immer-jeder-mensch-sei-gegen-den-krieg/
Na, dann werden wohl Russland und Verbündete eben so ein Tribunal einrichten, wo sie EU Politiker zur Verantwortung ziehen. Mal sehen, welcher Geheimdienst dann besser im Vollstrecken der Urteile ist.
Wieso glaubt eigentlich die EU immer, dass sie die moralische Instanz für die ganze Welt ist? Außerhalb ihrer Grenzen, haben die nichts zu melden, kapieren sie es nicht?
Warum unterstützt der die Ukraine, warum nicht mal deutsche Rentner?
Moin, unterstützt nur weiter die Ukraine. Wenn es so weitergeht dann sieht es in Deutschland genauso so aus wie in der Ukraine. Die Infrastruktur ist dann genauso kaputt nur das wir keinen Krieg hatten..
Ich lese das nur bla bla bla Krieg bla bla Waffen bla bla bla Aufrüstung bla bla bla Angriff bla bla bla
Wieder einmal Versprechungen OHNE Legitimation.
Nur mal zur Erinnerung Richtung Berlin, wir haben einen VORLÄUFIGEN Haushalt (Nothaushalt)
einfach erklärt sogar auf deren Webseite
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vorlaeufige-haushaltsfuehrung-2326278
WICHTIG Auszug
„Welche Auswirkungen hat die vorläufige Haushaltsführung auf neue Projekte und Förderprogramme?
Neue Ausgaben kann die Bundesregierung nur eingeschränkt eingehen: Und zwar dann, wenn sie sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Insgesamt bedeutet es aber, dass es schwieriger ist und höhere Begründungen erfordert, neue Projekte zu starten.“
Ukraine, ist NICHT das 17. Bundesland und somit gilt o.g. Satz mit der Einschränkung!!! Und wenn doch bitte die juristisch (un)anfechtbare Begründung für den Bundeshaushalt liefern.
Wer dessen Gespräch mit vermeintlichen “ Ukrainern “ gesehen hat
braucht keine weiteren Informationen über dessen Charakter !
Der soll lieber die Trümmer der Vorgängerin wegräumen und versuchen die Wogen zu glätten, die das diplomatische Sprachtalent hinterlassen hatte.
Keinen einzigen Cent mehr für die Ukraine..Da tummeln sich die echten Faschisten…!!
Der ist genauso eine diplomatische Nullnummer, wie seine Vorgängerin.
In internationalen Diplomatenkreisen wird Englisch gesprochen. Da wird aus Wadephul sehr schnell versehentlich „what a fool“. Damit ein legitimer Erbe der früheren Kapitänin des AA.
Wadepful plaudert https://www.youtube.com/watch?v=SiGAEiAHLww, er denkt er redet mit der Präsidialverwaltung von Wladimir Zelenski. Er wurde reingelegt.
Der Gute hat sich hoffentlich die Ausweise der Mitredenden vorher zeigen lassen, sonst fällt er wieder auf ein Fake Gesprächspartner rein…
Warum wird nicht mal erwähnt das die Ukraine auch mal Kleinrussland hieß? In der Geschichte wird nur sehr unvollständig bzw. falsch oder gar nichts berichtet und erklärt. Vorallem die Erklärung von Begriffen findet nicht statt. Deshalb Apollo News erklärt doch mal bitte was Ukraine auf Deutsch heißt bzw warum es so heißt. Das beste ist das man selbst recherchiert, Bücher, Reportagen und Berichte wälzt und sich verschiedenste Dokumentationen anschaut.
Macht mal… irgendwie bin ich aus der Zeit und Realität geplumst, wenn man Jahrzehnte durch fast alle Länder der Welt gereist ist und als Freelancer noch permanent verbunden ist.
Ein Sondertribunal für Putin und Konsorten? Gewiss, sie haben es verdient. Aber allein schon darüber zu reden offenbart die gefährliche Weltfremdheit dieser EU-Kaste. Wenn ich dann noch die phrasenhaften Antworten (Solidarität, keinen Angriffskrieg dulden) dieses Wadeirgendwas lese, wird mir übel. Das ist derselbe Quatsch, den vorher Annalena von sich gegeben hat. Denn sie simulieren eine Stärke, die die EU nicht hat. Beispiel: Die versprochene Aufnahme der Ukraine in die EU. Wenn das passiert und Putin greift dieses Land erneut an, was machen dann die anderen EU-Staaten? Solidarisches Gefasel reicht dann nicht mehr, dann muss man liefern, kann aber nicht. Die EU wird daran implodieren. Putin weiss das und wird es genau deshalb machen. Es ist, als wenn die Europäer ihren entblössten Nacken auf den Richtblock legen.
Wenn das EU-Sondertribunal schon gegen Russland, Belarus und Nordkorea vorgehen will, soll es sich gleich auch mal China vorknöpfen, um dortige Verfehlungen zu ahnden. Und natürlich die USA. Gut, dass mal aufgeräumt wird mit all diesen Schurkenstaaten.
Wenn Trump erfährt, dass auch andere außer ihm die Ukraine unterstützen, wenn auch ungleich geringer was Geld und Waffen anbelangt, dann brennt aber die Luft!