Monat: Mai 2025
Was geschieht in Gaza wirklich?
Israel startet die finale Offensive gegen die Hamas und liefert nun Hilfsgüter abseits korrupter UN-Strukturen. Aber auf einmal wird das Land wie nie aus der EU und auch von Kanzler Merz attackiert.
Öffentlich-Rechtliche
Drastischer Anstieg: Zehntausende Programmbeschwerden gegen ARD und ZDF
Zehntausende Menschen reichen Programmbeschwerden gegen öffentlich-rechtliche Sendungen ein - auch mithilfe einer Website. Correctiv wirft dem Betreiber vor, „das deutsche System“ zu bekämpfen. Auch das ZDF scheint die Beschwerden einfach wegzuwischen.
Video
Gefängnis nach Twitter-Post – Szenen aus Deutschland
Ein 73-jähriger Rentner aus Bayern muss ins Gefängnis. Er hatte „Alles für Deutschland“ geschrieben. Nachdem er eine Geldstrafe nicht zahlte muss er eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Max Mannhart aus dem Apollo Newsroom.
Gesetzesentwurf
Nur 1000 Menschen weniger im Monat: Die „Aussetzung“ des Familiennachzugs ist ein Tropfen auf dem heißen Stein
Am Mittwoch soll der Gesetzesentwurf zur teil- und zeitweisen Aussetzung des Familiennachzugs vom Kabinett angenommen werden. Doch die Pläne sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - der Asyl-Zuzug wird dadurch kaum reduziert. Das räumt auch der Entwurfstext ein.
Sondervermögen
Finanziert durch neue Schulden: Klingbeil möchte Investitionen in Höhe von 110 Milliarden Euro noch in diesem Jahr
Maßgeblich getragen durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klima möchte Finanzminister Lars Klingbeil die Investitionen um 46 Prozent auf 110 Milliarden Euro erhöhen.
Visa-Affäre
„Staatlich legalisierte Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer
Baerbocks Auswärtiges Amt soll bei der deutschen Botschaft in Islamabad auf laxe Visavergaberegelungen für Afghanen gedrängt haben. Dadurch sollen zahlreiche Afghanen trotz fehlender Sicherheitsüberprüfung ein Visum erhalten haben.
Offener Brief
Allianz, Otto, Henkel: Deutsche Firmen fordern strengere Klimaziele von der EU-Kommission
150 Firmen und Investoren haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, ein neues Klimaziel festzuschreiben: Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent reduziert werden. Bisher ist das nur eine Empfehlung. Auch deutsche Firmen haben unterschrieben.
Düsseldorf
„Ich habe Unschuldige getötet“: Täter von Solingen gesteht Messerangriffe vor Gericht
Der Täter von Solingen, Issa Al-Hasan, hat vor Gericht gestanden, drei Menschen auf dem Stadtfest in Solingen getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem terroristischen Motiv aus. Der Syrer soll der Terrororganisation Islamischer Staat nahestehen.
Neuer Bericht
„Planlos und unwirtschaftlich“: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Milliarden für Krankenhäuser
Der Bundesrechnungshof rügt Fördermaßnahmen, die Jens Spahn als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie für Krankenhäuser aufgesetzt hatte. Es geht um sieben Milliarden Euro, die verschwendet worden seien.