Gesetzesentwurf
Nur 1000 Menschen weniger im Monat: Die „Aussetzung“ des Familiennachzugs ist ein Tropfen auf dem heißen Stein
Am Mittwoch soll der Gesetzesentwurf zur teil- und zeitweisen Aussetzung des Familiennachzugs vom Kabinett angenommen werden. Doch die Pläne sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - der Asyl-Zuzug wird dadurch kaum reduziert. Das räumt auch der Entwurfstext ein.
Öffentlich werden die Pläne der Bundesregierung gerne als eine „Beendigung des Familiennachzugs“ kommuniziert – so sprach unter anderem Markus Söder über das Vorhaben der neuen Koalition. Das ist es nicht. Im Koalitionsvertrag ist lediglich die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre festgehalten. Dennoch wird der nicht sonderlich umfangreiche Schritt von manchen schon als elementarer Teil einer Migrationswende gefeiert.
Diese Aussetzung wird immerhin auch schnell umgesetzt: Bereits in der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Entwurf beschließen. Zweifellos soll es in der Kommunikation nach Außen den ersten Baustein einer Migrationswende darstellen. Doch das Vorhaben ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der aktuelle Gesetzesentwurf, der dieser Redaktion vorliegt, bestätigt das ausdrücklich. Der Familienauszug ist nach geltender Rechtslage „auf ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat begrenzt“, heißt es dort. Berufen wird sich auf das Aufenthaltsgesetz, welches diese Begrenzung seit 2018 tatsächlich festschreibt. Im Entwurf heißt es weiter, dass 2024 auf dieser Basis 12.000 Menschen nach Deutschland kamen.
Diesen Zuzug für zwei Jahre auszusetzen, wird die Migration nach Deutschland also theoretisch um 24.000 Menschen reduzieren. Das entspräche, gemessen an den letzten zwei Jahren, nicht mal vier Prozent des gesamten Asyl- oder Fluchtzuzuges. Und: Realistisch gesehen werden es angesichts von Härtefallregelungen trotzdem hunderte „Familiennachzügler“ nach Deutschland kommen. Eine genaue Definition von Härtefällen wollte das Ministerium gegenüber dieser Redaktion auf Nachfrage nicht liefern.
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Im Antragsentwurf will das Innenministerium auch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes durchbringen: So soll das Ziel der Begrenzung wieder im Gesetz festgeschrieben werden. Das hatte die Union bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Januar in den Bundestag eingebracht – das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte am Ende knapp.
Ausreisepflichtigen die Zahlungen einstellen. Es wird uns immer gesagt, dass alles fuuuurchtbar kompliziert wäre. Ist es nicht. Es ist ganz einfach.
Es ist nur Gelabbere für das Volk, dass denen noch irgendetwas glaubt. Elementar ändern wird sich nichts.
Als ich ein Kind war durfte ich abends das Sandmännchen sehen. Es meinte es gut mit uns, verstreute seinen Sand und wir schliefen anschließend tief und fest. Heute gibt es ganz viele Sandmännchen und auch – frauchen. Sie sind aber nicht nicht nur abends im Fernsehen. Nein, rund um die Uhr verstreuen sie dort ihren Sand, damit wir rund um die Uhr tief und fest schlafen. Es gibt zwei Arten von Sandmännchen. Die eine Sorte, man nennt sie auch Hilfssandmännchen, arbeitet beim Fernsehen und kriegt ganz viel Geld dafür oder bei Zeitungen und Magazinen. Die andere Sorte, die richtigen Sandmännchen, sitzt in der Regierung und im Parlament. Die kriegen auch ganz viel Geld dafür, aber nicht fürs Sandverstreuen, sondern dafür, dass sie uns gut regieren. Das tun sie aber nicht. Viele sehen das gar nicht, weil sie ja die ganze Zeit Sand in den Augen haben. Die sollten sich mal eine Brille aufsetzen. Dann können die Sandmännchen so viel Sand verstreuen wie sie wollen, sie hätten klare Sicht.
Der schlafschafige Michel wird beruhigt sein und kann seine Kartoffeln kochen.
Hat wirklich jemand mehr erwartet?
Mit ein paar Wassertropfen löscht man kein Flächenbrand.
Familiennachzug ist NUR zu gewähren.
1. Inhaber dt. Staatsbürgerschaft
2. Nachweis der Selbstversorgung für sich und des Nachzuges
Ähnlich machen es viele Länder wenn man NUR (meist befristete) Visa beantragt, legt man besonderen Wert auf Punkt 2.
Schaun ma mal, dann seng ma scho.
Noch einmal : Man will nichts ändern!!!
Ja, wenn sich das Volk so täuschen lässt, ist ihm dann noch zu helfen?
Da sitzen nur Luftnummern auf der Regierungsbank.
10 bis 15 Mio weniger überhaupt in D wäre wesentlich besser.
Ohne die fleissigen Steuerzahler die mit ihren Einzahlungen die Sozialsysteme stützen, würde der gesamte Migrations- und Asylschwachsinn in wenigen Tagen vollständig zusammenbrechen.
Eine Koalition, zusammen mit der AfD, hätte das Problem längst gelöst.
Wenn ich jetzt auch noch das „Wie“ hier schreiben würde, wird dieser Beitrag wieder zensiert. Die AfD hat es oft genug erklärt.