Neuer Bericht
„Planlos und unwirtschaftlich“: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Milliarden für Krankenhäuser
Der Bundesrechnungshof rügt Fördermaßnahmen, die Jens Spahn als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie für Krankenhäuser aufgesetzt hatte. Es geht um sieben Milliarden Euro, die verschwendet worden seien.
Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem Bericht den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wegen staatlichen Zahlungen an Krankenhäuser während der Corona-Pandemie. Es geht vor allem um zwei Maßnahmen, die insgesamt sieben Milliarden Euro gekostet haben. Das geht aus dem Bericht hervor, der dem Spiegel vorliegt. Vor allem der sogenannte Versorgungsaufschlag von insgesamt 3,1 Milliarden Euro wurde kritisiert.
Die Krankenhäuser bekamen während der Corona-Krise von der Regierung Geld, um für den Mehraufwand bei der Behandlung von Corona-Patienten entschädigt zu werden. Neben den regulären Behandlungskosten, die im Durchschnitt bei 6.796 Euro lagen, konnten die Kliniken Fördersummen von bis zu 9.508 Euro pro Patient beantragen. „Die Leistung stützt sich auf keine validen Belastungsdaten, hatte keine nachhaltige Wirkung und war unwirtschaftlich“, heißt es in dem Bericht.
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Der BRH bezeichnet die Förderung als „planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“. Denn das Gesundheitsministerium habe nicht überprüft, ob Mehrkosten überhaupt anfallen oder ob pandemiebedingte Rückgänge in den Erlösen auf andere Weise ausgeglichen worden waren. Inwieweit die Zahlungen der Regierung überhaupt notwendig gewesen seien, sei nicht ausreichend geprüft worden. Außerdem kritisierte der Rechnungshof das Nebeneinander zahlreicher Förderungen, etwa von Versorgungsaufschlag und Bettenfreihaltepauschale.
Für letztere zahlte die Regierung von März 2020 bis April 2021 rund 4,1 Milliarden Euro. Die Bettenfreihaltepauschale wurde gezahlt, wenn Krankenhäuser Betten für Corona-Patienten freihielten. Durch die Pauschale und den Versorgungsaufschlag konnten Krankenhäuser doppelt Zahlungen in Anspruch nehmen: einmal für die Freihaltung der Betten und dann, wenn Patienten in eben diesen Betten behandelt wurden.
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Der BRH bezeichnete die zweifache Förderung als „sachlich weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich“. Das Ministerium verteidigte sich laut Spiegel damit, dass man während der Corona-Pandemie schnell habe handeln müssen. Man habe keine Zeit für ausführliche Prüfungen gehabt. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass die Krankenhäuser das Geld genutzt haben, um Finanzierungslücken zu füllen. Auch Krankenhäuser, die keine finanziellen Einbußen gehabt hätten, hätten Geld bekommen.
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Es ist nicht der einzige Fehler Spahns, der die Steuerzahler Millionen Euro kostet. Über 700 Firmen nahmen an der Ausschreibung für Maskenlieferungen teil. Der damalige Gesundheitsminister hatte einen Fixpreis von 4,50 Euro pro Maske zugesagt. Insgesamt haben die Firmen eine offene Forderung von 2,3 Milliarden Euro. Wie die Welt im Oktober berichtete, haben bereits 120 Firmen insgesamt 390 Millionen Euro gekostet.
Außerdem zahlte der CDU-Politiker 90 Millionen Euro an den Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk AG, um gegebenenfalls mehr Atemgeräte bestellen zu können. Von ursprünglich geplanten 10.000 Geräten waren letztlich nur 1.557 geliefert worden, weil die Pandemie nicht so schlimm verlief, wie angenommen. Spahn hatte sich gegen die Summe vorbehalten, innerhalb eines Jahres weitere Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro bestellen zu können. Die 90 Millionen Euro wären im Fall der Bestellung verrechnet worden (Apollo News berichtete).
Bei dieser Feststellung wird es auch nur bleiben, Konsequenzen braucht keiner der Schuldigen zu fürchten. Zu mächtig ist die Deep/Polit/Pharmamafia.
Was will man dem auch anders erwarten. Wird Zeit, das der endlich mal vor den Kadi gestellt wird. Zudem plädiere ich dafür, Politiker endlich mal zur Kasse zu bitten, wenn sie bewiesen gegen besseres Wissen Schäden verursacht haben.
Ob 1Mio oder 1Mrd oder 1Billion, solange der BRH nur „meckern“ statt anklagen kann nutzt diese Information NICHTS.
Ist halt wie beim Wetterbericht die Nachricht zu erhalten „Morgen gibt es Wetter“.
Man kann nichts anfangen außer Kopf schütteln.
Ok Kritik…und nun? Spahn wird angeklagt? Ahhh, es wird nichts geschehen. Weitermachen.
Es wird keine Konsequenzen haben, aber der Ruf von Spahn ist wieder ein wenig mehr ruiniert und damit taugt er immer weniger, um von Friedrich Merz bei unangenehmen Fragen in Talkshow geschickt zu werden. Sprachgewandt wie er ist konnte er doch in der Vergangenheit bei einigen Wählern einen guten Eindruck hinterlassen. Das dürfte nach solchen Meldungen immer schwieriger werden.
Von Spahn ist auch nicht mehr zu erwarten. Spahn ist immer nur zu eigenem Wohle der Politik unterwegs (siehe Lobby-Historie)
Jede lächerliche Meinungsäußerung auf sozialen Netzwerken wird verfolgt.
Erwiesene Verschwendung von Steuergeld Spahn Habeck,… mit Beförderung belohnt.
Eine Behörde prangert Verschwendung in fundierten Berichten an und niemand reagiert. Der Verfassungsschutz spielt mit Begriffen und 1000 Seiten Blödsinn, hier gibt es künstlich gespielte Aufregung.
Wir haben wirklich fertig.
Kritisiert?
„Jensi du gehst heute ohne Abendbrot ins Bett.“
Lächerlich.
Das wird nicht mal im Ansatz an seinem Ego kratzen und in der CDU wird er sicherlich noch befördert s. Wüst nach der Spendenaffäre.
dudu, mach das ja nicht noch mal! 🤣
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Schade, dass man zum Zeitpunkt der Vergabe nicht eingegriffen hat. Schade, dass wir solche Politiker hatten und immer noch haben: erst handeln und dann den Fall untersuchen. Spahn – steht für Spa(h)nnung…
Es hat ihm aber nicht geschadet… 🙂
Irgendwie sind ihm aber drei Villen gewachsen. Dumm ist er nicht, nur opportunistisch.
Digital Ministerium wird zwei Hauptsitze haben. Eines in Berlin und eines in Bonn.
Bundes Rechnungshof mahnt Minister ab. Sorgfältiger mit Steuer Geldern um zu gehen.
Weiß so wieso nicht für was das Ministerium gut sein soll. Ist eigentlich überflüssig.
Die Kohle ging wohl eher als Schweigegeld an die Krankenhäuser. 7 Mrd. Mehrausgaben sind lächerlich in Relation zu den wirtschaftlichen Ausfällen durch die Lockdowns.
Laut Statista.com waren unsere Krankenhäuser auch während der Pandemie nie ausgelastet und es gab auch genügend freie Betten. Wenn ich natürlich für Corona Kranke mehr Geld bekomme, ja, dann hätte ich auch viele davon gehabt. Unfassbar, wie hier mit dem Geld umgegangen wurde
Aber macht nichts, auch für Spahn wird es keine Konsequenzen haben.
Statt dass er Konsequenzen tragen muss, darf er in der neuen Regierung „mitspielen“. So geht „unsereDemokratie“.
Was wäre in den Medien los, wenn jemand von der AfD sowas gemacht hätte? Ach nee, die dürfen ja nicht mitspielen.
Die Förderprämien für Corona-Patienten waren nötig, um möglichst hohe Corona-Fallzahlen mit Krankenhausstatus zu generieren.
„planlos und unwirtschaftlich“ ???
Also das klingt nach den Massstaeben der letzten 20 Jahre Regierung doch hoechstprofessionell.
Das ist das neue „summa cum laude“!
So ein „Lob“ hat nicht mal ein Habeck, Baerbock, Merkel, und wie sie alle heissen geschafft.
Ich habe nichts anderes von diesem Pharmalobbyisten erwartet. Man sieht wem seine Loyalität gehört. Wer wählt solche Leute?
Rechnungshöfe sind so überflüssig wie eine dritte T…e. Das sitzt ein Haufen gut bezahlte Beamte und prüfen die Ausgaben. Dann stellen sie fest, dass unser Geld an allen Ecken und Enden verschwendet wird. Damit ist deren Arbeit getan. Anschließend wird das Geld genauso weiter verschwendet wie vorher. Was bleibt ist, dass der Rechnungshof gesagt hat, es wird Geld verschwendet. Deswegen erschließt sich mir nicht der Sinn der Rechnungshöfe. Es sei denn, der Sinn ist, Rechnungsprüfer sind in Arbeit und gelten deswegen nicht als Arbeitslose.
Man darf nicht vergessen, dass auch Spahn auf die Informationen angewiesen war, die ihm zugetragen wurden. Ihm wurde Drosten vorgesetzt, mit Nachdruck. Als er versuchte, sich unabhängig zu informieren und Streeck hinzuzog, wurde ihm dieser kaputt-intrigiert. Drosten!!! Der malte Bilder, dass wenn das Krankenhaus-Personal aufgrund fehlender Schutzausrüstung selbst ausfallen würde, ein Massensterben unausweichlich sei. Spahn wollte um Gottes Willen nicht derjenige sein, der DAS zu verantworten hat, weil er bei den Masken sparen wollte.
Spahn hat genug Leichen im Keller und genug schlechte Arbeit abgeliefert. Aber man muss sich auch wahrheitsgetreu zurückerinnern, wie die Informationslage war, als die Entscheidungen getroffen wurden. Nicht jedes Land hatte das Glück, einen Anders Tegnell zur richtigen Zeit in der richtigen Position zu haben.
Der war vom ersten Tag an,Hilflos..Planlos… Einfach unf….für das Amt als Gesundheitsminister……..
Nicht kritisieren, sondern ab in den Knast!
Gehalt und Pensionen weg und Vermögen einziehen! Statt den Lumpen noch ein schönes Leben für ihre Verbrechen zu gestatten!