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Maskendeals

Fehler in der Corona-Pandemie kosten Millionen – bis heute

Die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn kosten den Steuerzahler heute immer noch Geld. Auch die Bestellung tausender Beatmungsgeräte, die doch nicht gebraucht wurden, hat die Steuerzahler Millionen gekostet.

Fragwürdige Verfahren des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn während der Corona-Pandemie führen dazu, dass Steuerzahler heute immer noch Geld zahlen müssen.

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In der Corona-Pandemie tätigte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn Geschäfte, die die Steuerzahler teils heute noch viele Millionen Euro kosten. Wie die Recherche von Welt ergab, gibt es wegen Spahns sogenannten Maskendeals derzeit 120 gerichtliche Vergleiche mit Firmen. Bei den Maskendeals war den Lieferfirmen in einem Open-House-Verfahren vom Gesundheitsministerium zugesagt worden, Masken in großen Mengen zu einem festen Preis von 4,50 Euro pro Stück zu kaufen. Über 700 Firmen nahmen an dem Verfahren teil. Als aus Sicht des Gesundheitsministeriums zu viele Firmen an dem Prozess teilnahmen, weigerte man sich teilweise einfach, das Geld zu zahlen. Das Ministerium verwies auf verspätete oder fehlerhafte Lieferungen. Daraufhin klagten die Firmen. Insgesamt haben die Firmen eine offene Forderung von 2,3 Milliarden Euro.

Die Lieferfirmen, mit denen derzeit die 120 Vergleiche laufen, haben etwa 390 Millionen Euro erhalten, wie Welt schreibt. Laut dem Gesundheitsministerium sind 40 Vergleiche bereits vor Klageerhebung geschlossen worden, wie Welt weiter schreibt. Um an diese Informationen zu gelangen, musste die Zeitung vor das Verwaltungsgericht Köln ziehen, weil sich das Gesundheitsministerium mit Verweis auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ und „fiskalische Interessen und Verhandlungspositionen des Bundes im Rahmen von zukünftigen Vergleichsschlüssen“ geweigert hatte, die Presseanfragen von Welt zu beantworten. Dem Anspruch des amtierenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach, die Maskendeals von Jens Spahn lückenlos aufzuklären, ist mit diesem Vorgehen keine Genüge getan worden. Gegenüber Welt begründete das Gesundheitsministerium die Herausgabe der Informationen jetzt damit, dass es eine Anfrage im Parlament gegeben habe. Für Welt ist das ein Beleg, dass das Gesundheitsministerium die Pressefreiheit und das Fragerecht der Abgeordneten nicht gleichrangig behandelt.

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Doch die Maskendeals sind nicht die einzige finanzielle Fehlentscheidung des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn. Wie Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergeben haben, hat Spahn einen Deal mit dem Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk AG über die Lieferung von 10.000 Beatmungsgeräten geschlossen, der dazu führte, dass die Firma 90 Millionen Euro Gewinn machte, obwohl über die bereits gelieferten 1.557 Geräte hinaus keine weiteren Beatmungsgeräte geliefert wurden. Im Frühjahr 2020 hatte Spahn insgesamt 26.000 Beatmungsgeräte bestellt. Bei der Firma Drägerwerk wurden 10.000 Beatmungsgeräte bestellt.

Als sich im Juni 2020 abzeichnete, dass die Corona-Pandemie nicht so schlimm verlief wie befürchtet, wurde durch die damalige Staatssekretärin Sabine Weiss öffentlich verkündet, dass das Auftragsvolumen reduziert werde. Die nicht benötigten Geräte sollten laut der Staatssekretärin in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert werden oder an andere Staaten verschenkt werden, wie das RND schreibt. Am 10. September 2020 verkündete der Chef der Firma Drägerwerk, dass über die bereits gelieferten 1.557 Beatmungsgeräte hinaus keine weiteren Geräte an die Bundesregierung geliefert werden. Zehn Monate später verkündete das Gesundheitsministerium, dass man das Auftragsvolumen habe reduzieren können, ohne dass es Vertragsstrafen gebe. In einem Fall, bei der Firma Drägerwerk, wurde aber eine „Optionsprämie“ bezahlt, um doch weitere Beatmungsgeräte kaufen zu können, falls nötig.

Spahn zahlte 90 Millionen Euro an die Firma, um innerhalb eines Jahres weitere Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro kaufen zu können. Im Fall eines Kaufes wären die 90 Millionen Euro verrechnet worden. Da Spahn jedoch keine weiteren Geräte bestellte, gingen die 90 Millionen Euro nach Ablauf der Frist als reiner Gewinn in die Firmenkasse. Im Jahr 2021 machte diese Summe sechzig Prozent des Firmengewinns aus. Eine Sprecherin des Unternehmens sagt laut RND: „Die Kosten für die Bereitstellung und Vorhaltung der Fertigungskapazität wurden über eine Optionsprämie vergütet, über die beide Seiten zum damaligen Zeitpunkt Vertraulichkeit vereinbart haben.“

Wie RND schreibt, liefen die Kosten zur Vorhaltung laut Informationen aus dem Unternehmen gegen null, weil alles Benötigte vorhanden war. Denn die Produktion von Beatmungsgeräten ist das Kerngeschäft der Firma Drägerwerk. Auf die Anfrage von RND bezüglich weiterer Details zum Deal mit Drägerwerk heißt es aus dem Gesundheitsministerium unter Lauterbach, dass man zu vertraglichen Vereinbarungen „keine Auskunft“ geben werde. Auch in diesem Fall verweigert Lauterbach also eine Aufarbeitung.

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