Sondervermögen
Finanziert durch neue Schulden: Klingbeil möchte Investitionen in Höhe von 110 Milliarden Euro noch in diesem Jahr
Maßgeblich getragen durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klima möchte Finanzminister Lars Klingbeil die Investitionen um 46 Prozent auf 110 Milliarden Euro erhöhen.
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Mithilfe des massiven Schuldenpakets, das die neue Bundesregierung noch vor ihrem Amtsantritt im alten Bundestag beschlossen hatte, möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil innerhalb eines Jahres die Investitionen aus dem Bundeshaushalt massiv erhöhen. Bereits während der ersten Regierungsbefragung vor einigen Wochen hatte sich der SPD-Politiker selbst zum Investitionsminister ernannt – dem sollen nun Taten folgen. Das berichtet das Handelsblatt.
Bis zum Ende des Jahres möchte Klingbeil die Investitionen auf 110 Milliarden Euro erhöhen – eine Steigerung um 46 Prozent: Noch im vergangenen Jahr steckte die Bundesregierung nur rund 75 Milliarden Euro in Investitionen. Damit lenkt der SPD-Politiker auf den Kurs der Grünen ein, die die Bundesregierung zuletzt für fehlende Investitionsprojekte kritisiert hatten – stattdessen würden Merz und Co. das von den Grünen mitbeschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klima aus dem März für die Stabilisierung des aktuellen Bundeshaushalts nutzen.
Die Grünen hatten bereits beim Beschluss des Sondervermögens neue Investitionen – insbesondere für den Kampf gegen den Klimawandel gefordert. 100 Milliarden Euro sind im Sondervermögen für das Ressort vorgesehen – über zwölf Jahre verteilt. Wie viel der von Klingbeil nun angekündigten Investitionen für den Klimaschutz ausgegeben werden, ist bislang unklar. So oder so möchte der SPD-Politiker die angekündigten Investitionen vor allem mithilfe des Sondervermögens, das historisch neue Schulden für den Staat ermöglicht, umsetzen.
Wie viel der Mittel auch tatsächlich als Investitionen in wichtigen Projekten ankommen werden, ist jedoch unklar. Seit Jahren werden zahlreiche vom Bund bereitgestellte Mittel, teilweise aufgrund von massiven bürokratischen Hürden, nicht (effektiv) genutzt – dadurch konnten auch im vergangenen Jahr statt geplanter 107 Milliarden Euro an Investitionen nur die bereits genannten 75 Milliarden verwendet werden.
Mein Vertrauen in diesen Typen da ist quasi nicht vorhanden.
Investitionen in Subventionen wie bspw. bei North Volt. Da geht noch mehr. Wenn man Sozialdemokraten die Kasse überlässt..
Alte Fußballer-Weisheit: Geld schießt keine Tore!
Hört sich an wie Robert. Wird er aber auch übermenschliches leisten können wie Robert? Ich hoffe nicht.
Bei den Ausgaben fürs Klima fordere ich eine genau Angabe, um wie viel Grad sich das Weltklima dadurch ändert. Wenn wir schon Milliarden und Abermilliarden dafür ausgeben!
Nochmal, weil quasi kein Mensch versteht, was eine Milliarde eigentlich ist: Stellt euch vor, ihr hättet eine Million Euro – was man sich davon alles kaufen könnte! Eine Million Sekunden sind rund 12 Tage, also nicht mal ganz ein 2-Wochen-Urlaub. Eine Milliarde Sekunden sind 32 JAHRE! Die 1,5 Billionen, die Merz jetzt ausgeben will, entsprechen der Zeitspanne, vor der der Homo Sapiens anfing, Europa zu besiedeln.
Infrastruktur wäre ja in Ordnung und dringend wünschenswert. Ich vermute, dass alles dabei genauso vermasselt wird, wie beim BER, bei Stuttgart21, oder bei den Piazza-Albträumen von der Berliner Friedrichstrasse, vom Weltkulturerbe-Klo am Kottbusser Tor ganz zu schweigen.
Fundstück auf eine anderen Seite:
„Im Sommer 2025 soll die Huajiang-Schlucht-Brücke in der südchinesischen Provinz Guizhou für den Verkehr freigegeben werden. Mit einer Höhe von 625 Metern über Talgrund wird die 2,8 Kilometer lange Brücke die höchste der Welt sein. Die Bauzeit betrug dreieinhalb Jahre.
Die eingestürzte Dresdner Carolabrücke (375 Meter lang, 13 Meter hoch) wird vollständig abgerissen. Der Neubau soll 2027 beginnen und wird voraussichtlich bis 2035 dauern.“
Die Grünen regieren immer noch mit.
Im Bundestag sind sie jetzt die NGO der schwarz-roten Regierung.
Kannste alles abhaken, das wird hier nix mehr.
Wann reicht es Klingbeil?
Ich halte all dies für verfassungswidrig.
Bereits die Definition „Klimaschutz“ ist nicht hinreichend verifiziert.
Um welchen Schutz des Klimas handelt es sich, um den Deutschlands, Europas oder um globalen Klimaschutz ?
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollen die deutschen Steuerzahler etwa zu einer nachweislich mehr als zweifelhaften ‚Klimarettung’über das deutsche Hoheitsgebiet hinausgehenden Klimaschutz herangezogen werden können ?
Und zudem, ist bzw. wäre dies überhaupt technisch möglich, diese vermeintliche Klimarettung nur auf das deutsche Staatsgebiet zu beschränken ?
Dieser Klimairrsinn muß ein Ende haben, weil er zu nichts führt, außer zur Ausbeutung und Verarmung der hiesigen Bevölkerung.
Wir müssen auf die Straßen !
Es regnet Geld. Alles wird (oliv)grün. Bis es verdampft. Und dann kommt Dürre.
„Investionen in Infrastruktur und Klima“
Wenn die Politik die Infrastruktur nicht jahrelang vernachlässigt hätte dann wäre für das Klima viel getan worden. Viele würden doch gerne Bus und Bahn fahren aber bei den derzeitigen Umständen, ist daran überhaupt nicht zu denken!
unser hart verdientes Geld wird wieder verschleudert.
… FJ Strauß: „würden die Sozialisten die Sahara verwalten, geschähe 10 Jahre nichts … und dsnn ginge ihnen das Geld aus.“
die armen kinder, kinder der kinder etc., die diesen irrsinn begleichen müssen…oder vielleicht will merz, vdl, macron unbedingt einen 3.wk. you never know.
ein Finanzminister OHNE jegliche finanzpolitische Kompetenz, aber NGO‘s gut organisiert !!
110 Mrd. Für eine einspurige Brücke in Dresden…..reicht nicht. Das müssen noch die Veraltungs und planungslosten drauf.
Wenn der Staat den grossen Investor spielt, dann ist das Geld schon verloren. Und Leute wie Klingbeil, ohne Ausbildung, ohne jegliche Kenntnis der Wirtschaft, würde ich privat keine 50,00 Euro anvertrauen.
Jedesmal wenn ich dieses Gesicht sehe wird mir schmerzlich bewusst dass…
Ja bitte schnell, bevor die Kohle für die Rüstungsindustrie verplempert wird.
Und ich möchte den Weight Watchers Verweigerer nicht…
Schickt einfach jeden Bürgergeldempfänger der Arbeiten kann auf den Bau um Infrastruktur auszubauen. Problem gelöst. Geld kriegen die ja schon. Es müssen alle mit anpacken sonst wird das nicht mehr funktionieren. Selbst wenn Geld da ist… Irgendwer muss das ja durchführen. Und sieht man das lächerliche Tempo wie Infrastruktur repariert wird in DE… Da muss jeder mit anpacken! Angefangen mit den Bürgergeldempfängern!
Wenn ich mit Kredit / Schulden i Etwas invetiere, muß die Rückzahlung einschl. Zinsen garantiert sein. Ansonsten Nice to have und ab in die Tonne. Hier wird aber nur mit Finanzierung über Steuer spekuliert. Paradebeispiele dafür sind ja Griechenland, Italien und Frankreeich. Bei angeblich 95% Staatsverschuldung der EU Staaten (EZB angeblich) brauchen die netten Leute ganz dringend deen E Euro zu Reklementierung.
Irgendetwas flüstert mir zu, daß die „Investitionen“ größtenteils bei linken „N“GOs landen werden!
Und wieviel davon landet über Umwege in bekannten Taschen? Also plündern können sie, die farbwechselnden Sozialisten.
Wenn Nullen mit Nullen um sich werfen!