Verfassungsklage
Fake-Accounts des Verfassungsschutzes: AfD Brandenburg klagt gegen Landesregierung
Weil die Landesregierung genauere Auskunft zu den Fake-Accounts verweigert, geht die AfD Brandenburg vor Gericht und reicht Verfassungsklage ein. Man möchte eine genaue Aufschlüsselung der Arbeit der Fake-Accounts.
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Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politische Arbeit, etwa von vom Amt als „Rechtsextremisten“ eingestuften Bewegungen, zu verfolgen. Insgesamt nutzt die Behörde laut Landesregierung 287 Accounts. Wo und wofür diese eingesetzt werden, ist jedoch unklar – entsprechende Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wurden durch die Landesregierung unter Berufung auf das Staatswohl nicht inhaltlich beantwortet. Man wehrte sich dagegen, spezifische Informationen zur Tätigkeit, zum Erkenntnisstand und zu Aufklärungsschwerpunkten offenzulegen.
Doch dagegen möchte die AfD nun vorgehen, wie die Nachrichtenagentur dpa zuerst berichtete. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, hat das angekündigt. So plant man eine Verfassungsklage gegen die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Dadurch möchte man eine Antwort auf die Anfrage erzwingen.
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Die Brandenburger AfD bezieht sich dabei auf das Gerichtsurteil aus Thüringen aus dem vergangenen November: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied dabei, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Anzahl der Fake-Accounts in den sozialen Medien und andere „eher allgemeine“ Informationen offenlegen muss (Apollo News berichtete).
Die Klage der AfD kommt mitten in der empfindlichen Verfassungsschutz-Affäre: Dabei geht es um die – mittlerweile ausgesetzte – Hochstufung des AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“. Weil die damalige Landesinnenministerin Katrin Lange sich offenbar intern gegen diese Einstufung stellte, entließ sie den ihr untergebenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Nach massivem Druck gegen Lange, auch aus der eigenen Partei, trat sie am 16. Mai zurück. Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht des Landes gegen die Einstufung – daraufhin gab der Verfassungsschutz, wie bereits auf Bundesebene, eine Stillhaltezusage ab.
Wäre das nicht Anstiftung zu Straftaten? Frage als Laie.
Erich wäre stolz. Alles unglaublich.
Was für DDR-Methoden.
„…..287 Accounts. Wo und wofür diese eingesetzt werden, ist jedoch unklar ….“
Sind DAS sind etwa die accounts auf die sich der VS in seinen „Gutachten“ stuetzt ?
Wuerde das etwa bedeuten, dass der VS den Mist verzapft, den sie der AfD vorwerfen ?
Aber neiiiiiiiin, niemals …….
Heisst das, dass der Geheimdienst der Regierung Provokateure ins Rennen schickt, um dann später Oppositionsparteien kriminalisieren zu können?
Die Bewahrer der „Demokratie“ unter sich.
Scheint ja bei An auch der Fall zu sein. Im übrigen war ich erstaunt, wie relativ schnell und perfekt der Account von Jemanden auf allen Plattformen gelöscht bzw. gesperrt wurde einschl. VK. Das Lamentieren über die fehlende Internetkontrolle usw. ist für mich ab jetzt Show. Man hat wirklich auf Alles Zugriff, wenn es gewollt ist.
Hier sind doch auch welche vom VS am schwurbeln und provozieren.
Was alles machbar ist um eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten .
Ich sollte dahingehend relativ unverdächtig sein, oder? 😍
Irgendwo mussten die ehemaligen Stasi Mitarbeiter ja einen Job finden.🙈
Gut so! Maulwürfe sind vielleicht niedliche tiere, gehören aber ausgegraben. Immer und überall.
Wenn der Verfassungsschutz nicht die Verfassung schützt, brauchen wir ihn dann?
Ist mir schon aufgefallen. Da ist ein User, mit nem ganz besonderen Schreibstil gewesen. Der hatte plötzlich ein neues Bild drin. Seine Schreibstil änderte sich auch, aufgefallen, ätsch.
Zensator der feinsten Liga .
es geht ja vermutlich nicht nur darum, Information zu sammeln, sondern vielmehr auch da drum als Agent Provokateur die anderen zur Aussagen zu bewegen, um sie dann belangen zu können. Es wäre interessant, zu wissen, wie viele Aussagen dieser Agenten dann im Verfassungsschutzbericht als Aussage der AfD gewertet wurden.
Sind das Accounts, die ultra-rechte Statements posten, welche dann zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ dienen?
Frage für einen Freund
Das wäre total irre, dass der Landesverfassungsschutz gezwungen wird, seine Methoden offen zu legen. Das wird nicht passsieren, zumal die AfD für Aussenstehende eine absurde Nähe zu Putin zu haben scheint.
“ Einer flog übers Kuckucksnest“
….ich schlage vor wir gehen zur Tagesnorm über
Mindestens die Hälfte der 287 Accounts ist hier unterwegs.
Das geht wirklich niemand was an.
Am Ende muss der VS zugeben, Urheber der einen oder andere Aussage gewesen zu sein.
Vielleicht, weil manche Aussagen im Bericht von diesen stammten 🤔
Was kosten diese ???
Sehr gut. Da scheint immer noch DDR-Recht in den Köpfen des Brandenburger „Verfassungsschutzes“ -der vielleicht doch noch eher eine StaSi-Institution gleicht- zu gelten. Schön das die AFD sich das nicht bieten lässt.
Der werden Fake Accounts installiert um einer Partei zu Schaden .