Monat: April 2025
Koalitionsverhandlungen
Massive Zugeständnisse notwendig: Jetzt möchte sich Merz im Mai zum Kanzler wählen lassen
In den Umfragen stürzt die Union immer weiter ab, auch parteiintern gibt es immer schärfere Kritik an Friedrich Merz. Der möchte sich jetzt dennoch offenbar am 7. Mai zum Kanzler wählen lassen – das wird aber wahrscheinlich nur mit Zugeständnissen an die SPD beim Thema Steuern möglich sein.
PKS
Zum Teil 50 Prozent: Anteil ausländischer Verdächtiger steigt bei allen Gewaltdelikten
Der Anteil ausländischer Verdächtiger bei Gewaltverbrechen ist 2024 weiter gestiegen, bei manchen Delikten wie etwa Raub liegt er sogar bei knapp 50 Prozent – und das, obwohl Ausländer nur 16,8 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen.
Bericht
„Enttäuschung ist brutal“: CDU-Basis wendet sich zunehmend von Merz ab
„Die persönliche Enttäuschung mancher Mitglieder über Friedrich Merz ist wirklich brutal“ – die Unzufriedenheit an der CDU-Basis wächst rasant. Viele hatten auf eine konservative Wende gehofft, doch stattdessen herrscht Ernüchterung.
Polizeiliche Kriminalstatistik
Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten von Ausländern begangen
Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist gestiegen. Der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge sind knapp 40 Prozent der Gewalttäter „nichtdeutsch“. Insgesamt stieg die Zahl der „nichtdeutschen“ Täter um 7,5 Prozent auf 85.012 Personen.
Kohäsionsmittel
EU will neue Milliarden für „Wettbewerbsfähigkeit“, Rüstung und sozialen Wohnungsbau freimachen
Die EU-Kommission will Fördergelder für benachteiligte Regionen künftig auch für Verteidigung öffnen und für „Wettbewerbsfähigkeit“ ausgeben. Auch sozialen Wohnungsbau will man fördern.
Ukraine-Verhandlungen
Russland will US-Vorschläge zur Waffenruhe „in ihrer jetzigen Form nicht akzeptieren“
Russland hat die US-Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erneut abgelehnt. „Soweit wir sehen können, ist darin heute kein Platz für unsere Hauptforderung“, erklärte Außenminister Sergej Rjabkow. Während Putin Bedingungen für einen Waffenstillstand stellt, droht Trump mit Sanktionen, falls keine Einigung erzielt wird.
Zehn-Punkte-Plan
„Feministische Innenpolitik“ – diese Punkte fordern die Grünen jetzt von einer Regierung Merz
Nachdem ihre Unterstützung für das Sondervermögen maßgeblich war, fordern die Grünen in einem neuen Zehn-Punkte-Plan jetzt neue sicherheitspolitische Vorhaben von einer Regierung Merz ein: So etwa eine „feministische Innenpolitik“. Migration sehen sie derweil nicht als Sicherheitsproblem.
Daniel Keller
SPD-Landesminister drängt auf Esken-Rückzug
SPD-Landesminister Daniel Keller fordert Konsequenzen für das historisch schlechte Wahlergebnis: Die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil müssten sich fragen, ob sie Teil einer Bundesregierung sein sollten. Besonders Erstere steht derzeit in der SPD unter scharfer Kritik.
Der Le Pen-Coup
Marine Le Pens politische Karriere wird wegen einer Banalität durch ein Gericht zumindest zeitweise beendet. Doch der Coup könnte sich für das französische Establishment rächen: Ihr Ersatzkandidat Jordan Bardella dürfte von der Solidarisierungswelle profitieren.