Kohäsionsmittel
EU will neue Milliarden für „Wettbewerbsfähigkeit“, Rüstung und sozialen Wohnungsbau freimachen
Die EU-Kommission will Fördergelder für benachteiligte Regionen künftig auch für Verteidigung öffnen und für „Wettbewerbsfähigkeit“ ausgeben. Auch sozialen Wohnungsbau will man fördern.
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Die Europäische Kommission plant, Gelder, die ursprünglich für wirtschaftlich benachteiligte Regionen reserviert waren, künftig auch für militärische und sicherheitspolitische Zwecke zu verwenden. Außerdem im Fokus: sozialer Wohnungsbau. Der EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto erklärte, dass man „dringend handeln“ müsse, „um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, aber auch um die „Verteidigung zu verbessern“.
Neue Priorität hätten bestimmte strategische Felder: sozialer Wohnungsbau, Energieversorgung, Wasserresilienz oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wie Fitto weiter erklärt. Zudem schlage man vor, „dass die Mitgliedstaaten und die Regionen den Kohäsionsfonds nutzen können, um bestimmte Verteidigungsmaßnahmen zu unterstützen“. Des Weiteren sollen durch die neuen Verwendungszwecke neben der Verteidigung Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen ergriffen werden.
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Die Kohäsionsmittel, mit 392 Milliarden Euro einer der größten Posten im aktuellen EU-Haushalt von rund 1,2 Billionen Euro, galten bisher als zentraler Hebel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union. Sie sollen schwächer entwickelten Regionen auf die Sprünge helfen, strukturelle Unterschiede ausgleichen und sozialen Zusammenhalt fördern. In die Bundesrepublik würden knapp 20 Milliarden Euro in nationale Projekte fließen.
In einer Pressemitteilung zur geplanten Aktualisierung der Nutzung dieser Gelder erklärt die Kommission, dass „Kohäsionsprojekte, die im Rahmen der strategischen Prioritäten der EU entwickelt werden, Anspruch auf bis zu 30 % der Vorfinanzierung haben“. Programme, die „mindestens 15 % ihrer Gesamtmittel für diese Prioritäten“ verwenden, würden „noch höhere Vorschusszahlungen“ von der EU erhalten. Weiter heißt es, dass die „EU-Mittel für Investitionen in strategische Prioritäten bis zu 100 % der Kosten in allen Regionen decken“ sollen.
Ausgangspunkt für den Vorschlag war die Halbzeitüberprüfung der Förderprogramme. Diese wurden 2021 und 2022 beschlossen – also noch vor den „wichtigen geopolitischen und wirtschaftlichen Ereignissen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Energiekrise und den anhaltenden Veränderungen im globalen Handel“, wie es aus der Kommission heißt. All das habe die strategischen Ziele der EU neu definiert.
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Bis 2026 bleibt noch Zeit zur Umsetzung. Zunächst sind die Mitgliedstaaten und Regionen aufgefordert, Änderungsvorschläge einzureichen. Diese sollen gemeinsam mit der Kommission geprüft und verabschiedet werden.
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Die beste Maßnahme zur nachhaltigen Wirtschaftsförderung in Europa wäre, die Abschaffung der EU samt sämtlicher EU-Regularien und Verordnungen.
Seit „EU“ ging es fuer die meisten bergab.
Trillionen verbrannt und die Welt ist kein Stueck besser.
Murks, Buerokratie und duemmste Gesetze und Richtlinien als „Fortschritt, Freiheit und Demokratie“ verkauft.
Das kannte ich historisch aus der spanischen Inquisition.
Das sind alles leere Worthülsen, um noch mehr Schulden zu machen und uns noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ganze Geld wird einfach irgendwo versickern.
Die Mängel in den genannten Bereichen, z.B. Energie und Wohnungsbau, wurden durch die eigene Politik der letzten Jahre verusacht.
Weg mit dieser korrupten EU, die uns nur Geld kostet und uns die Freiheit nimmt.
Gleich eingangs des Vertrags von Lissabon bekennt sich die Europäische Union zu einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen Sozialen Marktwirtschaft. Insofern bedarf es vorausgehend einer Antwort auf die Frage, was das Soziale in Wirklichkeit ist. Zwar rief der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zuletzt noch im Jahr 2018 aus: „Das Soziale ist kein Beiwerk. Es gehört ins Herz der europäischen Einigung!“. Aber noch immer ist nicht auf den Begriff gebracht worden, was das heißt. Angesichts dessen lässt es aufhorchen, wenn inzwischen Raffaele Fitto als gegenwärtig amtierender Vizepräsident erklärt, dass man „dringend handeln“ müsse, „um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“. Allerdings bleibt abzuwarten, wie ernst es ihm damit ist. Solange keine Anstalten unternommen werden, die notwendige Arbeit zu leisten, die bereits kategorial für die erforderliche Klarheit sorgt, verliert sich sein Appell im schieren Nichts.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, EU-Kommission, … , um die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann aus den Kindertagen auch als Erwachsener zu bedienen.
Nennt sich Kollusion. Wenn die Schwächen zweier Seiten sich gegenseitig ergänzen.
Die eine Seite mimt den Weihnachtsmann und die andere hechelt ihm freudig entgegen.
Sado-Maso Spiele haben eine ähnliche Konstellation.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Das können wir selber !!
Wir fordern unser Geld zurück !!!
EU Parlament auflösen, die Handelsbeziehungen wieder über die ganz normalen Länderparlamente verteilen, jede Menge unnötige Kosten für Gebäude, ständige Umzüge von Brüssel nach Strassburg und Personal gespart! Das EU Parlament kann nur eines: Kosten verursachen! Die Kosten für die EU sind ein Löwenanteil der jeweiligen Staatsschulden!
Der Sozialismus lässt grüßen!
Ich sage es mal ganz sarkastisch, es wird Etwas aufgebaut, was anschließend durch Kriegstreiberei wieder zerbomt wird.
Perverser geht’s kaum!