Mit Steuergeld
EU-Kommission muss eingestehen, Umwelt-NGOs für Lobbyarbeit bezahlt zu haben
Die EU-Kommission musste eingestehen, dass sie Umwelt-NGOs für Klima-Lobbyarbeit bezahlt hat. Es flossen Millionen Euro an Steuergeldern an entsprechende Organisationen.
In einer Pressemitteilung musste die EU-Kommission am Dienstag zugeben, dass sie umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit bezahlt hat. Umwelt-NGOs wie die European Federation for Transport and Environment (T&E) oder das European Environmental Bureau (EEB) erhielten 700.000 Euro aus dem Förderprogramm LIFE der Europäischen Kommission, um Einfluss auf das EU-Parlament zu nehmen. Davon berichtete Table.Media. In der Pressemitteilung rechtfertigt die EU-Kommission die Finanzierung von NGOs.
„Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ist in der LIFE-Verordnung ausdrücklich vorgesehen, um die Steuerung in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Energiewende zu verbessern“, heißt es in der Pressemitteilung. An dieser Praxis will die Kommission festhalten. Und weiter: „Gleichzeitig hat die Kommission festgestellt, dass die von den NGOs vorgelegten und den Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse beigefügten Arbeitsprogramme in einigen Fällen spezifische Maßnahmen zur Interessenvertretung und unzulässige Lobbying-Aktivitäten enthielten.“
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Die Kommission habe Maßnahmen ergriffen, um „solche Fälle in Zukunft zu vermeiden“. Für die Jahre 2025 bis 2027 wurden zusätzliche Klauseln aufgenommen, die sicherstellen sollen, dass die Umwelt-NGOs Betriebskostenzuschüsse bekommen können, ohne dafür „spezifische und detaillierte Aktivitäten“ nachweisen zu müssen, die sich an EU-Institutionen oder deren Mitglieder richten.
Entscheidend ist die Aussage, dass Lobbyaktivitäten nicht mehr verpflichtend sind, um Geld vom LIFE-Programm zu bekommen. Mit dem Programm werden Klima- und Umweltmaßnahmen durch die Kommission gefördert. Der aktuelle Zyklus des LIFE-Programms umfasst 5,45 Milliarden Euro von 2021 bis 2027. In einem neuen Leitfaden der EU-Kommission vom 07. Mai 2024 wurde eine Hintertür aufgelassen, um weiterhin Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit bezahlen zu können.
So heißt es in dem Dokument, dass Lobbyaktivitäten keine Bedingung für die Förderung durch die EU sein dürfen. Allerdings heißt es in einer Fußnote: „Dies schließt die Finanzierung von Aktivitäten zur Unterstützung des Beitrags der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Politik der Europäischen Union nicht aus.“ Somit ist Lobbyarbeit nicht mehr verpflichtend, könnte aber dennoch verdeckt gefördert werden. Der Leitfaden gilt für alle Förderprogramme und entstand als Reaktion auf die Kritik, dass Umwelt-NGOs für Lobbyarbeit bezahlt wurden.
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, bezeichnete die Kritik an der Lobbyarbeit von umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen im EU-Parlament als „Perversion“. Ende Januar sagte sie in einem Interview mit Euractiv, dass es sich nicht um Lobbyarbeit handele. Weiter sagte sie: „Es geht darum, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen und herauszufinden, wo die Schwierigkeiten und Herausforderungen liegen. Und ich denke, dass wir diesen kritischen Geist brauchen.“ (Apollo News berichtete).
Die NGO „European Environmental Bureau“ (EEB) erhielt 700.000 Euro von der EU-Kommission, um gegen das Freihandelsabkommen Mercosur Stimmung zu machen. Die NGO sollte sich mit Parlamentariern treffen und ein Lobbyschreiben verfassen. Das Ziel, laut Vertrag, den Table.Media einsehen konnte: „Die Ratifizierung des Abkommens in seiner aktuellen Version zu stoppen.“
Die Organisation Client Earth verpflichtete sich, für 350.000 Euro Klagen gegen Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe in Schutzgebieten einzureichen. Ziel war es unter anderem, eine Beweislastumkehr einzuführen, sodass Landwirte nachweisen müssen, dass ihre Tätigkeiten keine Umweltschäden verursachen (mehr dazu hier).
Die Pressemitteilung der EU-Kommission, in der sie die Lobbyaktivitäten eingesteht, zeigt, dass die Vorfälle nicht mehr zu leugnen sind. Mit der neuen Leitlinie lässt sich die Kommission jedoch die Möglichkeit bestehen, Organisationen weiterhin verdeckt für Lobbyarbeit zu zahlen, solange diese nicht mehr verpflichtend ist.
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Die EU muss weg. Ich bin grundsätzlich dafür das wir Europäer enger zusammenwachsen, aber nicht so. Eine reine EG mit freiem Waren- und Kapitalverkehr reicht, und natürlich offenen Grenzen zwischen den Staaten. – aber natürlich nur wenn wir endlich diese Migration in den Griff bekommen. Ein EU-Parlament ist sinnlos, das Recht einer Gesetzgebung muss ausschließlich bei den Nationalstaaten liegen.
Unsere Steuergelder werden im großen Stile durch die EU an NGO’s abgeleitet. Das, was derzeit zu einem drastischen Strafpaket bei Le Pen führte, wird von der EU durch die Hintertür betrieben.
Und wieder wurde eine Verschwörungstheorie wahr……
Der Bürger wird gezwungen, auf Umwegen mit seinen Steuern Organisationen zu bezahlen, deren Geschäftsmodell darin besteht, die Wirtschaft und damit unseren Wohlstand zu ruinieren.
Dexit subito.
dann erwarte ich jetzt auch gefängnisstrafen und ausschluss von möglichen wahlen für alle in diesen skandal involvierten personen!!
Und was wird geschehen? NICHTS!
Ach, wie niedlich! Etwas zuzugeben, was der EU-Bürger längst wusste, und es die Spatzen schon von den Dächern pfiffen. Damit sorgt man vor, damit man bloß keine Konsequenzen ziehen muss wie „Rücktritt“ oder ähnliches Anstandverhalten, denn Anstand haben diese EU-Machtgeilen an der Garderobe zum Kommissionsgebäude abgegeben.
Hätten wir eine richtige funktionierende Demokratie, würden von diesen Leuten mindestens 90% vor Gericht stehen! Sie sind alle samt Korrupt!
Hat jemand etwas anderes erwartet?