Europa
EU-Fördergelder für NGOs: Lobbyismus mit vorgegebenen Zielen
Die EU-Kommission finanzierte Lobbyarbeit gegen sich selbst. NGOs erhielten Geld, um gezielt gegen das Mercosur-Abkommen und andere Projekte zu lobbyieren – teils mit vorgegebenen Zielen und Aktivitäten.
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Im vergangenen Mandat der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wurde die NGO „European Environmental Bureau“ (EEB) durch die Generaldirektion Umwelt mit EU-Mitteln unterstützt, um aktiv gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu lobbyieren. Wie aus einem Vertrag zwischen der Umweltdirektion und dem EEB hervorgeht, war die NGO explizit aufgefordert, EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zu beeinflussen, um die Ratifizierung des Abkommens zu verhindern. Dies umfasste unter anderem Treffen mit EU-Abgeordneten und die Erstellung von Lobbyschreiben. Die NGO erhielt dafür jährlich 700.000 Euro aus dem Life-Programm. Das Ziel, laut Vertrag, den Table.Media einsehen konnte: „Die Ratifizierung des Abkommens in seiner aktuellen Version zu stoppen.“
Neben dem EEB sind auch andere NGOs Teil des Skandals. Die Organisation Carbon Market Watch erhielt 205.000 Euro jährlich, um EU-Abgeordnete in Umweltfragen zu lobbyieren. HEAL (Health and Environment Alliance) und Client Earth wurden ebenfalls mit EU-Geldern unterstützt, um spezifische politische Ziele durchzusetzen, darunter das Verbot von Glyphosat und PFAS sowie den Kohleausstieg in Deutschland. Diese NGOs mussten im Gegenzug Treffen mit hochrangigen EU-Vertretern nachweisen und juristische Klagen einreichen.
Beispielhaft ist der Vertrag mit Client Earth: Für 350.000 Euro jährlich verpflichtete sich die Organisation, Klagen gegen Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe in Schutzgebieten einzureichen. Ziel war es unter anderem, eine Beweislastumkehr einzuführen, sodass Landwirte nachweisen müssen, dass ihre Tätigkeiten keine Umweltschäden verursachen.
Ein Whistleblower hatte 2023 erstmals auf diese Praktiken aufmerksam gemacht. Seitdem untersucht der Haushaltskontrollausschuss systematisch die Verträge zwischen der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) und den NGOs. Rund 30 Verträge wurden bereits unter strengster Geheimhaltung eingesehen.
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In den schriftlichen Antworten an das Europaparlament räumt die Kommission ein, dass die Koppelung von Zuschüssen an spezifische Lobbyaktivitäten ein „Reputationsrisiko“ darstelle. Dennoch hält sie daran fest, dass die NGOs „allein für ihre Auffassung verantwortlich bleiben“ und damit formal unabhängig agierten.
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Operativ abgewickelt wurden die strittigen Verträge von der CINEA, die 2021 gegründet wurde, um Teile des Green Deals umzusetzen. Unter der Leitung von Paloma Alba Garrote war sie verantwortlich für die Umsetzung der Life-Programme, die wiederum von den Generaldirektionen ENV und CLIMA überwacht werden. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans, der Vizepräsident für den Green Deal, trugen die politische Verantwortung.
Rein logisch könnte ein NGO nur NGO sein, wenn sie von öffentlichen Geld unabhängig ist.
Wer weiss schon, welche Verwand- und Freundschaften zwischen der EU-Kommission und diversen NGO’s
bestehen. Und selbst, wenn es sich nur um Unfähigkeit handelt, es ist ja nur das Geld des Steuerzahlers
Sobald eine Organisation Geldzahlungen erhält, darf sie nicht mehr als unabhängig gelten. Warum sollten für politische Institutionen andere, laxere, Regeln gelten als in der freien Wirtschaft, wo Interessenskonflikte über strenge Compliance-Vorschriften geregelt werden?
Das die Einsicht in diese Verträge geheim gehalten werden, lässt schon so einiges erahnen. Es ist überhaupt nichts Neues, dass sog. NGO´s gegen Salär wohlfällige Dienste der Regierenden übernehmen und somit auch die abstrusesten Vorhaben eine Legitimierung zu verschaffen. Sobald diese Organisationen öffentliche Gelder annehmen, dürfen sie sich eigentlich nicht mehr als „Nicht-Regierungs-Organisation“ bezeichnen – alles andere ist Irreführung.
Das sieht man doch im Bundestag die NGO sitzen direkt dort mit und bestimmen teilweise das Handeln der Politiker massiv. Man schaut sich nur bei den Grünen den Skandal um den Graichen-Clan und Habeck an. Jetzt kommt Graichen in den Aufsichtsrat eines ukrainischen Energieversorgers, was ein Sumpf in dieser EU! Deshalb raus aus der EU und zurück zu einem Wirtschaftsverbund. Wir bezahlen zwei Parlamente und das Eine gleicht einem Reisezirkus der dann noch zwischen Brüssel und Straßburg Millionen verbrennt, warum dulden wir das als Volk bzw. als Europäer, wir sind mehr als diese Politiker, lasst uns endlich auf die Straße gehen, jetzt mit den Bauern für echte Demokratie und Selbstbestimmung.
Super !
Na wenn das so läuft, dann kann ich ja auch eine NGO gründen.
Eigentlich sind wir ja schon eine, aber warum kriegen wir dann kein Geld ???
Die sog. (N)GOs entwickeln sich immer mehr zur politischen Seuche des 21. Jahrhunderts. Mir sind zudem keine positiven Aspekte oder Auswirkungen der „Arbeit“ der NGOs für die Bürger bekannt.
Warum wird diese Frau nicht angeklagt?
Der Versuch die Beweislast umzukehren, findet nicht nur in diesen Bereichen statt. Das versucht man auch in anderen Bereichen immer mehr. Wenn sich das durchsetzt, dann gnade uns Gott. Dann ist jeder Freiwild für die Justiz. Wer dokumentiert schon jeden Aspekt seines Lebens immer Gerichtsfest?
Das ist so fatal, daß es eigentlich ein Grund zum Auswandern ist. Da ist man seines Lebens nicht mehr sicher und kann im Handumdrehen ruiniert werden.
Die Vergabe von Steuergeldern an NGOs ist zutiefst undemokratisch. Denn Politiker haben das zu tun, wofür sie vom Volk gewählt wurden, mehr nicht. Zudem muß man wissen, daß sich hinter vielen NGOs US-Oligarchen als Strippenzieher befinden, wie Soros, Rockefeller und Bill Gates, die damit die öffentliche Meinung beeinflussen wollen. Klar, daß Frau VdL als ehemalige Angehörige des WEF da eifrig mitmischt. Aber auch die deutsche Regierung gibt sich bei NGOs sehr spendabel. Solche Veruntreuung von Steuergeldern müßte per Gesetz verboten werden!
„Nicht-Geschäftsnotwendige-Organisationen“ sind stillzulegen. Einfach nach EU-Recht, sobald die Schwellwerte für „de-minimis-Beihilfen“ nach EU-Verordnung 2023/2831 überschritten werden.
Die Spendenabzugfähigkeit sollte parallel auch begrenzt werden – um den Schleuserkreislauf zu stoppen!
Geflüchtete solllten nach 2 Wochen Schonfrist sofort S-V-pflichtige Minijobber und Arbeitnehmer werden, die EU-weit entsendefähig werden. Dazu sollte es ein Lost-Places Revitalisierungsprogramm geben – und korrespondierende Klimaschutz- und Resettlement-Projekte in Fluchtstaaten. Alles freiwillig auf Anreiz und Bewährungs-Prämien aufgebaut!
Wegen strenger EU-Vorschriften dürfen Landfrauen auf Weihnachtsmärkten keine Kuchen mehr verkaufen.
Kuchen und Torten backen nur in zertifizierten Küchen
Laut Vorschrift von 2007 müssten die Kuchen in einer zertifizierten Küche gebacken werden. Außerdem bräuchten die Bäckerinnen ein Gesundheitszeugnis und die Verkäuferinnen eine Hygieneschulung. Das sei aber noch nicht alles.
Für jedes Rezept müsse eine Mappe mit allen Zusatzstoffen oder Allergenen vorliegen, erklärt die Vereinsvorsitzende weiter.
Das gelte auch für die vielen Vereine, die durch den Verkauf auf Märkten oder Festen ihre Kassen etwas aufbesserten – ob nun der Fußballverein oder die Konfirmanden, die Waffeln backen, erklärt Jargstorf.
Für sie trage das aber enorm zum Zusammenhalt in einer Gemeinde bei. Es wäre schade, wenn das in Zukunft nicht mehr stattfinden könnte.
https://www.landundforst.de/landleben/landfrauen-duerfen-weihnachtsmarkt-keine-kuchen-mehr-verkaufen-572513
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Das sind alles keine „N“GOs mehr, sondern im Gegenteil GOs
Hab Mal gelesen, dass im alten Bonner Abgeordnetenhaus Lobbyisten keinen Zutritt hatten, während sie in Berlin auf derselben Etage logieren.
ALLES SCHULD DER BÖSEN AMIS!
UNTER PUTIN WÄRE ALLES BESSER! Er ist ein heiliger Friedenswächter und in der DDR war auch alles besser!
So, damit haben wir die Meinung der Apollo-Community schon mal kundgetan.