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„Kein Weiter-So“
„Neustart wird zu spüren sein“: Unionspolitiker formulieren wegen hoher AfD-Umfragewerte neue Versprechen
Spitzenpolitiker der Union reagieren mit neuen Versprechen auf die hohen Umfragewerte der AfD. „Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen um“, verspricht etwa Thorsten Frei, während Carsten Linnemann meint, Schwarz-rot liefere „kein Weiter-so“.
Migration
Kommunen warnen vor Überlastung: „Stellen infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen“
Die Kommunen fordern einen generellen Aufnahmestopp von Kriegsflüchtlingen in Deutschland, erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistags. Zudem sollten Asyl-Leistungen drastisch gekürzt werden. Doch ob Union und SPD diese Forderungen umsetzen, ist fraglich.
Koalitionsverhandlungen
„Um die AfD wieder kleiner zu machen“, müssen sich Union und SPD jetzt einigen, erklärt Esken
„Um die AfD wieder kleiner zu machen“, sei jetzt eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen notwendig, drängt Saskia Esken – und fordert dafür Zugeständnisse der Union beim Thema Steuern. Damit reagierte sie auf die erste Umfrage, bei der die AfD mit der Union gleichauf lag.
Editorial
Baerbocks letzte Geschmacklosigkeit
Baerbock will, dass Netanyahu bei dessen Besuch in Ungarn verhaftet wird. Was für ein Affront – ihr geht es nur noch um ihre Karriere in der sinnentleerten Fantasiewelt der internationalen Diplomatenbürokratie. Dafür opfert sie alles.
Kolumne
Das grüne Wirtschaftswunder und der Kampf gegen Baum-Sexismus
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
„Leise Politik“
Habeck: Grüne müssen sich der Grundsatzfrage stellen
Beim Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein fordert Habeck den Landesverband auf, die Grundsatzfrage zu stellen: Könne man noch eine "leise Politik" gegen Populismus machen?
Analyse
China will Sozialkreditsystem jetzt auch im Ausland durchsetzen
China treibt den Ausbau seines Sozialkreditsystems voran und plant, dessen Standards und Mechanismen auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu etablieren. Internationale Unternehmen müssten sich künftig womöglich den Bewertungsmaßstäben der KP Chinas unterordnen.
Aufrüstung
Präsidentin des Beschaffungsamtes behauptet: Industrie bürokratischer als der Staat
Die Präsidentin des BAAINBw sieht die Rüstungsindustrie stärker gefesselt als die Behörden selbst. In einem Interview erklärt sie, dort herrsche teils mehr Bürokratie als im Staatsapparat.
Baumarkt-Riese
1300 Mitarbeiter vor Kündigung: BayWa schließt 26 Filialen und kündigt radikales Sparprogramm an
Der Baumarkt-Riese BayWa muss heftig sparen. So sollen viele Geschäfte wegfallen und 1300 Mitarbeiter gehen. BayWa hatte sich zuvor heftig verspekuliert.