Migration
Kommunen warnen vor Überlastung: „Stellen infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen“
Die Kommunen fordern einen generellen Aufnahmestopp von Kriegsflüchtlingen in Deutschland, erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistags. Zudem sollten Asyl-Leistungen drastisch gekürzt werden. Doch ob Union und SPD diese Forderungen umsetzen, ist fraglich.
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Weil die Kommunen aufgrund der hohen Zahl neuer Flüchtlinge immer noch überfordert sind, fordert der Deutsche Landkreistag ein Aufnahmemoratorium. Nicht nur sollte es eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union geben, sondern auch die zur Aufnahme berechtigenden Gründe beschnitten werden.
„Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, erklärt dahingehend der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, in einem am Sonntag erschienenen Gespräch gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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Eine neue Bundesregierung müsse „alles tun, um irreguläre Migration zu bekämpfen, und dazu gehört es, Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen“, erklärt der CDU-Politiker. Denn „die Welt ist eine andere als 2015.“ Damals habe es „nicht die gewaltigen Probleme in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt, mit dem Anstieg der auch zumindest teilweise auf ein anderes Frauenbild zurückzuführenden sexuellen Kriminalität“ gegeben.
Und deshalb sollten auch „die Politiker in Berlin […] die Augen öffnen und sehen, dass wir nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und vor allem auch integrieren können.“ Vier Millionen neue Flüchtlinge in den vergangenen zehn Jahren – „das sind einfach zu viele“, urteilt Brötel weiter und fordert dahingehend eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU.
Und auch hierzulande sollten Union und SPD als mögliche Koalitionäre tätig werden, fordert der Präsident. So gehöre etwa „die Kürzung von Zuwendungen für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, ganz oben auf die Agenda der künftigen Regierung“. Denn bisher würden die Leistungen auch bei einem abgelehnten Antrag weiterlaufen, doch „das motiviert niemanden zur Ausreise.“
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Ob die künftige Bundesregierung die Forderungen des Deutschen Landkreistags tatsächlich umsetzen wird, ist fraglich. Zwar traten Friedrich Merz und die Union im Wahlkampf mit kompromisslosen Migrationsversprechen auf – aus den Sondierungen wurden dann aber vor allem Zurückweisungen an den Grenzen vereinbart. Ausweisungen und Leistungskürzungen spielten dabei kaum eine Rolle – die SPD forderte sogar das Gegenteil (Apollo News berichtete).
Brötel weiß: „Wir müssen uns die Kontrolle rasch zurückholen.“ Das erklärt der CDU-Politiker auch mit einem Seitenhieb auf die erstarkende AfD. Ohne eine grundlegende Migrationswende würden „immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD“ wählen, schließt der Präsident.
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„Eine neue Bundesregierung müsse „alles tun, um irreguläre Migration zu bekämpfen, und dazu gehört es, Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen“, erklärt der CDU-Politiker.“
Und da die CDU, auch bei diesem Problem, nicht den Willen hat dies zu tun, ist der Bürger gezwungen der demokratischen Partei AfD den Auftrag zu geben.
Zehn Jahre lang offene Scheunentore. Und nun kommt der Realismus. War ja nicht vorhersehbar. Jedenfalls nicht für Politiker. Was für eine Mischpoke.
„Ohne eine grundlegende Migrationswende würden „immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD“ wählen, schließt der Präsident.“ Und DAS ist wieder die größte Sorge. Man kann es nicht mehr hören. Und wenn alles zusammen bricht, Hauptsache gegen AfD hetzen.
Genau, diese Frage könnte man sich nach 10 Jahren Massenmigration mal stellen, aber nur keine Eile.
„Doch ob Union und SPD diese Forderungen umsetzen, ist fraglich.“
Das ist nicht fraglich, das ist bei diesem „Personal“ völlig ausgeschlossen
Schönen guten Morgen auch.
Man kann dieses immer gleiche Gequassel nicht mehr hören.
Kann mal Jemand eine andere Platte auflegen ? Das ewig gleiche Gejammer trieft einem ja schon aus den Ohren raus.
CDU und SPD : mehr von falsch kann nicht richtig werden !
Guter Mann, geh heim, die CDU ist Geschichte !
Moin , Bla Bla Bla ……immer die gleichen Worte.
Viel reden und nichts sagen.
Herr Brötel scheint nicht so richtig von der Notwendigkeit von Änderungen überzeugt zu sein. Vielleicht lebt es sich als Funktionär im „jetzt-sind-sie-eben-da“ ja auch nicht so schlecht.
Zu diesem Thema ist eigentlich schon alles gesagt, aber anscheinend noch nicht von jedem.
Bürgerbefragungen/Volksentscheide über diese Probleme !!!