Koalitionsgespräche
SPD will Aufenthaltstitel für illegale Migranten schaffen – auch ohne Integrationsleistung
Migration bleibt Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD: Die SPD will einen Aufenthaltstitel für illegale Migranten schaffen, die eigentlich das Land verlassen müssten. Es geht explizit auch um Personen, die „nicht alle“ Kriterien für eine erfolgreiche Integration erfüllen.
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Migration ist nach wie vor das zentrale Streitthema der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ hat nun ihre Ergebnisse vorgelegt. In einem 20-seitigen Dokument wird eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ angekündigt. Beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen sind sich die Koalitionspartner offenbar näher gekommen. Beim Chancenaufenthaltsrecht gehen die Meinungen dagegen stark auseinander.
Man werde „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Diese Formulierung wurde unverändert aus dem vorherigen Sondierungspapier übernommen. Streitpunkt bleibt die Interpretation der „Abstimmung“. Die SPD bevorzugt eine einvernehmliche Abstimmung mit den EU-Nachbarn, während die Union eine bloße Informationspflicht für ausreichend hält.
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Beim Thema Bleiberecht gehen die Positionen der Parteien noch weiter auseinander. Während die SPD das Chancenaufenthaltsrecht verlängern will, das Geduldeten dauerhaftes Bleiben ermöglicht, fordert die Union ein Ende dieser Praxis und will Aufenthaltsrechte für abgelehnte Asylbewerber „wieder zur Ausnahme“ erklären. Die SPD will jedoch auch, dass eine neue Bundesregierung „einen Aufenthaltstitel“ für Menschen, die normalerweise das Land verlassen müssten, schafft. Dabei geht es auch um Personen, die viele der Kriterien zur erfolgreichen Integration „noch nicht erfüllen“.
Doch die Härte der Union bei diesem Thema scheint wohl Geschichte zu sein. So erklärte der sächsische Innenminister Armin Schuster im Gespräch mit Table.Today, dass die Union offen für einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik sei, der es auch eigentlich ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen und dann als Arbeitsmigrant dauerhaft legal im Land zu bleiben (Apollo News berichtete).
Die Arbeitsgruppe einigte sich darauf, dass „abgelehnte Asylbewerber unser Land wieder verlassen“ müssen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden, selbst in Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien. Insbesondere bei „schweren Straftaten“, die eine „Freiheitsstrafe“ mit sich bringen, komme es „zu einer Regelausweisung“, heißt es im Koalitionspapier. Besonders hart will man bei „Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgehen. Allerdings herrscht auch hier Uneinigkeit über die konkreten Instrumente, wie etwa die Union-Forderung nach „Bundesausreisezentren in Flughafennähe“, die bislang keine Zustimmung fand.
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Alle bleiben hier ob Integrationsverweigerer, Hamas-Bewunderer oder Straftäter- Die SPD und Merz machen es möglich. Die Sonderschulden werden bald nicht mehr ausreichen.
Zur Erinnerung: die Union hat die Wahl gewonnen, weil sie mit einem „Politikwechsel“ geworben hat. Von diesem Politikwechsel ist inzwischen nicht mehr viel zu sehen, dafür sieht das meiste nach „Weiter so“ aus.
Statt dessen planen Union und SPD Parteien und deren Kandidaten, die wirklich einen Politikwechsel anbieten, über breite und schwammige Gesetze vom Wahlzettel zu eliminieren.
Das ganze soll dann, in vollendetem Zynismus, dem „Schutz der Demokratie“ dienen.
Due SPD will im Grunde den Tatbestand der illegalen Einwanderung abschaffen. Mehr noch, sie will diese Tat mit lebenslangen Sozialleistungen belohnen, von denen mache Niedriglöhner oder Armutsrentner nur träumen können. Das hat weder etwas mit Asyl oder Flucht vor Krieg zu tun, noch mit der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die wahre Absicht dahinter scheint mir eher destruktiv zu sein. Das Gesamtbild der heutigen SPD ist erschreckend, aber ähnliches gilt auchfür die CDU.
Möge mir jemand mal die Ideologie der SPD dahinter erklären. Mit Vernunft oder dumpfem, emotionalem Gutmenschentum ist das schon lange nicht mehr erklärbar.
WAS bitte in aller Welt ist eine „Integrationsleistung“? Kann mir das jemand erklären??
Also, wer illegal ins Land einreist, nichts leistet und nichts beiträgt wird mit einem Leben wie „Gott in Frankreich“, verglichen zu seinem Herkunftsland, belohnt. Bekommt leistungsfähige Geld, Wohnung, Sozialleistungen.
Und auf der anderen Seite wird der fleißige Arbeiter mit dem Höchststeursatz und Gängelungen bestraft. In Zukunft muß er sich auch noch um seine privaten Rückstellungen und Vermögen sorgen.
Ist das Gegenteil von dem, was die Union versprochen hat: wird daher kommen. Herr Söder hat heute verkündet, dass es keine Steuererhöhungen geben wird – nächstes Thema geklärt.
Irgendwie soll es doch eine Art Wahrheitsministerium geben – greift das auch bei Wahlversprechen ein?
Mit der SPD wird das nichts. Gestern Abend war der Ministerpräsident von Bremen bei Lanz. Wer noch irgendwelche Zweifel hat, dass mit der SPD auch nur ansatzweise eine Lösung der Migration gelingen könnte, sollte sich das mal anschauen. Migration ist kein Problem, wir müssen andere Probleme lösen, die Menschen empfinden die Migration nicht als Problem und so ging es sinngemäß die ganze Sendung. Selbst die anderen Gäste, welche durchaus AfD feindlich und migrationsfreundlich waren sowie Lanz, sind schier an diesem Menschen verzweifelt.
Was ist eigentlich übrig geblieben, von Merz Wahlversprechen? Nichts!
Der Wahnsinn ist nicht mehr zu stoppen.
Spätestens wenn Merz nicht Kanzler wird, lächelt Klingbeil mit Habeck in die Kameras. Flieht ihr Narren.