Aufrüstung
Präsidentin des Beschaffungsamtes behauptet: Industrie bürokratischer als der Staat
Die Präsidentin des BAAINBw sieht die Rüstungsindustrie stärker gefesselt als die Behörden selbst. In einem Interview erklärt sie, dort herrsche teils mehr Bürokratie als im Staatsapparat.
Laut der Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, habe die Rüstungsindustrie „teilweise stärkere Fesseln“ als die deutschen Behörden. Sie habe „den Eindruck, da gibt es mehr Bürokratie“ als im Staatsapparat. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sprach die Verwaltungsjuristin über Aufrüstungspläne und die Hürden, die sie bei Politik und Industrie sieht.
Nachdem die Bundeswehr durch das beschlossene Sondervermögen große finanzielle Freiräume hat, könne man vieles „effizient beschaffen“. Welche Anschaffungen sinnvoll seien, „entscheiden andere“, so Lehnigk-Emden.
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Das Bild, dass ihre Behörde „die verkopften bürokratischen Beschaffungsverhinderer“ seien, bestreitet sie. Man habe „Jahrzehnte lang im tiefsten Frieden gelebt“, doch jetzt habe „jeder […] im Amt verstanden“, dass es auf die Behörde ankomme, dass „die Truppe schnell verteidigungsfähig wird. Das ist auch das Ergebnis unseres Kulturwandelprojekts“, welches sie „vor zwei Jahren aufgesetzt habe“.
Doch nun müsse man „erst mal abwarten, wie viel Geld jetzt wirklich im Topf ist“, so Lehnigk-Emden. Sie wisse nicht, „welche konkrete Summe hinter ‚Whatever it takes‘“ stehe. Dies müsse „sich erst in der jährlichen Haushaltsplanung abbilden“.
Zwar habe man unter der „Ampelregierung Aufträge im Wert von knapp 150 Milliarden Euro erteilt“, doch stehe noch „kein Gerät in diesem Wert bei der Bundeswehr“. Grund dafür sei, dass die Industrie nicht bereit wäre, die „Produktion hochzufahren“. Man könne in ihrem Haus so „schnell arbeiten“ wie man wolle, die Ausrüstung fehle aus diesem Grund „letztlich trotzdem“. Natürlich könne die Industrie bereits Vorarbeit leisten, es sei laut Lehnigk-Emden ein „überschaubares Risiko“. Denn dass man früher oder später kaufen werde, sei „im Prinzip jedem klar“. „Die Firmen müssen mehr tun, um von den langen Produktionszeiten wegzukommen. Wir sehen gerade zarte Anfänge, dass die Industrie dem Staat da entgegenkommt. Aber sie wünschen Abnahmegarantien“, argumentiert sie weiter.
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Diese zu erteilen sei jedoch „Sache der Politik“, aber sie stellt klar, dass solche „Abnahmegarantien helfen“ würden. Dennoch habe man „ein sehr gutes Verhältnis“ zur Rüstungsindustrie. Doch die Branche habe „teilweise stärkere Fesseln als wir. Ich habe den Eindruck, da gibt es mehr Bürokratie als bei uns“, so die Amtsleiterin.
Ob man sich Dinge von Beschaffungsämtern anderer Länder abschauen könne, könne sie „so einfach nicht bewerten“. Zwar würden alle „auf der Grundlage einer europäischen Vergaberichtlinie“ arbeiten, doch jedes Land würde diese „anders“ auslegen. Jedoch könne sie festhalten, dass „Firmen in Deutschland klagefreudiger sind als in anderen Ländern, wenn sie eine Ausschreibung verlieren“.
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Wer sich in der Historie des Beschaffungsamtes auskennt, weiß wie aberwitzig diese Aussage ist.
Klingt nach Ausrede.
Na schauen wir mal was diese Expertin für eine Karriere in der Industrie machte, um dieses „Gefühl“ zu äußern
https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Lehnigk-Emden#:~:text=Am27.,LehnigkEmdenistledig.
Komisch nichts zu finden, dass sie JEMALS in der freien Wirtschaft/Industrie tätig war, da sie nach dem Studium kurz Rechtsanwältin war und dann nur noch in der Bundeswehr auf den verschiedenen (Verwaltungs)Ebenen eingesetzt war.
Sie kennt also NUR wie effizient der Staat arbeitet, wo sie ihren Beitrag in mehr als 30 Jahre beitrug, aber behaupten wie effizient die Industrie sei bzw. wie ineffizient.
Was eine faule Ausrede.
Die Industrie ist garantiert nicht das Problem.
Bestelle ich bei Rheinmetall 100 Leo Panzer dann bauen se die für mich.
30% Anzahlung Rest bei Lieferung.
Der Staat sagt zwischendrin dann aber. Ich will nur 30 Leos haben und die müssen nun auch einen ergonomisch geformten Schwangeren tauglichen sitz haben. Und wir zahlen 10% weniger.
Auf so einen Bockmist würde ich mich auch nicht einlassen.
Und auf Vorrat bauen? Ernsthaft? Man wird es schon irgendwann abnehmen?
Ist klar
Es verbleibt die Frage an die „Präsidentin“, weswegen dann ein „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)“ vonnöten gewesen ist. Was zwar – meiner Erfahrung zufolge – nichts beschleunigt, vereinfacht usw., aber Unmengen an Steuergeld verschlungen hat.
Jahrzehntelang ist den Belegschaften der Rüstungsbetriebe vorgehalten worden, wie überaus verwerflich ihre dortige Arbeit angeblich ist. Angesichts dessen kommt es nicht von ungefähr, wenn gegenwärtig deren Unternehmensleitungen nicht gut darauf zu sprechen sind. Einfach mal eben schnell vergessen zu machen, was zuvor an dadurch moralisierender Aufladung zu ertragen war, ist schlicht nicht möglich. Mithin geht deshalb auch die Leiterin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr fehl, solange sie nicht wahrhaben will, welch enorme Lasten damit den Firmen bereits im tiefsten Frieden aufgebürdet gewesen sind.
Die Industrie benötigt verlässliche Zusagen. Wenn erst eine hohe Zahl bestellt wird und während der Lieferung die Anzahl drastisch gesenkt wird, wird die Industrie eben Misstrauisch.
Besser sind Veränderungen, die während des Baus einfließen sollen.
Und dann soll es eine billige eierlegende Wollmilsau werden.
Welcher Hersteller hat auf so was Lust?
Klar „bürokratisiert“ die Industrie dann, dient der eigenen Absicherung…
Aus Schwarz wird Weiß! … Die Umstände sind Schuld! … Die Anderen sind Schuld!
Solche und ähnliche Sprüche im Stundentakt. Ich kann es nicht mehr hören und mit ist speiübel! 🤮
Wenn ich jünger und gesund wäre … NIX WIE WEG!
Aber wohin? Überall sind Entwicklungen im Gang, die darauf hinauslaufen, dass es so wird wie hier. Manche sind schon weiter, viel weiter!
Eine Firma, die sich „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ nennt, waere kaum in der freien Widlbahn ueberlebensfaehig.
Sie beklagt sich ueber die Buerokratie in der Industrie, was diesselbe Buerokratie ist, die die Politk der Industrie aufgezwungen hat.
Nicht die Industrie ist buerokratisch, sondern diese Politik.
Aufrüstung sollte unbedingt erleichtert werden. Unbedingt! Am Besten mit dem Bargeldkoffer, kurze Wege.