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Medienbericht
Zwei Tage vor Einigung: Verhandlungen drohten an Steuerfragen zu scheitern
Kurz vor der geplanten Präsentation stand der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union auf der Kippe. Finanzielle Streitpunkte drohten die Einigung platzen zu lassen – ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt sorgte in letzter Minute für den Durchbruch.
Nach Umfrageschock
„Ist überfällig“: Freie Wähler Bayern fordern AfD-Verbotsverfahren
In einer Stellungnahme der Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern fordert deren Fraktionsvorsitzender, Florian Streibl, ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Diese mache „keinen Hehl daraus“, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung (...) zu verachten“.
Video
Die Menschen sollen erzogen werden – Apollo News-Update
Der Koalitionsvertrag ist manipulativ – der eigentliche Hammer bleibt verborgen. Merz erklärt derweil, er wolle die Bürger erziehen – sie sollen sich keine Gasheizung mehr leisten können. Außerdem geht es im Apollo News-Update mit Max Mannhart um die Haftstrafe wegen eines Faeser-Memes und die düstere Rolle der Staatsanwaltschaft sowie Trumps Zollpolitik.
Deutschlandfunk
Saskia Esken will weiterhin Steuererhöhungen durchsetzen
„Bei den hohen Einkommen mehr zu holen“, fordert SPD-Chefin Saskia Esken im Deutschlandfunk. Trotz der Beteuerungen der Union, es werde „keine Steuererhöhungen geben“, hält die SPD weiter an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zu besteuern.
Analyse
Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürgerschaft – diese Forderungen der CDU-Verhandler verschwanden
Im Abgleich mit den Entwürfen der Arbeitsgruppen ist klar erkennbar bei welchen Punkten die CDU-Verhandler für den fertigen Koalitionsvertrag nachgaben: Etwa bei Atomkraft, NGO-Förderung und Staatsbürgerschaftsrecht. Ein Überblick.
Schweiz
Trotz Urteil auf freiem Fuß: Somalischer Frauenmörder untergetaucht
In der Schweiz floh ein somalischer Frauenmörder, der zuvor zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er tauchte vor der Berufungsverhandlung unter. Der Mann hatte seine Freundin zu Tode geprügelt.
USA
Sollten Gespräche scheitern: Trump droht Iran mit Militärschlag zusammen mit Israel
Sollten die Gespräche zwischen den USA und dem Iran am Samstag scheitern, könnte es zu einem Militärschlag kommen. Trump betonte, dass der Iran keine Atomwaffen haben dürfe.
Koalition
Thorsten Frei verspricht regelmäßige Abschiebeflieger nach Afghanistan und Syrien: „Darauf können sich die Deutschen verlassen“
Die Deutschen könnten sich CDU-Politiker Thorsten Frei zufolge „darauf verlassen“, dass eine neue schwarz-rote Bundesregierung Abschiebeflüge auch nach Afghanistan und Syrien durchführen würde.
Koalitionsvertrag
Familiennachzug ausgesetzt? Merz‘ nächste Täuschung in der Migrationspolitik
Friedrich Merz und Markus Söder haben großspurig die Aussetzung des Familiennachzugs verkündet. Doch im Koalitionsvertrag steht etwas anderes: Dort geht es nur um ca. die Hälfte der Nachzüge – und nur um eine Aussetzung für zwei Jahre.