Unionspolitiker feiern die Koalitionsvereinbarungen im Bereich Steuern als Erfolg. Im Wahlkampf hatten sie wiederholt versprochen, dass es „keine Steuererhöhungen geben werde“ – ein Versprechen, das sie nun als durchgesetzt ansehen. Der Koalitionsvertrag sieht tatsächlich keine direkten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener vor. Doch die SPD macht klar, dass das Thema noch nicht vorbei ist.

Während die Union im Wahlkampf immer wieder Steuersenkungen versprochen hat, werden diese nun konkretisiert – allerdings frühestens in zwei Jahren. Konkrete Zahlen gibt es keine. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken.“

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Trotz der Ablehnung der Union bleibt SPD-Chefin Saskia Esken bei ihren Plänen, hohe Einkommen stärker zu besteuern. In einem Interview im Deutschlandfunk sagt sie: „Wir müssen diese Einkommensteuerreform, die uns beiden ein großes Anliegen ist, Union wie SPD, vor allem die niedrigen und die mittleren Einkommen zu entlasten, denn in Deutschland werden Einkommen zu hoch besteuert und Vermögen übrigens zu niedrig.“

Und weiter: „Das haben wir gemeinsam vereinbart, dass wir es auch voranbringen, aber wir müssen es natürlich finanzieren. Und da werden wir uns drüber unterhalten müssen, wie das möglich ist.“ Konkret forderte sie, „bei den hohen Einkommen mehr zu holen“, wenn die Reform aufkommensneutral gestaltet werden solle. Bisher gebe es jedoch „keine Einigung“ zwischen SPD und Union. Die Reform müsse „gemeinsam entwickelt werden“.

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