Koalitionsvertrag
Familiennachzug ausgesetzt? Merz‘ nächste Täuschung in der Migrationspolitik
Friedrich Merz und Markus Söder haben großspurig die Aussetzung des Familiennachzugs verkündet. Doch im Koalitionsvertrag steht etwas anderes: Dort geht es nur um ca. die Hälfte der Nachzüge – und nur um eine Aussetzung für zwei Jahre.
Friedrich Merz und Markus Söder kündigten an, den Familiennachzug stoppen zu wollen. Dabei ist das eine verkürzte und in dieser Verkürzung irreführende Wortwahl. „Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, schreibt Friedrich Merz auf X am Mittwoch, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
„Der Familiennachzug wird ausgesetzt“, wiederholte auch Markus Söder am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Ich würde mal so sagen: Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft. Ganz eindeutig“, so Söder weiter. Beide Parteivorsitzenden stellen es als uneingeschränkte Maßnahme dar: Der Familiennachzug werde vollständig ausgesetzt. Doch im Koalitionsvertrag steht es anders.
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Dort heißt es: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus.“ Allerdings sollen Härtefälle davon ausgenommen sein. Bereits im Wahlprogramm hatte die CDU die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gefordert. Seit 2018 ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bereits auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt.
Für 2024 liegen noch keine aktuellen Zahlen vor. 2023 kamen insgesamt 22.891 Familienangehörige im Rahmen des Nachzugs für anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Asylbewerber. Davon entfallen konkret 12.067 Familienangehörige auf subsidiär Schutzberechtigte, wie das ZDF berichtete. Das entspricht also etwa der Hälfte – maximal die würde jetzt wegfallen. Und das zunächst nur in den nächsten zwei Jahren.
Die Beantragung des Familiennachzugs ist möglich, „auch wenn weder der Lebensunterhalt gesichert ist, noch ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht“, wie das BAMF auf seiner Webseite mitteilt. Dazu muss der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Asylverfahrens gestellt werden. Während Söder und Merz in der Öffentlichkeit großangelegt die Aussetzung des Familiennachzugs ankündigen, geht es im Koalitionsvertrag durch die Einschränkung auf subsidiär Schutzberechtigte tatsächlich nur etwa um die Hälfte der Einreisen im Rahmen des Familiennachzugs.
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Es ist mehr als Dreist was die Abziehen. Volksverdummung vom Allerfeinsten.
Exakt dies steht im Koalitionsvertrag.
„Familiennachzug aussetzen
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Härtefälle
bleiben hiervon unberührt. Danach prüfen wir, ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen
Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist.“
Die Überschrift verspricht klare Kante in der Sache, was der Text darunter mit all seinen dehnbaren Formulieren allerdings nicht einlöst. Mit anderen Worten:
In wenigen Zeilen kann man hier das klassische Spiel der CDU wiederfinden – rechts blinken, voraussichtlich aber links abbiegen.
Lügen, lügen, nichts als lügen
Zu Lug und Betrug gehören immer zwei: einer, der es macht und einer, der es mit sich machen läßt.
Eins ist er, der Fritze: Konsequent. Halbe Sachen macht er nicht. Er hat KOMPLETT die CDU-eigenen Positionen abgeräumt und der SPD zu einem Riesenerfolg verholfen.
Man möchte ihm zurufen, dass er doch gleich Lars Klingbeil Kanzler werden lassen sollte. Macht dann effektiv auch keinen Unterschied mehr.
Rio Reiser sang damals „Alles Lüge“!
Der perfekte Soundtrack zu dieser Koalition!
Wie definiert man „ausgesetzt“? Auf christdemokratisch natürlich… 🙂
Den Deutschen wird weiterhin Sand in die Augen gestreut und nicht wenige glauben den Politikern. Es ist unfassbar. Die Deutschen brauchen eine Renaissance der Aufklärung im Sinne von Immanuel Kant: Habe Mut und bediene dich deines eigenen Verstandes.
Die lügen weiter rum wie seit 2015 durchgehend.
Politik ist der Wettbewerb der Lügner. Die eigene Basis will betrogen sein,
um die Zustimmung zum Bullshit im Koalitionsvertrag abzusegnen.
Wähler zählen sowieso immer nur die letzten drei Tage vor den Wahlen.
Am Montag kannst du ihnen beliebig in den Hintern treten.
Freie Fahrt für freie Lügner. So und nur so wirst Du Kanzler oder Minister.
Sie sind allesamt professionelle Lügner. Das erfordert der Beruf.
Es ist nur noch ein Wettbewerb: Wer kommt mit den frechsten Lügen am weitesten.