Medienbericht
Zwei Tage vor Einigung: Verhandlungen drohten an Steuerfragen zu scheitern
Kurz vor der geplanten Präsentation stand der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union auf der Kippe. Finanzielle Streitpunkte drohten die Einigung platzen zu lassen – ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt sorgte in letzter Minute für den Durchbruch.
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Nur zwei Tage vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags stand das Bündnis zwischen Union und SPD auf der Kippe. Nach Bild-Informationen eskalierten die Verhandlungen über finanzpolitische Fragen derart, dass gemeinsame Runden zeitweise ausgesetzt wurden. „Es stand Spitz auf Knopf“, zitiert das Blatt einen Unionsbeteiligten.
Ausschlaggebend für die Einigung war ein 45-minütiges Gespräch zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Laut Bild agierte Dobrindt dabei als „geschicktester Taktiker“ der Union und übermittelte mehrfach schriftliche Vorschläge an die SPD-Seite.
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Zentrale Streitpunkte waren die Entwicklungshilfe und die Steuerpolitik. Die Union wollte im Vertrag eine konkrete Zahl zur Kürzung der Entwicklungshilfe festschreiben, was die SPD ablehnte. Bei der Einkommensteuer konnten sich die Sozialdemokraten durchsetzen: Im Vertrag ist nun ausdrücklich festgeschrieben, dass Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen den Einstieg in die Reform bilden sollen. Vorschläge der SPD für Steuererhöhungen bei höheren Einkommen wurden hingegen nicht übernommen.
Im Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot spürbare Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es darin. Überstundenzuschläge sollen „umgehend“ steuerfrei gestellt werden. Die Pendlerpauschale wird dauerhaft auf 38 Cent erhöht. Auch bei den Strompreisen plant die Koalition schnelle Entlastungen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, steht im Vertrag.
Zudem soll die Körperschaftsteuer in den kommenden fünf Jahren jährlich um jeweils ein Prozent sinken. Davon profitieren allerdings nur Kapitalgesellschaften – viele Unternehmen in Deutschland zahlen Einkommensteuer. Für sie will die Koalition den Wechsel ins Körperschaftsteuer-Modell erleichtern – unabhängig von ihrer Rechtsform.
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Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt, die CDU soll am 28. April folgen. Die SPD startet am 15. April eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis bis zum 29. April vorliegen soll. Die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler könnte bereits am 6. Mai stattfinden.
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Hätte unser neuer BK etwas in der Hose und Verantwortung für D gehabt, hätte er die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und eine Minderheitsregierung gebildet. Dann hätte die SPD und weitere dumm aus der Wäsche geschaut.
Weil alles im Koalitionsvertrag unter „Finanzierungsvorbehalt“ steht, ist hier auch noch jede Menge Konfliktpotential. Bekanntlich kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und viele Formulierungen im Vertrag sind sehr vage gehalten, bieten im Fall der Meinungsverschiedenheit also keine Entscheidungsgrundlage.
Deshalb ist meine Einschätzung, dass diese Koalition zügig an einem ebensolchen Konflikt zerbrechen wird und dann der Weg frei ist für Neuwahlen. Falls die SPD Basis ihm nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht wird Merz zwar Kanzler aber noch kürzer als Scholz.
Alles Show in meinen Augen. Bei den Umfragewerten ist allen Beteiligten an einer Einigung gelegen.
Man macht es halt ein bisschen spannend, damit man sich hinterher als Helden präsentieren kann, die das Land vor dem Untergang gerettet haben.
Zum Glück ist alles gut gegangen…
„Es stand Spitz auf Knopf“? Ich lach‘ mich kaputt. Nix stand Spitz auf Knopf. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale drehte Herr Merz im Alleingang um 180° um (360° wären mir lieber gewesen). Es wurde nichts verhandelt. Es war eine einzige Täuschung der Wähler. alles hat vorher festgestanden: Die Richtung bleibt, wird nur verschärft.
Vermutlich hat man die jeweiligen Forderungen nach Steuererhöhungen dann einfach zusammen gerechnet, wie einst bei der Mehrwertsteuer. Bitte alle schön festhalten, es wird holprig vorm Aufprall.
Ich habe Hoffnung das es nur wenige Wochen hält.
Ja war richtig richtig knapp, nochmal Glück gehabt.
Die Schwarzen und Roten haben aber wie die Löwenmütter für Ihre Wähler gekämpft und das Beste für Deutschland rausgeholt. Sektchen soll wohl auch etwas zu warm gewesen sein, wird hinter vorgehaltener Hand gemunkelt. Ich freu mich jedenfalls und warte gespannt auf die Aufarbeitung im ÖR.
Mit solch einer Nachttrauerweide Bluse wir ja selbst die Milch sauer.
Zur Überschrift: HOFFENTLICH!