Nach Umfrageschock
„Ist überfällig“: Freie Wähler Bayern fordern AfD-Verbotsverfahren
In einer Stellungnahme der Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern fordert deren Fraktionsvorsitzender, Florian Streibl, ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Diese mache „keinen Hehl daraus“, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung (...) zu verachten“.
Seit Monaten läuft eine Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nachdem eine Initiative des damaligen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert ist, wollen insbesondere Politiker der Grünen einen neuen Versuch starten, um ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken (Apollo News berichtete). Diese Bemühungen erhalten nun überraschende außerparlamentarische Unterstützung von den Freien Wählern in Bayern.
Die Landtagsfraktion des Bundesvorsitzenden und Landeswirtschaftsministers Hubert Aiwanger hat nun in einer Stellungnahme ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Als Anlass dafür nahm man eine Umfrage von Ipsos, in der die AfD mit 25 Prozent erstmals bundesweit stärkste Kraft, noch vor der Union, ist (Apollo News berichtete).
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Es sei erschreckend, dass „die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende“ AfD in einer Wahlumfrage erstmals vor den Unionsparteien liege, so der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, in der Stellungnahme. „Dieses Ergebnis einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage muss uns Demokraten alarmieren, weil die Programmatik der AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein Verbotsverfahren ist überfällig“, so Streibl weiter.
Die Demokratie müsse „wieder wehrhaft“ werden, fordert Streibl; die AfD mache „keinen Hehl daraus“, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu verachten“. Deshalb müsse man sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Den neuen Bundestag fordert Streibl deshalb dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zu eröffnen.
Fraglich ist, ob ein solcher Antrag für ein Verbotsverfahren realistische Chancen hat, durch den Bundestag zu kommen. Die Union ließ nach dem neuerlichen Vorstoß der Grünen eine Zustimmung zu einem solchen Antrag offen. Ein entscheidender Katalysator für die Entscheidung könnte das neue Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD sein, das bald erscheinen soll. Eine Hochstufung der Bundes-AfD zu „gesichert rechtsextrem“ gilt als möglich.
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bei der nächsten Wahl in Bayern werden sie unter ferner liefen sein.
Ihm ist wohl gerade klar geworden, dass er sehr viele Stimmen an die AfD verloren hat, aufgrund seines einknickens bei den Schulden.
Ich möchte mich dem Hubsi anschließen und sogleich weitere Verbotsverfahren für die Freien Wähler, CSU, Grüne und alle Roten fordern.
Weg mit den Parteien und deren Meinungsverdrehern. Übrig blieben nur noch parteilose Abgeordnete, welche hoffentlich ihren Wählern besser dienen und nicht irgendwelchen Ideologien hinterher laufen würden.
Gott sei Dank habe ich meine Stimme nicht für die FW verschwendet.
Ach Gott, Hubsis Chaotenkombo meldet sich auch wieder zu Wort. Vielleicht hätten sie sich mal zu Wort melden sollen als es um die Schuldenfrage ging.
„Als Anlass dafür nahm man eine Umfrage von Ipsos, in der die AfD mit 25 Prozent erstmals bundesweit stärkste Kraft, noch vor der Union, ist.“
Soso, da will man wohl einen Konkurrenten loswerden. Das kennt man doch aus autoritären Staaten. Wäre Aiwanger kürzlich nicht umgefallen (O-TON: „Sonst hätte ich meinen Job verloren“…), würde er auch mehr Wähler anziehen. Die AfD ist demokratisch gewählt worden. Will man dann auch deren Wähler verbieten? Deren Steuergeld nimmt man aber gerne…
Das muss mal sich mal durch den Kopf gehen lassen, nur weil eine demokratische Partei in Umfragen immer besser abschneidet, schreit man nach einen Verbot dieser Partei. 😁😁😃😃
Wovor haben die Altparteien eigentlich Angst? Wenn sie immer demokratisch gehandelt haben, warum haben sie dann Angst das diese Partei an die „Macht“ kommt?🤔
Es würde mich echt freuen, wenn mir das die FW einmal erklären könnten. Ich weiß, das wird nie passieren. 😕
Klar, Aiwanger muss das mittragen, sonst droht der Entzug des Dienstwagens oder/und Entlassung. Dass der biegsam ist, hat er ja schon bewiesen.
Klar, alles ausmerzen, was sich nicht dreht wie ein Fähnchen im Wind.
Mehr als 20% der Wähler die Partei entziehen? Wie stellen die sich das denn vor? Die Altparteien würden davon eher nicht profitieren, sondern möglicherweise eine Alternative zur Alternative. Das wäre vermutlich auch nicht recht.
Beeilt euch mit dem Verbotsverfahren. Vielleicht habt ihr nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr dafür im Bundestag.