Nach Umfrageschock
„Ist überfällig“: Freie Wähler Bayern fordern AfD-Verbotsverfahren
In einer Stellungnahme der Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern fordert deren Fraktionsvorsitzender, Florian Streibl, ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Diese mache „keinen Hehl daraus“, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung (...) zu verachten“.
Seit Monaten läuft eine Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nachdem eine Initiative des damaligen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert ist, wollen insbesondere Politiker der Grünen einen neuen Versuch starten, um ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken (Apollo News berichtete). Diese Bemühungen erhalten nun überraschende außerparlamentarische Unterstützung von den Freien Wählern in Bayern.
Die Landtagsfraktion des Bundesvorsitzenden und Landeswirtschaftsministers Hubert Aiwanger hat nun in einer Stellungnahme ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Als Anlass dafür nahm man eine Umfrage von Ipsos, in der die AfD mit 25 Prozent erstmals bundesweit stärkste Kraft, noch vor der Union, ist (Apollo News berichtete).
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Es sei erschreckend, dass „die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende“ AfD in einer Wahlumfrage erstmals vor den Unionsparteien liege, so der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, in der Stellungnahme. „Dieses Ergebnis einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage muss uns Demokraten alarmieren, weil die Programmatik der AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein Verbotsverfahren ist überfällig“, so Streibl weiter.
Die Demokratie müsse „wieder wehrhaft“ werden, fordert Streibl; die AfD mache „keinen Hehl daraus“, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu verachten“. Deshalb müsse man sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Den neuen Bundestag fordert Streibl deshalb dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zu eröffnen.
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Fraglich ist, ob ein solcher Antrag für ein Verbotsverfahren realistische Chancen hat, durch den Bundestag zu kommen. Die Union ließ nach dem neuerlichen Vorstoß der Grünen eine Zustimmung zu einem solchen Antrag offen. Ein entscheidender Katalysator für die Entscheidung könnte das neue Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD sein, das bald erscheinen soll. Eine Hochstufung der Bundes-AfD zu „gesichert rechtsextrem“ gilt als möglich.
bei der nächsten Wahl in Bayern werden sie unter ferner liefen sein.
Die nächste Wahl in Bayern ist jetzt schon bedeutungslos.
Vielleicht, so denkt Hubsi, vielleicht hilft es ja, wenn wir jetzt ganz lieb sind…
Ich rechne mit künftig 3% für den Aiwanger-Club.
Bei der nächsten Wahl soll der Wähler keine Wahl mehr haben.
Aiwanger ist die Fußhupe von Söder und sein Machtgarant. Scheinbar sind die Bayern doch nicht so intelligent, das zu erkennen.
Ihm ist wohl gerade klar geworden, dass er sehr viele Stimmen an die AfD verloren hat, aufgrund seines einknickens bei den Schulden.
Vielleicht bekommt er ja eine Milliarde ab fällt ja nicht so auf bei zwei Billionen.
Offenbar ist das so, aber mit dem AfD Verbot wird er keinesfalls die entlaufenen Wähler zurück gewinnen. Vielleicht glaubt er, dass die abtrünnigen CDU Wähler jetzt zu den FW überwechseln.
Ich möchte mich dem Hubsi anschließen und sogleich weitere Verbotsverfahren für die Freien Wähler, CSU, Grüne und alle Roten fordern.
Weg mit den Parteien und deren Meinungsverdrehern. Übrig blieben nur noch parteilose Abgeordnete, welche hoffentlich ihren Wählern besser dienen und nicht irgendwelchen Ideologien hinterher laufen würden.
Gott sei Dank habe ich meine Stimme nicht für die FW verschwendet.
Was kommt als nächstes ? Wird es verboten, etwas anderes zu wählen, als das Verschuldungs-Kartell ?
das ist die lösung nur noch direktkanditaten abwählbar bei nichteinhaltung, parteien nur noch als verein, raus aus dem Bundestag.
Anscheinend macht sich Panik breit
Das muss mal sich mal durch den Kopf gehen lassen, nur weil eine demokratische Partei in Umfragen immer besser abschneidet, schreit man nach einen Verbot dieser Partei. 😁😁😃😃
Wovor haben die Altparteien eigentlich Angst? Wenn sie immer demokratisch gehandelt haben, warum haben sie dann Angst das diese Partei an die „Macht“ kommt?🤔
Es würde mich echt freuen, wenn mir das die FW einmal erklären könnten. Ich weiß, das wird nie passieren. 😕
Beim letzten Strafverteidigertag im März wurde allgemein in den Vorträgen der Juristen die Meinung vertreten, daß der Rechtsstaat vielleicht gar nicht mehr besteht, er sogar bereits aufgelöst sei. Diese Juristen sind nicht perse AfD Anhänger, aber sie machen sich grundsätzlich über Meinungsfreiheit, polizeiliche Übergriffe und politische Weisungen ernsthafte Sorgen. Ein Bild das von den Parlamenten einer politischen Ausrichtung ausgegangen ist.
Angst haben sie vor Pöstchenverlust! Ist doch klar.
Klar, Aiwanger muss das mittragen, sonst droht der Entzug des Dienstwagens oder/und Entlassung. Dass der biegsam ist, hat er ja schon bewiesen.
Ach Gott, Hubsis Chaotenkombo meldet sich auch wieder zu Wort. Vielleicht hätten sie sich mal zu Wort melden sollen als es um die Schuldenfrage ging.
Haben sie ja , eing’schissen haben sie sich.
Mehr als 20% der Wähler die Partei entziehen? Wie stellen die sich das denn vor? Die Altparteien würden davon eher nicht profitieren, sondern möglicherweise eine Alternative zur Alternative. Das wäre vermutlich auch nicht recht.
Heute sind’s 24-25%, ganz offiziell von INSA und Ipsos.
„Als Anlass dafür nahm man eine Umfrage von Ipsos, in der die AfD mit 25 Prozent erstmals bundesweit stärkste Kraft, noch vor der Union, ist.“
Soso, da will man wohl einen Konkurrenten loswerden. Das kennt man doch aus autoritären Staaten. Wäre Aiwanger kürzlich nicht umgefallen (O-TON: „Sonst hätte ich meinen Job verloren“…), würde er auch mehr Wähler anziehen. Die AfD ist demokratisch gewählt worden. Will man dann auch deren Wähler verbieten? Deren Steuergeld nimmt man aber gerne…
Daran erkennt man, dass Geld doch nicht STINKT, nicht msl nach AfD! 🤣🤣
Süß.
Die Ertrinkenden suchen den Rettungsring.
VIELLEICHT mal einfach Politik FÜR und nicht GEGEN die steuerzahlenden Bürger machen?!
Nein! Doch! Ooooh!!
Die Politiker machen doch NIE Politik für die Bürger. Sie sind genauso feudal wie im 17 Jhdt. Und wenn sie mal kurz Politik für die Bürger machen, dann nur, um zu vermeiden, dass das Pack mit Fackeln und Mistgabeln den Präsidentenpalast stürmt und die Möbel zurecht rückt. Wie im 17. Jhdt.
Was für ein revolutionärer Vorschlag!!! 😉
Liebes Apollo Team: Aiwanger ist Wirtschaftsminister un nicht Landwirtschaftsminister
Beeilt euch mit dem Verbotsverfahren. Vielleicht habt ihr nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr dafür im Bundestag.
das wird dann schon das linientreue Verfassungsgericht richten, natürlich nachdem das alles bei einem leckeren 7-Gänge Menue mit Weinbegleitung besprochen wurde.
Die wirkliche Gefahr für die Demokratie geht von den selbsternannten Guten aus.
Die größte Gefahr für die Demokratie ist mittlerweile die „UnsereDemokratie ©“ der links-grün-schwarzen.
Genauso wie die Grüne Trulla (Name ist mir entfallen) ständig von ihrer regelbasierten internationalen Ordnung schwafelte. Die gibt es nämlich nicht, denn es gibt nur das internationle Recht laut UN Versammlung.
Für jeden blauen Koffer der einzieht, zieht ein anderer aus. Das ist der einzige Beweggrund!
Der Internet-Blog „Volksverpetzer“ und sein Gründer Thomas Laschyk haben in Augsburg den renommierten Marion-Samuel-Preis erhalten.
Die Stiftung Erinnerung will damit eine „neue Art des Journalismus“ und der Erinnerungskultur würdigen.
Der Blog „Volksverpetzer“ will „Volksverhetzer verpetzen“, deren Strategien aufzeigen und ihre Lügen entlarven, so die Selbstbeschreibung auf der Internetseite.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/internetblog-volksverpetzer-in-augsburg-ausgezeichnet,UhwrgMe
– kommt mir irgendwie bekannt vor… (correctiv) in Bayern
Die Stiftung Erinnerung des einstigen FCA-Präsidenten Walther Seinsch ehrt die Journalistinnen und Journalisten des Volksverpetzers für ihre Arbeit gegen Rechts.
Sie hinterfragen Narrative und Medienberichterstattung, decken die Lügen hinter politischen Kampagnen auf, nehmen gefällige Verschwörungstheorien auseinander, und treten Querdenkern, Corona-Maßnahmen-Gegnern und der in Teilen rechtsextremen AfD auf die Füße.
Die Laudatio hielt der Würzburger Rechtsanwalt Chan-Jo Jun, er ist gewähltes Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichts.
Scheint im Moment groß in Mode zu sein. In Kassel hat Correctiv einen Preis für seine Berichterstattung über das Potsdam Treffen bekommen. Der Bürgermeister ein Grüner Jurist und Preisverleiher, scheint sich aber nicht für die Urteile mit negativem Ausgang für Correctiv interessiert zu haben. Derartige Vorgänge hätten noch einige Jahrzehnte zuvor zu einer erheblichen Häme von Journalisten geführt. Heute wird Freude strahlend über solche Vorgänge berichtet.
Immer diese Desinformation. Ich habe mir das AfD Programm gründlich durchgelesen und habe nirgends auch nur den kleinsten Hinweis auf eine verfassungsfeindliche Haltung erkennen können.
Die die das über die AfD behaupten, nennen auch nie Belege oder anderes.
Genau das gleiche Problem haben ja die verschiedenen Verfassungsschützer. Sie finden nichts konkretes. Und deshalb bleiben sie ja selbst unkonkret und behaupten ständig… „in Teilen rechtsextrem“. Aber veröffentlichen wollen sie den internen Bericht als Beweis auch nicht, weil nichts konkretes drinsteht. Das nennt sich „Unsere Demokratie ©“
Richtig : NIE !
Es bleibt immer bei hohlen Phrasen. Sie baden in ihrer Selbstgerechtigkeit.
Hubert Eiwanger knickte bei der Abstimmung im Bundesrat ein. Das wäre die Chance für die freien Wähler gewesen sich klar zu positionieren. Offensichtlich schwimmt man lieber mit dem Einheitsbrei mit. Die Freien Wähler werden auch in Bayern an Bedeutung verlieren.
Klar, alles ausmerzen, was sich nicht dreht wie ein Fähnchen im Wind.
Nicht vergessen sollten die freien Wähler, dass die AfD eine Nachfolgeorganistion aus der Wahlalternative 2013 und den freien Wählern ist. Viele Mitglieder der AfD waren vormals Mitglieder bei den freien Wählern. Wäre Aiwanger damals nicht so stur gewesen, dann könnte er heute mitfeiern.
Mit dem Verbotsbegehren haben sich die sogenannten Freien Wähler geoutet als Pseudo-Alternative zu den „etablierten“ Parteien. Und die Bayerischen Wähler werden das bei der nächsten Wahl sicher zu würdigen wissen.
Ich käme mir als extremer Versager vor wenn ich als 29 Plazierter den Sieger verbieten wöllte.
Hubsi hat also Angst, daß ihn die nächste Wahl in die Wüste schickt.
Eine Partei zu verbieten die 2,5% hat kann man ja noch gut finden wenn diese Partei wirklich extreme Positionen vertritt die nicht mit der Verfassung im Einklang sind. Aber eine Partei die 25% hat und sehr wohl mit der Verfassung im Einklang ist kann man nicht einfach so verbieten selbst wenn vereinzelte Parteiangehörige sehr dubios oder problematisch sind. Solange unsere Gewaltenteilung noch funktioniert und die Gerichte Neutral sind muss man sich wenig Sorgen mache. Würde so ein Verbot durchgehen… Dann wird DE sehr ungemütlich. Das wäre nur der Anfang eine Well von Verboten queer durch die Bank
Das Problen ist, dass es mittlerweile genug Richter gibt, die alles andere als neutral sind. Erschreckendes Beispiel gefällig? Bamberg!
Langsam werden auch die unglaubwürdig. Wenn die weiter so machen brauchts bei der nächsten Wahl für Söder einen neuen Partner für die Koalition.
Warum, paßt doch zusammen.
Oh Gott, und ich hatte ernsthaft noch an Aiwanger als Alternative geglaubt, als mein Kuli über dem FW Kreis auf dem Wahlzettel kreiste. Gottseidank kam was dazwischen und FW war vergessen. Noch mal totaler Glück gehabt, wenn ich diesen heutigen Artikel lese. :D)))))