Medienbericht
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren schnellstmöglich durchdrücken – CDU unter Umständen zur Zustimmung bereit
Die Grünen drängen auf ein AfD-Verbot und erhöhen mit einem neuen Antrag den Druck auf die anderen Parteien. Laut Frankfurter Rundschau deuten Quellen aus der Union an, dass man dem Verbots-Antrag zustimmen könnte, wenn der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.
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Die Grünen fordern erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD und erhöhen damit den Druck auf die anderen Parteien. Nachdem ein entsprechender Vorstoß von Marco Wanderwitz (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war, planen sie nun einen neuen Antrag im Bundestag. Ende Januar fand erstmals eine Debatte über ein AfD-Verbot statt, doch das Vorhaben verlief letztlich im Sande.
Till Steffen, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, erklärte, man wolle einen fraktionsübergreifenden Antrag „schnellstmöglich“ einbringen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Bereits im vergangenen Bundestag unterstützten mehr als 100 Abgeordnete aus nahezu allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD und der FDP – einen ähnlichen Vorstoß.
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Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg eines solchen Antrags bleibt das noch ausstehende Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das die AfD möglicherweise als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen wird. Ursprünglich für 2024 angekündigt, verzögert sich das Gutachten jedoch aufgrund des Ausscheidens von Thomas Haldenwang. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konnte bisher keinen Nachfolger präsentieren, was Medienberichten zufolge erst nach der Vereidigung des neuen Bundeskanzlers erfolgen soll. Eine Entscheidung des BfV wird daher frühestens im Mai 2025 erwartet.
Während CDU-Chef Friedrich Merz Anfang 2024 noch vor einem Verbotsverfahren warnte, soll er in einer Fraktionssitzung Anfang 2025 signalisiert haben, dass die CDU/CSU einem Antrag zustimmen könnte – allerdings erst nach der Bundestagswahl 2025. Auch in der SPD-Fraktion wird das endgültige Gutachten des Verfassungsschutzes abgewartet.
Laut der Frankfurter Rundschau haben Quellen aus der CDU/CSU angedeutet, dass die Union einem Verbotsverfahren zustimmen könnte, falls die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. In diesem Fall wäre auch eine Mehrheit im Bundestag für einen entsprechenden Antrag wahrscheinlich.
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Wanderwitz hatte bereits nach der Wahl gefordert, ein AfD-Verbot noch im alten Bundestag zu beantragen. „Bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages, spätestens 30 Tage nach der Wahl, könnten noch Dinge erledigt werden, die mit den neuen Mehrheiten schwieriger werden“, schrieb er auf X (mehr dazu hier).
Steffen kritisierte gegenüber der Zeitung die Verzögerung des Gutachtens: „Das BfV hat den Wahlkampf als Grund für die Verschiebung genannt. Die Wahl ist vorbei.“ Auch Wanderwitz mahnte zur Eile: „Das BfV muss das Gutachten endlich vorlegen. Wenn die neue Regierung im Amt ist, sollte das eine Sache von wenigen Wochen sein.“ Danach müsse „schnellstmöglich“ ein Antrag im Bundestag folgen, „dem sich hoffentlich auch die neue Bundesregierung anschließt.“
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Man verballert unsere Steuergelder, verschuldet unsere Kinder und deren Kinder und nun soll die Opposition verboten werden. Nur zu. Bin gespannt wie lange die Schlafschafe das mitmachen.
Mich würde eher interessieren, ob die unrühmliche Vergangenheit der Grünen erschöpfend aufgearbeitet ist.
Ich bin dafür, damit den Grünen Antidemokraten endlich aufgezeigt wird was Demokratie ist. Eine 10%-Partei will bestimmen wo es lang geht. Eine Ungeheuerlichkeit von der Küchenhilfe & Co..
Die grünen bei 11% und die AfD bei derzeit 23%.also mehr als doppelt soviele und das geht ja man garnicht. Was müssen diese gruenlinge für eine Angst haben.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe
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Sind die Altparteien wirklich so naiv? Als in Bremen die AfD 2023 nicht antreten durfte, sind die AfD-Wähler nicht einfach zuhause geblieben. Sie haben auch keine Altparteien gewählt. Sondern sie haben geschlossen die Partei „Bündnis Deutschland“ gewählt, die ein Rekordergebnis von fast 10% geholt hat. Also was erhoffen sich die Kartellparteien von einem Verbotsantrag? Mit der Werteunion, der „Basis“, Bündnis Deutschland etc. gibt es ja bereits jetzt genug andere Parteien, die nicht zum Kartell gehören und die im Fall der Fälle (nämlich dass das BVerfG versagt und ein AfD-Verbot durchdrückt) sofort die blaue Wählerschaft auffangen würden. Ein Verbotsantrag hat keine Chance, es sei denn, die Gerichte versagen komplett. Warum sollte Rot-Grün überhaupt ein Interesse an einem Verbot der AfD haben? Die Brandmauer zementiert doch den rot-grünen Einfluss auf Jahrzehnte. Ich denke, dass das Kokettieren mit einem Verbotsantrag nur dazu benutzt werden soll, die Wähler von der AfD abzuschrecken.
Ja ja, die lupenreinen Demokraten wollen sich die einzige Partei, die schon immer ihre Machenschaften kritisiert hat so vom Hals schaffen. Damit sie auch in Zukunft ihr zerstörerisches Werk weiter ungestört verrichten können. Wir befinden uns bereits auf halbem Weg in eine neue totalitäre Diktatur. Und diese Bestrebungen kommen nicht von Rechts. Wer Andersdenkende mit allen Mitteln bekämpft ist Faschist oder Kommunist. Wobei beides für mich zwei Seiten der selben Medaille sind. Und es führt immer in den Abgrund. Und das allerschlimmste daran ist, die meisten werden diesen Fanatikern jubelnd in den Abgrund folgen.
Hätte was, wenn eine Partei verboten würde die in 5 Bundesländern mit Abstand stärkste Kraft ist, und auch im Westen demnächst die Union überholen wird. Ist das jetzt diese Demokratie von der immer gesprochen wird? Wenn ja, dann lehne ich diese Art Demokratie in Gänze ab.
Frage nur