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Schwarz-Rot
Bedingung nur für Start der Sondierungen: Jetzt wird klar, in welchem Ausmaß die Union über den Tisch gezogen wurde
Die Union hat sich beim Sondervermögen von der SPD überrumpeln lassen. Laut SPD-Chef Klingbeil war dieses eine Bedingung, um überhaupt mit der Union zu sondieren. Beim Thema Migration wurden noch keine Zugeständnisse gemacht.
Keine Sicherheitsprüfung?
Komplettes Chaos in Baerbocks Behörde: Erst nach Medienberichten verweigert das Amt 25 Afghanen die Einreise
Hundert Afghanen wurden trotz fehlender Sicherheitsinformationen am Mittwoch nach Deutschland gebracht. 25 Personen wurden kurz vor dem Flug plötzlich noch abgelehnt – allerdings erst, als Medienberichte Ungereimtheiten aufgedeckt hatten.
Bad Oeynhausen
Syrer will Tod von Philippos T. auf Mitangeklagte abwälzen – doch dann steht ein Beweisvideo im Raum
Im Prozess um den Tod von Philippos T. liegen dem Gericht kaum Erkenntnisse vor. Die Zeugen bleiben vage, die Verteidigung des angeklagten Syrers möchte die Tat sogar auf die Mitangeklagten abwälzen. Doch jetzt steht ein Video im Raum, das diese Strategie als Lüge enttarnen könnte.
Flüchtlinge
Baerbock verteidigt Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen: „Wir tun das Richtige“
Baerbock verteidigt das Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge und betont, dass besonders gefährdete Menschen Schutz erhalten. Kritik an der Rolle von NGOs bei der Auswahl wies sie zurück.
CO2-Grenzwerte
Jetzt möchte die EU das Verbrennerverbot vorzeitig überprüfen
Eigentlich sollen Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 nicht mehr zugelassen werden. Doch jetzt strebt die EU-Kommission eine vorzeitige Überprüfung der Flottengrenzwerte an. Eine Abschwächung ist denkbar – doch die EU hält weiter an der Elektromobilität fest.
Geisel-Freilassung
„Shalom Hamas, das ist eure letzte Warnung!“: Trump droht Terrormiliz mit „Hölle“
Trump droht der Hamas mit ihrer vollständigen Zerschlagung, sollte sie die Geiseln und Leichen nicht freilassen. „Lasst die Geiseln jetzt frei, oder es wird später die Hölle auf euch warten!“, so der US-Präsident auf X.
Sinkende Gewinne
Deutsche Post streicht 8.000 Stellen
Die Deutsche Post streicht 8.000 Stellen. Grund dafür sind hohe Kosten und sinkende Gewinne im operativen Geschäft. Bis zum Ende des Jahres möchte das Unternehmen die Abbaumaßnahmen umgesetzt haben.
Mögliche Koalition
„SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“: Klingbeil zerschießt Merz‘ Migrationspläne
Im Gespräch bei Maischberger erteilt SPD-Chef Lars Klingbeil „faktischen Grenzschließungen“ eine Absage. Bei solchen werde die SPD „nicht mitmachen“. Nachdem die Union plant, mit der SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu beschließen, werden Merz' Migrationspläne nun von Klingbeil zerrissen.
Kommentar
Für die Zustimmung der Grünen wird Friedrich Merz einen hohen Preis zahlen müssen
Monatelang schimpfte die Union auf Habecks Schuldenpolitik - jetzt macht Merz sie selbst. Die Grünen sind sauer und werden ihre Zustimmung wohl einiges kosten lassen. Was auch immer ihr Preis ist: Merz wird ihn zahlen müssen.